8.01.1972 – 50 Jahre „Radikalenerlass“
Vor 50 Jahren erließ die damalige Bundesregierung aus SPD und FDP den sogenannten Radikalenerlass. Ein politischer Kampfbegriff der dazu diente, Linke aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder nicht einzustellen.
Viele Beschäftigte erhielten Berufsverbote oder wurden in ihrer beruflichen Entwicklung behindert. Im PDF unter diesem Link schildert Dr. Rutger Booß, wie es ihm damals erging.
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Was hat sich seit damals geändert. Sicher, es gibt die Regelanfrage beim Verfassungsschutz nicht mehr. Man kann seine Rechte viel besser einklagen als vor 50 Jahren. Engagierte Demokrat:innen und Linke müssen in diesem Land trotzdem immer noch mit behördlichen Maßnahmen rechnen. Ob es um den Schutz eines Krankenhauses in Dresden durch Medizinstudent:innen vor eine Querdenkendemo geht, oder die Strafverfolgung von Antifaschist:innen bei Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche oder das NRW-Versammlungsgesetz. Und nicht immer sprechen Gerichte auch Recht.
Der Staat fordert zwar mehr demokratisches Engagement von seinen Bürgerinnen und Bürgern und hindert sie doch an dessen Ausübung. Auch heute noch gilt: „Der Schoß ist fruchtbar noch!“
Einladung zum Frauenplenum vor der LVV
Liebe Genoss:innen,
auch wenn wir es anders gehofft und geplant haben, so sind wir in das neue Jahr wieder mit pandemiebedingten Einschränkungen gestartet.
Machen wir das Beste daraus und treffen uns online zum
Frauenplenum der Landesvertreter*innen-Versammlung zur Aufstellung einer Landesliste zur Landtagswahl 2022
am Mittwoch, dem 26.01.2022 um 19.00 Uhr.
Online zu tagen hat auch Vorteile, denn so können alle interessierten Frauen teilnehmen, unabhängig ob sie delegiert oder interessiert sind.
Unser Wahlprogramm ist verabschiedet und in den meisten Kreisverbänden sind die Direktkandidat:innen gewählt worden, der Kampf um den für uns so wichtigen Einzug in den Landtag hat begonnen. Wenn auch das Saarland und Schleswig-Holstein vor uns wählen, so kommt unserem Wahlergebnis im größten Bundesland eine große Bedeutung zu.
In Deutschland lag der Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung 2021 bei 51%. Wir sind eine feministische Partei, Grund genug, für die kommende Landtagswahl eine Liste mit starken Frauen aufzustellen. Während des Frauenplenums haben wir die Gelegenheit die kandidierenden Genossinnen besser kennenzulernen.
Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Begrüßung
2. Vorstellung der Kandidatinnen
3. Bericht vom Online-Treffen des FrauenNetzWerkes
4. Wunderbares und Vergessenes
Die Einwahldaten erhaltet ihr von unserem Landesgeschäftsführer, meldet euch per E-Mail an
Lukas.Schoen@dielinke-nrw.de an.
Demo gegen die Pflegekammer NRW
Unter dem Motto "Pflege geht uns alle an" rufen verschiedene Büdnisse am 29.01.2022 um 16 Uhr in Düsseldorf (Rheinuferpromenade Höhe Bäckerstraße) zur Demo gegen die geplante Pflegekammer auf. Gefordert wird eine Urwahl unter dem Pflegepersonal vor der Kammerwahl. Neben einer Kundgebung ist geplant, eine Menschen-/Lichterkette zu bilden.
für eine Teilnahme notwendig sind:
- eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel FFP 2 Maske oder medizinische Maske [sogenannte OP-Maske], zum Schutz aller Beteiligten,
- ein Schal oder Tuch (um einen Abstand bei der Menschen / Lichterkette zu halten),
- Licht z.B. in Form einer Taschenlampe oder Handytaschenlampe, Grablichter, Kerzen oder batteriebetrieben Lichterketten/ LED Ketten. Keine Fackeln oder Pyrotechnik!
- eine Warnweste
Demo gegen die Pflegekammer NRW
29.01.2022 um 16 Uhr
Düsseldorf, Rheinuferpromenade Höhe Bäckerstraße
Die Aktion wird unterstützt von:
Pflegebündnis Düsseldorf -- Pflegebündnis Eifel -- Pflegebündnis Hamm – Werl -- Pflegebündnis Krefeld -- Pflegebündnis Köln-Bonn -- Pflegebündnis Märkisches Sauerland -- Pflegebündnis Mönchengladbach -- Pflegebündnis Münsterland -- Pflegebündnis Nordwest -- Pflegebündnis OWL -- Pflegebündnis Ratingen -- Pflegebündnis Recklinghausen -- Pflegebündnis Ruhrgebiet -- Pflegebündnis Südwestliches Sauerland -- Pflegebündnis Westliches Ruhrgebiet -- The Horrorcrew Care Project -- Ver.di Fachbereich C NRW Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
Aktuelle Veranstaltungen des kopofo
Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu?
Linke Positionen zur Regionalentwicklung im Ruhrgebiet
Samstag, 12.02.2022, 11:00 bis 14:30 Uhr
RVR, Kronprinzenstr. 35, Essen als Hybridveranstaltung
Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im RVR mit dem kopofo NRW
Im Dezember hat das Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), die zweite Offenlage des Regionalplans Ruhr beschlossen. Eigentlich sollte der erste Regionalplan für das gesamte Ruhrgebiet seit 1966 noch vor der Kommunalwahl 2020 beschlossen werden. Wegen mehr als 7.300 Einsprüchen gegen den Entwurf und erhebliche Änderungen der Vorgaben des Landesentwicklungsplans durch Schwarz-Gelb musste die zweite Offenlage jedoch verschoben werden, nicht ohne heftige Diskussionen im RVR bis hin zur Abwahl des Planungsdezernenten.
Für die jetzige zweite Offenlage des Regionalplans sind viele Konflikte des RVR mit den Kommunen bereits im Vorfeld ausgeräumt worden. Vorab hat der RVR einen Sachlichen Teilplan Kooperationsstandorte beschlossen, um der von den Unternehmerverbänden geforderten Ausweisung neuer Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen entgegen zu kommen. Umstrittener denn je ist jedoch der Kiesabbau im Kreis Wesel, der große Landschaften im Kreis immer mehr zerstört. Hier gibt es viel Widerstand gegen den Regionalplan, von Initiativen genauso wie von Kommunen.
Bei dem Seminar wollen wir uns damit befassen, worum es im Regionalplan geht und linke Positionen zum aktuellen Entwurf entwickeln. Ist dem ursprünglichen Ziel, zur Sicherung der Lebensqualität im Ruhrgebiet die Frei- und Grünflächen zu erhalten, noch ausreichend Rechnung getragen? Wie sieht es mit anderen Zielen zur Siedlung aus? Alle Städte und Kreise im Ruhrgebiet werden sich in den nächsten Monaten mit Stellungnahmen zum Regionalplanentwurf befassen. Einsprüche können auch von allen Einwohner*innen im Ruhrgebiet erhoben werden.
Referent*innen: Michael Bongartz, Referatsleiter Staatliche Regionalplanung beim RVR, Wolfgang Freye und Tomas Grohé, Fraktion DIE LINKE im RVR, sowie Vertreter von Umweltverbänden, DGB u.a.
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer RE-120222-RVR unter
anmeldung@kopofo-nrw.de
Aus unseren Parlamenten
Stellenausschreibung der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen
Die Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen sucht befristet bis zum Ende der Kommunalwahlperiode NRW 2020 eine;n Fraktionsgeschäftsführer:in (30 Std./Woche).
DIE LINKE.LISTE konnte zur Kommunalwahl NRW 2020 in Oberhausen drei Ratsmandate erringen, eine Fraktion bilden und entsendet in die Ausschüsse des Rates jeweils eine*n Vertreter*in.
Die komplette Stellenausschreibung findet ihr unter diesem Link.
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Bewerbungsfrist: 11. Februar 2022.
Save the Date - 19. Februar - Haustür-Aktivenkonferenz
Die Haustür-Aktionskonferenz am 19. Februar 2022 dient als gemeinsamer Startschuss für den Haustürwahlkampf zur Landtagswahl: Es werden verschiedene Gesprächsleitfäden geübt, die Nutzung der Wahlkampf-App geschult und besprochen, wie sich unsere Partei über Haustürgespräche nachhaltig in Stadtteilen verankern und neue Mitglieder gewinnen kann. Das Programm zur Konferenz wird bald verschickt, den Termin am 19.2.22 jetzt schon im Kalender vormerken!