Die Linke

[Manu]

Meldung



Aktuelles aus dem kopofo



Onlinezugangsgesetz quo vadis?
Samstag, 03. Dezember 2022, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im LVR

Das 2017 erlassene Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte eigentlich bis Jahresende 2022 Bund, Länder und Gemeinden dazu bringen sämtliche Verwaltungsleistungen auch über elektronisch Wege anzubieten. Kann dieses Ziel kann als gescheitert angesehen werden? Und wo stehen wir aktuell? Wir wollen uns den aktuellen Stand ansehen und Handlungsmöglichkeiten vor Ort erarbeiten.

Referent*innen: Dr. Uda Bastians (Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung beim Deutschen Städtetag), Thomas Eichmüller (Fachbereichsleitung IT-Gesamtsteuerung im Landschaftsverband Rheinland)

Meldet euch gerne mit der Veranstaltungsnummer 221203-RE-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de an.

Bodenpreise treiben Mieten - Wie können Städte gegensteuern?
Samstag, 14. Januar 2023, 11:00 - 17:00 Uhr, in den Räumlichkeiten der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Düsseldorf.
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im LVR

Die Grundstückspreise sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Baukosten und die Mieten. Sie sind ein Kostentreiber und Grundstücke gerade in den dicht besiedelten Großstädten oft genug Spekulationsobjekt. In vielen Städten gibt es deshalb Diskussionen, wie damit umgegangen werden soll.

In Städten wie München oder Ulm werden städtische Grundstücke seit Jahren grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergeben und nicht mehr verkauft. Das verhindert Spekulation und sichert langfristig den kommunalen Einfluss.

Da viele Kommunen nur noch wenig Grundstücke besitzen, wird andernorts die Einrichtung kommunaler oder landesweiter Grundstücksfonds diskutiert. Die österreichische Hauptstadt Wien, die wahrscheinlich den weltweit größten kommunalen Woh-nungsbestand einer Metropole hat, hat damit schon vor Jahren Maßstäbe gesetzt.

In dem Seminar wollen wir uns mit solchen Konzepten befassen. Als Referent*innen angefragt sind unter anderem Vertreter*innen einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und von der Stadt Ulm, die städtische Grundstücke seit vielen Jahren nur noch auf Erbpachtbasis vergibt.

Referent*innen: Andree Juffern (Geschäftsführer Mieterbund NRW e.V.), Vertreterin des Liegenschaftsamt der Stadt Ulm (angefragt), Karl Wurm (ehemaliger Obmann des österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, angefragt)

Meldet euch gerne mit der Veranstaltungsnummer 230114-RE-D unteranmeldung@kopofo-nrw.dean.

[Manu]

Aus dem Landesverband

DIE LINKE gratuliert Eva-Maria Kröger zur Wahl in Rostock
29. November 2022
DIE LINKE NRW



Dieses Foto zeigt Eva-Maria Kröger
DIE LINKE NRW gratuliert Eva-Maria Kröger zur Wahl als Oberbürgermeisterin von Rostock. Mit großer Freude hat der Landesvorstand die Ergebnisverkündung am letzten Sonntag beobachtet. Dass Eva-Maria sich in der Stichwahl deutlich durchsetzen konnte, ist für den Landesvorstand NRW ein deutliches Anzeichen, dass eine lebenspraktische linke Politik Menschen begeistert. WEITERLESENhier lang



LINKE unterstützt Arbeitskampf bei Amazon: Her mit dem Tarifvertrag!
29. November 2022
DIE LINKE NRW



Dieses Foto zeigt Pakete von Amazon
Die Sprecherin der LINKEN NRW, Kathrin Vogler, solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf, den Gewerkschaft und Beschäftigte seit Jahren gegen den Handelsriesen Amazon führen. Aus Anlass des „Black Friday" Verkaufstages hatte ver.di zuletzt tausende Beschäftigte des Handelskonzerns zu Aktionen aufgerufen und zahlreiche Standorte erfolgreich bestreikt, darunter auch die Standorte in Werne, Dortmund und Rheinberg. WEITERLESENhier lang



DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit den Klimaprotesten: Keine Räumung von Lützerath!
26. November 2022
DIE LINKE NRW



Dieses Foto zeigt ein Plakat mit der Aufschrift "Willst Du mit mir das Klima retten?"
Der Landesvorstand der LINKEN hat sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der drohenden Räumung des von Klimaschützer*innen besetzten Dorfes Lützerath befasst und solidarisiert sich mit den Protesten in und um Lützerath. Landessprecher Sascha H. Wagner erklärt: „Die Versuche von Landesinnenminister Reul, Proteste in „legitim“ und „illegitim“ aufzuteilen, machen wir nicht mit. WEITERLESENhier lang

[Manu]

Meldung



"Heiße Würstchen gegen soziale Kälte" - LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern



Vom 14. bis 18. November tourte Kathrin Vogler mit ihrer Wurstbude durch Nordrhein-Westfalen und kam bei Wurst und Kaffee ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Für viele Menschen geht es in diesem heißen Herbst und in der Energiekrise buchstäblich um die Wurst. Bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, bei einer Tasse Kaffee und "heißen Würstchen gegen soziale Kälte" gab es Gespräche über große und kleine Politik.
https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... -buergern/


Nein zur Blockbildung: Handelskonflikte gehen auf Kosten der kleinen Leute


Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, warnt in seiner jüngsten Rede vor einer laufenden geopolitischen Blockbildung, bei der die Menschen immer mehr unter die Räder kommen. "Und daher braucht es eine Wirtschaftspolitik, die nicht aus falsch verstandener Freundschaft in Handelskonflikte reinstolpert, sondern eine, die die Interessen der Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen hart und entschieden auch nach außen vertritt!" Deswegen: Nein zum Handelskrieg mit China! Nein zur Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung Europas! Hier geht es zu der kompletten Rede:





>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhier lang

[Manu]

Aus dem Europaparlament


"Libyen wird für die EU zum Testfeld für Abschottungstechnik"

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament kritisiert unsere Europaabgeordnete Özlem Demirel vergangene Woche die Afrika-Politik der EU. In alter und neuer Kolonialmanier nimmt die Union den Menschen in Afrika die Luft zum Atmen, die Meere zum Fischen, das Brot zum Essen und schafft damit permanent neue Fluchtursachen. Die Schätze des Kontinents werden von Europa ausgebeutet. Außerdem kritisiert Özlem, dass die EU Libyen und Afrika zu einem Testfeld für neue Abschottungstechniken gemacht haben. Gleichzeitig trägt die EU Verantwortung für massive Menschrechtsverletzungen der libyschen Küstenwache, um Geflüchtete aus der EU fernzuhalten. Hier der Link zur Rede: https://oezlem-alev-demirel.de/2022/11/ ... parlament/

>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRWhier lang

Meldung

[Manu]

Termine

Einladung AKL NRW-MV
4. Dezember 2022, 11:00 - 16:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


Vorschlag für die Tagesordnung: MEHRhier lang



Nachgefragt: Wohnopoly - Warum wird "Wohnen" immer teurer?
5. Dezember 2022, 19:00 Uhr, Online, Facebook, MdB, Kathrin Vogler


Kathrin Vogler im Gespräch mit Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. MEHRhier lang

[Michael]

Liebe Leser:innen,

in der Nacht vom 19. auf den 20. November startete die Türkei abermals Luftangriffe auf kurdische Gebiete in Syrien und Irak. Das Ziel Erdoğans ist dabei klar: Durch das Chaos will das Regime nationalistische Stimmungsmache und nationale Einheit gegen einen äußeren Feind provozieren, um einen sich abzeichnenden Verlust bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu verhindern. Schon im Juni habe ich für das Jacobin-Magazin einen Gastbeitrag hier langverfasst und vor dieser Art der außenpolitischen Profilierung Erdoğans gewarnt. Meine Befürchtungen sind nun leider eingetreten. In diesem Newsletter findet ihr weiter unten meine aktuelle Erklärung zu den erneuten Luftangriffen.

Im Fokus der EU-Politik steht nach wie vor der Krieg in der Ukraine. Am vergangenen Mittwoch wurde im Parlament eine Resolution verabschiedet, die Russland faktisch als "Terrorstaat" einstuft. Meine Einschätzung zu dieser rhetorischen Eskalationsspirale könnt hier in diesem Newsletter als erste Meldung lesen.

In der vergangenen Woche stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über einen Bericht zur Lage in Libyen ab. Was in diesem Bericht fehlt, ist ein Bekenntnis zur Mitverantwortung in Bezug auf die Lage in Libyen. Die Angriffe der NATO auf Libyen haben das Land in einen andauernden Bürgerkrieg gestürtzt und die Grenzschutzpolitik der EU setzt den Umgang mit Libyen als "failed state" umstandslos fort. Unten findet ihr meine Parlamentsrede sowie meine Erklärung zu diesem Thema.

Nun wünsche ich euch viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!
Herzlich
Özlem Alev Demirel

[Michael]

EU handelt frei von Rationalität: Zur Erklärung Russland als "Terrorstaat"
317491548_5982667875117850_4632921796865226520_n
Es ist bezeichnend, wie hier in der BRD und EU der zu veruteilende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwertet wird a) um massiv aufzurüsten und b) die Geschichtsschreibung neu zu ordnen und Geschichtsklitterung zu betreiben. So wurde am vergangenen Mittwoch eine Resolution im EU-Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, die Russland wegen des Ukraine-Krieges quasi als "Terrorstaat" bezeichnet ("dem Terrorismus Vorschub leistender Staat").Mit dieser Argumentation wird in der Resolution begründet, warum jegliche diplomatische Beziehungen zu Russland unterbunden werden sollten. Das ist aber genau der falsche Weg. Denn statt der fortwährenden Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland, brauchen wir diplomatische Mittel, um den Krieg und damit das Leid und das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden.

Darüber hinaus forderte das EU-Parlament in der Resolution auch weitere Sanktionen gegen Russland. Wer diese Kosten des Wirtschaftskrieges zwischen dem Westen und Russland zu bezahlen hat, sind, seit Monaten unübersehbar, die einfachen Völker weltweit. Bis dato hat die EU den Begriff des Terrorstaates nicht eingeführt und keine Staaten als solche bezeichnet. Was auch im Kern richtig ist, da diese Listung von Staaten absurd ist und jegliche nachbarschaftliche Beziehung in der Außenpolitik unterminieren würde. Lediglich die USA hatte bisher eine solche Liste von Staaten eingeführt. Interessanter Weise handelte es sich vor allem um jene Staaten, gegen die die USA mit einem brutalen Wirtschaftskrieg und/oder gar direkt mit Bomben vorging. Um so bizarrer wirkt es, wenn man weiß, dass eben jene USA eine solche Bezeichnung für Russland entschieden ablehnte und die Ukraine ermahnte, nicht jegliche diplomatischen Türe gegenüber Russland zu verschliessen. Denn eine solche Resolution, wie sie nun im EU-Parlament beschlossen wurde, wurde zuvor in der Ukraine beschlossen. Dass das EU-Parlament nun frei von jeglicher Rationalität eine ähnliche Resolution verabschiedete, lässt einen nur noch mit Entsetzen zurück.

Um nicht missverstanden zu werden: Klar kann man sagen, dass die Bomben Russlands auf die Ukraine nach der gängigen Terrorismus Definition "das Töten unschuldiger Zivilisten zur Erreichung politischer Ziele", doch eine solche Bezeichnung Russlands erlauben könnte. Fernab davon, dass dies außenpolitisch dumm wäre, bleibt dann aber die Frage im Raum, was man denn dann über die USA oder die Nato im Ganzen sagen müsste, die unmittelbar die allermeisten Angriffskriege und Bombenhagel auf viele Länder in der Nachkriegsgeschichte geworfen hat? Ganz zu Schweigen von den Schandtaten, die die CIA weltweit angerichtet hat, in dem sie auch terroristische Gruppen im geopolitischen Interesse unterstützt und hochgezüchtet hat? Hier gibt es viele Beispiele auch in der jüngsten Geschichte: Bombardierung von Brücken, Fabriken und Krankenhäusern in Jugoslawien 1999, den die Berliner Zeitung damals als „Chemie-Krieg“ kennzeichnete. Oder die US-Bomben auf Kabul 2001 und das Massaker von Kunduz im Jahr 2009 im sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Nicht zu vergessen die US-Flächenbombardierungen des Iraks ab 2003, in deren Folge laut einer US-Studie 500.000 Menschen gestorben sind. Oder auch zuvor die Unterstützung der CIA an die Taliban in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion.

Im Zuge der geistigen Mobilmachung des Westens stören diese historischen Tatsachen aber möglicherweise nur. Stattdessen wird weiter rhetorisch aufgerüstet, wie die jüngste Äußerung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock zeigt, die im Zusammenhang mit Russlands Krieg von einem „Zivilisationsbruch“ sprach. Ja, zivilisatorisch ist Russlands Vorgehen tatsächlich zu verurteilen. Aber bisher wurde dieser Begriff in Deutschland hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Holocaust und der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa verwendet. Offenbar soll der berechtigte Unmut der Bevölkerung gegen den Angriffskrieg genutzt werden, um ganz neue Narrative in der Gesellschaft durchzusetzen.Das zeigte auch die Debatte heute im Bundestag, in der erneut der Sowjetunion Verbrechen in der Ukraine zugeschrieben wurde oder zuvor die Resolution des EU Parlaments in der der Sowjetunion eine Mitschuld am 2. Weltkrieg zugeschrieben wurde, während Hitlerdeutschlands Verbrechen damit relativiert wurden.Ich kann nur sagen: Es hilft nichts, außer mit Rückgrat gegen diese Geschichtsklitterungen und neuen Narrative vorzugehen und laut aufzustehen für Frieden, Völkerfreundschaft und gegen Krieg und den innerimperialen Machtkampf den Russland und der Westen hier auf dem Rücken der Ukrainer führen und für den sie die Völker weltweit zahlen lassen.

[Michael]

Ukraine-Krieg: Verhandlungen jetzt!
frieden-taube-520x245
Angesichts der scheinbaren Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland wäre spätestens jetzt der Punkt für die Friedensnobelpreisträgerin EU, ihr Gewicht klar für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen in die Waagschale zu legen.
Doch während es in den USA hierüber derzeit intensive Diskussionen innerhalb der Regierung zu geben scheint, beschäftigt sich die EU ausschließlich mit den nächsten Waffenlieferungen und deren Finanzierung. Selbst der US-Generalstabschef Mike Mullen erschien kürzlich in der New York Times, mit der Aussage, mit dem russischen Abzug aus Cherson habe die Ukraine militärisch alles erreicht, was realistisch zu erreichen sei – jetzt müssten Verhandlungen um die Beilegung der Kampfhandlungen aufgenommen werden.
Die zahlreichen Medienberichte über neue Verhandlungen benennen als wesentliches Problem die derzeitige Ablehnung der ukrainischen Seite von eben diesen und gleichzeitig liefert die EU unbeirrt Waffen in diesen Krieg.
Das diplomatische Versagen der EU auf ganzer Linie muss endlich ein Ende haben!

[Michael]

Libyen als Testfeld für EU-Abschottungspolitik! Rede im Europaparlament
rede
Schon seit Jahrzehnten betreibt die Europäische Union eine neokoloniale Politik auf dem afrikanischen Kontinent, die darauf abzielt, Afrikas Ressourcen auszubeuten. Gleichzeitig treibt die EU durch ihre sogenannte Grenzschutzagentur Frontex sowie durch Militärmissionen wie IRINI eine Externalisierung ihrer Grenzen voran: Nicht erst auf dem europäischen Kontinent, sondern schon in den nordafrikanischen Ländern sollen die EU-Grenzen durch menschenverachtende Migrationsabwehr "geschützt" werden. Speziell Libyen - für dessen desolate Lage die NATO- und EU-Staaten mitverantwortlich sind - wird dabei zu einem Testfeld neuer Abschottungsmethoden, wie ich in meiner Rede im EU-Parlament kritisierte.hier lang

Meine vollständige Presseerklärung zum EU-Bericht zur Lage in Libyen könnt ihr hier nachlesen.hier lang

[Michael]

Bombardierungen für einen Wahlsieg - EU schaut zu!
fighter-jet-g80d2c270c_1920
In der Nacht vom 19. auf den 20. November kam es erneut zu Luftangriffen der Türkei gegen die kurdischen Regionen in Nordsyrien und Nordirak. Das Erdoğan-Regime erklärt die Angriffe zu einem "Vergeltungsschlag" in Reaktion auf das widerliche Bombenattentat in Istanbul vor zwei Wochen und schreckt auch nicht davor zurück, zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser anzugreifen. Belege, dass die kurdische YPG oder PKK für das Bombenattentat verantwortlich seien, gibt es bis heute nicht. Meine vollständige Erklärung zu diesem türkischen Völkerrechtsbruch könnt ihr hier nachlesen.hier lang


Black Friday: Make Amazon pay!
317248777_5968770363174268_7235976960474978110_n
Am "Black Friday" wurde der neue Amazon-Standort in Achim (Niedersachsen) erstmalig bestreikt. Ich war vor Ort, um den Kolleg:innen unsere Solidarität zu übermitteln.

Vor inzwischen 9 Jahren hat die Gewerkschaft ver.di den allerersten Streik an einem Amazon-Standort weltweit in Bad Hersfeld organisiert. Seither baute ver.di an immer mehr Amazon-Standorten ihre Organisation auf und aus und organisierte Streiks.

Mittlerweile finden nicht nur in Deutschland sondern auch international an immer mehr Standorten von Amazon Arbeitskämpfe statt. Die Kolleg:innen fordern höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem auch einen Tarifvertrag.Auch wenn die Amazon Leitung und der Besitzer Jeff Bezos zäh gegen einen Tarifvertrag vorgehen, so haben die Kolleg:innen an den unterschiedlichen Standorten doch auch mit ihren Streiks einiges an Forderungen durchgesetzt. Ich freue mich, dass nun auch Kolleg:innen am recht neuen Standort Achim sich dem Arbeitskampf angeschlossen haben.

Bemerkenswert war, dass die Geschäftsleitung an dem Standort sich demonstrativ am Toreingang aufgestellt hatte, um genau zu gucken, welche Kolleg:innen am Streikposten standen und auch um möglicherweise einige beim Schichtwechsel einzuschüchtern. Mit einem Vermögen von rund 120 Mrd Dollar zählt Bezos zu den reichsten Männern der Welt. Ca 1,6 Millionen Beschäftigte arbeiten inzwischen in seinem Konzern. Wäre er ein Staat stünde er gemessen am BIP auf Platz 59 der reichsten Staaten der Welt. Er hat sich sein Reichtum aber nicht erarbeitet, sondern die Beschäftigten. Sie verdienen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Neue Studie erschienen: Mission Creep Mali
Bildschirm­foto 2022-12-01 um 13.55.57
Seit nunmehr 10 Jahren ist die EU in der Sahelzone militärisch aktiv, insbesondere in Mali. Selbst als die Putschregierung in Mali ihre alten Kolonialherren samt Militärmission aus dem Land jagte, wurde die Entwicklung in den außenpolitischen Apparaten der EU wenig reflektiert.Heute muss festgehalten werden: Die Interventionspolitik der EU ist in Mali gescheitert.

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung zeichnet in dieser Broschüre das Scheitern und die desaströse Bilanz des militärischen Engagements der EU über die letzten Jahre nach und stellt fest: Der EU ging es dabei nie eine "wertebasierte Außenpolitik", sondern um den uneingeschränkten Zugang zu Reichtümern und Märkten auf dem afrikanischen Kontinent.
 Die Broschüre kann bis zum 6.12.2022 kostenlos bestellt werden. (Bestellung mehrerer Exemplare möglich)
 Einfach eine Mail schreiben an bestellungen@oezlem-demirel.de

Eine Onlineveranstaltung zu diesem Thema findet am 23. Januar statt.hier lang