Schermbecker Forum

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Neue Studie zur drohenden Eskalation im Indo-Pazifik
2. Februar 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Aufmarsch im Indo-Pazifik: Der Westen und der neue kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region": WEITERLESEN hier lang



EU-Ukraine: Zehn Punkte gegen Deeskalation - Brüssel zündelt mit!
24. Januar 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ukraine-Erklärung der EU-Außenminister:innen, zur beschlossenen Lieferung militärischer Güter und zur geplanten militärischen EU-Ausbildungsmission in der Ukraine: WEITERLESEN hier lang



EU-Gipfel: Priorität richtig setzen - Gebt die Patente frei!
15. Dezember 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich der EP-Debatte zum morgigen Ratsgipfel: WEITERLESEN hier lang

Termine


Überregionale Friedenskundgebung zum Ukrainekonflikt
18. Februar 2022, 17:00 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz, Düsseldorf, Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW


Als Redner:innen haben wir die beiden Erstunterzeichner:innen des Ostermarsch-Aufrufs Rhein Ruhr gewinnen können: Özlem Demirel (MdEP Die LINKE) Serdar Yüksel (MdL SPD) Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE.) MEHR hier lang



Haustürgespräche - aber wie und mit wem?
19. Februar 2022, 10:00 - 15:00 Uhr


Haustür-Aktionskonferenz am 19.02. 10-15 Uhr MEHR hier lang



Treffen der LAG Gesundheit und Soziales.
20. Februar 2022, 13:00 Uhr, DIE LINKE. Oberhausen, Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen, LAG Gesundheit und Soziales.


Vorgeschlagene Tagesordnung: MEHR hier lang



Gewerkschaftsblitz im Februar
22. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online, Zoom, LAG betrieb & gewerkschaft


Unser Gast ist: Hans Decruppe(stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW, gewerkschaftspolitischer Sprecher) MEHR hier lang



Landesvorstand
26. Februar 2022, 00:00 Uhr


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Geschäftsführender Landesvorstand
7. März 2022, 00:00 Uhr


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Landesvorstand
26. März 2022, 00:00 Uhr


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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

am 25. Februar startet die Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst für das Jahr 2022. Bei der Tarifverhandlung geht es für Erzieher:innen, Sozialassistent:innen und Sozialpädagog:innen in Kitas und Erziehungseinrichtungen auch und insbesondere um die Eingruppierung relevanter Tätigkeitsmerkmale. Die Anforderungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst steigen fortlaufend, gerade die Pandemie setzt die Beschäftigten zusätzlich unter Druck. Nach wie vor sind allerdings die Arbeitsbedingungen unzureichend, und es fehlt auch an finanzieller Anerkennung der Arbeit. Der Sozial- und Erziehungsdienst hat aber echte Wertschätzung und damit eine Aufwertung verdient. DIE LINKE NRW unterstützt dabei die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und GEW in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst. Die Forderungen der GEW könnt Ihr hier nachlesen.

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos, findet Ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Politischer Aschermittwoch erstmals in NRW


Liebe GuG,

die jecke Zeit neigt sich dem Ende zu, für uns geht sie nahezu fließend in den Wahlkampf über. Aus diesem Grund feiern wir den politischen Aschermittwoch der Bundespartei zum ersten Mal hier bei uns in NRW. Die Veranstaltung wird am Mittwoch den 02.03 ab 11 Uhr in Köln im „Gaffel am Dom" ( Bahnhofsvorpl. 1, 50667 Köln) stattfinden.

Als Rednerinnen und Redner werden neben unsere beiden NRW-Spitzenkandidierenden Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib, auch unsere Parteivorsitzende Janine Wissler sprechen. Neben politischen Reden ist aber auch für das leibliche Wohl gesorgt mit Essen, Trinken und Live-Musik.

Da wir noch unter Pandemie-Bedingungen feiern, gelten die derzeit noch aktuellen Corona-Regeln für Restaurant-Besuche. Außerdem gibt es nur ein begrenztes Platzkontingent. Wir freuen uns über eure Teilnahme, Anmeldungen schickt ihr bitte an mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de.


NATO-/Russland-Konfrontation: Aufruf zur Friedenskundgebung


Die Lage im ukrainisch-russichen Grenzgebiet spitzt sich weiter zu. Es ist dringend angesagt, für Frieden und Entspannung auf die Straße zu gehen. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Friedenskundgebung der DFG-VK
am Freitag, 25. Februar, 17 Uhr (Bertha-von-Suttner-Platz, Düsseldorf), auf. Als Redner hat unter anderem unser Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko zugesagt.

In Münster findet am kommenden Samstag (26.2.22) ebenfalls eine Kundgebung zum Ukraine-Konflikt statt, bei der unser Genosse Felix Oekentorp (Landessprecher DFG-VK) reden wird. Infos dazu in Kürze auf www.nrw. dfg-vk.de

Unter dem Titel "Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" haben unsere Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden unserer Partei Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler eine Erklärung zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht: Hier klicken!hier lang

Veranstaltung der RLS: Mietendeckel - Zurück in die Zukunft?


In der Reihe "Ausnahme&Zustand" ist am heutigen Dienstag der Mietendeckel das Thema. Aus gutem Grund: Die Mietenkrise bleibt, auch zwei Jahre nach der Einführung des Berliner Mietendeckels, ungelöst. Bis zu seinem höchstrichterlichen Aus im April 2021 war der Mietendeckel ein Hoffnungsschimmer und ein bundesweit und international beachtetes Zukunftsmodell. Dagegen erscheint das heutige Versprechen großer Vermieter, freiwillig auf Mietsteigerungen zu verzichten, als Farce. Die Mieten steigen in den Städten weiter rapide, bezahlbare Wohnungen sind kaum zu finden, ärmere Bevölkerungsgruppen werden an den Standrand verdrängt.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat mit dem Juristen Benjamin Raabe für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gesamtkonzept entworfen, wie ein bundesweiter Mietendeckel rechtlich sicher eingeführt, Millionen Mieter*innen-Haushalte entlasten und dem Staat Milliarden an Wohngeld oder ähnlichen Mietzuschüssen sparen könnte.

In der Online-Veranstaltung wird ein digitales Tool vorgestellt, das die Effekte eines solchen bundesweiten Mietendeckels sichtbar macht. Mit Andrej Holm werden die politischen Möglichkeiten und die juristischen Probleme einer konsequent sozialen Mietenpolitik diskutiert. Wie lässt sich der Mietenwahnsinn stoppen? Welche Aufgaben warten auf die Mieter:innenbewegung?

Die Veranstaltung findet online statt, los geht es im 19 Uhr.
Weitere Informationen: Hier klicken!hier lang


Mitmach-Aktion zum Frauen:kampftag


Für den Frauen:kampftag am 8. März 2022 möchten wir euch auf eine bundesweite digitale Fotoaktion des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung aufmerksam machen und zur Teilnahme aufrufen. Das Motto des diesjährigen Tages lautet „Erst §219a StGB dann §218 StGB". Ziel der Aktion ist es, am Ende viele Fotos zu haben, die am 8. März 2022 in einem Video auf euren, unseren und den Social-Media-Kanälen des Bündnisses geteilt werden können. Setzen wir gemeinsam bundesweit ein Zeichen, welches die Regierung und die Mitglieder des deutschen Bundestages darauf aufmerksam macht, dass wir einen legalen, selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches als Gesundheitsleistung fordern und wir dafür weiter kämpfen!

Um bei der Foto-Aktion teilzunehmen, müsst ihr nur folgendes machen:
- schreibt euch, wie auf dem Beispielsfoto (siehe PDF Aufruf) unsere Kernforderung auf die Hände („§ 218"
und / oder 㤠219a")
- nehmt ein Portrait / Selfie von euch in horizontalem Format auf
- sendet das Foto an: presse@sexuelle-selbstbestimmung.de
- Einsendeschluss ist der 1. März 2022
- Teilt das Foto am 08.03.2022 mit den Hashtags #wegmit219a #wegmit218
- Bitte beachtet: Mit der Zusendung des Fotos stimmt ihr der Veröffentlichung durch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auch in Bezug auf die diesem zuzuordnenden Regionalgruppen zu. Die Fotos sollen auch darüber hinaus auch für weitere Aktionen oder auch Flyer, Plakate und Bannerausdrucksstark benutzt werden. Der Widerruf dieser Zustimmung ist nur aus wichtigem Grund möglich.


Aktuelle Veranstaltungen des kopofo



Social Media für lokalpolitisch Aktive

Samstag, 26. Februar 2022, 11:00 bis 17:00 Uhr, Online-Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Rückfragen stehen wir euch unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 gerne zur Verfügung.

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau
18. Februar 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt ein Schild auf einer Demo
Am 19. Februar 2020 sind Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu Opfer eines rassistisch motivierten Mordes geworden. Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang



Rahmede-Talbrücke: Verkehrswende bringt mehr als Brückengipfel
16. Februar 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt ein Baugerüst an einer Mauer.
Die SPD fordert einen „Brückengipfel" und die Grünen einen „Brückenbeauftragten" speziell für die Rahmede-Talbrücke. Dass die Probleme allerdings nicht erst mit der aktuellen Landesregierung entstanden, verschweigen SPD und Grüne lieber. Frank Kemper, verkehrspolitischer Sprecher für DIE LINKE NRW erklärt: WEITERLESEN hier lang



NRW-Regierung trägt bei Abschiebung von Menschen wie Sevine die Verantwortung
16. Februar 2022
DIE LINKE NRW




DIE LINKE befürwortet den Apell des Flüchtlingsrats NRW an die Ausländerbehörden, ihre Spielräume zu Gunsten von von Abschiebung bedrohten Menschen zu nutzen. Die Verantwortung sieht DIE LINKE dennoch vor allem bei der Landesregierung. Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat stellt fest: WEITERLESEN hier lang



Gebauers Vorstoß zur NC-Abschaffung für Lehramt kopflos
16. Februar 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt einen Stapel Bücher im Anschnitt.
Zum heute (16.2.22) im Landtag verhandelten Vorstoß der NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, den Numerus Clausus bei Lehramtsstudiengängen abzuschaffen, sagt Dr. Carolin Butterwegge, für DIE LINKE NRW Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Sprecherin für Schulpolitik im Vorstand: WEITERLESEN hier lang





Aus dem Bundestag


Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Frankreich geht, EU bleibt?
17. Februar 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur französischen Ankündigung, seine Truppen aus Mali abzuziehen: WEITERLESEN hier lang



EU-Verteidigungspaket: Rüstung ohne Mehrwert(steuer)
16. Februar 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum gestern vorgelegten Verteidigungspaket der EU-Kommission und zum Plan, die Mehrwertsteuer für Rüstungskooperationsprojekte abzuschaffen: WEITERLESEN hier lang



Frieden, Abrüstung und soziale Sicherheit statt Kriegsgerät und Machtpoker!
15. Februar 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte und Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP): WEITERLESEN hier lang

Termine


Gewerkschaftsblitz im Februar
22. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online, Zoom, LAG betrieb & gewerkschaft


Unser Gast ist: Hans Decruppe(stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW, gewerkschaftspolitischer Sprecher) MEHRhier lang



Neuansetzung: Überregionale Friedenskundgebung zum Ukrainekonflikt
25. Februar 2022, 17:00 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz, Düsseldorf, Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW


Als Redner:innen haben wir die beiden Erstunterzeichner:innen des Ostermarsch-Aufrufs Rhein Ruhr gewinnen können: Özlem Demirel (MdEP Die LINKE) Serdar Yüksel (MdL SPD) Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE.) MEHRhier lang



Landesvorstand
26. Februar 2022, 10:30 Uhr, Online, Zoom


Die vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagene Tagesordnung könnt Ihr dem Zeitplan entnehmen: MEHR hier lang



Nachgefragt: Macht Armut krank und Krankheit arm?
28. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online, Facebook, MdB, Kathrin Vogler


Kathrin Vogler im Gespräch mit Prof. Dr. Gerhard Trabert, Sozialmediziner und zuletzt Bundespräsidentschaftskandidat MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
7. März 2022, 00:00 Uhr


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Landesrat
12. März 2022, 10:00 - 17:00 Uhr, Online, DIE LINKE. NRW


Ablaufplan, Stand 18.02.2022 MEHRhier lang



Landesvorstand
26. März 2022, 00:00 Uhr


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in diesen turbulenten Zeiten erreicht euch wieder einmal mein Newsletter. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bzw. die dahinter schwebende Auseinandersetzung um eine mögliche neue Sicherheitsarchitektur in Europa zwischen Russland, der EU und den USA dominierte in den letzten Woche die Schlagzeilen der meisten Nachrichtensendungen. Und in der Tat sind die Entwicklungen hier brandgefährlich und werden große Auswirkungen auf das soziale und gesellschaftliche Leben in ganz Europa haben. Es tobt ein knallharter Kampf um Einflusssphären, der mit den letzten politischen und militärischen Interventionen Putins in Donezks und Lugansk nochmal eine neue Dimension erreicht hat.

Insbesondere möchte ich euch auf einen Gastbeitrag aufmerksam machen, den ich für die Wochenzeitung „der Freitag“ verfasst habe. Auch wenn die Lage aufgrund der aktuellen Ereignisse noch einmal neu analysiert werden müsste, findet ihr in diesem Artikel meine Analyse der geopolitischen Situation, die hinter dem Konflikt steht und die von den neuesten Entwicklungen unabhängig ist.

Der Truppenaufmarsch Russlands ist eine zu verurteilende Reaktionhier lang eines imperialistischen Staates, der seine Einflusssphären durch Interventionen anderer Imperialisten (allen voran die USA/NATO) in der Vergangenheit bedroht sieht. Auch wenn es, wie bisher verlautbart, nun nicht zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen wird, sind bedrohliche Spannungen nun ausgelöst, die den Frieden nachhaltig gefährden können und bereits jetzt darauf hindeuten, dass militärische Gefechte und weitere Aufrüstungsbestreben in ganz Europa zur Normalität werden. Es sollte klar sein, dass zwar die Ukraine zum Kriegsschauplatz von innerimperialistischen Einflusssphären geworden ist, aber sich diese Auseinandersetzung nicht lediglich auf die Ukraine beschränkt.
Die nun angekündigten Sanktionen als Reaktion auf die militärische Intervention, werden den Konflikt auch nicht entschärfen. Vielmehr werden sie massive ökonomische Auswirkungen auf die Preisentwicklungen haben. Dieser Konflikt um Einflusssphären wird nur im Interesse des Kapitals geführt und er wieder einmal arbeitende Menschen In Ost und West am Härtesten treffen. Die Völker Europas haben jedoch kein Interesse an Eskalation, Krieg und Aufrüstung, sondern sehnen sich nach sozialer Sicherheit.

Ich hoffe deshalb auf das Entstehen einer starken und lauten Friedensbewegung, die sich international Gehör verschafft und überlasse euch hier erstmal diesen Newsletter zur Information. Vernetzt euch gerne auch mit mir in den sogenannten sozialen Medien, wenn ihr auf dem Laufenden bleiben wollt oder ein Feedback für mich habt. Darüber freue ich mich natürlich immer.

Herzlich
Özlem Alev Demirel

Bidens Fokus und Putins Ambition: Gastbeitrag im »Freitag«
put bid
Einflusssphären, Absatzmärkte und Ressourcen: Die Interessenlage im Ukraine-Konflikt ist verworren. Worum es beim Poker um eine neue Sicherheitsarchitektur eigentlich geht, habe ich in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "der Freitag" dargelegt, den ihr hierhier lang nachlesen könnt.

Sanktionen statt Verhandlungen: ein gefährlicher Irrweg!
Mit der Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige „Volksrepubliken“ begeht Russland einen klaren Bruch des Völkerrechts. Die EU und USA reagierten mit ersten Sanktionen und kündigten weitere an, wenn Russland eine militärische Offensive vorantreibt. Sanktionen werden Russland allerdings nicht von seinem Kurs abbringen und sie stellen kein Mittel zur Deeskalation der Lage dar. Vielmehr werden sie mittelbar wieder einmal die arbeitenden Menschen in Ost und West treffen. Meine Einschätzung zu dieser Reaktion könnt ihr hierhier lang nachlesen.

Truppenabzug aus Mali: Frankreich geht, EU bleibt?
In der vergangenen Woche kündigte Frankreich an, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Ein richtiger und längst überfälliger Schritt, der nur einmal mehr untermauert, dass Konflikte mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind. Allerdings scheinen die UN-Mission MINUSMA mit ihren etwa 15.000 Soldat:innen sowie die Europäische Operation EUTM Mali mit rund 1000 Soldat:innen, 300 davon aus Deutschland, bis auf weiteres fortgesetzt zu werden. Auch von einer Beendigung der zweiten EU-Mission im Land, EUCAP-Mali, bei der Polizei und Gendarmerie ausgebildet werden, ist bislang noch keine Rede.

Es ist höchste Zeit, auch dieses Engagement zu überdenken. Stimmen in diese Richtung gab es in jüngster Zeit genug. Bereits im Sommer letzten Jahres urteilte die ‚Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BASK)‘, der Westen sei mit seiner Ertüchtigungsstrategie, die primär auf die Ausbildung und Aufrüstung lokaler Akteure setzt, „krachend gescheitert“. Die Ereignisse in Mali bestätigen diese Einschätzung nachdrücklich und sollten Anlass geben, die westliche Politik grundlegend zu überdenken. Die Schlussfolgerung kann nur der sofortige Abzug sämtlicher Truppen aus der Region sein.

EU-Kommission will Rüstung steuerlich subventionieren
Die EU-Kommission kommt auf immer abenteuerlichere Ideen, um die Aufrüstung der Europäischen Union voranzutreiben. Einen vorläufigen Höhepunkt stellt hier das in der letzten Woche präsentierte Verteidigungspaket der Kommission dar, in der vor allem eine Mehrwertsteuerbefreiung für europäische Rüstungsgroßprojekte angekündigt wird. Es ist verrückt: Während Grundnahrungsmittel zumindest mit reduziertem Satz besteuert werden, sollen Rüstungsgüter über die Mehrwertsteuerbefreiung subventioniert werden. Die Europäische Kommission sollte sich schleunigst über ihre Prioritäten Gedanken machen – und sie dann vom Kopf auf die Füße stellen! Meine Beurteilung des neuen Verteidigungspakets kann hierhier lang nachgelesen werden.

Veranstaltungsankündigung: Workers leading the way - Konferenz der Handelsgewerkschaften
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Am 30./31. März führt unsere Fraktion THE LEFT ihre jährliche Konferenz mit der europäischen Vereinigung der Handelsgewerkschaften (TUNE) durch. Dort werde ich zur Frage sprechen, wie eine sozialistisch-ökologische Transformation der Industrie gelingen kann. Informationen zur Konferenz und zur Teilnahme findet ihr hier.hier lang

Veranstaltungsankündigung: Friedenskundgebung in Düsseldorf
Bereits am vergangenen Freitag sollte in Düsseldorf eine Friedenskundgebung angesichts der aktuellen Lage stattfinden. Wegen des Sturmtiefs Zeynep wurde diese jedoch verschoben und findet nun am morgigen Freitag, 25. Februar, statt.
Trotz des Sturmtiefs war ich mit einigen Friedensaktivist:innen in der letzten Woche vor Ort und habe eine Rede gehalten, die ihr hierhier lang anschauen könnt.

Informationen zur Kundgebung am 25. Februar findet ihr hier.hier lang