Liebe Genoss:innen,
der Krankenstand in Deutschland ist so hoch wie seit Jahren nicht. Knapp zehn Millionen Menschen sind von der aktuellen Welle an Atemwegserkrankungen betroffen. Die Folgen sind überall spürbar, treffen aber Sektoren, in denen das Personal ohnehin knapp ist, am Härtesten. Unter anderem viele Kitas arbeiten am Limit. In der Konsequenz gibt es (noch) kürzere Öffnungszeiten, Schließung von ganzen Gruppen, die pädagogische Arbeit ist vielerorts eingeschränkt.
Auch die Lage in Krankenhäusern, Klinken und medizinischen Praxen ist bei einem massiv gestiegenen Aufkommen an akut erkrankten Patient:innen angespannt. Nun kehren Menschen früher aus Elternzeit oder dem Urlaub zurück, stocken ihre Arbeitszeit auf im Versuch, die entstehenden Lücken zu schließen. Das ist solidarisch, darf aber nicht die Lösung sein. Eine nicht funktionierende Infrastruktur wirkt sich besonders verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen aus. Linke Antworten sind deshalb gefordert. Geben wir sie gemeinsam!
Solidarität
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
#LütziBleibt: Räumung von Lützerath für Mitte Januar angekündigt
Die 1,5-Grad-Grenze verläuft VOR Lützerath - und deshalb gilt unsere Solidarität den Aktivist:innen vor Ort. Laut ersten Informationen von der Polizei soll Lützerath Mitte Januar geräumt werden. Und wer ist dafür verantwortlich: Die grünen "Klima"-Minister:innen von NRW und Berlin, RWE und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Verschiedene Studien
hier lang zeigen allerdings: Notwendig ist das Abbaggern der Kohle unter der Ortschaft nicht. Laut einer Analyse des DIW Berlin dürfen zudem nur noch maximal 47 Millionen Tonnen CO2 aus dem Tagebau Garzweiler II herausgeholt werden. Angeblich planen RWE und Regierung mit dem neuen Deal jedoch 280 Millionen Tonnen zu verbrennen. Die Entscheidung, Lützerath zu opfern, bedeutet daher einen Bruch mit der Wissenschaft und der Klimabewegung. Das nehmen wir nicht hin. Deshalb merkt euch folgenden Termin: Am 14. Januar 2023 lädt Alle Dörfer bleiben nach Lützerath/Keyenberg zu einer großen Demo ein!
"Stille Post" - ein Film über das Bombardement der kurdischen Stadt Cizre
Als der Berliner Grundschullehrer Khalil Kriegsbilder aus seiner kurdischen Heimatstadt Cizre zugespielt bekommt, glaubt er in den Videos seine tot geglaubte Schwester zu erkennen. Sein geordnetes Leben gerät aus den Fugen: er versucht um jeden Preis, seine Schwester in Sicherheit zu bringen und die Öffentlichkeit über den brutalen Krieg zu informieren. Als seine Existenz in Berlin am Abgrund steht, muss er sich fragen, wo er hingehört. Regisseur Florian Hoffmann erzählt diese Geschichte in seinem Film „Stille Post“
hier lang, der jetzt ins Kino kommt. Er ist inspiriert von wahren Begebenheiten. Ausgangspunkt sind die authentischen Handyvideos aus der kurdischen Kriegsregion von 2015.
DIE LINKE im Kreis Wesel sucht eine Fraktionsreferent:in
DIE LINKE im Kreis Wesel ist seit den Kommunalwahlen im September 2020 mit drei Menschen im Kreistag Wesel vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit im Kreistag sucht die Linksfraktion zum nächstmöglichen
Zeitpunkt eine Fraktionsreferent:in. Weitere Details zur Ausschreibung gibt es auf unserer Website!
hier lang
Aktuelles aus dem kopofo
Das kommunalpolitische Forum bietet neben der Seminararbeit auch Broschüren zu wichtigen kommunalpolitischen Themen. Diese können online heruntergeladen werden unter:
https://www.kopofo-nrw.de/nc/publikationen/broschueren/
Darüber hinaus können folgende Themen auch als Printexemplare bestellt werden. Diese sind für Mitglieder des kopofo nrw kostenfrei per Mail unter
buero@kopofo-nrw.de bestellbar. Nichtmitglieder zahlen pro Exemplar einen kleinen Unkostenbeitrag von 5,- €.
Kommunalpolitik - Mitreden und Gestalten
Die Publikation ist eine gute Grundlage zur politischen Arbeit auf der unteren kommunalen Ebene. Man opfert für die kommunalen Mandate viel Freizeit. Auf der anderen Seite hat man jedoch die Möglichkeit, die Entwicklung der eigenen Stadt oder des Kreises aktiv mitzugestalten. Diese Broschüre ist für alle die geschrieben, die diesen Weg gehen wollen.
Einfach nur Planungsrecht
Planung tangiert jeden Bereich des kommunalpolitischen Handelns. Man denke nur an die Diskussion um Schulformen und -standorte in den Schulausschüssen und die damit verbundenen Planungserfordernisse an Gebäude und Verkehrsanschlüsse oder an die zahlreichen Umplanungen der Kindergärten zu Kindertagesstätten mit U3-Angebot, aber auch die klassischen Bereiche der Wohn- und Gewerbebebauung. Es müssen ausreichende Wohnflächenangebote und vieles mehr. Die Kommunalpolitiker:innen sollen durch das in dieser Broschüre vermittelte Grundwissen auf spannende und anschauliche Weise auf die Anforderungen vorbereitet werden, die sie erwarten.
Reden, um gehört zu werden - Eine Einführung in die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunalpolitik
Die Themen sind bewusst breit gestreut und umfassen auch solche Felder, die einem Menschen nicht als erstes in den Sinn kommen, wenn sie oder er das Wort "Öffentlichkeitsarbeit" hört. Die Broschüre umfasst auch eine Liste mit freien Bilddatenbanken sowie Hinweisen zur Barrierefreiheit und Grundlagen des Presserechts, dem auch Politiker*innen mit Ihren Veröffentlichungen unterliegen.
Wieviel Einzelhandel verträgt (m)eine Stadt?
Die rechtlichen Fragstellungen nehmen mit jedem neuen Urteil der Oberverwaltungsgerichte oder sogar des Bundesverwaltungsgerichtes rasant zu. Wie soll man da als kommunalpolitisch engagierter Mandatsträger noch nachkommen? Was kann oder muss ich der Verwaltung glauben und was nicht? Die vorliegende Broschüre soll und will genau für diese Zielgruppe eine Hilfestellung sein. Es geht um die Schaffung von Grundwissen zum Thema Einzelhandel. Allen sollen durch die Broschüre in die Lage versetzt werden, in einem kommunalpolitischen Entscheidungsprozess mitreden und seine Entscheidung auch gegenüber dem Bürger bzw. der Bürgerin rechtlich fundiert und verständlich vertreten zu können.
