Schermbecker Forum

RHEINBERG Lobende Worte gab es von den Politikern auch für die Friday for Future-Aktion. Sascha Wagner sieht kein Problem darin, wenn Schüler am Freitag Stunden verpassen. Lehrermangel ist für ihn das wichtigere Thema. „Im Schuljahr 2017/2018 fielen 15 Prozent aller Stunden aus“. Ein Bericht über die Podiumsdiskussion an der Europaschule in Rheinberg. https://www.nrz.de/staedte/rheinberg-xa ... 56835.html

VOERDE Am Gymnasium Voerde stellten sich Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und AfD den Fragen der jungen Leute zu verschiedenen Themen. Ein Bericht in der NRZ. https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-hu ... 61059.html


Einladung zur Europa-Wahlparty
26. Mai 2019 ab 17.30 Uhr


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Liebe Genoss*innen,

dunser Kreisverband wird am 26. Mai unzählige Infostände abgehalten, Tausende Wahlkampfzeitungen und Kurzwahlprogramme in die Briefkästen gesteckt und zahlreiche Gespräche mit potentiellen Wähler*innen geführt haben.

Nach getaner Arbeit soll man auch feiern! Daher laden wir herzlich zur gemeinsamen Wahlparty am Sonntag, den 26. Mai 2019 um 17.30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken ein. Gemeinsam wollen wir die Hochrechnungen zu den Europawahlen, sowie den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und zur Bürgerschaft Bremen miteinander verfolgen und direkt die Ergebnisse der Wahlbezirke hier im Kreis Wesel "analysieren".

Für gutes Essen und Getränke ist gesorgt. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme und gute Stimmung, für ein gutes Wahlergebnis für DIE LINKE.
https://www.die-linke.de/am-26-mai-die-linke-waehlen/
Mit solidarischen Grüßen

Euer Kreisvorstand

Mach mit! Mitgliederbefragung der LINKEN im Kreis Wesel


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Noch nie war eine Europawahl so wichtig, denn überall nähren sich rassistische, sexistische und diskriminierende Kräfte aus den Ängsten der Bürger*innen. Als DIE LINKE. im Kreis Wesel wollen wir die Menschen mit neuen, international solidarischen Lösungen begeistern und für ein Miteinander in Europa kämpfen. Auch mit Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2020, gilt es dem stetig wachsenden Rechtsruck in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten.

Damit die große Idee von der sozialen Gerechtigkeit -für die wir alle in die Partei eingetreten sind- verwirklicht werden kann, müssen wir als Partei stärker werden. Wir brauchen mehr Wähler*innen und mehr Mandatsträger*innen in den Kommunen. Aber vor allem brauchen wir Dich!

Mit der vorliegenden Umfrage sollen Deine Interessen, Fähigkeiten, Wünsche und Anregungen erfasst werden. So wollen wir in Kontakt zueinander kommen, uns untereinander vernetzen und das Bestmögliche aus den bevorstehenden Wahlen holen.

Die Onlineumfrage dauert nur wenige Minuten und kann hier ausgefüllt werden:

Zur Mitgliederbefragung https://www.surveymonkey.de/r/CNS6GD9

Wir würden uns sehr freuen wenn Ihr bis zum Ende der Woche an der Umfrage teilnehmen würdet, es ist wirklich wichtig!

Viel Spaß beim Ausfüllen!

Aktuelles aus den Kommunen


Linke lobt Verwaltung beim Thema Kiesabbau und Fridays for Future
16. April 2019
Linksfraktion Kamp-Lintfort



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Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort findet das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Thema Kiesabbau und die Unterstützung von Fridays for future auf dem Stadtgebiet richtig. WEITERLESEN https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... or-future/



Linke möchte einen barrierefreien Spielplatz
12. April 2019
Linksfraktion Kamp-Lintfort



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Die Linksfraktion äußert sich kritisch bezüglich der neuesten Pläne zu den drei Spielplätzen auf dem kommenden LaGa-Gelände. WEITERLESEN


https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... pielplatz/

Pressemitteilungen der Linksfraktion im Kreistag Wesel


Kreis Wesel immer älter und Ältere immer ärmer
10. Mai 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel



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Der Anteil der im Kreis Wesel auf Grundsicherung angewiesenen Rentner*innen ist in 2018 gegenüber dem Vorjahr um ganze 4,9% angestiegen. Für NRW liegt dieser Wert bei gerade einmal +2,8%. In der vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichten Studie wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der älteren Menschen parallel zur Zahl der armen Rentner steigt. WEITERLESEN https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... er-aermer/



Hunde aus Tierheimen und Schutzorganisationen von der Steuer befreien!
3. Mai 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel



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Der Bund der Steuerzahler Deutschland (NRW) hat in einer jüngst veröffentlichten Studie die aufzubringenden Steuersätze für Hunde in NRW verglichen. Die vorliegende Studie attestiert dem Kreis Wesel eine beachtenswerte Differenz zwischen den einzelnen Kommunen und Gemeinden. In Hamminkeln und Sonsbeck beläuft sich die zu erbringende Abgabe auf gerade einmal 54 Euro für den ersten Hund. In Dinslaken hingegen werden die Halter*innen mit 120 Euro zur Kasse gebeten. Diese Zahlen allein verlangen bereits nach einer kreisweiten Debatte über eine mögliche Reform der Abgabe. Für DIE LINKE. im Kreistag Wesel ergibt sich jedoch ein weiterer, wesentlicher Diskussionspunkt aus den vorgestellten Zahlen. WEITERLESEN https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... -befreien/



LINKE ist besorgt über Zukunft der wohnortnahen Apotheken im Kreis Wesel
2. Mai 2019
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel



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DIE LINKE im Kreistag Wesel möchte wissen, wie sich die Zahl der Apothekenzulassungen im Kreis Wesel in den letzten zwanzig Jahren entwickelt hat. Eine entsprechende Anfrage der Fraktion steht daher auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 19. Juni 2019. WEITERLESEN https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/p ... is-wesel0/

Anträge & Anfragen der Fraktion
DIE LINKE. im Kreistag Wesel


Anfragen der Linksfraktion im Kreistag Wesel
2019
April
Ausbildungsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen im Kreis Wesel https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... ildung.pdf
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 4. Juli 2019
18. April 2019

Angebote des Gesundheitsamtes im Bereich der sexuell übertragbaren Erkrankungen https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... GV-STI.pdf
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 19. Juni 2019
18. April 2019

Entwicklung des Apothekenwesens im Kreis Wesel https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... theken.pdf
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 19. Juni 2019

Sozialkompass 3.0


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KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.

Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.

Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar. https://www.dielinke-kreiswesel.de/file ... uflage.pdf

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung


Wir helfen Ihnen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.


Termine


26. Mai 2019 ab 17.30 Uhr
Europawahl und Wahlparty des Kreisverbandes Wesel
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

28. Mai 2019 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

06. Juni 2019
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

25. Juni 2019 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Ort: Kreisgeschäftsstelle »LINKS(R)AUM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
13. Juni 2019
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

27. Juni 2019
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden.
https://www.dielinke-kreiswesel.de/nc/termine/

Liebe Genoss*innen,

an diesem Sonntag findet in Köln die Demonstration gegen Nationalismus unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" statt, die wir als LINKE. NRW unterstützen. Neben der Demo in Köln wird es bundesweit in 6 weiteren Städten Demonstrationen geben. Eine Woche vor der EU-Wahl ist es besonders wichtig, dass wir als LINKE präsent sind. Deswegen werden wir einen eigenen Block haben und hoffen auf rege Beteiligung bei der Demo! Dafür treffen wir uns um 11 Uhr am Nimet Grill am Chlodwigplatz 15 in Köln (erreichbar mit den Bahnlinien 15, 16, 17 sowie den Buslinien 106,132,133) und werden in einem gemeinsamen Demozug mit Attac, BDAJ, Evangelische Jugend im Rheinland, Seebrücke und Köln zeigt Haltung zur Deutzer Werft demonstrieren. Los geht die Kundgebung am Chlodwigplatz um 11:00 und um 11:30 beginnt der Demozug. An der Deutzer Werft geht es um 12:00 mit der Abschlusskundgebung los, dort wird es einen Infostand der Linken geben. Zur Deutzer Werft geht es noch von drei weiteren Startpunkten, die an unterschiedlichen Orten starten und damit den Sternmarsch komplettieren, alle Infos dazu findet ihr hier (https://www.ein-europa-fuer-alle.de/koeln). Aktuelle Informationen und mögliche Treffpunkte & Abfahrtszeiten aus Euren Städten findet ihr hier:



Wir freuen uns, euch alle am Sonntag zu sehen!



Solidarische Grüße



Jules El-Khatib Sonja Neuhaus Igor Gvozden

stellv. Landessprecher Mitglied im Landesvorstand Mitglied im Landesvorstand



i.A.



Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15

40211 Düsseldorf

Telefon: 0211-700 600 11

Telefax: 0211-700 600 12

Email: sascha.wagner@dielinke-nrw.de
Web: www.dielinke-nrw.de
www.sascha-h-wagner.de

Liebe Genoss*innen,


viele Mieter*innen müssen immer mehr für ihre Wohnungen zahlen. Die Mietpreisexplosion hat mehrere Ursachen: Die Bestandsmieten steigen, vor allem durch „Aufwertung“ mittels Modernisierung. Daneben werden große Bestände von Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand privatisiert und an Finanzinvestoren verkauft.



Vonovia ist nicht nur das größte deutsche Wohnungsunternehmen, Vonovia ist auch der größte Mietpreistreiber, bundesweit steigen die Mieten um 6 %. Die Mieterhöhungen setzt die Vonovia vor allem mit Hilfe von Gebäudesanierungen durch, die sie als „Modernisierungen“ ausgibt. So stieg das Ergebnis vor Steuern von Vonovia um 1/5 auf 303,6 Millionen Euro:

Von jedem Euro Miete, die die Mieter*innen an Vonovia zahlen, fließen im Durchschnitt 33 Cent an die Aktionäre. Es sind also die Mieterinnen und Mieter die ihre Dividenden finanzieren. Wir wollen das nicht hinnehmen und unterstützen ihre für den 16.05.2019 geplante Mahnwache mit einer eigenen Aktion.

Damit das ein Erfolg wird, brauchen wir allerdings eure Unterstützung. Wir treffen uns deswegen bereits um 08:45 am RuhrCongress Bochum, Stadionring 20.

Lasst uns die Aktionäre begrüßen und halten wir ihnen unsere Forderung entgegen: Große Wohnungskonzerne wie die Vonovia gehören enteignet! Die Stadt gehört denen, die dort wohnen!



Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin Die Linke.NRW

Amid Rabieh, Landesvorstand Die Linke.NRW, Kreissprecher Die Linke.Bochum



Weitere Informationen findet ihr hier: http://mieteraktionärin.de/?fbclid=IwAR ... 45zZ6NW-rE



Wir fordern die Enteignung von Wohnungskonzernen wie die Vonovia. Die Stadt gehört denen, die dort wohnen!



Um 9 Uhr findet deswegen eine Mahnwache statt: Um die Mahnwache zu unterstützen, werden wir mit eigenen Hochhalteschildern unserer Forderung nach Enteignung von Vonovia Nachdruck verleihen. Wir treffen uns deswegen bereits um 08:45 am RuhrCongress Bochum, Stadionring 20.

Weitere Informationen findet ihr hier: http://mieteraktionärin.de/?fbclid=IwAR ... 45zZ6NW-rE

Lasst uns die Aktionäre begrüßen und halten wir ihnen unsere Forderung entgegen: Wir fordern die Enteignung von großen Wohnungskonzernen wie die Vonovia. Die Stadt gehört denen, die dort wohnen!



Nina Eumann

Amid Rabieh





Wenn die Miete oder die Nebenkosten steigen, klingelt bei den Aktionär*innen die Kasse.





i.A.



Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15

40211 Düsseldorf

Telefon: 0211-700 600 11

Telefax: 0211-700 600 12

Email: sascha.wagner@dielinke-nrw.de
Web: www.dielinke-nrw.de
www.sascha-h-wagner.de

Liebe Genossinnen und Genossen,



alle Eltern, Großeltern oder jene, die Freunde mit Kindern in Kitas haben, wissen, worum es geht: Die Situation in der Kindertagesbetreuung ist alarmierend! Die meisten Kitas sind am Limit wegen personeller Unterbesetzung, zu großer Gruppen und fehlender Fachkräfte. Zugleich mangelt es an Kitaplätzen grade für Unter-Dreijährige, und in den bestehenden Kitas sind die Arbeitsbedingungen belastend, die Qualität leidet und zudem gibt es auch noch kommunal höchst unterschiedlich hohe Gebühren für Kindertagesbetreuung. Schuld daran ist das Kinderbildungsgesetz KiBiz von 2007 und eine Landespolitik, die jahrelang versäumt hat, für mehr Erzieher-Ausbildungsplätze zu sorgen. Die CDU-FDP-Landesregierung hatte mehrfach angekündigt, das alte KiBiZ-Gesetz auf neue Grundlagen zu stellen und einen Gesetzentwurf hierzu einzubringen, der nun seit dem 7. Mai vorliegt: https://www.mkffi.nrw/sites/default/fil ... indern.pdf.

Zuletzt wurden die Finanzierungsgrundlagen für die Kindertagesbetreuung mit neuen Notstopfen, gültig ab August 2019, bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes verbessert.



In NRW hat sich ein Aktionsbündnis gegründet namens „Mehr Große für die Kleinen“. Bestehend aus Kitaträgern, den Gewerkschaften GEW und ver.di, dem Landeselternbeirat und den Mitarbeiter*innenvertretungen der Kirchen, den Betriebsräten z.B. von AWO-Kitas und Personalräten, mobilisiert das Bündnis für eine Großdemonstration am Donnerstag, den 23. Mai in Düsseldorf.



Die Kernforderungen des Bündnisses sind welche, für die sich Die LINKE. NRW seit Jahren stark macht: Mehr Große für die Kleinen, also mehr Personal für kleinere Gruppen in Kitas, berechnet nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand, eine Ausbildungsoffensive, verbindliche Vor- und Nachbereitungszeiten und Leitungsfreistellung. Damit soll mehr Zeit für individuelle Förderung geschaffen und die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessert werden. Dies alles muss im neuen Kitagesetz verbindlich verankert werden. Gerade diese Aspekte fehlten aber in den bisherigen, sich v.a. auf finanzielle Aspekte konzentrierende Eckpunkte, die Minister Stamp am 8. Januar gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden präsentierte.



Der Landesvorstand hat einmütig beschlossen, das Aktionsbündnis mit seinen Forderungen zu unterstützen. Mit diesem Schreiben bitten wir Euch daher, die Mobilisierung für und die Beteiligung an der Protestkundgebung nach Euren Möglichkeiten zu unterstützen: Ihr könnt in den Kitas die Eltern und Mitarbeiter*innen auf eine Beteiligung ansprechen, Ihr könnt Material auf den Infoständen im Wahlkampf auslegen, ihr könnt mit Freunden und Bekannten selbst an der Kundgebung teilnehmen oder für die Kundgebung des Bündnisses auf Facebook und Twitter werben. Es soll eine bunte und laute Kundgebung werden, als Auftakt für die weitere kritische Begleitung des Gesetzgebungsprozesses in den nächsten Monaten. Bitte verzichtet auf den Demozügen und der Kundgebung auf Parteifahnen, die unerwünscht sind.



Auf der Kampagnenseite des Bündnisses findet Ihr Material: http://mehr-grosse-fuer-die-kleinen.de/ ... nmaterial/; dort gibt es etwa eine Postkarte oder ein Flyer zum Ausdrucken für Infostände.



Als LINKE wollen wir uns am 23. Mai 2019 um 14 Uhr an dem einen der zwei Startpunkte der Demozüge treffen, und zwar am DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str. 34-38) in der Nähe des Hauptbahnhofs. Von dort zieht die Demonstration über ca. 4 km zum Ort der Abschlusskundgebung im Rheinpark Golzheim (15.30 – 16.30 Uhr).



Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch dazu nach Euren Möglichkeiten einbringt und mitmacht!



Für Rückfragen stehen gerne zu Verfügung im Landesvorstand:


Carolin Butterwegge, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, carolin.butterwegge@dielinke-nrw.de

Christian Leye, Landessprecher christian.leye@dielinke-nrw.de

Inge Höger, Landessprecherin inge.hoeger@dielinke.nrw.de





Mit solidarischen Grüßen

i.A.

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15

40211 Düsseldorf

Telefon: 0211-700 600 11

Telefax: 0211-700 600 12

Email: sascha.wagner@dielinke-nrw.de
Web: www.dielinke-nrw.de
www.sascha-h-wagner.de

Liebe Genoss*innen,

wie Ihr alle sicherlich mitbekommen habt, tobt seit Monaten ein
politischer Streit um die Paragraphen 218 und 219a. Geht es nach
Konservativen, Rechten, christlichen Fundamentalisten und sogenannten
Lebensschützerinnen und Lebensschützern soll es Frauenärzt*innen auch
zukünftig untersagt bleiben über Schwangerschaftsabbrüche zu
informieren. Zwar sind auch weite Teile der SPD dafür, den Paragraphen
219a zu streichen, jedoch sind deren Abgeordnete einmal mehr eingeknickt
und beugen sich wiederholt dem Koalitionsdruck.

Wir, als Partei Die Linke, streiten hingegen schon seit Jahren an der
Seite der feministischen Bewegung nicht nur für die komplette
Abschaffung des §219a sondern auch die des §218. Gerade weil wir auch in
Sachen Feminismus und Gleichstellungspolitik ein gesellschaftliches
Rollback wahrnehmen, müssen wir in dieser Frage klare Kante zeigen.
Das Wahlkreisbüro Sylvia Gabelmann lädt daher am 20. Mai um 18:30 Uhr zu
einem Informationsabend zu besagtem Thema ein. Unsere
Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Apothekerin) und Niema Movassat
(Jurist) werden an dem Abend gemeinsam mit den Gästen diskutieren und
diese u. a. über den aktuellen Stand der politischen Debatten informieren.

Über ein zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen. Alle
weiteren Infos entnehmt bitte dem Flyer im Anhang.
Melanie Becker- MdB Sylvia Gabelmann- Mitarbeiterin im Wahlkreis

Mail: sylvia.gabelmann.ma08@bundestag.de

Homepage: https://sylvia-gabelmann.de/

Telefon: +49271/74121876 und +49271/74121878

Telefax: +49271/74121879


Diskussionsabend

§§218/219 StGB

(Schwangerschaftsabbruch/Beratung v. Schwangeren in einer Not-und Konfliktlage)

Die Linke Fraktion im Bundestag fordert in ihrem Themenpapier die ersatzlose Streichung der beiden Paragraphen. Hierzu wird am

20. Mai / 18.30 Uhr

im Wahlkreisbüro von

MdB Sylvia Gabelmann (Apothekerin)

gemeinsam mit

MdB Niema Movassat (Jurist)

eine Diskussions- und Informationsveranstaltung stattfinden.

Selten wird eine Auseinandersetzung um ein Thema seit Jahrzehnten so emotional geführt wie diese. Was besagen diese Paragraphen und wieso ist diese Diskussion wieder so aktuell?

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird in der Bundesrepublik durch diese Paragraphen geregelt, ein Schwangerschaftsabbruch gilt immer noch als strafbar. Auch die Informationsmöglichkeiten durch Ärzte/innen sind stark reglementiert, wie der Fall Kristina Hänel zeigt. Die Allgemeinmedizinerin wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hat, dass sie Abbrüche vornimmt.

Ein wichtiges Thema, dass wir mit unseren Bundestagsabgeordneten und allen Anwesenden diskutieren wollen.