Schermbecker Forum

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

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Das syrische Regime sieht Flüchtlinge als Verräter, Terroristen oder Feiglinge. Trotzdem müssen sie in Deutschland die syrische Botschaft aufsuchen. Eine leichtsinnige Gefahr?

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Von Johannes Bebermeier
Merkel gegen Seehofer: Im Sommer zerbrach im Streit über Zuwanderung fast die Regierung. Man schloss einen Kompromiss – der in der Praxis nichts bewirkt, wie aktuelle Zahlen beweisen.

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In Asyl- oder Strafverfahren ist das Alter von jungen Flüchtlinge entscheidend. Doch was tun, wenn es Zweifel gibt? Gesundheitsminister Jens Spahn bringt jetzt Ultraschall ins Spiel.

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Von Nathalie Helene Rippich
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen, das berichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer am Vormittag.

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Wie sieht die Flüchtlingspolitik der CDU künftig aus? Darüber hat die Partei in einem Werkstattgespräch beraten. Das Ergebnis ist eine deutliche Verschärfung

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An dieser Frage wäre im Sommer fast die Groko zerbrochen. Jetzt wird klar: Der im Unions-Streit gefundene Kompromiss zu unerlaubt eingereisten Asylbewerbern zeigt kaum Wirkung.

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Wer seine Herkunft offenlegt, kann gegebenenfalls leichter abgeschoben werden. Daher machen manche Asylbewerber ungenaue oder falsche Angaben. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen.

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Die Union wollte eine härtere Gangart bei Abschiebungen, die SPD bessere Chancen für Geduldete. Am Mittwoch ist das neue Migrationspaket Thema im Kabinett. Schon jetzt gibt es Kritik.

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Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.

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