MOERS Austritte von Karin Pohl und Hanne Kasper Linke verliert Fraktionsstatus im Moerser Rat und im Kreistag
Hinter den Kulissen brodelt es. Jetzt hat die ehemalige Fraktionschefin der Linken Liste im Rat der Stadt Moers
hier lang ihren Austritt aus beiden Fraktionen erklärt. Was das für die politische Arbeit in den Gremien bedeutet.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Liste im Rat der Stadt Moers, Karin Pohl, hat ihr Amt niedergelegt und ihren Austritt aus den Fraktionen im Rat und im Weseler Kreistag erklärt. Genauso wie die Kreistagsfraktion der Linken, die gleichzeitig mit Pohl auch Hanne Kasper verlassen hat, verliert die Linke Liste im Rat dadurch ihren Fraktionsstatus.
Im Ratsinformationssystem der Stadt Moers werden sowohl Pohl als auch ihr bisheriger Fraktionskollege Friedhelm Fischer jetzt in der Liste der fraktions- und gruppenlosen Einzelmitglieder geführt. Die Fraktion der Linken Liste war Teil des ursprünglichen Moerser Mehrheitsbündnisses aus SPD
hier lang, Grünen, Grafschaftern, Linken und Die Partei. Die Partei und Grafschafter hatten kurz vor Weihnachten ihren Austritt aus der Kooperation erklärt. Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken wollten – vorbehaltlich weiterer Mitgliederbefragungen – zu dritt weitermachen.
Karin Pohl erklärte am Dienstag, dass in Bezug auf die Moerser Stadtratsfraktion eine respekt- und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Den Schritt, den Vorsitz abzugeben, bedauere sie zwar. Um sich wieder ganz der Arbeit widmen zu können, für die sie gewählt wurde, müsse sie diesen aber gehen.
Pohl verlässt weder die Partei noch den Rat oder den Kreistag. Pohl habe ihr Ratsmandat entgegen guter Gepflogenheiten nicht an die Fraktion zurückgegeben, kritisiert ihr ehemaliger Fraktionskollege Fischer. Man bedauere diese Missachtung des Wählerwillens sehr. Der Bruch, sagt Fischer, sei eine unerfreuliche, aber logische Konsequenz. Umso mehr hoffe die Linke Liste darauf, sich nun wieder auf das konzentrieren zu können, wozu sie gewählt wurde: soziale Politik im Interesse der Moerser Bürger zu machen.
Sascha H. Wagner, Chef der ehemaligen Kreistagsfraktion, spricht derweil von einer „mutwilligen Zerstörung“ derselben. Hanne Kasper und Karin Pohl fordert er auf, „unverzüglich ihre Kreistagsmandate niederzulegen“, um Nachrückern der Reserveliste wie auch sich selbst die Möglichkeit einer neuen Fraktionsbildung zu eröffnen. Zur Beilegung des Konflikts hat Wagner zugleich angeboten, sein Mandat für Nachrückerfrei zu machen.
Dazu kommentiert Stadtverordneter Friedhelm Fischer (DIE LINKE. LISTE):
Zum Austritt von Frau Pohl möchte ich ergänzend anmerken, daß Frau Pohl ihr Ratsmandat über die Reserveliste der Linken erhalten hat. Ihren Austritt aus der Fraktion stellt also eindeutig eine Missachtung des Wählerwillens dar. Frau Pohl hatte nie das Format einer Fraktionsvorsitzenden. Rheinische Post
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Linke Fraktion zerfällt. Wie geht es weiter im Moerser Stadtrat?
Moers. Im Moerser Rat
hier lang stehen wichtige Entscheidungen an, aber eine verlässliche Mehrheit gibt es nicht mehr. Eine große Partei ist gesprächsbereit.
Weil die zweiköpfige Fraktion der Linken im Moerser Rat auseinandergebrochen ist, entfernen sich SPD und Grüne noch weiter von der Macht. Am kommenden Montag wollen sich beide Parteien über ihre Ziele bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 unterhalten und „eventuell Schritte einleiten“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu am Dienstag auf NRZ-Anfrage sagte.
SPD und Grüne hatten nach der Kommunalwahl 2020 eine Kooperation mit der Wählergemeinschaft „Die Grafschafter“, der Satirepartei „Die Partei“ und eben den Linken gebildet und so die Mehrheit im Rat erlangt. Im vergangenen Dezember waren Grafschafter und Partei aus der Kooperation ausgestiegen, jetzt ist Karin Pohl wegen parteiinterner Gründe aus der Linken-Fraktion ausgetreten, die damit keine Fraktion mehr ist.
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Die Kooperation hatte bereits seit dem Ausstieg der Grafschafter und der Partei keine Mehrheit mehr im Moerser Rat. Den bisher 27 Stimmen von SPD, Grünen und Linken standen 27 Stimmen der anderen Fraktionen (CDU, Liberale Union, Grafschafter, Für Moers, AfD) und des fraktionslosen, ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedes Daniel Friesz sowie die Stimme von Bürgermeister Christoph Fleischhauer gegenüber.
Mit dem Zerfall der Linken-Fraktion kommen SPD und Grüne nur noch auf 25 Stimmen und würden bei Abstimmungen unterliegen, wenn sich alle anderen Ratsmitglieder gegen den Beschluss entscheiden. Im Dezember hatten SPD und Grüne noch erklärt, die Kooperation zusammen mit den Linken fortzusetzen und bei den anderen Fraktionen für ihre Ideen zu werben.
Das dürfte jetzt noch einmal deutlich schwerer werden. Karin Pohl hat in ihrer knappen Erklärung darauf hingewiesen, die „soziale Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt zu stellen. Friedhelm Fischer, bisher zweiter Mann in der Linken-Fraktion, sagte am Dienstag im NRZ-Gespräch, er unterstütze die Arbeit von SPD und Grünen weiterhin, werde aber jeden Antrag für sich prüfen. Das klingt in beiden Fällen nicht mehr nach der treuen Gefolgschaft in Zeiten der Kooperation. Pohl und Fischer sind jetzt fraktionslose Ratsmitglieder.
Im Moerser Rat stehen bis zur Kommunalwahl wichtige Themen wie die Innenstadt-Sanierung, der Wohnungsbau und der Umgang mit den städtischen Schulden an. Ob sich bei der derzeit offenen Machtfrage im Rat breite Mehrheiten zum Wohle der Stadt finden, ist fraglich.
Das weiß auch Atilla Cikoglu, der das eigentlich turnusmäßige Gespräch am Montag nutzen möchte, sich mit den Grünen abzustimmen. Sein Ziel: „Wir müssen verlässliche Partnerschaften organisieren um verlässliche Politik für Moers zu machen.“
Petra Kiehn, zusammen mit Michael Gawlik Fraktionsvorsitzende der großen CDU-Fraktion (14 Sitze) sagte am Dienstag zur NRZ: „Wir verschließen uns Gesprächen mit SPD und Grünen nicht und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ NRZ
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