Schermbecker Forum

Haushalt/Ausschuss - 15.11.2019 (hib 1285/2019)

Berlin: (hib/SCR) Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen. Für den Etat-Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist von 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.

Bundestag

Eigentlich hatte der Bundesfinanzminister 96 Milliarden Euro neue Schulden für das kommende Jahr geplant. Nun soll die Summe deutlich höher ausfallen.

msn

Die Corona-Krise wird den Haushalt des Bundes auch 2021 belasten. In dem an diesem Freitag beschlossenen Etat sind neue Kredite in Höhe von 180 Milliarden Euro geplant.

t-online

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msn

Die Geschichte von den fehlenden Milliarden hat das Zeug, zum Wahlkampfhit zu werden. Zumindest erzählen sie Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei schon jetzt sehr gerne. Der Staat muss mehr investieren, heißt es da, in neue Straßen, Gebäude, eine digitale Verwaltung und natürlich schnelles Internet. Viel, viel Geld sei dafür notwendig, gemeint sind zig Milliarden, und dafür soll sich der Bund auch in den Jahren nach der Corona-Krise kräftig verschulden.

msn

In der Corona-Krise muss der Bundesfinanzminister das Scheckbuch so weit wie nie öffnen. Jede neue Pandemiewelle schwemmt einen neuen Nachtragshaushalt an.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Sueddeutsche

Bisher war offen, wann der Bund angesichts der Corona-Krise wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten kann.
Nun liegen die Eckwerte für 2022 und die Folgejahre vor.
Erst 2023 wird der Bund danach ohne die Ausnahmeregel auskommen.

RND