Finanzierung

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Düsseldorf Die von den Kita-Schließungen in Nordrhein-Westfalen betroffenen Familien müssen auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge zahlen. Das gilt laut Landesregierung auch für Elternbeiträge für Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen.

RP

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Helmut Scheffler

Offener Brief an Herrn LR Brohl zur Finanzierung
Kindertageseinrichtungen im Kreis Wesel
Sehr geehrter Herr Brohl, die Träger der Kindertageseinrichtungen in der Mitgliedschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW e.V. im Kreis Wesel haben Sie, Herr Landrat Brohl, mit einem
sehr dringenden und akuten Anliegen angeschrieben. Tenor: “Wir haben Not." Denn: "die vom Land NRW zu niedrig geplante Erhöhung der Kindspauschalen für das kommende Kita-Jahr zum 01.08.23 um 3,46 % ist für viele von uns Trägern existenzgefährdend und deckt in keinster Weise die gestiegenen und weiter steigenden Lohnkosten unserer Mitarbeitenden.“ Die Folgen: „Not, die Löhne der Mitarbeiter*innen zu bezahlen und Not,
genügend Fachkräfte auch zu halten; Gruppenschließungen und "letztendlich zur Schließung des gesamten Kindergartenbetriebes."
Dieser detaillierte und in seiner Dringlichkeit nachvollziehbare „Brandbrief“ der Paritätischen Wohlfahrtsverbände, Kreisgruppe Wesel, zur chronischen Unterfinanzierung der Kitas im Kreis, hat uns als SPD Kreistagsfraktion alarmiert und bestürzt. Wir verstehen die Not der Kita-Träger und stehen voll hinter den Forderungen.
Hier ist nun sofortiges politisches Handeln dringend geboten. Wir bitten Sie und fordern Sie auf, sich in Ihrer Eigenschaft als Landrat voll hinter die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu stellen und die zuständige NRW Landesregierung, speziell Frau
Ministerin Paul, hier in der Pflicht zu nehmen. Sie, die Ministerin für Kinder und Familie, hat es zu verantworten, dass für das Kita-Jahr 2023/2024 die Kindpauschale auf vollkommen unzureichende 3,46 % festgelegt wurde. Diese Pauschale muss umgehend
auskömmlich erhöht werden, um die gestiegenen Kosten in voller Höhe kompensieren zu können.
Sie, sehr geehrter Herr Landrat Brohl, sind in dieser kritischen Lage aufgefordert, kurzfristig sowohl die zuständige Ministerin Paul, wie auch den Ministerpräsidenten Wüst 0281/207-2006auf die katastrophale finanzielle Situation unserer Kitas hinzuweisen und klar zu stellen, dass auch Sie vollumfänglich hinter den Forderungen der Paritätischen Kreisgruppe Wesel stehen.
Alle freien kleineren und größeren sowie kommunalen Träger der
Kindertageseinrichtungen sind auf eine auskömmliche Finanzierungsbeteiligung durch das Land angewiesen. Hier steht die Landesregierung aus CDU und Grünen in der Pflicht, sie trägt die Verantwortung. Ein weiteres sträfliches Nichthandeln durch Frau
Ministerin Paul dürfen wir nicht zulassen.
Darüber hinaus bitten wir Sie, Herr Landrat Brohl, kurzfristig die Einberufung eines Runden Tisches „Rettet unsere Kitas im Kreis Wesel“ vorzunehmen, an dem neben der hiesigen Trägerlandschaft auch die Politik in angemessener Weise zu beteiligen ist. Gesetzt den Fall, die Landesregierung würde jetzt finanziell nicht kurzfristig handeln, wird es der Kreis Wesel sein, der finanziell aushelfen muss. Hier gilt es jetzt schon, entsprechend vorbereitet zu sein und die Weichen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Drüten
SPD-Vorsitzender

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SPD Kreisfraktion Kreis Wesel: Landrat Brohl in der Kita-Krise: Mit Wattebäuschchen gegen Finanzierungslücken

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