Verunglimpfung der Marke Ballermann®

[Michael]

Eilige Fristsache – bitte sofort vorlegen!

Sehr verehrte Frau Dr. Strack-Zimmermann,
sehr geehrte Damen und Herren der FDP Düsseldorf,

wir haben soeben festgestellt, dass Sie mit Verunglimpfungen der deutschen Partymarke “Ballermann® Wahlkampf betreiben und “Stimmung machen wollen”. So wollen Sie plakativ mit Slogans wie: Szene: Ja / Ballermann: nein öffentlich auf Plakaten für Ihre Partei werben.
Wir erlauben uns höflich darauf hinzuweisen, dass “Ballermann®” seit 1994 (!) eine geschützte und sehr bekannte Marke unseres Hauses ist (z. B. DE 397 48 147, DE 307 57 409 u.a.). Der Schutzbereich unserer Marken- und Kennzeichenrechte erstreckt sich u.a. auf Veranstaltungen, Musik- und Tonträgerveröffentlichungen, Diskothekenbetriebe, Gastronomiebetriebe, Musikdarbietungen, Veranstaltungen und Partys. “Ballermann®” stellt auch keine Beschreibung für eine bestimmte Partyart oder eine Mallorca-Party dar.

Durch ihre Wahlkampf-Slogans verunglimpfen Sie unsere bekannten Marken- und Kennzeichenrechte Ballermann®. Tatsächlich verunglimpfen und beleidigen Sie damit sogar eine ganze Event- und Musikbranche einschließlich aller Mitarbeiter, Künstler und Veranstalter. Einen solchen, durch billige Polemik getragenen Wahlkampf, hätten wir der FDP nicht zugetraut; es überrascht. Wahrscheinlich wollen Sie nur die hohe Bekanntheit der Marke Ballermann® nutzen, um auf Ihre Partei aufmerksam zu machen.

Wir haben unsere ständige anwaltliche Vertretung beauftragt, rechtliche Schritte gegen Sie, die FDP Düsseldorf, zu prüfen. Wir geben wir Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens Donnerstag, den 06. August 2020.
Mithin behalten wir uns – selbstverständlich – auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die uns evtl. durch eine solche Markenverunglimpfung entstehen und entstehen könnten, vor. Zwar werden Sie versuchen, sich mit der Meinungsfreiheit herauszureden. Diese jedoch stößt dort an ihre Grenzen, wo die Rechte Anderer beginnen (Eigentumsrecht an der Marke, am eingerichteten Geschäftsbetrieb u.a..)

Weiterhin teilen wir mit, dass wir die Öffentlichkeit informieren werden und uns – ebenfalls öffentlich - von Ihnen, der FDP, und einer solchen Aussage zu distanzieren.

Mit dennoch freundlichen Grüßen

André Engelhardt