Schermbecker Forum

Nachteile für EU-Ausländer
Österreich will gegen Pkw-Maut klagen

Die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt steht weiter in der Kritik. Nun hat zwar die EU ihre Zustimmung erteilt, andere EU-Staaten sind deshalb aber noch lange nicht einverstanden - allen voran Österreich.

Der schwarz-rote Frieden bei der Pkw-Maut ist zu Ende: Einen Monat vor der Bundestagswahl sagt die SPD dem CSU-Projekt den Kampf an.

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut geht Österreich in die Offensive: Das Land kündigt eine Klage gegen das System vor dem Europäischen Gerichtshof an. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt die Maut gegen die Grundwerte der EU - denn nur Ausländer sollen zahlen.

Wegen eines stockenden Vergabeverfahrens könnte sich die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland bis mindestens 2020 verzögern. Auch beim Datenschutz gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Probleme.

BERLIN Verkehrsminister Andreas Scheuer erwartet größere Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut. Er lässt den Starttermin aber weiter offen.

BERLIN Die Pkw-Maut sollte eigentlich im Jahr 2019 eingeführt werden. Doch jetzt wurde ein neuer Termin für den Start der Abgabe bekannt.

Die Nachbarländer wollen sie nicht akzeptieren, auch im Bundesrat gibt es Widerstand gegen die Pkw-Maut. Dennoch hat der Bundestag mehrheitlich für das Gesetz gestimmt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... r-dobrindt

von Kerstin Schwenn
Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts. Die Grünen geißeln das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 39554.html

Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hat, drohen die beiden Betreiber, Entschädigungen in Millionenhöhe zu verlangen. Worauf die Forderungen beruhen.

https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... osten.html

Bei der Abwicklung der Pkw-Maut drohen dem Staat noch Risiken in ungewisser Höhe. Der Bund wappnet sich aber auch selbst für mögliche Ansprüche.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ailsignout