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EU-Gericht: Ungarns Asylregeln verletzen EU-Recht
Verfasst: Do 17. Dez 2020, 13:21
von kleine-Hexe
Der Europäische Gerichtshof hat erneut restriktive Asylregeln in Ungarn beanstandet. Diesmal geht es um rechtswidrige Haft und die Abschiebung von Flüchtlingen.
msn
Ungarische Fidesz und EVP Gestapo-Vergleich sorgt für Affront
Verfasst: Mi 3. Mär 2021, 12:04
von Michael
Auf Ungarn ist die EU schon lange nicht gut zu sprechen, erst recht nicht nach der aktuellen Blockade des Haushalts. Nun sorgt die ungarische Fidesz zudem für einen Affront innerhalb der konservativen Parteienfamilie.
Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel
Tagesschau
EUROPÄISCHES PARLAMENT: Ohne Orbán wäre ehrlicher
Verfasst: Mi 3. Mär 2021, 12:04
von Michael
Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.
FAZ
Immer wieder Ärger mit der EU Ungarn verliert vor EuGH: NGO-Gesetz rechtswidrig
Verfasst: Fr 18. Jun 2021, 12:08
von Anne
Ungarn hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine erneute Schlappe erlitten: Das NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilten die Richter. Es benachteiligt Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten.
t-online
Neues, ähnlich „zweifelhaftes“ NGO-Gesetz in Ungarn
Verfasst: Fr 18. Jun 2021, 12:09
von Anne
Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als „nicht mit EU-Recht vereinbar“ eingestuft wurden. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen jedoch bereits, die rechtliche Grundlage des neuen Gesetzes sei ebenfalls „zweifelhaft“.
euractiv
Ringen mit Ungarn und Polen: Barley warnt vor Ende „der EU, wie wir sie kennen“
Verfasst: Fr 18. Jun 2021, 12:10
von Anne
vonFlorian Naumann
Das EU-Parlament sieht den Rechtsstaat in Ungarn und Polen in Gefahr - und nicht nur dort. Vizepräsidentin Katarina Barley warnt im Interview mit Merkur.de vor Untätigkeit: Die Zeit dränge.
Merkur
Rutte fordert Orbán heraus : „Viktor, warum bleibst Du in der EU?“
Verfasst: Mo 28. Jun 2021, 11:17
von Cat
Mit seiner Politik gegen Homosexuelle steht der ungarische Ministerpräsident im Kreis der Regierungschefs ziemlich allein da. Erstmals wird die Zugehörigkeit seines Landes zur Union offen in Frage gestellt.
FAZ
„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“
Verfasst: Mo 28. Jun 2021, 11:22
von Dragon
Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert blitzschnell auf das umstrittene Gesetz. Sie wirft Ungarn Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU vor. Faktisch hat sie damit ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.
FAZ
Neues Verfahren Bericht: EU will härter gegen Ungarn vorgehen
Verfasst: Sa 9. Okt 2021, 11:53
von Anne
Dem ungarischen Ministerpräsidenten werden schon lange Vorwürfe wegen Verstöße gegen EU-Rechtsprinzipien gemacht. Jetzt scheint die EU-Kommission genug zu haben – und leitet erstmals ein neues Verfahren für solche Fälle ein.
t-online
Rechtsstaatlichkeit: Polen und Ungarn ziehen vor den EuGH
Verfasst: Sa 16. Okt 2021, 16:12
von Manu
In Luxemburg geht der Kampf um die Rechtsstaatsklausel in die letzte Runde. Es wird verhandelt, ob die EU in Zukunft Gelder stoppen kann, wenn ein Staat die Rechtsstaatlichkeit missachtet. Es geht um mehr als nur Geld.
msn