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Verfassungsgericht entscheidet Muss der Geheimdienst zu V-Leuten aussagen?

Verfasst: Mi 3. Feb 2021, 14:12
von Manu
Darf der Amri-Ausschuss Informationen zu einem V-Mann aus dem Umfeld des Attentäters verlangen? Die Bundesregierung sagt Nein. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Von Florian Flade, WDR

Tagesschau

Urteil: V-Mann muss nicht vor Amri-Ausschuss

Verfasst: Mi 3. Feb 2021, 14:21
von Manu
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der V-Mannführer des Verfassungsschutzes muss nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin 2016 aussagen.

msn