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Maskenaffäre, Untreue, Nebeneinkünfte....von Politiker
Verfasst: Do 25. Feb 2021, 12:07
von Michael
Immunität aufgehoben
Von Sonja Eichert, Tim Kummert
In den Büros des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein laufen am Vormittag Durchsuchungen, seine Immunität wurde aufgehoben. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit.
t-online
Georg Nüßlein: Razzia bei CSU-Vize-Fraktionschef - Bundestag hebt Immunität auf
Verfasst: Do 25. Feb 2021, 13:36
von Manu
Gegen den Abgeordneten Georg Nüßlein bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit. Medienberichten zufolge geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken.
msn
Korruptionsermittlungen: Nüßlein gibt Posten als Fraktionsvize der Union auf – SPD-Chef nimmt Merkel in die Pflicht
Verfasst: Sa 6. Mär 2021, 15:09
von kleine-Hexe
Norbert Walter-Borjans fordert, dass die Bundeskanzlerin die Aufklärung der Korruptionsaffäre in der Union zur Chefsache macht. Der CSU-Abgeordnete Nüßlein weist die Vorwürfe derweil weiter entschieden zurück.
msn
Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein
Verfasst: Mo 8. Mär 2021, 13:43
von Manu
Die wegen Maskengeschäften in der Kritik stehenden Abgeordneten Löbel und Nüßlein hatten angekündigt, im Herbst nicht mehr kandidieren zu wollen. Der Verteidigungsministerin reicht das nicht.
t-online
Unions-Politiker suchen offene Machtprobe mit Parteispitze
Verfasst: Mo 8. Mär 2021, 13:49
von Manu
Der halbherzige Rückzug von Georg Nüßlein aus der Fraktion – er bringt die Unionsspitze weiter auf die Palme. Denn der CSU-Mann will sein Mandat trotz Korruptionsvorwürfen behalten. Ein offener Affront.
t-online
Maskenaffäre in CDU Klingbeil: "Die müssen diese eine Million zurückbezahlen"
Verfasst: Mo 8. Mär 2021, 13:52
von Manu
Spitzenpolitiker fordern weitere Konsequenzen aus der Maskenaffäre. Der Ruf nach Mandatsniederlegung von Georg Nüßlein und Nikolas Löbel wird immer lauter, auch aus der CDU-Spitze.
t-online
CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nieder
Verfasst: Mo 8. Mär 2021, 13:55
von Manu
Nach der Ankündigung von Konsequenzen folgt nun der finale Schritt: Der in die Kritik geratene CDU-Politiker Nikolas Löbel hat sein Bundestagsmandat niedergelegt.
t-online
Re: Maskenaffäre in der CDU
Verfasst: Sa 13. Mär 2021, 15:17
von Dragon
Change.org
abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
NEUIGKEIT ZUR PETITION
Maskenaffäre: Wir brauchen echte Transparenz statt falscher Versprechen
Der Aufschrei ist groß: Führende Unionspolitiker:innen verurteilen die dubiosen Maskengeschäfte ihrer Parteikollegen und versprechen Aufarbeitung. Dabei waren es CDU und CSU, die schärfere Transparenzregeln jahrzehntelang verhinderten - und auch von den aktuellen Ankündigungen sollte man sich nicht täuschen lassen.
+++ Wir brauchen noch einmal Ihre Unterschrift: Zeichnen Sie unsere neue...
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Lieferketten nach China und angebliche Kontakte zu Spahn: Brisante Mail setzt CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann unter Druc
Verfasst: So 14. Mär 2021, 11:54
von Anne
Lieferketten nach China und angebliche Kontakte zu Spahn: Brisante Mail setzt CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann unter Druck
Er ist der dritte Unionsabgeordnete in einer Woche, der seine politische Karriere beendet: Nach Nikolas Löbel (CDU, Bereicherung in der Corona-Krise) gibt nun auch der CDU-Politiker Mark Hauptmann sein Mandat auf. Zudem ist Georg Nüßlein (CSU) aus der Fraktion ausgetreten.
msn
Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung
Verfasst: So 14. Mär 2021, 13:12
von Michael
Bis Freitag, 18 Uhr, sollten nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen alle Unionsabgeordneten unterzeichnen, dass sie keinen Vorteil aus der Pandemie gezogen haben. Jetzt meldet der Fraktionschef: Alle hätten unterschrieben.
t-online