Schermbecker Forum

Wahl lässt Milliarden-Plus verschwinden

Der Bund rechnet mit 15 Milliarden Euro Überschuss in den kommenden drei Jahren. Im Haushalt allerdings taucht das Geld nicht als Plus auf - wegen Entscheidungen, die Parteien in ihren Programmen für die Bundestagswahl in Aussicht stellen.

Die öffentlichen Investitionen sollen sinken - trotz hoher Steuernahmen und anhaltenden Wirtschaftswachstums.
Die Haushaltsplanungen von Finanzminister Scholz sehen einen Rückgang der Ausgaben von knapp 38 Milliarden 2019 auf 33,5 Milliarden bis 2022 vor.
Die große Koalition hatte bei Amtsantritt versprochen, den Ausbau von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen voranzutreiben.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin