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Gewaltenteilung in Israel :Wie weit geht die umstrittene Justizreform?
Verfasst: Di 28. Mär 2023, 13:33
von Anne
von Jan Henrich und Gianna Pagliaro
Mehr Macht für die Politik, weniger rechtsstaatliche Kontrolle, so die Kritik an der aktuellen Justizreform in Israel. Doch wie sehen die Änderungen im Einzelnen aus?
ZDF
Wird die Justizreform verschoben?
Verfasst: Di 28. Mär 2023, 13:35
von Anne
Nach immer heftigeren Protesten hat Israels Polizeiminister Ben-Gvir eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform angekündigt. Die Menschen im Land warten unterdessen auf eine Erklärung von Premierminister Netanyahu.
Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Tel Aviv
Tagesschau
Seit 16 Samstagen: Massenprotest in Israel gegen Netanjahus Justizreform
Verfasst: So 23. Apr 2023, 13:25
von kleine-Hexe
In Israel sind zum 16. Mal in Folge Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu und ihre umstrittene Justizreform zu protestieren. Die rechts-religiöse Regierung will das Justizsystem gezielt schwächen, Experten warnen vor schwerem Schaden an der Demokratie.
msn
"Netanjahu könnte tatsächlich im Gefängnis landen"
Verfasst: Mi 26. Jul 2023, 15:38
von kleine-Hexe
Ein neues Gesetz soll in Israel die Kompetenzen des obersten Gerichts einschränken. Experte Richard C. Schneider sieht das Land vor großen Herausforderungen.
t-online