Streit um EU-Umweltgesetz Österreich: Kanzler lässt Grünen-Ministerin anzeigen
Verfasst: Mo 17. Jun 2024, 14:04
In der Regierungskoalition Österreichs brennt es. Nach dem Alleingang einer Ministerin hat die ÖVP Strafanzeige gestellt.
Nachdem die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen gegen den Willen der Regierung für ein Renaturierungsgesetz gestimmt hat, droht in Österreich eine Regierungskrise. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer will strafrechtlich gegen die Klimaschutzministerin vorgehen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte am Montag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Wie die Koalition danach weitermachen kann, ist noch unklar.
t-online
Nachdem die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen gegen den Willen der Regierung für ein Renaturierungsgesetz gestimmt hat, droht in Österreich eine Regierungskrise. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer will strafrechtlich gegen die Klimaschutzministerin vorgehen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte am Montag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Wie die Koalition danach weitermachen kann, ist noch unklar.
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