Schermbecker Forum

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, ob Ungarn und die Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht weiter keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik Ungarns zu ändern. Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Asylbewerbern zur Kenntnis genommen, sagte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk.

Berlin (dpa) - Trotz des Widerstands von Ländern wie Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU sieht Kanzlerin Angela Merkel "die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen".

Polen, Ungarn und Tschechien lehnen rigoros jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Steht die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in Europa nun vor dem Aus? Innenminister Thomas de Maizière will die Diskussion zunächst beenden. Auch ein Ende der Quoten schließt er nicht aus.