Schermbecker Forum

Der Regelsatz für mindestens 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder ist zu niedrig, sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund und fordert einen Zuschlag. Aber ist das sinnvoll?

Wie setzt sich der Regelbedarf zusammen?

Der Regelbedarf beträgt seit dem 01. Januar 2017 bundeseinheitlich 409,- €. Diese Regelleistung (RL) erhalten erwachsene Alleinstehende, Alleinerziehende und Erwachsene mit minderjährigem Partner. Davon abweichend:
Personengruppen Betrag/ Monat
RL für unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern; Strafregelleistung für ohne Zustimmung ausgezogene U 25’er 327,- €
erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft oder dieser ähnlichen Gemeinschaft, jeweils 368,- €
Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist 237,- €
Kind im Alter zwischen 6 und 13 Jahren 291,- €
Kinder im Alter zwischen 14 und 17 Jahren 311,- €
Individuelle Änderungen des Regelbedarfs

Der oben genannte "Regelbedarf" gilt für Antragsteller, die kein anrechenbares Vermögen haben und kein Einkommen über 100 Euro/ Monat. 100 Euro sind abzugsfrei, das heißt: soviel dürfen Sie verdienen, ohne dass Ihr Arbeitslosengeld II gekürzt wird. In allen anderen Situationen sind Änderungen nach oben und nach unten möglich:

Sie bekommen kein Hartz IV, wenn Ihr Vermögen größer ist als die vorgesehenen Freibeträge. Informieren Sie sich über Vermögen und Vermögensfreibeträge
Sie bekommen eventuell weniger Hartz IV als den oben genannten Regelsatz, wenn Sie Einkommen über 100 Euro/ Monat haben. Informieren Sie sich über Arten und Berechnung von Einkommen.
Sie bekommen eventuell mehr Hartz IV als oben genannt, wenn Sie Mehrbedarf nachweisen. Ein über den Regelsatz hinausgehender Bedarf (darum: Mehr-bedarf) ist u.a. für Schwangere, Behinderte und Alleinerziehende anerkannt. Sie erhalten prozentuale Zuschläge zum Regelbedarf.
Das Geld wird gekürzt oder gestrichen, wenn Sie die Auflagen nicht erfüllen. Informieren Sie sich über Ihre Pflichten im Hartz-IV-Bezug und wann welche Geldkürzungen drohen.

Was deckt der Regelbedarf ab?

Statistisch ermittelt, gliedert sich der Regelbedarf in die folgenden Bereiche. Die rechts stehenden Beträge sind der Anteil in Euro je Monat, der im ALGII vorgesehen ist.
Einzelposten Anteil
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 145,20 €
Alkoholische Getränke, Tabak und Drogen 0,00 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 45,15 €
Bekleidung und Schuhe 34,36 €
Wohnen, Energie und Instandhaltung 34,19 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände 31,00 €
Gesundheitspflege 17,59 €
Verkehr 25,77 €
Nachrichtenübermittlungen 36,11 €
Bildung 1,55 €
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen 8,10 €
Andere Waren und Dienstleistungen 29,94 €
Summe 409,00 €
Wer hat Anspruch auf ALG 2?

Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen, hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren.

Hilfebedürftig ist, wer seinen eigenen Lebensunterhalt oder den der mit ihm in Gemeinschaft lebenden Personen nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann. Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann.
Wer hat keinen Anspruch auf ALG 2?

Nicht anspruchsberechtigt sind:

Rentner,
Vermögende,
Kinder unter 15 Jahren (Anspruch über die Eltern, s. Kindergeld),
Minderjährige mit eigenem Einkommen, sofern dieses den Bedarf deckt
dauerhaft Kranke,
arbeitsunfähige Behinderte,
Pflegebedürftige.

Bildung 1,55€, wieso? So wenig!!! Da benötige ich sehr viel mehr!!
Gesundheitspflege 17,59€, damit komme ich auch nicht hin. Leider
benötigen wir noch einige Sachen mehr, die auch nicht von der Krankenkasse
übernommen werden.

MANU

Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Tafeln. Ein Grund sind die knappen Hartz-IV-Bezüge, die sich am Existenzminimum ausrichten. Das aber wird - mit Wissen der Regierung - seit Jahren zu niedrig berechnet.


Von Florian Diekmann

Berlin Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV hat Jens Spahn viel Wirbel gemacht. Doch in Wahrheit geht es darum, Menschen neue Chancen zu bieten.

Berlin Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn hat eine hitzige Debatte über den Sozialstaat ausgelöst. Wir erklären die Streitpunkte

Auch ohne Tafeln müsse in Deutschland niemand hungern, sagt der neue Gesundheitsminister Jens Spahn. Wir haben einen Langzeitarbeitslosen nach seiner Meinung gefragt.

Rüdiger Schmitz-Norman
Herr Spahn und der Hartz-IV-Aufstand
Der Mann für die unbequemen Wahrheiten? Der kommende Wirtschaftsliberale? Hart, aber fair? Man darf davon ausgehen, dass Berufspolitiker Jens Spahn die Macht der Worte kennt – und wusste, was er tat, als er vor einigen Tagen das mittlerweile berühmte Interview zu den Essener Tafeln gab und es autorisierte. "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", sagte er. "Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt." Auf die Frage "Reicht Hartz IV zum Leben?" antwortet er: "Die gesetzliche Grundsicherung wird mit ­großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. (...) Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen." Drei Tage ist das jetzt her. Es ist eine Sache, was man sagt. Eine andere, wie man es sagt. Oder zu welchem Zeitpunkt. Zehntausende Internetnutzer fordern nun von dem designierten Gesundheitsminister, einen Monat mit Hartz-IV-Bezügen auszukommen. Initiatorin der Petition ist die 40-jährige Karlsruherin Sandra S., 40. Sie ist alleinerziehend, lebt seit vier Jahren von Sozialleistungen, muss mit ihrem Sohn mit zehn Euro am Tag über die Runden kommen. Für die Petition hat sie zum ersten Mal auch Freunden offenbart, dass sie von Hartz IV lebt. Nach nicht einmal einem Tag haben mehr als 65.000 Menschen unterschrieben. Um zu erfahren, was 65.000 Unterzeichner gegen Spahn so in Rage bringt, haben wir mit Sandra S. gesprochen. Sie erklärt, dass sie sich von dem CDU-Politiker persönlich angegriffen fühlt. Seine Worte seien für sie menschenverachtend. Und sie zeigten, dass viele Politiker die Lebensrealität ihrer Wähler nicht mehr kennen. Was im Übrigen einer der wichtigsten Gründe für das Mißtrauen der Bürger gegenüber der Politik und das Erstarken der populistischen Parteien ist. "Was bedeutet es für Sie, mit zehn Euro am Tag leben zu müssen?", fragen wir sie. "Es ist täglicher Verzicht!", antwortet sie. "Es bedeutet, meinem Sohn nicht alles erfüllen zu können. Sei es ein Zoobesuch oder eine Eintrittskarte für das Kino. Solche einfachen Dinge." Jens Spahn und Sandra S.: Zwei Interviews, zwei Lebenswelten aus Deutschland im Jahr 2018. mehr

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Armut fordern im Netz Zehntausende, der designierte Gesundheitsminister solle für einen Monat von Hartz IV leben. Im Interview erklärt die Initiatorin, warum sie sich von dem CDU-Politiker persönlich angegriffen fühlt.

14.3.2018 Schermbeck. Pfarrer Klaus Honermann schreibt: Ich fange mal am anderen Ende an. Bei einem sehr Reichen.