Entsetzen über Hafen-Deal mit China "So dumm sollten wir nicht sein"

[Michael]

China will einen Teil des Hamburger Hafens kaufen. Die Ampelkoalition ist entrüstet. Nur Olaf Scholz scheint nichts gegen den Deal zu haben.

t-online

[Anne]

Eine solche Konfrontation ist selten: Obwohl alle Fachministerien den Einstieg von Chinesen beim Hamburger Hafen ablehnen, will ihn das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR offenbar ermöglichen.
Von Manuel Bewarder, WDR/NDR, Florian Flade, WDR, und Stefan Buchen, NDR

Tagesschau

[Manu]

„Wie vor ein paar Tagen WDR und NDR mitteilten, will das Kanzleramt, die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen durchsetzen. Nach Einschätzung aller sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, handelt es sich hierbei um kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland. China kann hierdurch die gesamten Lieferketten digital und maritim kontrollieren.“ Der Russlandkrieg hat gezeigt, dass wir solche Abhängigkeiten nicht schaffen dürfen. Manuela, unterschreiben Sie diese Petition?


Stoppt Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen!


Wie vor ein paar Tagen WDR und NDR mitteilten, will das Kanzleramt, die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen durchsetzen. Es handelt sich um die Übernahme von Anteilen des Hafenbetreibers HHLA und um die finanzielle Beteiligung von 35% am Hamburger Containerterminal Tollerort. Zusätzlich soll Cosco einen Geschäftsführer stellen, somit Einblicke und Mitspracherecht bei Entscheidungen erhalten.

Ende Oktober könnte aus juristischen Gründen die Frist verstrichen sein, mit der dieser von der Hafenbetreiberfirma HHLA und dem Containerterminal Tollerort ausgehandelte Vertrag automatisch wirksam wird. Olaf Scholz, in dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister dieser Vertrag zurückgeht, scheint die Kabinettsdebatte hierüber, die den Vertrag noch stoppen könnte, bewusst hinauszuzögern, d.h. zu vermeiden. Es scheint zu seinen Aufgaben zu gehören, die Themen auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen.

Nach Einschätzung aller sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, handelt es sich hierbei um kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland. China kann hierdurch die gesamten Lieferketten digital und maritim kontrollieren. Es bestehe Erpressungspotential, da China bereits heute wichtigster Kunde des Hafens ist. Mehrere europäische Häfen hat China bekanntlich bereits übernommen.

Aus diesem Grunde lehnen sämtliche beteiligte Ministerien das Geschäft ab.

Wir Menschen wollen keine so weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten eines totalitären Staates in unser Leben, in unsere wirtschaftlichen Entscheidungen, in unsere Freiheit. Muss man wirklich noch darauf hinweisen, dass China in immer umfassenderer Weise mit dem „Peoples Credit System“ die eigenen Bürgerinnen und Bürger kontrolliert, politische Gegner und andersdenkende Menschen unterdrückt und inhaftiert, systematisch Menschenrechte missachtet, gültige Verträge (z. B. in Hongkong) bricht und mit ziemlichem Erfolg eine aggressive Expansionspolitik betreibt, um in vielen Ländern und Einfluss zu gewinnen und Abhängigkeiten zu schaffen?

Deshalb darf es keine Beteiligung Chinas an kritischer Infrastruktur geben.

hier lang

[Manu]

Erpressung verhindern

Geht es nach Kanzler Scholz, darf ein chinesischer Regierungskonzern Teile des Hamburger Hafens kaufen. Wir denken: Das muss unbedingt verhindert werden. Denn das autokratische Regime Chinas würde so Zugriff auf kritische Infrastruktur bekommen. Deutschland wäre erpressbar. Schon Mittwoch fällt die Entscheidung – bitte unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell gegen den Deal.


es ist kaum zu glauben: Kanzler Olaf Scholz (SPD) will durchdrücken, dass Teile der Hamburger Hafenterminals an den chinesischen Staatskonzern Cosco verkauft werden![1] Damit hätte die chinesische Führung Zugriff auf Deutschlands größten Hafen und die zentrale Infrastruktur, über die ein großer Teil aller Waren nach Deutschland kommt. Die Abhängigkeit von russischem Gas, der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, die reißenden Lieferketten nach China: All das zeigt, wie fatal unsere Abhängigkeit von Despoten und wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Doch Scholz hat wohl nichts gelernt daraus.

Schon jetzt ist Cosco äußerst mächtig. Der Staatskonzern besitzt Anteile der Häfen in Antwerpen und Rotterdam. Und er droht, Frachtschiffe und Container dorthin umzulenken, sollte der Deal platzen. Beim Kanzler hat Cosco offenbar Erfolg mit der Drohung – er setzt sich vehement für den Verkauf ein. Gleichzeitig sind alle sechs zuständigen Minister*innen dagegen, von Robert Habeck bis Christian Lindner. Denn Fakt ist: Deutschland wird noch erpressbarer, wenn die chinesische Führung Zugriff auf kritische Infrastruktur hat, die eigentlich in die öffentliche Hand gehört.

Jetzt geht es um jede Minute: Nur noch bis Mittwoch kann die Regierung Einspruch einlegen und das Geschäft mit Cosco verhindern. Scholz aber ist bisher stur. Anscheinend hat er gerade Gefallen am Durchregieren gefunden, wie jüngst bei den Atomlaufzeiten.

Mit einem Eil-Appell wollen wir Scholz und den verheerenden Deal stoppen. Wenn Mittwochfrüh das Kabinett zusammenkommt, möchten wir mit weit mehr als Hunderttausend Unterschriften vor dem Kanzleramt stehen. Scholz soll sehen, wie viele Menschen entsetzt sind, wenn er einem autokratischen Staat Macht über unsere Infrastruktur gibt. Manuela: Unterzeichne schnell unseren Eil-Appell, damit das gelingt!

Unterzeichne jetzt den Eil-Appellhier lang
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Auch Geheimdienst und Verfassungsschutz warnen vor dem Deal mit Cosco.[2] BND-Chef Bruno Kahl sagte, man sehe eine chinesische Beteiligung an zentraler Infrastruktur „sehr, sehr kritisch”. Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass die autokratische Regierung Chinas nicht Teile von Deutschlands wichtigstem Hafen kapert. Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell!

[Anne]

Erst Atomkraft, jetzt Hamburger Hafen: Innerhalb kürzester Zeit drückt Olaf Scholz der Regierung zweimal seinen Willen auf. Der Frust in der Koalition ist größer denn je.

t-online

[Michael]

Chinas Einstieg am Hamburger Hafen steht bevor. Cosco könnte sich mit 24,9 Prozent beteiligen. Was für ein Unternehmen ist der chinesische Staatskonzern?

t-online

[Anne]

Ein Gastbeitrag von Marcel Fratzscher
Der Weg für den Einstieg Chinas bei einem Terminal des Hamburger Hafens ist frei. Doch der Vorteil für die Wirtschaft dürfte nur vorübergehend sein. Die Entscheidung der Regierung ist dagegen langfristig fatal.

Spiegel

[Dragon]

Bayerns Ministerpräsident Söder ist nach China gereist. Die Zusammenarbeit sei für sein Bundesland wichtig, betont er – und schließt ein neues Abkommen.


t-online