Die Linke

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Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Solidarität mit Protesten im Iran
18. Oktober 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den aktuellen Geschehnissen und der martialischen Staatsgewalt gegen die Proteste im Iran: WEITERLESENhier lang



Lage der EU: Von der Leyens Träume vom „Made in Europe“
27. September 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen-, friedens- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: WEITERLESENhier lang



Das Mindeste – Löhne müssen zum Leben reichen!
14. September 2022
MdEP, özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Verantwortliche der Linksfraktion in den Verhandlungen über die Europäische Mindestlohnrichtlinie, erklärt zur heutigen Abstimmung: WEITERLESENhier lang

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LAK Ländlicher Raum
10. November 2022, 19:00 Uhr, Online, Zoom


Thema: Verkehr im ländlichen Raum. MEHRhier lang



Großdemonstration in Luetzerath
12. November 2022, 12:00 Uhr, Lützerath lebt!


Liebe Genoss*innen, Anfang Oktober haben die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und die Ampel im Bund mit dem Energiekonzern RWE erweiterte Fördermengen für das Rheinische Revier vereinbart. Das inzwischen von Klimaaktivist*innen besetzte Dorf Lützerath soll abgebaggert werden MEHRhier lang



Zwischen Pinkwashing und Diskriminierung
12. November 2022, 15:00 Uhr, DIE LINKE. Hauptstraße 181, 44652 Herne, DIE LINKE. KV Herne


Eine Bestandsaufnahme der queerpolitischen Lage mit Frank Laubenburg MEHRhier lang

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Liebe Leser:innen,

eines der medial vorherrschenden Themen in diesen Tagen ist die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Im Fokus der Berichterstattung steht allerdings weniger die Frage nach einem Favoriten oder die Aufstellung des Bundestrainers, sondern vielmehr die verheerenden Bedingungen der WM-Vergabe an den Wüstenstaat. Diese Weltmeisterschaft zeigt deutlich auf, was im »System FIFA« schief läuft und steht mittlerweile wie keine zweite Sportveranstaltung sinnbildlich für Korruption.
Zur Menschenrechtslage in Katar und zur eklatanten Rolle der FIFA bei der WM-Vergabe habe ich eine Broschüre herausgegeben und veranstalte begleitend dazu am 16. November eine Online-Veranstaltung, zu der ihr herzlich eingeladen seid. Informationen zur Broschüre und Veranstaltung findet ihr unten in diesem Newsletter.

Ein weiteres Thema dieser Tage, das dringend noch mehr Aufmerksamkeit verdient, sind die Proteste im Iran, die sich gegen die Unterdrückung und Ungleichbehandlung durch das Mullah-Regime richten. Hier ist die internationale Solidarität von unten gefragt, um die Gewalt des Regimes wirksam zu verurteilen. In diesem Newsletter findet ihr meine dieswöchige Rede im Europaparlament zu diesem Thema sowie eine umfassendere Erklärung zu den Ereignissen und was jetzt von der UN und der EU zu erwarten ist.

Aktuell bleibt selbstverständlich auch der Krieg in der Ukraine, in dem diplomatische Maßnahmen weitherhin vergeblich gesucht werden. Sowohl die amerikanische als auch die europäische Rüstungsindustrie laufen auf Hochtouren, während täglich Menschen in der Ukraine sterben. Wer sich stattdessen für ein Ende des Krieges und für diplomatische Bemühungen ausspricht, wird - wie der Fall Rolf Mützenich zeigt - auf ukrainische Terrorlisten gesetzt.
Auch spitzt die USA die Lage in der Auseinandersetzung mit dem Erzrivalen China weiter zu. Die Midterm-Wahlen in den USA verdeutlichen wiederum, die negative Entwicklung der Weltlage insgesamt. Schon im Februar habe ich zur zunehmenden Militarisierung im Indopazifik eine Studie herausgegeben, auf die ich hier noch einmal hinweise. Bestellen könnt ihr sie hier. Unausweislich bleibt deshalb nach wie vor die Bildung einer starken sozialen Gegenbewegung, die eine Politik des Friedens und der Demokratie unabdingbar mit der sozialen Frage verbindet und von den Löhnabhängigen und Armutsbetroffenen getragen wird.

Nun wünsche ich euch viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!

Herzlich
Özlem Alev Demirel

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Rote Karte für Katar! Neue Broschüre und Online-Veranstaltung
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Nur noch wenige sind es bis zum Anpfiff des Eröffnungsspiels der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Zu diesem Anlass habe ich eine Broschüre herausgegeben, in der Jacqueline Andres und Dietrich Schulze-Marmeling das Schlaglicht auf die Menschenrechtsverletzungen in Katar und auf die korrupten Strukturen innerhalb der FIFA werfen. Die Broschüre könnt ihr hier hier langbestellen oder herunterladen. Begleitend dazu findet am 16. November eine Online-Veranstaltung mit den Autor:innen statt, zu der ihr herzlich eingeladen seid. Informationen zur Teilnahme findet ihr hier.hier lang

Jin Jiyan Azadi! Rede im Europaparlament
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Im Iran ereignet sich Historisches: In allen Teilen des Landes lehnen sich die Menschen - und insbesondere die Frauen - gegen die Unterdrückung des Regimes auf. In meiner Rede im Europaparlament habe ich deutlich gemacht, dass es nun Solidarität von unten mit der Freiheitsbewegung braucht. Meine Rede könnt ihr hier ansehen.hier lang

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Solidarität mit der Revolution im Iran!
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Die mutigen Proteste im Iran richten sich gegen das Mullah-Regime und fordern seinen Sturz. Dass sich nun auch Arbeiter:innen in verschiedenen Betrieben des Landes mit den Protestierenden solidarisieren, verdient große Anerkennung. Dennoch steht dieser Freiheitsbewegung noch ein langer Weg bevor. In meiner Erklärung zu den Ereignissen im Iran, die ihr hierhier lang lesen könnt, weise ich darauf hin, dass jetzt insbesondere die internationale Gemeinschaft - allen voran die Vereinten Nationen - gefordert sind, den Staatsterror des Regimes zu verurteilen.

Transformation der Automobilindustrie: Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung
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Bereits im Juni veranstaltete die Rosa Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltung unter dem Titel »Die Automobilindustrie - gerechter Übergang und die Entwicklung von Alternativen in den globalen Wertschöpfungsketten«, auf der ich als Sprecherin eingeladen war. Nun ist auf den Seiten der Stiftung ein umfassender Veranstaltungsbericht erschienen, den ihr hierhier lang nachlesen könnt. In meinem Beitrag habe ich betont, dass eine faire Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen in Zukunft auch durch die Eigentumsverhältnisse in dieser Industriebranche entschieden werde.

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Europa der sozialen Sicherheit: Vortrag auf den 4. Europatagen
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Unter Federführung von ver.di und der CGT fanden im September die vierten »Europatage« statt. Auf der Gewerkschaftskonferenz war ich für ein Impulsreferat zur europäischen Sozialcharta eingeladen und konnte im Anschluss auf dem Podium mit dem belgischen und französischen Gewerkschaftsvorsitzenden Jean-Francois Tamellini (FGTB) und Philippe Martinez (CGT) über die anstehenden sozialen Kämpfe diskutieren. Insbesondere der vom Sekretär der belgischen Gewerkschaft FGTB ankündigte Generalstreik spielte dabei eine Rolle. Der nun stattgefundene Streik war einer der bisher größten Generalstreiks in Belgien und richtete sich gegen die von den Arbeitgebern geforderte Entkopplung von Löhnen und Preisen.


Die EU und die militärische Entwicklung in der Sahel-Region: Neue Studie erschienen
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Der Sahel - und insbesondere Mali - gehört zu denjenigen Region des afrikanischen Kontinents, die von einer ständigen Präsenz internationalen Militärs geprägt sind. In einer neuen Studie analysiert der Autor Christoph Marischka die geopolitischen Zusammenhänge der Missionen und zeigt nicht nur deren Scheitern, sondern auch die besondere Rolle Deutschlands in dieser Konfliktregion auf. Auf den Seiten der Fraktion THE LEFThier lang könnt ihr die englischsprachige Version der Studie herunterladen. Die deutsche Version folgt in den nächsten Tagen.

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Presseschau

Das migazinhier lang und die junge Welthier lang berichten über die nicht vorhandene Einsatzbereitschaft der Seenotleitstelle Libyen und beruft sich in seinen Recherchen auf meine Anfrage an die EU-Kommission. Ob die EU angesichts des Ausbaus seiner Grenzschutzmaßnahmen überhaupt noch den Friedensnobelpreis verdient hat, fragt das Magazin VoxEuropehier lang und stützt sich dabei auf meine Veröffentlichungen zum Thema »Frontex«


Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

es ist schon etwas ungewohnt, wenn die Medien im Winter auf einmal voll von einer Fußballweltmeisterschaft sind. Und trotzdem geht es am kommenden Sonntag mit dem Eröffnungsspiel los. Für diese ungewohnte WM haben nach Schätzungen bis zu 15.000 Gastarbeiter:innen in Katar ihr Leben gelassen. Der Fifa und den Gastgebern war für Profit und Prestige offensichtlich alles recht. In ihrer Gier haben sie eindrücklich jeglichen Wert menschlichen Miteinanders aufgegeben. Mit der Weltmeisterschaft in Katar erreicht eine jahrzehntelange, ausbeuterische Entwicklung vorerst ihren Höhepunkt. Es ist auch an uns diese Entwicklung zu stoppen.

Boykottieren wir gemeinsam diese WM und nutzen die dadurch freie Zeit hier vor Ort. Der Winter steht vor der Tür und noch immer gibt es keine politische Lösung für die derzeitige Krise. Statt der Fifa einen finanziellen Erfolg zu bescheren, sollten wir als Mitglieder von DIE LINKE in den Kampagnen und Bündnissen mit aller Kraft für das gute Leben aller streiten.

In dieser Landesinfo findet ihr in den Terminen auch einen Hinweis auf eine spannende Online-Veranstaltung zur WM in Katar, zudem wieder Pressemitteilungen aus dem Landesverband, von den Bundestags- und Europa-Abgeordneten sowie weitere Informationen.

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

NRW-Klimaatlas für die kommunalpolitische Arbeit nutzen


Das Landesumweltamt LANUV hat in der vergangenen Woche den NRW-Klimaatlas freigeschaltet, der Informationen über Niederschläge und Sonnenscheindauer, Durschnittstemperaturen sowie Hitze- und Kältetage enthält - und zwar für jeden Ort in Nordrhein-Westfalen. Es gibt neben den historischen Daten auch Projektionen auf zukünftige Entwicklungen. Integriert in den Atlas sind auch Hinweiskarten für Starkregen, Karten für Überflutungsflächen bei Hochwasser und bei Hitze besonders belastete Bereiche in Innenstädten. Hier geht es zum Klima-Atlas!hier lang


linkskomm lädt ein zur Online-Veranstaltung für Kommunalpolitiker:innen


Das bundesweite, kommunalpolitische Netzwerk linkskomm hat am kommenden Freitag (18.11.22) eine spannende Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Wolfgang Seibel im Angebot. Der Politologe hat sich in seinem aktuellsten Buch „Verwaltungsdesaster“ spektakulären Fällen des Verwaltungsversagens gewidmet und sich dabei unter anderem mit der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 oder dem Unvermögen der Polizei bei der Fahndung nach den NSU-Mördern beschäftigt. In der Online-Veranstaltung gibt Wolfgang Seibel einen Einblick in die Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Politik und Verwaltung. Weitere Info und den Link zur Veransaltung gibt es auf der Website von linkskomm. hier lang


Aktuelles aus dem kopofo



Mitgliederversammlung: Solidarischer Herbst – Energiearmut bäkämpfen, Menschen auch kommunal entlasten


Samstag, 19. November 2022, 10:30 - 16:00 Uhr, Mehrgenerationenhaus Essen, Kerckhoffstr. 22b. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang

Inhaltlich wollen wir uns bei der diesjährigen Mitgliederversammlung mit den Folgen des Krieges in der Ukraine und der Krise befassen, über die Wirkung der „Entlastungspakete" von Bund und Land diskutieren ßnd Maßnahmen gegen die Bedrohung durch (Energie-)Armut und deutlichen äinschränkungen des Lebensstanöards erörtern. Dabei geht eü uns natürlich vor allem um die kommunale Ebene: Was kann dort erreicht werden?

Referent:innen: Jörg Detjen (Mitglied im Rat der Stadt ööln sowie im Sozialausschuss), Martin Nees (ver.di NRW Landesfachbereicö öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr)
Meldet euch gerne mit der Veranstaltungsnummer 221119-MV-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de an.

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Galeria-Karstadt-Kaufhof: Härtefallfonds und Weiterbeschäftigungsgarantien
9. November 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Der Online-Händler buero.de will laut Medienberichten einen Teil der Filialen der Warenhauskette Kette Galeria-Karstadt-Kaufhof übernehmen. Dazu erklärt der Landessprecher von DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner: WEITERLESENhier lang



Antisemitismus gemeinsam entschieden entgegentreten
8. November 2022
DIE LINKE NRW



Grafik: Daniela Lajios
Anlässlich des 84. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November erklären Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner, Landessprecher:innen von DIE LINKE NRW: WEITERLESENhier lang



DIE LINKE NRW fordert einen höheren Landeszuschuss für ein 9-Euro-Sozialticket
8. November 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Im Verkehrsausschuss des NRW-Landestages befassen sich die Abgeordneten am morgrigen Mittwoch (9. November 2022) mit dem „49-Euro-Ticket". Im Mittelpunkt stehen unter anderem die finanziellen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Die LINKE NRW fordert von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (DIE GRÜNEN) die Erhöhung des Landeszuschusses zum Sozialticket. Damit soll ein mindestens landesweit gültiges 9-Euro-Ticket für Hartz-IV-Beziehende, Studierende, Azubis und Rentner:innen mit geringem Einkommen finanziert werden. Dazu erklärt Bernhard Koolen, Mitglied des neu gewählten Landesvorstandes von DIE LINKE. NRW: WEITERLESENhier lang

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Anhörung im Ausschuss für Gesundheit: "Patient:innenberatung stärken!"


DIE LINKE im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, um die Beratungsangebote für Patient:innen, beispielsweise zu Leistungsansprüchen, Pflegegraden, Krankengeld oder möglichen Behandlungsfehlern besser aufzustellen. Solche Angebote müssen erreichbarer und leistungsfähiger gestaltet werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN, Kathrin Vogler, kommentiert: "Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Diese Aufgabe einer neu einzurichtenden Stiftung zu übertragen, entspricht auch unserer Forderung. Aber den GKV-Spitzenverband zum Stifter zu machen, wie es die Bundesregierung jetzt plant, ist nicht sachgerecht. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse. Daher ist es wichtig, dass die Stiftung als Trägerin der UPD auch unabhängig von den Krankenkassen ist."

Die komplette Mitteilung im Wortlaut: Hier!hier lang



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhier lang