Die Linke

[Michael]

Video: Rote Karte für Katar
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Zur von mir herausgegebenen Broschüre "Rote Karte für Katar" fand am 16. November eine Diskussion mit den Autor:innen Jacqueline Andres und Dietrich Schulze-Marmeling statt. Das Video zur Veranstaltung, in der wir über die Menschenrechtslage in Katar sowie über das korrupte System FIFA ausgetauscht haben, könnt ihr hier sehen.hier lang
Diese WM nicht schweigend hinnehmen!
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In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament öffentlichkeitswirksam den Tod der Gastarbeiter:innen während des Stadionbaus in Katar veröffentlicht. Fakt ist, dass die Fußball-Weltmeisterschaft mit dem Blut der Arbeiter:innen aufegbaut wurde. Doch viele Parlamentarier machen es sich jetzt zu leicht, wenn sie lediglich mit dem Finger auf Katar zeigen und nicht das korrupte System FIFA und seine Verflechtung mit europäischen Unternehmen anprangern, das dahinter steht. Meine Erklärung zur Resolution des EU-Parlament könnt ihr hierhier lang nachlesen.

Vor Kurzem habe ich zur WM in Katar eine Broschüre herausgegeben, die einen kritischen Blick auf die FIFA und die Menschenrechtslage in Katar wirft. Ihr könnt sie hier herunterladen.hier lang

Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

[kleine-Hexe]

Liebe Genoss:innen,

im Vorfeld auf den Tag der Menschenrechte ist es nötig auf den Widerspruch zwischen rechtlichen Garantien und eigenen finanziellen Möglichkeiten hinzuweisen. Selbstverständlich sind die Menschenrechte für uns alle eine Errungenschaft und es ist ein gutes Zeichen, dass fast alle Staaten diese grundlegenden Rechte ratifiziert haben.

Dass in diesem Jahr 8656 Menschen oder Familien in NRW zwangsgeräumt worden sind, steht in einem krassen Widerspruch zu einer vermeintlich unantastbaren Würde des Menschen. Die Diskussionen der vergangenen Wochen um das Bürgergeld, in denen um ein paar Euros gefeilscht wurde, ebenfalls. Hinzukommt außerdem, dass der Umgang der Kommunen mit wohnungslosen Menschen kein Ausdruck von Würde ist. Alle von uns könnten viele weitere Beispiele nennen, denn unsere Gesellschaft garantiert zwar die gleichen Rechte für alle, aber in der Umsetzung scheitert es einfach oft an den finanziellen Möglichkeiten der Einzelnen.

Das Zitat von Marsha P. Johnson verweist auf eine weitere Dimension: Seit Jahrhunderten wird insbesondere transidenten Menschen ein würdevoller Umgang mit ihrer Menschlichkeit verweigert. Und während die Ampel derzeit versucht, zumindest etwas daran zu ändern, laufen diverse konservative Strukturen Sturm dagegen. Als ob die Verweigerung von menschlicher Würde ein erstrebenswertes Ziel sei.

Für uns sollte in all diesen Fällen klar sein: Wir stehen solidarisch mit den Menschen und wir kämpfen mit ihnen gemeinsam für das gute Leben aller!

Solidarität
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

[kleine-Hexe]

Digitalatlas für die kommunalpolitische Arbeit nutzen


Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in Armut. Die WDR-Redaktion Landespolitik hat nun erneut den Digitalatlashier lang für NRW veröffentlicht. Mit den Atlasdaten kann aufgezeigt werden, wie sich Armut in Bereichen wie Bildung und politischer Teilhabe auswirkt. Der Digitalatlas eignet sich damit hervorragend für eure kommunalpolitische Arbeit vor Ort.


Aktuelles aus dem kopofo



Bodenpreise treiben Mieten - Wie können Städte gegensteuern?
Samstag, 14. Januar 2023, 11:00 - 17:00 Uhr, in den Räumlichkeiten der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Düsseldorf.
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im LVR

Die Grundstückspreise sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Baukosten und die Mieten. Sie sind ein Kostentreiber und Grundstücke gerade in den dicht besiedelten Großstädten oft genug Spekulationsobjekt. In vielen Städten gibt es deshalb Diskussionen, wie damit umgegangen werden soll.
In Städten wie München oder Ulm werden städtische Grundstücke seit Jahren grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergeben und nicht mehr verkauft. Das verhindert Spekulation und sichert langfristig den kommunalen Einfluss.
Da viele Kommunen nur noch wenig Grundstücke besitzen, wird andernorts die Einrichtung kommunaler oder landesweiter Grundstücksfonds diskutiert. Die österreichische Hauptstadt Wien, die wahrscheinlich den weltweit größten kommunalen Woh-nungsbestand einer Metropole hat, hat damit schon vor Jahren Maßstäbe gesetzt.
In dem Seminar wollen wir uns mit solchen Konzepten befassen. Als Referent*innen angefragt sind unter anderem Vertreter*innen einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und von der Stadt Ulm, die städtische Grundstücke seit vielen Jahren nur noch auf Erbpachtbasis vergibt.

Referent:innen: Andree Juffern (Geschäftsführer Mieterbund NRW e.V.), Vertreterin des Liegenschaftsamt der Stadt Ulm (angefragt), Karl Wurm (ehemaliger Obmann des österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, angefragt)

Meldet euch gerne mit der Veranstaltungsnummer 230114-RE-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de an.

[kleine-Hexe]

LINKE protestieren für Lützerath
5. Dezember 2022
DIE LINKE NRW



Dieses Foto zeigt ein Schild auf einer Demonstration gegen RWE.
Am Vormittag des heutigen Montag (5.12.22) ist eine Hundertschaft der Polizei in Lützerath aufgetaucht und hat den Ort umrundet. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kann es offenbar nicht abwarten, die Proteste in Lützerath mit der Polizei zu bedrohen. Eine ganze Hundertschaft in voller Montur zur angeblichen Erkundung anrücken zu lassen, klingt wenig plausibel. Es geht offensichtlich um Abschreckung der Braunkohlegegner:innen vor Ort." WEITERLESENhier lang



Welt-Aids-Tag: Mehr Aufklärung und Prävention nötig
30. November 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt eine Postkarte mit roter Schleife und dem Text "Schleife zeigen. Am 1.12. ist Welt-Aids-Tag. Positiv zusammen leben."
Am 1. Dezember wird wieder gesammelt: Politiker:innen aller demokratischen Parteien stehen mit roten Schleifen und Sammelbüchsen in Fußgängerzonen und bitten um Spenden für die AIDS-Hilfe - auch die der LINKEN. Warum das in diesem Jahr besonders notwendig ist, darüber werden Mitglieder von SPD, FDP und Grünen aber nur ungern reden: Trotz rasant gestiegener Strom- und Heizkosten und einer hohen Inflation bei Druckkosten, wurden die Mittel für die AIDS-Hilfen im Bundeshaushalt 2023 nicht erhöht. WEITERLESENhier lang



DIE LINKE gratuliert Eva-Maria Kröger zur Wahl in Rostock
29. November 2022
DIE LINKE NRW



Dieses Foto zeigt Eva-Maria Kröger
DIE LINKE NRW gratuliert Eva-Maria Kröger zur Wahl ins Amt der Oberbürgermeisterin von Rostock. Mit großer Freude hat der Landesvorstand die Ergebnisverkündung am vergangenen Sonntag verfolgt. Dass Eva-Maria sich in der Stichwahl deutlich durchsetzen konnte, ist für den NRW-Vorstand von DIE LINKE ein deutliches Anzeichen, dass eine lebenspraktische linke Politik Menschen begeistert. WEITERLESENhier lang

[kleine-Hexe]

Wer AIDS beenden will, muss Diskriminierung beenden


"Häufig ist es die Angst vor Diskriminierung, die Menschen von einem HIV-Test abhält. Deswegen ist der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem auch im Gesundheitswesen, notwendiger Teil jeder Präventionsstrategie", hat Kathrin Vogler, queer- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember erklärt. Mehr dazu auf der Website von Kathrin.hier lang


Trotz aller Bedenken: Bundestag hat CETA zugestimmt


In der vergangenen Woche hat der Bundestag trotz aller Bedenken dem Handelsabkommen CETA zugestimmt. In einem Gastbeitrag hier langin der Berliner Zeitung kommt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit seiner Kritik zu Wort: "Kritische Aspekte von CETA lassen sich ohne Neuverhandlung nicht entschärfen. Es braucht keine Sonderrechte für Investoren. Was es braucht, ist eine Stärkung des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes. Daher kann es nur eine Antwort geben: Abkommen wie CETA dürfen nicht ratifiziert werden."


Erst CETA, dann Lützerath: Grüne gleich zweimal umgekippt


Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag dem Braunkohle-Ausstiegsgesetz zugestimmt, das aus einem höchst fragwürdigen Deal mit RWE hervorgegangen ist und die Abbaggerung der Ortschaft Lützerath vorsieht. Es wird behauptet, die Kohle unter Lützerath werde für die Versorgungssicherheit benötigt. Wie Analysen beispielsweise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und anderen belegen, ist das sehr stark zu bezweifeln! "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf Grund der Energiekrise somit missbraucht, um einen schmutzigen Deal mit RWE zu rechtfertigen. Für mich stellt sich erneut die Frage, für wen die Ampel eigentlich Politik machen will? In diesem Fall ist es eindeutig: Nicht für die Leute vor Ort und auch nicht für das Klima, sondern für die Profitinteressen von RWE", so Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Um sich für den Erhalt Lützeraths einzusetzen, hat die Linksfraktion einen eigenen Entschließungsantraghier lang eingebracht, welcher jedoch von allen Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.





>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhier lang

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>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRWhier lang

Mission Creep Mali - EUropas gescheiterte Hinterhof-Politik


Eine Broschüre zum Scheitern der EU-Intervention im Sahel

Seit zehn Jahren ist die EU in der Sahelzone - insbesondere in Mali - militärisch aktiv. Selbst als die Putschregierung dort ihre alten Kolonialherren samt Militärmission aus dem Land jagte, wurde die Entwicklung in den außenpolitischen Apparaten der EU wenig reflektiert. Doch heute ist völlig klar: Die Interventionspolitik der EU in Mali ist gescheitert.

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung zeichnet in einer Broschüre dieses Scheitern und die desaströse Bilanz des militärischen Engagements der EU über die letzten Jahre nach. Er beschreibt die Interessen und Ideologien hinter dem Versuch der militärisch gestützten Restrukturierung einer Großregion, die im außenpolitischen Apparat der EU als „G5 Sahel" zusammengefasst wird und als Pilotprojekt der aufstrebenden Weltmacht Europa konzipiert war. Christoph Marischka stellt fest: Der EU ging es nie um eine "wertebasierte Außenpolitik", sondern um den uneingeschränkten Zugang zu Reichtümern und Märkten auf dem afrikanischen Kontinent.

Der Titel der Broschüre deutet dabei bereits auf das Scheitern der ursprünglichen angegebenen Ziele dieser Missionen hin. Insbesondere bei den Mali-Missionen hat sich ein so genannter "Mission creep" schon länger abgezeichnet. Das Phänomen beschreibt in der militärischen Debatte die Tendenz, dass sich erklärte Ziele, eines Mandats und oft auch der Kräfteeinsatz einer Mission zum Zeitpunkt des eigentlichen Scheiterns immer stärker ausweiten und multiplizieren – auch als Reaktion auf dieses Scheitern.

Die Broschüre wurde von Özlem Alev Demirel, unserer Europaabgeordneten aus NRW, auf den Weg gebracht, von „The Left" herausgegeben und ist ab sofort online abrufbar.hier lang

Zum Auslegen auf Infotischen oder bei Veranstaltungen kann sie noch bis zum Wochenende unter dieser Mailadresse bestellt werden: bestellungen@oezlem-demirel.de

Zum Thema wird es demnächst auch eine Online-Zoom-Veranstaltung geben. Geplant ist ein Gespräch zwischen Christoph Marischka und Özlem Alev Demirel am 23. Januar. Alle Infos zu hierzu auf der Website von Özlem.hier lang

[kleine-Hexe]

Mitgliederversammlung: LAG Klimagerechtigkeit NRW
13. Dezember 2022, 19:30 Uhr, Online, Zoom, LAG Klimagerechtigkeit NRW


Zu Gast: Lorenz Gösta Beutin (Stellvertretender Bundessprecher der LINKEN), Helge Ehrhardt (Scientists for Future Bochum) MEHRhier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
9. Januar 2023, 00:00 Uhr


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Landesfinanzrat
14. Januar 2023, 00:00 Uhr


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Vernetzungstreffen
17. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom, KoPoFo


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Mitgliederstammtisch
19. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom


mehr
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Landesvorstandsklausur
20. - 22. Januar 2023, 00:00 - 00:00 Uhr


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Treffen mit kommunalpolitischen Mandatsträger*Innen
26. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom


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[kleine-Hexe]

Leipziger Erklärung

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute treffen sich Vertreter*innen der LINKEN aus Bund, Ländern und Fraktionen in Leipzig. Wir freuen uns, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind. Wir haben zu diesem Treffen eingeladen, weil es uns wichtig war, am Ende eines Jahres, das für unsere Partei wirklich kein leichtes war, zusammenzukommen, um uns darüber zu verständigen, wie wir in Zukunft wieder erfolgreich sein können.

Wir haben heute bereits intensiv diskutiert. Am Ende haben wir uns auf ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Weg geeinigt. Die Botschaft von Leipzig ist klar: Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass wir mit dieser Partei wieder Erfolge feiern können. Wir werden DIE LINKE als historisches Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei verteidigen und weiterentwickeln. Gemeinsam treten wir ein für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die für Frieden und Klimaschutz kämpft und klare Kante gegen Rechts zeigt. Wir haben heute damit deutlich gemacht: DIE LINKE ist da - und bleibt.

Es geht um viel in der kommenden Zeit, auch mit Blick auf die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen 2023 in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern. Nicht nur für unsere Partei, sondern für die Demokratie und unsere Gesellschaft als Ganzes. Die Auseinandersetzung über die Krisenpolitik hat in diesem Herbst gezeigt, wie wichtig eine starke LINKE auf allen Ebenen ist. Für all die Menschen, deren Interessen sonst niemand vertritt. Und für all das, was in einer Gesellschaft unter der Dominanz von Markt und Profit sonst vernachlässigt und kaputt gemacht wird. Unser Ziel ist es daher DIE LINKE in den kommenden Wahlen zu stärken. Darauf richten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen.

Unsere Leipziger Erklärung, die wir gemeinsam gezeichnet haben, könnt ihr auf der Website lesen: Leipziger Erklärung lesen

Wir wünschen euch ein erholsames Jahresende - und eine besinnliche Weihnachtszeit. Nicht zuletzt wollen wir die Gelegenheit noch einmal nutzen, um uns bei euch für eure Unterstützung und euer Engagement, gerade auch in schwierigen Zeiten, herzlich zu bedanken. Ihr seid für unsere Partei das Fundament, ohne das es nicht geht.

Kommt gut ins neue Jahr, wir haben zusammen noch viel vor!

Solidarische Grüße,
Janine Wissler und Martin Schirdewan



Leipziger Erklärung lesenhier lang

[Michael]

Liebe Genoss:innen,
der Krankenstand in Deutschland ist so hoch wie seit Jahren nicht. Knapp zehn Millionen Menschen sind von der aktuellen Welle an Atemwegserkrankungen betroffen. Die Folgen sind überall spürbar, treffen aber Sektoren, in denen das Personal ohnehin knapp ist, am Härtesten. Unter anderem viele Kitas arbeiten am Limit. In der Konsequenz gibt es (noch) kürzere Öffnungszeiten, Schließung von ganzen Gruppen, die pädagogische Arbeit ist vielerorts eingeschränkt.

Auch die Lage in Krankenhäusern, Klinken und medizinischen Praxen ist bei einem massiv gestiegenen Aufkommen an akut erkrankten Patient:innen angespannt. Nun kehren Menschen früher aus Elternzeit oder dem Urlaub zurück, stocken ihre Arbeitszeit auf im Versuch, die entstehenden Lücken zu schließen. Das ist solidarisch, darf aber nicht die Lösung sein. Eine nicht funktionierende Infrastruktur wirkt sich besonders verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen aus. Linke Antworten sind deshalb gefordert. Geben wir sie gemeinsam!

Solidarität
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer


#LütziBleibt: Räumung von Lützerath für Mitte Januar angekündigt


Die 1,5-Grad-Grenze verläuft VOR Lützerath - und deshalb gilt unsere Solidarität den Aktivist:innen vor Ort. Laut ersten Informationen von der Polizei soll Lützerath Mitte Januar geräumt werden. Und wer ist dafür verantwortlich: Die grünen "Klima"-Minister:innen von NRW und Berlin, RWE und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Verschiedene Studienhier lang zeigen allerdings: Notwendig ist das Abbaggern der Kohle unter der Ortschaft nicht. Laut einer Analyse des DIW Berlin dürfen zudem nur noch maximal 47 Millionen Tonnen CO2 aus dem Tagebau Garzweiler II herausgeholt werden. Angeblich planen RWE und Regierung mit dem neuen Deal jedoch 280 Millionen Tonnen zu verbrennen. Die Entscheidung, Lützerath zu opfern, bedeutet daher einen Bruch mit der Wissenschaft und der Klimabewegung. Das nehmen wir nicht hin. Deshalb merkt euch folgenden Termin: Am 14. Januar 2023 lädt Alle Dörfer bleiben nach Lützerath/Keyenberg zu einer großen Demo ein!


"Stille Post" - ein Film über das Bombardement der kurdischen Stadt Cizre


Als der Berliner Grundschullehrer Khalil Kriegsbilder aus seiner kurdischen Heimatstadt Cizre zugespielt bekommt, glaubt er in den Videos seine tot geglaubte Schwester zu erkennen. Sein geordnetes Leben gerät aus den Fugen: er versucht um jeden Preis, seine Schwester in Sicherheit zu bringen und die Öffentlichkeit über den brutalen Krieg zu informieren. Als seine Existenz in Berlin am Abgrund steht, muss er sich fragen, wo er hingehört. Regisseur Florian Hoffmann erzählt diese Geschichte in seinem Film „Stille Post“hier lang, der jetzt ins Kino kommt. Er ist inspiriert von wahren Begebenheiten. Ausgangspunkt sind die authentischen Handyvideos aus der kurdischen Kriegsregion von 2015.


DIE LINKE im Kreis Wesel sucht eine Fraktionsreferent:in


DIE LINKE im Kreis Wesel ist seit den Kommunalwahlen im September 2020 mit drei Menschen im Kreistag Wesel vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit im Kreistag sucht die Linksfraktion zum nächstmöglichen
Zeitpunkt eine Fraktionsreferent:in. Weitere Details zur Ausschreibung gibt es auf unserer Website!hier lang



Aktuelles aus dem kopofo



Das kommunalpolitische Forum bietet neben der Seminararbeit auch Broschüren zu wichtigen kommunalpolitischen Themen. Diese können online heruntergeladen werden unter:

https://www.kopofo-nrw.de/nc/publikationen/broschueren/

Darüber hinaus können folgende Themen auch als Printexemplare bestellt werden. Diese sind für Mitglieder des kopofo nrw kostenfrei per Mail unter buero@kopofo-nrw.de bestellbar. Nichtmitglieder zahlen pro Exemplar einen kleinen Unkostenbeitrag von 5,- €.

Kommunalpolitik - Mitreden und Gestalten
Die Publikation ist eine gute Grundlage zur politischen Arbeit auf der unteren kommunalen Ebene. Man opfert für die kommunalen Mandate viel Freizeit. Auf der anderen Seite hat man jedoch die Möglichkeit, die Entwicklung der eigenen Stadt oder des Kreises aktiv mitzugestalten. Diese Broschüre ist für alle die geschrieben, die diesen Weg gehen wollen.

Einfach nur Planungsrecht
Planung tangiert jeden Bereich des kommunalpolitischen Handelns. Man denke nur an die Diskussion um Schulformen und -standorte in den Schulausschüssen und die damit verbundenen Planungserfordernisse an Gebäude und Verkehrsanschlüsse oder an die zahlreichen Umplanungen der Kindergärten zu Kindertagesstätten mit U3-Angebot, aber auch die klassischen Bereiche der Wohn- und Gewerbebebauung. Es müssen ausreichende Wohnflächenangebote und vieles mehr. Die Kommunalpolitiker:innen sollen durch das in dieser Broschüre vermittelte Grundwissen auf spannende und anschauliche Weise auf die Anforderungen vorbereitet werden, die sie erwarten.

Reden, um gehört zu werden - Eine Einführung in die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunalpolitik
Die Themen sind bewusst breit gestreut und umfassen auch solche Felder, die einem Menschen nicht als erstes in den Sinn kommen, wenn sie oder er das Wort "Öffentlichkeitsarbeit" hört. Die Broschüre umfasst auch eine Liste mit freien Bilddatenbanken sowie Hinweisen zur Barrierefreiheit und Grundlagen des Presserechts, dem auch Politiker*innen mit Ihren Veröffentlichungen unterliegen.

Wieviel Einzelhandel verträgt (m)eine Stadt?
Die rechtlichen Fragstellungen nehmen mit jedem neuen Urteil der Oberverwaltungsgerichte oder sogar des Bundesverwaltungsgerichtes rasant zu. Wie soll man da als kommunalpolitisch engagierter Mandatsträger noch nachkommen? Was kann oder muss ich der Verwaltung glauben und was nicht? Die vorliegende Broschüre soll und will genau für diese Zielgruppe eine Hilfestellung sein. Es geht um die Schaffung von Grundwissen zum Thema Einzelhandel. Allen sollen durch die Broschüre in die Lage versetzt werden, in einem kommunalpolitischen Entscheidungsprozess mitreden und seine Entscheidung auch gegenüber dem Bürger bzw. der Bürgerin rechtlich fundiert und verständlich vertreten zu können.

[Michael]

Hoher Arbeitslosigkeit mit wirksamen Instrumenten begegnen
13. Dezember 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Die Zahl arbeitslos gemeldeter Menschen ist in Nordrhein-Westfalen im November leicht um 4.166 Personen oder 0,6 Prozent auf 675.382 Arbeitslose gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 18.030 Personen oder 2,7 Prozent mehr Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE in NRW: WEITERLESENhier lang



Schuldenbremse in NRW bleibt Zukunftsbremse
13. Dezember 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Der Landesrechnungshof NRW hat erneut Bedenken gegen schwarz-grüne Haushaltspläne angemeldet. In einer Stellungnahme lehnen die Kontrolleure auch den zweiten Anlauf zur milliardenschweren Schuldenaufnahme für ein Entlastungspaket in der Energiekrise als rechtswidrig ab. Die geplante Umgehung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sei „nicht hinreichend begründet". Dazu erklärt der Landessprecher der nordrhein-westfälischen LINKEN, Sascha H. Wagner: WEITERLESENhier lang



Menschenrechte verteidigen - in NRW und weltweit
9. Dezember 2022
DIE LINKE NRW



Foto: DIE LINKE NRW
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE in NRW: WEITERLESENhier lang