Online-Veranstaltung: Mali - EUropas gescheiterte Hinterhofpolitik
Seit nunmehr zehn Jahren ist die EU in der Sahelzone militärisch aktiv, insbesondere in Mali. Selbst als die Putschregierung in Mali ihre alten Kolonialherren samt Militärmission aus dem Land jagte, wurde die Entwicklung in den außenpolitischen Apparaten der EU wenig reflektiert.
Heute muss festgehalten werden: Die Interventionspolitik der EU ist in Mali gescheitert. Doch was waren die Gründe des Scheiterns? Droht uns in Mali eine ähnliche Entwicklung wie in Afghanistan? Und welche wirklichen Interessen der EU verbergen sich hinter dem Nebel aus wohlklingenden Begriffen wie „wertebasierte Außenpolitik"?
Auf unserer Online-Veranstaltung am Montag, 23. Januar (19:00 Uhr) wollen wir die Entwicklung in der Sahelzone und in Mali nachzeichnen. Mit dabei sind folgende Gäste:
Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung ist Autor einer neue Broschüre unter dem Titel „Mission Creep Mali". Özlem Demirel ist außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und beschäftigt schwerpunktmäßig mit der Militarisierung der EU-Außenpolitik.
Im Anschluss an die Eingangsreferate besteht die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion.
Die Broschüre und mehr Infos gibt es im Netz. hier lang
Zoom-Einwahldaten:
https://us06web.zoom.us/j/8720696083
Meeting-ID: 872 069 6083
>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRWhier lang
Die Linke
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Re: Die Linke
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Re: Die Linke
Vernetzungstreffen
17. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom, KoPoFo
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Mitgliederstammtisch
19. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom
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Landesvorstandsklausur
20. - 22. Januar 2023, 00:00 - 00:00 Uhr
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Treffen mit kommunalpolitischen Mandatsträger*Innen
26. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom
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Geschäftsführender Landesvorstand
6. Februar 2023, 00:00 Uhr
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Landesrat
11. - 12. Februar 2023, 10:00 - 16:00 Uhr
Bitte merkt euch diesen Termin vor. Informationen über den Ort und die genaue Tagesordnung folgen noch. MEHRhier lang
Mitgliederstammtisch
23. Februar 2023, 00:00 Uhr
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17. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom, KoPoFo
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Mitgliederstammtisch
19. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom
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Landesvorstandsklausur
20. - 22. Januar 2023, 00:00 - 00:00 Uhr
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Treffen mit kommunalpolitischen Mandatsträger*Innen
26. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom
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Geschäftsführender Landesvorstand
6. Februar 2023, 00:00 Uhr
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Landesrat
11. - 12. Februar 2023, 10:00 - 16:00 Uhr
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Mitgliederstammtisch
23. Februar 2023, 00:00 Uhr
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Anne
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Re: Die Linke
Liebe Leser:innen,
mit einem neuen Jahr, so hofft mensch immer wieder und leider wider besseren Wissens, da soll so manches besser werden. Doch nur mit einem neuen Datum wird nicht alles automatisch anders oder gar besser, denn die Geschichte schreibt sich fort. So prägt das Kriegsgeschehen in der Ukraine auch dieses Jahr weiter die politische Debatte. Und ich wünsche mir sehnlich, dass wir es schaffen, eine starke Friedensbewegung gegen diesen Krieg auf die Beine zu stellen. Denn es ist offensichtlich, dass dieser Krieg, nach dem Willen der Herrschenden in Russland und im Westen, bedauerlicherweise noch weiter andauern soll.
Russland führt in der Ukraine inzwischen einen zähen Krieg des Aushungerns, setzt auf den kalten Winter und die Zerstörung der Infrastruktur. Es ist nicht gewillt, die Waffen zu strecken. Russland will seinen Anspruch als Großmacht gegenüber den anderen Großmächten geltend machen. Die wiederum wollen Russland in die Schranken weisen, den Preis Russlands für diesen Überfall erhöhen. So geht es mit großen Schritten weiter auf einem Weg der Militarisierung und der Eskalation. Sanktionen, Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen sollen Russland in einem langen und harten Abnutzungskampf entscheidend schwächen. Russland und Mächte wie Russland sollen wissen, dass sie die bisherige Weltordnung samt geopolitischer Dominanz von EU und USA nicht ohne weiteres infrage stellen dürfen.
Inzwischen ist deutlich zu sehen, dass der Krieg überwiegend ein Krieg zwischen Russland auf der einen Seite und der NATO auf der anderen Seite ist. Die Ukraine ist das Schlachtfeld, auf dem dieser Krieg ausgetragen wird. Und Opfer in diesem Abnutzungskampf sind zuallererst die Menschen in der Ukraine.
Gleichzeitig steigt aber auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation, denn eine Atommacht wie Russland lässt sich militärisch nicht so ohne weiteres besiegen. Deshalb ist der gegenwärtige Kurs von der EU und den USA ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Und wenn die nicht bald schon einen 3. Weltkrieg riskieren wollen, dann werden sie sich früher oder später an den Verhandlungstisch setzen müssen. Das wissen auch alle beteiligten Parteien, aber noch setzen sie darauf, durch Intensivierung des Krieges im Frühjahr, ihre Karten für diesen Verhandlungstisch zu verbessern. Das bedeutet aber noch mehr Sterben und Leid für die Menschen in der Ukraine.
Auch die Beschlüsse des Europaparlaments in der vergangenen Woche sind als Teil dieser Strategie zu verstehen. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ein Sondertribunal gefordert. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden – bis hinauf zu Präsident Putin. Und selbstverständlich gehören Kriegsverbrechen geahndet – im Übrigen auch die der NATO-Staaten, wie beispielsweise im Irak, in Afghanistan, in Serbien, in Mali und überall anders. Aber im Kern dient dieser Beschluss an dieser Stelle dazu, Friedensverhandlungen zu diesem Zeitpunkt zu delegitimieren. So wurde in der vergangenen Woche auch ein Änderungsantrag der Grünen zum Bericht über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angenommen. Darin wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, ein europäisches Konsortium aus denjenigen Ländern zu bilden, die über Leopard II-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen. Die Logik von Waffenlieferungen und Eskalation muss aber durchbrochen werden. Wir brauchen sofortige, ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen, ohne Vorbedingungen und mit dem Willen zu einem echten Ausgleich. Zu dem Änderungsantrag der Grünen findet ihr einen Beitrag in dieser ersten Ausgabe meines Newsletters im neuen Jahr.
Nun möchte ich noch auf einen weiteren, einen nahezu vergessenen Krieg eingehen, denn tatsächlich gibt es weitere Kriege auf dieser Welt, auf die wir zu wenig blicken: Den seit langem schwelendem Konflikt in Mali. Ich habe dazu eine Studie in Auftrag gegeben, die am kommenden Montag in einer Zoom-Diskussion mit dem Autor und mir vorgestellt wird. Den Link zur Studie und zur Veranstaltung findet ihr unten. Ich würde mich freuen, wenn ihr euch dazu schaltet.
Egal ob analog oder digital – nach den Pandemie-Jahren hoffe ich dieses Jahr auf viele gemeinsame Diskussionen, einen regen Austausch und eine starke Bewegung für soziale Rechte und den Frieden.
Viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!
Herzlich
Özlem Alev Demirel
mit einem neuen Jahr, so hofft mensch immer wieder und leider wider besseren Wissens, da soll so manches besser werden. Doch nur mit einem neuen Datum wird nicht alles automatisch anders oder gar besser, denn die Geschichte schreibt sich fort. So prägt das Kriegsgeschehen in der Ukraine auch dieses Jahr weiter die politische Debatte. Und ich wünsche mir sehnlich, dass wir es schaffen, eine starke Friedensbewegung gegen diesen Krieg auf die Beine zu stellen. Denn es ist offensichtlich, dass dieser Krieg, nach dem Willen der Herrschenden in Russland und im Westen, bedauerlicherweise noch weiter andauern soll.
Russland führt in der Ukraine inzwischen einen zähen Krieg des Aushungerns, setzt auf den kalten Winter und die Zerstörung der Infrastruktur. Es ist nicht gewillt, die Waffen zu strecken. Russland will seinen Anspruch als Großmacht gegenüber den anderen Großmächten geltend machen. Die wiederum wollen Russland in die Schranken weisen, den Preis Russlands für diesen Überfall erhöhen. So geht es mit großen Schritten weiter auf einem Weg der Militarisierung und der Eskalation. Sanktionen, Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen sollen Russland in einem langen und harten Abnutzungskampf entscheidend schwächen. Russland und Mächte wie Russland sollen wissen, dass sie die bisherige Weltordnung samt geopolitischer Dominanz von EU und USA nicht ohne weiteres infrage stellen dürfen.
Inzwischen ist deutlich zu sehen, dass der Krieg überwiegend ein Krieg zwischen Russland auf der einen Seite und der NATO auf der anderen Seite ist. Die Ukraine ist das Schlachtfeld, auf dem dieser Krieg ausgetragen wird. Und Opfer in diesem Abnutzungskampf sind zuallererst die Menschen in der Ukraine.
Gleichzeitig steigt aber auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation, denn eine Atommacht wie Russland lässt sich militärisch nicht so ohne weiteres besiegen. Deshalb ist der gegenwärtige Kurs von der EU und den USA ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Und wenn die nicht bald schon einen 3. Weltkrieg riskieren wollen, dann werden sie sich früher oder später an den Verhandlungstisch setzen müssen. Das wissen auch alle beteiligten Parteien, aber noch setzen sie darauf, durch Intensivierung des Krieges im Frühjahr, ihre Karten für diesen Verhandlungstisch zu verbessern. Das bedeutet aber noch mehr Sterben und Leid für die Menschen in der Ukraine.
Auch die Beschlüsse des Europaparlaments in der vergangenen Woche sind als Teil dieser Strategie zu verstehen. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ein Sondertribunal gefordert. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden – bis hinauf zu Präsident Putin. Und selbstverständlich gehören Kriegsverbrechen geahndet – im Übrigen auch die der NATO-Staaten, wie beispielsweise im Irak, in Afghanistan, in Serbien, in Mali und überall anders. Aber im Kern dient dieser Beschluss an dieser Stelle dazu, Friedensverhandlungen zu diesem Zeitpunkt zu delegitimieren. So wurde in der vergangenen Woche auch ein Änderungsantrag der Grünen zum Bericht über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angenommen. Darin wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, ein europäisches Konsortium aus denjenigen Ländern zu bilden, die über Leopard II-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen. Die Logik von Waffenlieferungen und Eskalation muss aber durchbrochen werden. Wir brauchen sofortige, ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen, ohne Vorbedingungen und mit dem Willen zu einem echten Ausgleich. Zu dem Änderungsantrag der Grünen findet ihr einen Beitrag in dieser ersten Ausgabe meines Newsletters im neuen Jahr.
Nun möchte ich noch auf einen weiteren, einen nahezu vergessenen Krieg eingehen, denn tatsächlich gibt es weitere Kriege auf dieser Welt, auf die wir zu wenig blicken: Den seit langem schwelendem Konflikt in Mali. Ich habe dazu eine Studie in Auftrag gegeben, die am kommenden Montag in einer Zoom-Diskussion mit dem Autor und mir vorgestellt wird. Den Link zur Studie und zur Veranstaltung findet ihr unten. Ich würde mich freuen, wenn ihr euch dazu schaltet.
Egal ob analog oder digital – nach den Pandemie-Jahren hoffe ich dieses Jahr auf viele gemeinsame Diskussionen, einen regen Austausch und eine starke Bewegung für soziale Rechte und den Frieden.
Viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!
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Özlem Alev Demirel
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Re: Die Linke
Zoom-Veranstaltung: Mali, EUropas gescheiterte Hinterhofpolitik
Seit nunmehr 10 Jahren ist die EU in der Sahelzone militärisch aktiv, insbesondere in Mali. Eine Vielzahl von Akteuren, die hier militärische und polizeiliche Ausbildungshilfe leisten, angeblich Sicherheitsapparate reformieren, Terrorismus und Migration bekämpfen wollen, aber zugleich (ökonomische) partikulare Eigeninteressen verfolgen – inklusive der Versorgung mit Uran und Lithium, haben zu einer umfassenden Militarisierung der Region geführt. Aber selbst als die Putschregierung in Mali ihre alten Kolonialherren samt Militärmission aus dem Land jagte, wurde die Entwicklung in den außenpolitischen Apparaten der EU wenig reflektiert.
Heute muss festgehalten werden: Die Interventionspolitik der EU ist in Mali gescheitert. Doch was waren die Gründe des Scheiterns? Droht uns in Mali eine ähnliche Entwicklung wie in Afghanistan? Und welche wirklichen Interessen der EU verbergen sich hinter dem Nebel aus wohlklingenden Begriffen wie „wertebasierte Außenpolitik“?
Auf dieser Online-Veranstaltung soll die Entwicklung in der Sahelzone und in Mali nachgezeichnet werden. Mit mir wird Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung diskutieren. Er ist Autor einer von mir auf den Weg gebrachten Studie unter dem Titel „Mission Creep Mali“hier lang, die ihr unter diesem Link auch herunterladen könnt.
Im Anschluss der Eingangsreferate besteht die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion.
Die Veranstaltung findet als Zoom-Veranstaltung statt. Hier die Einwahldaten: https://us06web.zoom.us/j/8720696083
Meeting-ID: 872 069 6083Text einzufügen.
Seit nunmehr 10 Jahren ist die EU in der Sahelzone militärisch aktiv, insbesondere in Mali. Eine Vielzahl von Akteuren, die hier militärische und polizeiliche Ausbildungshilfe leisten, angeblich Sicherheitsapparate reformieren, Terrorismus und Migration bekämpfen wollen, aber zugleich (ökonomische) partikulare Eigeninteressen verfolgen – inklusive der Versorgung mit Uran und Lithium, haben zu einer umfassenden Militarisierung der Region geführt. Aber selbst als die Putschregierung in Mali ihre alten Kolonialherren samt Militärmission aus dem Land jagte, wurde die Entwicklung in den außenpolitischen Apparaten der EU wenig reflektiert.
Heute muss festgehalten werden: Die Interventionspolitik der EU ist in Mali gescheitert. Doch was waren die Gründe des Scheiterns? Droht uns in Mali eine ähnliche Entwicklung wie in Afghanistan? Und welche wirklichen Interessen der EU verbergen sich hinter dem Nebel aus wohlklingenden Begriffen wie „wertebasierte Außenpolitik“?
Auf dieser Online-Veranstaltung soll die Entwicklung in der Sahelzone und in Mali nachgezeichnet werden. Mit mir wird Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung diskutieren. Er ist Autor einer von mir auf den Weg gebrachten Studie unter dem Titel „Mission Creep Mali“hier lang, die ihr unter diesem Link auch herunterladen könnt.
Im Anschluss der Eingangsreferate besteht die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion.
Die Veranstaltung findet als Zoom-Veranstaltung statt. Hier die Einwahldaten: https://us06web.zoom.us/j/8720696083
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Re: Die Linke
Grüne beantragen Leopard II Lieferung im Europaparlament.
Am 18. Januar hat das Europäische Parlament einem Antrag der Grünen zugestimmt. Darin wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, ein europäisches Konsortium aus denjenigen Ländern zu bilden, die über Leopard II-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen. So soll der Druck auf Scholz erhöht werden, Leopard II Lieferungen zuzustimmen. Aber bei schweren Kampfpanzern wird für die Kriegsschreier:innen nicht Schluss sein, schon wird von Kampfjets und Kriegsschiffen gesprochen. Jede weitere Waffenlieferung ist russisches Roulett. Wer meint, den Krieg gegen eine Atommacht auf dem Schlachtfeld entscheiden zu wollen, hat jeglichen Blick für die Realität und alles Verantwortungsgefühl verloren. Dieser Antrag ist aber auch ein weiterer Tiefpunkt für Die Grünen, die mal als Friedenspartei gestartet sind und sich heute an die Spitze der Scharfmacher:innen und Kriegstreiber:innen setzen. Hier meine Rede zum Thema vor dem Europäischen Parlament. Zwei Presseerklärungen von mir zum Thema Panzerlieferungen findet ihr hierhier lang und hierhier lang.
Phoenix Europatalk
Vor einigen Tagen war ich Gast beim Europatalk von PHOENIX zu den Themen Leopard Panzer für die Ukraine, Korruptionsskandal im Europaparlament und schwedische Ratspräsidentschaft. 1914 gingen die Menschen auch voller Enthusiasmus und Leidenschaft in den Krieg, aber keiner kam mit dieser Leidenschaft zurück, sondern viele verstümmelt - wenn sie überhaupt zurückkamen. Ich warne davor, mit immer mehr Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen und im schlimmsten Fall sogar einen Weltkrieg zu riskieren. Hier findet ihr den Europatalk hier lang
in voller Länge, durch Klick auf das Bild unten gelangt ihr zu einem Ausschnitt auf meiner Homepage.
Am 18. Januar hat das Europäische Parlament einem Antrag der Grünen zugestimmt. Darin wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, ein europäisches Konsortium aus denjenigen Ländern zu bilden, die über Leopard II-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen. So soll der Druck auf Scholz erhöht werden, Leopard II Lieferungen zuzustimmen. Aber bei schweren Kampfpanzern wird für die Kriegsschreier:innen nicht Schluss sein, schon wird von Kampfjets und Kriegsschiffen gesprochen. Jede weitere Waffenlieferung ist russisches Roulett. Wer meint, den Krieg gegen eine Atommacht auf dem Schlachtfeld entscheiden zu wollen, hat jeglichen Blick für die Realität und alles Verantwortungsgefühl verloren. Dieser Antrag ist aber auch ein weiterer Tiefpunkt für Die Grünen, die mal als Friedenspartei gestartet sind und sich heute an die Spitze der Scharfmacher:innen und Kriegstreiber:innen setzen. Hier meine Rede zum Thema vor dem Europäischen Parlament. Zwei Presseerklärungen von mir zum Thema Panzerlieferungen findet ihr hierhier lang und hierhier lang.
Phoenix Europatalk
Vor einigen Tagen war ich Gast beim Europatalk von PHOENIX zu den Themen Leopard Panzer für die Ukraine, Korruptionsskandal im Europaparlament und schwedische Ratspräsidentschaft. 1914 gingen die Menschen auch voller Enthusiasmus und Leidenschaft in den Krieg, aber keiner kam mit dieser Leidenschaft zurück, sondern viele verstümmelt - wenn sie überhaupt zurückkamen. Ich warne davor, mit immer mehr Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen und im schlimmsten Fall sogar einen Weltkrieg zu riskieren. Hier findet ihr den Europatalk hier lang
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Re: Die Linke
Unterzeichnung NATO-EU-Erklärung
Die Konflikte unter den Großmächten nehmen praktisch stündlich an Schärfe zu – nicht zuletzt auch wegen der verfehlten Politik von NATO und EU. Anstatt aber eine Deeskalationsstrategie einzuleiten, versuchen die beiden Organisationen nun die Reihen noch enger zu schließen. Ausdruck dessen ist unter anderem die Unterzeichnung der NATO-EU-Erklärung am 10. Januar. Sie ist die nunmehr dritte ihrer Art. Nachdem in den vergangenen Jahren stark über die Frage der strategischen Autonomie der EU diskutiert wurde, wird hier nun festgehalten, dass man unter NATO-Führung Kapazitäten und Verteidigungsfähigkeiten ausbauen möchte. Nun wird unter dem Vorzeichen des Ukraine-Krieges und im Umgang mit den strategischen Konkurrenten China und Russland wieder die Einigkeit im alten Bündnis beschworen. In der Konkurrenz zu anderen Großmächten möchte man die Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene bringen. Eine „weitere Stärkung der Zusammenarbeit“ soll unter anderem in diesen Bereichen erfolgen: Kampf gegen hybride und Cyber-Bedrohungen, Klima, maritime Fragen, militärische Mobilität, Verteidigungsfähigkeiten, Industrie und Forschung sowie bei Manövern. Wie schon im Strategischen Konzept der NATO, beziehungsweise dem Strategischen Kompass der EU, wird weiterhin auf ausschließlich konfrontative Elemente gesetzt. Von Risikominimierung, gar Rüstungskontrolle oder Abrüstungsinitiativen wollen beide Bündnisse leider immer weniger wissen. Dabei wäre es angesichts der schärfer werdenden Konflikte doppelt notwendig, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen.
Die NATO-EU-ERKLÄRUNG kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die inneren Widersprüche zwischen den führenden EU-Staaten einerseits und den USA andererseits, im globalen Wettbewerb um Absatzmärkte und politische Einflusssphären, heute größer sind als je zuvor. So bleibt die Einigkeit in der transatlantischen Partnerschaft tatsächlich darauf beschränkt, die jeweils eigenen Führungsansprüche in der Welt und den Erhalt der bisherigen Ordnung einer politischen Hegemonie des Westens zu garantieren.
In der Pressekonferenz nach Unterzeichnung wurde viel über Werte der transatlantischen Partnerschaft und die Verteidigung der Demokratie geredet. Schöne Worte, für die die NATO noch nie stand. Die NATO bleibt ein Bündnis zur Interessensdurchsetzung auf militärischem Wege. An den imperialistischen Kriegen der NATO ändert auch der imperialistische Krieg Russlands nichts. Es geht hier nicht um Sicherheit, im Gegenteil, die kriegerische Auseinandersetzung wird befeuert.
Umso wichtiger bleibt es, gegen drohende Eskalationsspiralen eine starke Friedensbewegung aufzubauen. Meine Presserklärung zu Thema findet ihr hier.hier lang
Patenschaft für Verfolgte im Iran
Auf einer nicht vollständigen Liste der Organisation IHRNGO (Iran Human Rights) stehen 39 Personen, die aktuell im Iran von der Todesstrafe bedroht sind. Einer von ihnen ist MOHAMMAD GHOBADLU. Ich habe dem Iranischen Botschafter in Berlin geschrieben und gegen seine Verhaftung und Verurteilung protestiert. Einen weiteren Brief habe ich für PEJMAN FATEHI geschrieben. Nach einem offensichtlich unter Folter erzwungenen „Geständnis“ ist auch sein Leben akut bedroht. Ich werde den Verbrechen des Regimes in Teheran nicht tatenlos zusehen! Den Verantwortlichen muss ganz deutlich gemacht werden, dass all ihre Verbrechen von der Weltöffentlichkeit beobachtet werden.
Die Konflikte unter den Großmächten nehmen praktisch stündlich an Schärfe zu – nicht zuletzt auch wegen der verfehlten Politik von NATO und EU. Anstatt aber eine Deeskalationsstrategie einzuleiten, versuchen die beiden Organisationen nun die Reihen noch enger zu schließen. Ausdruck dessen ist unter anderem die Unterzeichnung der NATO-EU-Erklärung am 10. Januar. Sie ist die nunmehr dritte ihrer Art. Nachdem in den vergangenen Jahren stark über die Frage der strategischen Autonomie der EU diskutiert wurde, wird hier nun festgehalten, dass man unter NATO-Führung Kapazitäten und Verteidigungsfähigkeiten ausbauen möchte. Nun wird unter dem Vorzeichen des Ukraine-Krieges und im Umgang mit den strategischen Konkurrenten China und Russland wieder die Einigkeit im alten Bündnis beschworen. In der Konkurrenz zu anderen Großmächten möchte man die Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene bringen. Eine „weitere Stärkung der Zusammenarbeit“ soll unter anderem in diesen Bereichen erfolgen: Kampf gegen hybride und Cyber-Bedrohungen, Klima, maritime Fragen, militärische Mobilität, Verteidigungsfähigkeiten, Industrie und Forschung sowie bei Manövern. Wie schon im Strategischen Konzept der NATO, beziehungsweise dem Strategischen Kompass der EU, wird weiterhin auf ausschließlich konfrontative Elemente gesetzt. Von Risikominimierung, gar Rüstungskontrolle oder Abrüstungsinitiativen wollen beide Bündnisse leider immer weniger wissen. Dabei wäre es angesichts der schärfer werdenden Konflikte doppelt notwendig, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen.
Die NATO-EU-ERKLÄRUNG kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die inneren Widersprüche zwischen den führenden EU-Staaten einerseits und den USA andererseits, im globalen Wettbewerb um Absatzmärkte und politische Einflusssphären, heute größer sind als je zuvor. So bleibt die Einigkeit in der transatlantischen Partnerschaft tatsächlich darauf beschränkt, die jeweils eigenen Führungsansprüche in der Welt und den Erhalt der bisherigen Ordnung einer politischen Hegemonie des Westens zu garantieren.
In der Pressekonferenz nach Unterzeichnung wurde viel über Werte der transatlantischen Partnerschaft und die Verteidigung der Demokratie geredet. Schöne Worte, für die die NATO noch nie stand. Die NATO bleibt ein Bündnis zur Interessensdurchsetzung auf militärischem Wege. An den imperialistischen Kriegen der NATO ändert auch der imperialistische Krieg Russlands nichts. Es geht hier nicht um Sicherheit, im Gegenteil, die kriegerische Auseinandersetzung wird befeuert.
Umso wichtiger bleibt es, gegen drohende Eskalationsspiralen eine starke Friedensbewegung aufzubauen. Meine Presserklärung zu Thema findet ihr hier.hier lang
Patenschaft für Verfolgte im Iran
Auf einer nicht vollständigen Liste der Organisation IHRNGO (Iran Human Rights) stehen 39 Personen, die aktuell im Iran von der Todesstrafe bedroht sind. Einer von ihnen ist MOHAMMAD GHOBADLU. Ich habe dem Iranischen Botschafter in Berlin geschrieben und gegen seine Verhaftung und Verurteilung protestiert. Einen weiteren Brief habe ich für PEJMAN FATEHI geschrieben. Nach einem offensichtlich unter Folter erzwungenen „Geständnis“ ist auch sein Leben akut bedroht. Ich werde den Verbrechen des Regimes in Teheran nicht tatenlos zusehen! Den Verantwortlichen muss ganz deutlich gemacht werden, dass all ihre Verbrechen von der Weltöffentlichkeit beobachtet werden.
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Re: Die Linke
„Billiger als Klopapier“, Reform der Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates
Wir brauchen echte Sanktionen für Unternehmen, die sich einen Dreck um die Rechte von Betriebsräten und Beschäftigten scheren. Wenn beispielsweise die deutsche Telekom AG heute die Arbeit des europäischen Betriebsrates unterläuft, drohen ihr höchstens 15.000 Euro Strafen. Da gibt das Unternehmen im Jahr sogar mehr für Klopapier aus. Das muss sich ändern. Hier meine Rede von Freitag der vergangenen Woche, während der Debatte zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats:
hier lang
Presseschau
In einem Beitrag des „Neues Deutschland“hier lang über die EU auf Kriegskurs komme auch ich zu Wort. Der Weserkurierhier lang hat meine Kritik aufgegriffen an der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine. Die linke türkische Tageszeitung Evrenselhier lang berichtet in einem Video über eine von mir initiierte Türkei-Konferenz in den Räumen des EU-Parlaments, welche sich mit der Situation in der Türkei auseinandersetzte.
Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang
Wir brauchen echte Sanktionen für Unternehmen, die sich einen Dreck um die Rechte von Betriebsräten und Beschäftigten scheren. Wenn beispielsweise die deutsche Telekom AG heute die Arbeit des europäischen Betriebsrates unterläuft, drohen ihr höchstens 15.000 Euro Strafen. Da gibt das Unternehmen im Jahr sogar mehr für Klopapier aus. Das muss sich ändern. Hier meine Rede von Freitag der vergangenen Woche, während der Debatte zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats:
hier lang
Presseschau
In einem Beitrag des „Neues Deutschland“hier lang über die EU auf Kriegskurs komme auch ich zu Wort. Der Weserkurierhier lang hat meine Kritik aufgegriffen an der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine. Die linke türkische Tageszeitung Evrenselhier lang berichtet in einem Video über eine von mir initiierte Türkei-Konferenz in den Räumen des EU-Parlaments, welche sich mit der Situation in der Türkei auseinandersetzte.
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Re: Die Linke
Liebe Genoss:innen,
ihr erhaltet heute die letzte Ausgabe unserer Landesinfo in diesem Jahr. Hinter uns liegen Monate, in denen sich die gesellschaftlichen Krisen überschlagen haben. Alles ändert sich, für Menschen mit geringem Einkommen vieles zum Schlechten. Es gibt Städte in NRW, in denen ist jedes dritte Kind von Armut betroffen. In Lützerath steht die Räumung des Ortes unmittelbar bevor. Das Abbaggern von Lützerath ist eine eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel. Nicht zuletzt geht das Personal im Pflege- und Erziehungssektor am Stock: Der hohe Krankenstand trifft auf eine verfehlte Personalpolitik. Die Landesregierung schafft es nicht einmal, den Haushalt für das kommende Jahr problemfrei zu verabschieden. Keine dieser Krisen ist einfach so passiert, alle sind durch politische Entscheidungen der Regierenden verursacht. Wir als DIE LINKE stehen daher als einzige Partei, die für eine bessere Politik angetreten ist, in besonderer Verantwortung. Lasst uns 2023 wieder zu der wirkmächtigen Partei werden, die wir für das gute Leben aller sein müssen. Es liegt an uns allen!
Die Landesinfo erreicht euch im Januar 2023. Kommt gut rüber und haltet euch bereit: Wir werden vor Ort gebraucht!
Freundschaft
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
Alle Jahre wieder - unterstütze DIE LINKE mit deiner Spende
DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag. In Zeiten gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise ist linke Politik unverzichtbarer denn je. Billig ist unsere politische Arbeit allerdings nicht. Umso wichtiger ist deine Spendehier lang, damit wir stark sein können für eine gerechte, ökologische und friedliche Politik. Unterstütze unseren Kampf für das gute Leben aller mit einem Beitrag deiner Wahl - jeder Euro zählt!
Landesgeschäftsstelle macht Betriebsferien!
Unser Team geht nach einem ereignisreichen Jahr mit vielen Herausforderungen in die verdiente Winterpause: Daher bleibt die Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf vom 23. Dezember 2022 bis einschließlich 8. Januar 2023 geschlossen!
Aus unseren Parlamenten
Unsere Fraktion im RVR informiert
Das Ruhrparlament hat den Haushalt 2023 sowie eine Resolution gegen antisemitische Anschläge beschlossen. Zu diesen und anderen Themen informiert unsere Fraktion im RVR in der 9. Ausgabes ihres nun erschienenen Newsletters. Weiterlesen.hier lang
Newsletter unserer Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland erschienen
Unsere Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland hat einen neuen Newsletter. In der Folge einer jeden Versammlung informiert die Fraktion künftig über die wichtigsten Themen und aktuelle Entwicklungen. Die erste Ausgabe gibt es hier. hier lang
ihr erhaltet heute die letzte Ausgabe unserer Landesinfo in diesem Jahr. Hinter uns liegen Monate, in denen sich die gesellschaftlichen Krisen überschlagen haben. Alles ändert sich, für Menschen mit geringem Einkommen vieles zum Schlechten. Es gibt Städte in NRW, in denen ist jedes dritte Kind von Armut betroffen. In Lützerath steht die Räumung des Ortes unmittelbar bevor. Das Abbaggern von Lützerath ist eine eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel. Nicht zuletzt geht das Personal im Pflege- und Erziehungssektor am Stock: Der hohe Krankenstand trifft auf eine verfehlte Personalpolitik. Die Landesregierung schafft es nicht einmal, den Haushalt für das kommende Jahr problemfrei zu verabschieden. Keine dieser Krisen ist einfach so passiert, alle sind durch politische Entscheidungen der Regierenden verursacht. Wir als DIE LINKE stehen daher als einzige Partei, die für eine bessere Politik angetreten ist, in besonderer Verantwortung. Lasst uns 2023 wieder zu der wirkmächtigen Partei werden, die wir für das gute Leben aller sein müssen. Es liegt an uns allen!
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Das Leben besteht nicht aus den Momenten, in denen wir atmen,
sondern aus denen, die uns den Atem rauben
Aus "Hitch- der Date Doctor"
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Manu
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Re: Die Linke
Aus dem Landesverband
Gute Arbeit muss gut bezahlt werden!
17. Dezember 2022
DIE LINKE NRW
Symbolbild: Pixabay
Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. NRW zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst WEITERLESENhier lang
NRW braucht keine Pflegekammer
15. Dezember 2022
DIE LINKE NRW
Symbolbild: Pixabay
Am Freitag (16. Dezember 2022) soll sich die Pflegekammer NRW in Anwesenheit von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf feierlich konstituieren. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW und für die Bundestagsfraktion von DIE LINKE gesundheitspolitische Sprecherin: WEITERLESENhier lang
Hoher Arbeitslosigkeit mit wirksamen Instrumenten begegnen
13. Dezember 2022
DIE LINKE NRW
Symbolbild: Pixabay
Die Zahl arbeitslos gemeldeter Menschen ist in Nordrhein-Westfalen im November leicht um 4.166 Personen oder 0,6 Prozent auf 675.382 Arbeitslose gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 18.030 Personen oder 2,7 Prozent mehr Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE in NRW: WEITERLESENhier lang
Gute Arbeit muss gut bezahlt werden!
17. Dezember 2022
DIE LINKE NRW
Symbolbild: Pixabay
Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. NRW zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst WEITERLESENhier lang
NRW braucht keine Pflegekammer
15. Dezember 2022
DIE LINKE NRW
Symbolbild: Pixabay
Am Freitag (16. Dezember 2022) soll sich die Pflegekammer NRW in Anwesenheit von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf feierlich konstituieren. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW und für die Bundestagsfraktion von DIE LINKE gesundheitspolitische Sprecherin: WEITERLESENhier lang
Hoher Arbeitslosigkeit mit wirksamen Instrumenten begegnen
13. Dezember 2022
DIE LINKE NRW
Symbolbild: Pixabay
Die Zahl arbeitslos gemeldeter Menschen ist in Nordrhein-Westfalen im November leicht um 4.166 Personen oder 0,6 Prozent auf 675.382 Arbeitslose gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 18.030 Personen oder 2,7 Prozent mehr Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE in NRW: WEITERLESENhier lang
Das Leben besteht nicht aus den Momenten, in denen wir atmen,
sondern aus denen, die uns den Atem rauben
Aus "Hitch- der Date Doctor"
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Manu
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Re: Die Linke
Aus dem Bundestag
Stahlarbeitsplätze bei HKM in Duisburg in Gefahr!
Die IG Metall warnt, dass der Stahlhersteller Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg vor dem Aus steht, wenn es nicht bald zu einer Finanzierungsentscheidung für den nachhaltigen Umbau des Unternehmens kommt. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, fragt: Wo bleiben die Weichenstellungen für das "Jahr der Industriepolitik", Herr Habeck? Richtig wäre eine öffentliche Industriestiftung, um HKM und Arbeitsplätze zu retten. Link zur Stellungnahme: https://bit.ly/3G3Kj67.
Konzernschutzabkommen CETA kommt - Dank geht raus an die Grünen!
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Ratifizierung des Konzernschutzabkommens CETA zugestimmt. Mit Widerstand war leider nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt - auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün.
Auf Freiheitsliebe kommt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, mit seiner Kritik zu Wort: https://bit.ly/3FFTRCZ.
Landesgruppe.jpg
>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhier lang
Aus dem Europaparlament
>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRWhier lang
Stahlarbeitsplätze bei HKM in Duisburg in Gefahr!
Die IG Metall warnt, dass der Stahlhersteller Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg vor dem Aus steht, wenn es nicht bald zu einer Finanzierungsentscheidung für den nachhaltigen Umbau des Unternehmens kommt. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, fragt: Wo bleiben die Weichenstellungen für das "Jahr der Industriepolitik", Herr Habeck? Richtig wäre eine öffentliche Industriestiftung, um HKM und Arbeitsplätze zu retten. Link zur Stellungnahme: https://bit.ly/3G3Kj67.
Konzernschutzabkommen CETA kommt - Dank geht raus an die Grünen!
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Ratifizierung des Konzernschutzabkommens CETA zugestimmt. Mit Widerstand war leider nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt - auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün.
Auf Freiheitsliebe kommt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, mit seiner Kritik zu Wort: https://bit.ly/3FFTRCZ.
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Aus dem Europaparlament
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