Die Linke

[Anne]

"Wo war der Aufschrei bei den Bildern aus dem Flüchtlingslager in Dschenin?"

In der Debatte über die jüngste Eskalation der israelischen Armee im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin habe ich mich zu Wort gemeldethier lang. Ich fordere die EU-Staaten auf, sich deutlich gegen das Vorgehen der ultra-rechten Regierung Israels zu positionieren.

"Dass man nur das Schlachtfeld als einzige Lösung habe, kann doch nicht stimmen."

Anlässlich des Nato-Gipfels in Vilnius hat mich rbb 24 interviewthier lang. Der NATO-Gipfel ging zu Ende, ein falscher Weg wurde fortgesetzt. Während der Rest der Welt politische Lösungen zur Beendigung des Krieges ins Spiel bringt, ging es beim NATO-Gipfel exakt um drei Themen: Waffen, Waffen und noch mehr Waffen. Dabei kann das Schlachtfeld doch nicht die einzige Lösung sein.

Rüstungsausgaben: Axt an den Sozialstaat

Meine Presseerklärunghier lang zu den Forderungen, die Sozialausgaben massiv zu kürzen, um die beim NATO-Gipfel in Vilnius ausgelobte Ausgabenuntergrenze von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben zu erreichen.

Schmutzige Deals statt Initiativen für Frieden.

Über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, soll die Ukraine hochgerüstet werden wie - um es in der Sprache von Militärexperten zu sagen - ein "Stachelschwein". So sehen derzeit die Planspiele und Debatten in der NATO aus, die keinerlei nachhaltige Perspektive, keine Initiativen für Verhandlungen, keinen Waffenstillstand, kein Ende des Krieges beinhalten. Hier meine Presseerklärung hier langzum NATO-Gipfel in Vilnius.

[Anne]

Ratsgipfel des Grauens: Mit voller Kraft gegen jegliche Humanität.

Während die da oben bei ihrem Gipfel alle Hilferufe ignoriert haben, stattdessen über den Bau von Mauern an Europas Grenzen redeten, Menschen weiter ertrinken lassen und Waffen in alle Welt schicken, ist DIE LINKE im Europäischen Parlament solidarisch mit den Aktivist:innen und Geflüchtetenhier lang, die sich zeitgleich mit uns im Parlament getroffen haben, um die EU-Grenzpolitik anzuprangern.
Meine Presseerklärunghier lang zum Ratsgipfel Ende Juni und zum Gegenprogramm von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Brüssel.


Deutsche Mindestlohn-Kommission ignoriert EU-Richtlinie.

Die 2022 beschlossene Mindestlohn-Richtlinie der Europäischen Union fordert, dass Mindestlöhne in der EU sich an der offiziellen Armutsschwelle – mindestens 60 Prozent des Median laut Kaitz-Index – orientieren sollen. Damit wäre mindestens eine Erhöhung auf 13,50 Euro angezeigt. Angesichts der fortschreitenden Inflation fordere ich eine Anhebung auf 14,- Euro. Meine Presseerklärunghier lang zum Vorschlag der deutschen Mindestlohn-Kommission, den gesetzlichen Mindestlohn nur um 41 Cent auf 12,41 Euro zu erhöhen.


"Jin, Jiyan Azadi"
(Frau, Widerstand, Freiheit)

Um über die Lage des Irans im allgemeinen, aber auch speziell die kurdischen Regionen, zu sprechen, hatte ich zu unserer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause Verteter:innen der kurdischen Parteien aus dem Iran eingeladen. Hier mein Kommentarhier lang dazu auf Twitter.

#WomenAgainstNato

Die NATO benutzt in ihrem Narrativ den 'Feminismus', um mit fancy Influencerinnen Krieg und Waffen chic zu machen. Umso wichtiger war mir, Teil des Treffens der starken Frauen von WomenAgainstNato.org hier langzu sein. Ihr Appell ist ein Appell für uns alle - Ein Appell für Frieden und Gerechtigkeit. Hier mein Kommentar hier langdazu auf Twitter. Das ZDFhier lang berichtet mit zwei Sätzen über unsere Konferenz und lässt auch mich zu Wort kommen (ab Min. 03:12).

[Anne]

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Vom 23. auf den 24. Juni fand in Hanau eine friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz statt, auf der auch ich gesprochen habe. Wer nicht dabei sein konnte, aber noch nachsehen möchte, was gesagt wurde, der kann das hierhier lang tun.


Bilder von der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause.

Die letzte Plenarsitzungswoche in Straßburg vor der Sommerpause ist gerade zu Ende gegangen. Viel Arbeit, aber auch viel Spaß. Mit am Start eine tolle Besuchergruppe aus NRW und das traditionelle Sommerfest der Fraktion.

Presseschau

Das ndhier lang berichtet über die Entscheidung der Mindestlohnkommission und zitiert auch mich. Die junge Welthier lang berichtet über ein Treffen von Gewerkschafter:innen in Hanau zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen für die Lohnabhängigen. Dabei komme auch ich zu Wort. Ich habe auf der Mitgliederversammlung Der Linken in Wuppertal gesprochen. Darüber berichtet das Onlinemagazin njuuz.hier lang

Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

[Dragon]

Nach der Sommerpause hat das Europäische Parlament vor knapp drei Wochen die Arbeit wieder aufgenommen. Diesen Mittwoch sprach Kommissionspräsidentin von der Leyen in der so genannten "State of the European Union" vor dem Parlament. "Die Zeit ist gekommen, Europa wieder groß zu denken", sagte sie zum Ende ihrer letzten Rede zur Lage der Union vor der Europawahl. Sie rühmte sich, eine "geopolitische Union" geschaffen zu haben und träumte von deren Ausbau zu einer Union mit über 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.

Der Expansionskurs soll weiter gehen, die Aufnahme der Ukraine, der Länder des Westbalken und von Moldau in die EU vorangetrieben werden. 27 Mitgliedsstaaten hätten den Aufbau einer Militärunion begonnen und über 30 würden sie vollenden. Um dieser bislang illegalen Militärunion eine rechtliche Grundlage zu geben, will sie die Verträge ändern. Die Richtung ist mehr als deutlich: Frieden, soziale Sicherheit, und Gerechtigkeit gibt es nicht mit dieser Kommission. Die müssen gegen sie erstritten werden!

Was sie meint, wenn sie Europa 'wieder groß denken' will, wurde mehr als deutlich: Der von ihr wortreich gepriesene Green Deal ist nicht der große Schlag für Umwelt und Natur, sondern dient - in ihren eigenen Worten - der Wettbewerbsfähigkeit der großen europäischen Konzerne im verhärteten Wettbewerb um Märkte und Ressourcen. "Bei sauberen Technologien in Führung gehen" will sie und tun, "was immer nötig ist“, um den Wettbewerbsvorteil der EU zu erhalten.

Wie es den Menschen in der EU tatsächlich geht, ist ihr nur wenige Sekunden ihrer Redezeit wert. Sie rühmt sich mit einer relativ niedrigen Arbeitslosenquote, verliert aber kein Wort darüber, dass Menschen, die arbeiten, nicht mit ihrem Lohn über die Runden kommen, unter Inflation und teuren Energiepreisen leiden. Ganz zu schweigen von den ganz Armen, die sie in ihrem Bild des Wohlstandshorts EU gar nicht zu sehen scheint. Dabei belegen alle Zahlen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden, auch als Resultat ihrer Politik. Denn stets war sie zuerst und vor allem die Wächterin der Wettbewerbsfähigkeit großer europäischer Konzerne.

Wenn sie pathetisch fordert, Europa müsse dem Ruf der Geschichte gerecht werden, dann mag das sogar stimmen, aber ganz anders, als sie es meint. Denn Europa hat die Erfahrung mit zwei Weltkriegen, dem Militarismus und dem Faschismus. Die Geschichte Europas ist auch eine Geschichte starker Arbeits- und Klassenkämpfe. An diese Erfahrungen gilt es anzuknüpfen und dem um sich greifenden Militarismus Einhalt zu gebieten. Gerade heute bedeutet das, den Forderungen für soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen.

Am Ende noch ein paar Sätze in eigener Sache. Schon vor der Sommerpause haben unsere beiden Parteivorsitzenden mich für das vierköpfige Spitzenteam Der Linken zur Europawahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Danach hat der NRW-Landesrat Der Linken meiner Kandidatur in geheimer Wahl mit 98,5% der Stimmen ein Votum gegeben. Ich möchte mich auf diesem Weg noch einmal sehr herzlich bei all denen bedanken, die so ihr Vertrauen in mich gesetzt haben. Diese überwältigende Zustimmung in Zeiten der Uneinigkeit hat mich tief berührt. Am kommenden Wochenende wählt nun der Bundesausschuss die Kandidatinnen und Kandidaten bis zum Listenplatz 10 als Personalvorschlag in Einzelwahl.

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Herzlich
Özlem Alev Demirel



„Fragen Sie sich mal, warum der Rest der Welt der westlichen Sanktionspolitik nicht folgt!“. Meine Redehier lang von Anfang dieser Woche zum Getreideabkommen und zu den gestiegenen Getreidepreisen. Sie sind Folge des russischen Krieges in der Ukraine, aber auch der westlichen Sanktionsspirale.

[Dragon]

Allein, dass es in der aktuellen EU-Kommission eine Generaldirektion‚ "Verteidigungsindustrie und Weltraum" gibt, ist ein Dammbruch. Der EU-Vertrag sieht dies nicht vor. Am Montag hat das Parlament den mittlerweile fünfte Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode abgenickt. Der sechste ist mit dem „EU-Defence Investment Programme (EDIP)“ schon in der Pipeline. Nicht mitgezählt: der Schattenhaushalt, mit dem die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlt werden und der zynischerweise "Friedensfazilität" genannt wird. Meine Presseerklärung zum Thema findet ihr hierhier lang und zu einem Überblick über alle EU- Rüstungshaushalte und -programme geht es hier.hier lang Dort findet ihr die brandneue überarbeitete Ausgabe der Broschüre "Militärmacht Europa: Explodierende Rüstungsausgaben" zum Herunterladen (s.u.).


Nach dem Militärputsch im Niger und der Reaktion der ECOWAS-Staaten droht die Lage in der Sahelzone zu eskalieren. Die Auseinandersetzung dort ist nicht losgelöst vom Machtkampf imperialer Mächte um Einflusssphären. Hier mein Redebeitrag im Auswärtigen Ausschuss vom 30. August.hier lang


Nachdem sich Militärs im Niger an die Macht putschten und einen Kurs gegen Frankreich als ehemalige Kolonialmacht eingeschlagen haben, drohen Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit einer völkerrechtswidrigen Intervention. Diese von Westen geduldeten - wenn nicht sogar geförderten - Kriegsdrohungen der ECOWAS-Staaten sind brandgefährlich: Ein möglicher Angriffskrieg der ECOWAS-Staaten gegen den Niger würde weitere Staaten in den Krieg hineinziehen und millionenfaches Leid hervorrufen in einer der ärmsten Regionen der Welt. Mein Statement dazu findet ihr hier.hier lang

[Dragon]

Der TAGESSPIEGEL hier langhat unter anderem Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Simone Oldenburgund und mich gefragt, wie wir die Zukunft der LINKEN sehen und was wir glauben, was sie stark macht. Ja, Die Linke hat eine Zukunft, wenn sie mutig und klar den herrschenden Verhältnissen und Narrativen nachhaltige Antworten entgegensetzt. Sie braucht eine stringente Analyse der herrschenden Verhältnisse und daraus folgend eine Strategie, wie sie diese verändern möchte.

In der September-Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Erneuerung, ist ein ausführlicher Beitrag von mir veröffentlicht, "Strategische Autonomie und Europäischer Rüstungskomplex: Strukturen, Interessen und Hindernisse". Den Beitrag findet ihr hier.hier lang


Anlässlich des 50. Jahrestages des blutigen Putsches in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung Allende organisiert die Fraktion THE LEFT in Brüssel eine internationale Konferenz. Hier findet ihr alle Informationen zu dieser Hybrid-Veranstaltung.hier lang

[Dragon]

Am 4. September habe ich auf Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mit Oliver Röpke (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), Michael Gross (AWO), JoostKorte (KOM) und Anna Kwiatkiewicz (BusinessEurope) zur Europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert.hier lang

Meine Rede zum Antikriegstag 2023, auf der Kundgebung gegen Krieg und Aufrüstung am 2. September. In Berlin gingen rund 700 Menschen auf die Straße, um der Opfer des II. Weltkrieges zu gedenken und sich auch heute Krieg und Militarismus entgegenzustellen.hier lang

Die Linksfraktion Hamburg hatte ins Hamburger Rathaus eingeladen, um über Arbeitsbedingungen und prekäre Arbeit in Europa zu sprechen. Den Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr hier.hier lang

Längst wird es in den USA offen ausgesprochen: man will der Ukraine nicht nur „helfen“, sondern sie neu gestalten. Larry Fink, Chef des milliardenschweren US-Finanzkonzerns BlackRock, kündigt an: „Wir werden eine neue Ukraine schaffen“. Meine Statement zum Thema aus der vergangenen Woche findet ihr hier.hier lang

[Dragon]

Nach Angaben von Human Rights Watch wurden seit März dieses Jahres hunderte von äthiopischen Flüchtlingen an der Grenze zu Saudi-Arabien von saudischen "Grenzschützern" erschossen. Es ist auffällig, wie wenig Beachtung dies im sogenannten werteorientierten Westen findet. In einer verspäteten Erklärung fordert Außenministerin Baerbock "eine Erklärung für diese Vorwürfe". Aber kein Wort der Selbstkritik oder des Selbstzweifels. Saudi-Arabien ist seit vielen Jahren Premiumpartner Deutschlands und der Europäischen Union. Mein Statement zum Thema findet ihr hier.hier lang


In atemberaubendem Tempo verwandelt sich die EU in eine Militärunion. Ein Rüstungsprogramm jagt das nächste. Man bewaffnet sich für die „Ära
der Konkurrenz großer Mächte“ (Ursula von der Leyen), für kommende Auseinandersetzungen um Märkte und politischen Einfluss, um die Kontrolle von Rohstoffen und wichtigen Handelsrouten. Wir habe deshalb die Broschüre "Explodierende Rüstungsausgaben" auf den aktuellen Stand gebracht. Darin findet ihr einen Überblick über alle EU- Rüstungshaushalte und
-Programme. Die Broschüre gibt's auf meiner Homepage zum Herunterladen.hier lang

Die jW hier langberichtet über die Zustimmung des Parlaments zum EDIRPA und greift dafür meine Presserklärung auf. Das EU-Parlament hat nun grünes Licht gegeben für das neueste Aufrüstungsvorhaben. Auch das ndhier langbringt meine Kritik an dieser Politik.
Die türkischsprachige Tageszeitung Evrensel greift meinen Kommentar zum aktuellen Türkeibericht der EU auf.
Unter dem Titel NIE WIEDER KRIEG! »Zeitenwende der Zeitenwende« schreibt die jWhier lang über Aktionen zum Antikriegstag, unter anderem in Berlin, wo ich gesprochen habe. Table Europehier lang porträtiert mich auf englisch, für die deutsche Version ist eine Registrierung notwendig. "NRW-Linke will Demirel und Rackete in Brüssel sehen", so der Titel eines Beitrags im ndhier lang über das Votum des NRW-Landesverbandes zu meiner Kandidatur für die LINKEN-Liste zu den Europawahlen. Über das Ergebnis meiner Anfrage berichtet das ndhier lang - Libyen verbietet Frontex-Flüge. Die jW hier langbringt eine Rezension der September-Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Erneuerung, zu der auch ich einen Beitrag beigesteuert habe.

[Anne]

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit über zwei Wochen erreichen uns täglich furchtbare Bilder und Nachrichten aus Israel und Palästina. Die Zahl der zivilen Opfer steigt stündlich.

Eine verantwortliche Politik in diesem Konflikt muss sich für Deeskalation und Frieden einsetzen. Stattdessen hat EU Kommissionspräsidentin von der Leyen der israelischen Regierung ihre „bedingungslose Unterstützung“ erklärt. Die Mehrheit im Europaparlament wollte vergangene Woche nicht mal der Forderung der Linken nach einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen. Das ist ein Skandal. Frieden scheint seit geraumer Zeit ein Fremdwort im EP. Weil ich krank bin, konnte ich leider nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Meine Haltung ist jedoch klar:

Wer das Blutvergießen der Hamas ernsthaft verurteilt, der akzeptiert auch nicht die totale Eskalation der ultrarechten israelischen Regierung, er schaut nicht weg bei Leid und Elend der Palästinenser und bei der aggressiven Siedlungspolitik. Denn jedes Leben ist gleich viel wert, israelisches und palästinensisches! Angriffe auf Zivilisten, egal ob von Hamas oder der Regierung Israels, sind inakzeptabel. Wer das Blutvergießen der Hamas verurteilt, der darf auch nicht schweigen, wenn der Bevölkerung in Gaza Wasser, Elektrizität, Lebensmittel und der Zugang zu medizinischen Gütern abgeschnitten werden.

Der gegenwärtige Konflikt kann jederzeit zu einem massiven Flächenbrand eskalieren, der die gesamte Region erfasst. Jeder, der auch nur einen Funken Menschlichkeit und Verstand besitzt, sieht, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Verweigerung einer nachhaltigen Lösung in der Palästina-Frage muss ein Ende haben. Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission sind in der Pflicht, einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten.

Fortschrittliche und linke Kräfte kämpfen immer und überall gegen reaktionäre Kräfte, egal wo, egal auf welcher Seite – so auch gegen die reaktionäre Hamas. Linke stehen übrigens auch immer für die Geschwisterlichkeit der Völker und für Gerechtigkeit. So sind es insbesondere linke Israelis und Palästinenser, die reaktionären Kräften auf allen Seiten entgegentreten und für Frieden kämpfen. Ich teile die tiefe Sehnsucht der meisten Palästinenser und Israelis nach Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten. Wer eine Lösung sucht, tritt ein für einen sofortigen Waffenstillstand und fordert einen gerechten und nachhaltigen Frieden!

Die völlig einseitige Solidarisierung mit der ultrarechten Regierung Israels bewirkt aber das Gegenteil. Diese Regierung tritt nicht nur seit Jahren die Rechte der Palästinenser mit Füssen, sie will auch die Rechtsstaatlichkeit und damit demokratische Rechte der Israelis beschneiden. Der Staat Israel ist ein Fakt, seine Existenz kann nicht infrage gestellt werden. Aber es ist auch Fakt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser seit Jahren infrage gestellt wird. Deshalb braucht es endlich eine Initiative für einen nachhaltigen und gerechten Frieden. Der Schlüssel für eine nachhaltige Lösung sind Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für Palästina. Deshalb kritisiere ich die falsche Staatspolitik, nicht zuletzt der ultrarechten Netanjahu Regierung gegenüber Palästina scharf. Ich kritisiere auch, dass die Weltgemeinschaft hier seit Jahren die Augen verschließt. Jetzt heißt es, eine nachhaltige Lösung zu finden im Nahostkonflikt.

Zum Schluss möchte ich euch noch auf eine Veranstaltung heute Abend hinweisen (s.u.). Kriege, militärische Konflikte und Aufrüstung sind allgegenwärtig. Dies erfordert starke Stimmen für Frieden und gegen Militarismus. Dafür, dass Die Linke hier deutlicher wahrnehmbar ist, stehe ich ein. Ich würde mich freuen, wenn viele von euch an der Veranstaltung teilnehmen könnten.

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Herzlich

Özlem Alev Demirel

[Anne]

Heute Abend diskutiere ich auf einer Online-Veranstaltung mit weiteren Genossinnen und Genossen zur Frage: Wie stärken wir das Antikriegsprofil der LINKEN? Hierhier lang
findet ihr weitere Infos und die Einwahldaten.

Hierhier lang eine Stellungnahme von mir zum Blutvergießen in Israel und Palästina aus der vergangenen Woche. Leider habe ich wegen einer Grippeerkrankung Straßburg vorzeitig verlassen müssen und konnte an den Abstimmungen nicht teilnehmen.

Bei der Debattehier lang zum gemeinsamen Migrations- und Asylpakt der EU wurde mir das Wort abgeschnitten. Ich wollte noch erzählen, dass ein Freund mir am Telefon berichtete, wie schrecklich die Balkan-Route ist. Er erzählte mir, wie brutal Grenzbeamte vor allem gegen afghanische Geflüchtete vorgehen. Wohlgemerkt Menschen aus einem Land, in dem auch europäische Staaten 20 Jahre lang Krieg geführt haben. Wer wirklich nach einer Lösung sucht, der unterstellt nicht Migranten, dass sie kriminell sind, weshalb man sie von unseren Grenzen fernhalten muss - der spricht im Gegenteil darüber, welchen Anteil die EU-Staaten an Fluchtursachen haben, zum Beispiel darüber, wie die EU mit Waffenlieferungen in alle Welt Konflikte befeuert, oder darüber wie die EU aufrüstet und versucht, geopolitische und wirtschaftliche Interessen auch militärisch zu verteidigen. Und er spricht über das Wirken europäischer Konzerne, welche die Ressourcen des globalen Süden ausbeuten und Menschen in der eigenen Heimat die Existenzgrundlage nehmen. Wer Lösungen sucht, redet über Fluchtursachen. Das tut das EU-Parlament nicht. Wir verteidigen das Recht auf Asyl. Das war aber kein Geschenk, sondern ist eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg.