Rede: Kinder und Jugendliche sind die ersten Opfer von Krise und Inflation
Rede: EU muss gegen Ausbeutung und Lohndumping vorgehen
Europäische Parlamentarier*innen verurteilen drohenden Mandatsentzug für israelischen Abgeordneten Ofer Cassif
17 Abgeordnete des Europäischen Parlaments wenden sich in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Borell mit der Forderung, dem drohenden Ausschluss des Abgeordneten Ofer Cassif aus dem israelischen Parlament entgegenzutreten. Zusammen mit mienem Fraktionskollegen Marc Botenga (PTB, Belgien) habe ich diesen brief initiiert. zu miern Erklärung und dem brief gehr es hier.hier lang
;Meine Erklärung zu den Angriffen Großbritanniens und der USA auf Stellungen im Jemen kann hier nachgelesen werden.hier lang
Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang
Die Linke
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Anne
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Re: Die Linke
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom
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Michael
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Re: Die Linke
Liebe Leser:innen,
der Mörder von Walter Lübcke erhielt seine Waffe von einem ehemaligen Aktivisten der neonazistischen FAP. Die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde bei einem Messerattentat durch einen Mann aus dem Umfeld der FAP schwer verletzt. Der Sprengstoffangriff auf das Büro der Oberhausener Linken wurde offenbar von einem ehemaligen Mitglied der FAP verübt, das wenige hundert Meter vom Tatort wohnte. Die 1979 gegründete neonazistische FAP ("Freiheitliche Arbeiterpartei") wurde erst 16 Jahre später verboten, obwohl sie da schon seit über zehn Jahren das Auffangbecken der zuvor verbotenen `'Aktionsfront' um Michael Kühnen war – und bis heute schauen die Sicherheitsbehörden ganz offen weg, wenn es um das bis heute bestehende Gewaltpotential der staatlich geduldet in Hass und Gewalt geschulten FAP-Aktivisten geht.
So wurden die Ermittlungen zum Sprengstoffanschlag in Oberhausen, der im Juli 2022 das ‚Linke Zentrum‘ zerstörte, sogar eingestellt. Dass der in unmittelbarer Nähe wohnende mutmaßliche Täter jetzt festgenommen werden konnte, war ein reiner Zufall.
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, hat uns Esther Bejarano, diese körperlich so kleine und politisch so große Frau, mit auf den Weg gegeben. Ihre Stimme fehlt. Gerade jetzt, angesichts eines immer stärker um sich greifenden Rechtsextremismus in unserem Land, gegen den wir den zivilen Widerstand weiterentwickeln müssen.
Und Esther Bejarano fehlt auch, weil sie als Überlebende des KZ Auschwitz immer wieder dagegen angekämpft hat, dass mit dem Verweis auf den Holocaust und den Antisemitismus die israelische Regierungspolitik gegenüber den Palästinensern gerechtfertigt wurde. Die Gewalt gegen das palästinensische Volk, die massenhafte Ermordung von Menschen im Gaza, die aktuellen Angriffe auf Rafah erfordern unseren entschiedenen Widerstand, auch angesichts einer an Zynismus kaum zu überbietenden Politik der Bundesregierung und hier insbesondere von Außenministerin Baerbock. Wer einerseits vor einer - im übrigen schon bestehnden - humanitären Katastrophe in Rafah warnt und gleichzeitig Waffen an deren Verursacher liefert, hat eins mit Sicherheit nicht: Werte.
Ich habe immer „Viel Spaß beim Lesen“ meines Newsletters gewünscht. Aber Nein, es ist ja kein Spaß, sich das Treiben der Herrschenden und die Bilder aus Rafah und der Ukraine anzuschauen. Es ist eine Aufforderung, aktiv zu werden, sich einzusetzen, zu widersprechen. Sagt Nein!
Alles Gute wünsche ich uns dabei.
Herzlich
Özlem Demirel
der Mörder von Walter Lübcke erhielt seine Waffe von einem ehemaligen Aktivisten der neonazistischen FAP. Die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde bei einem Messerattentat durch einen Mann aus dem Umfeld der FAP schwer verletzt. Der Sprengstoffangriff auf das Büro der Oberhausener Linken wurde offenbar von einem ehemaligen Mitglied der FAP verübt, das wenige hundert Meter vom Tatort wohnte. Die 1979 gegründete neonazistische FAP ("Freiheitliche Arbeiterpartei") wurde erst 16 Jahre später verboten, obwohl sie da schon seit über zehn Jahren das Auffangbecken der zuvor verbotenen `'Aktionsfront' um Michael Kühnen war – und bis heute schauen die Sicherheitsbehörden ganz offen weg, wenn es um das bis heute bestehende Gewaltpotential der staatlich geduldet in Hass und Gewalt geschulten FAP-Aktivisten geht.
So wurden die Ermittlungen zum Sprengstoffanschlag in Oberhausen, der im Juli 2022 das ‚Linke Zentrum‘ zerstörte, sogar eingestellt. Dass der in unmittelbarer Nähe wohnende mutmaßliche Täter jetzt festgenommen werden konnte, war ein reiner Zufall.
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, hat uns Esther Bejarano, diese körperlich so kleine und politisch so große Frau, mit auf den Weg gegeben. Ihre Stimme fehlt. Gerade jetzt, angesichts eines immer stärker um sich greifenden Rechtsextremismus in unserem Land, gegen den wir den zivilen Widerstand weiterentwickeln müssen.
Und Esther Bejarano fehlt auch, weil sie als Überlebende des KZ Auschwitz immer wieder dagegen angekämpft hat, dass mit dem Verweis auf den Holocaust und den Antisemitismus die israelische Regierungspolitik gegenüber den Palästinensern gerechtfertigt wurde. Die Gewalt gegen das palästinensische Volk, die massenhafte Ermordung von Menschen im Gaza, die aktuellen Angriffe auf Rafah erfordern unseren entschiedenen Widerstand, auch angesichts einer an Zynismus kaum zu überbietenden Politik der Bundesregierung und hier insbesondere von Außenministerin Baerbock. Wer einerseits vor einer - im übrigen schon bestehnden - humanitären Katastrophe in Rafah warnt und gleichzeitig Waffen an deren Verursacher liefert, hat eins mit Sicherheit nicht: Werte.
Ich habe immer „Viel Spaß beim Lesen“ meines Newsletters gewünscht. Aber Nein, es ist ja kein Spaß, sich das Treiben der Herrschenden und die Bilder aus Rafah und der Ukraine anzuschauen. Es ist eine Aufforderung, aktiv zu werden, sich einzusetzen, zu widersprechen. Sagt Nein!
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Herzlich
Özlem Demirel
Einige Leute fragen nach dem Geheimnis unserer immer noch glücklichen Ehe.
Wir nehmen uns zweimal in der Woche Zeit, gut essen zu gehen, tanzen, Zärtlichkeiten austauschen...
Sie Dienstags, ich Freitags.;)
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Michael
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Re: Die Linke
EU-Sondergipfel zur Ukraine : falsche Prioritäten, falsche Zielsetzungen
Das Ergebnis des EU-Sondergipfels vom 1. Februar 2024 verdeutlicht noch einmal die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU. Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen Offensive noch einmal unterstrichen haben, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen keine Alternative gibt, gießt die EU mit ihren weiteren Aufrüstungsankündigungen Öl ins Feuer dieses Krieges und rührt keinen Finger für ein Ende des Krieges, habe ich zu den Ergebnissen des Gipfels erklärthier lang. Bereits am Vortag hatte ich darauf aufmerksam gemacht, in welche Abhängigkeit von der EU die Ukraine durch die angeblichen "Hilfen"hier lang gebracht wird: es handelt sich gößenteils um Kredite.
Freiheit für Julian Assange!
In der letzten Plenarwoche war Stella Assange, Ehefrau und Rachtsanwältin von Julian Assange, zu Gast im Europaparlament. Der Fall Assange ist in einer neuen kritischen Phase. Am 20. Februar findet die finale Anhörung vor Gericht in Großbritannien statt. Es ist wichtig, dass wir jetzt laut und deutlich die Stimme gegen das Unrecht im Fall Julian Assange erheben.
Er ist ein Journalist, der Kriegsverbrechen der USA und NATO im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat. Nicht er, sondern di Kriegsverbrecher gehören hinter Gitter! Seine Inhaftierung und der komplette Prozess ist ein politischer Prozess und ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Die USA möchte ein Exempel staturieren und allen Journalist:innen und der Welt mit diesem Prozess zeigen, dass über ihre Verbrechen nicht publiziert werden darf.
Viel zu lange sitzt Julian Assange schon hinter Gittern, lasst uns für seine Freiheit lauter werden und damit die Pressefreiheit für alle verteidigen!
Das Ergebnis des EU-Sondergipfels vom 1. Februar 2024 verdeutlicht noch einmal die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU. Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen Offensive noch einmal unterstrichen haben, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen keine Alternative gibt, gießt die EU mit ihren weiteren Aufrüstungsankündigungen Öl ins Feuer dieses Krieges und rührt keinen Finger für ein Ende des Krieges, habe ich zu den Ergebnissen des Gipfels erklärthier lang. Bereits am Vortag hatte ich darauf aufmerksam gemacht, in welche Abhängigkeit von der EU die Ukraine durch die angeblichen "Hilfen"hier lang gebracht wird: es handelt sich gößenteils um Kredite.
Freiheit für Julian Assange!
In der letzten Plenarwoche war Stella Assange, Ehefrau und Rachtsanwältin von Julian Assange, zu Gast im Europaparlament. Der Fall Assange ist in einer neuen kritischen Phase. Am 20. Februar findet die finale Anhörung vor Gericht in Großbritannien statt. Es ist wichtig, dass wir jetzt laut und deutlich die Stimme gegen das Unrecht im Fall Julian Assange erheben.
Er ist ein Journalist, der Kriegsverbrechen der USA und NATO im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat. Nicht er, sondern di Kriegsverbrecher gehören hinter Gitter! Seine Inhaftierung und der komplette Prozess ist ein politischer Prozess und ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Die USA möchte ein Exempel staturieren und allen Journalist:innen und der Welt mit diesem Prozess zeigen, dass über ihre Verbrechen nicht publiziert werden darf.
Viel zu lange sitzt Julian Assange schon hinter Gittern, lasst uns für seine Freiheit lauter werden und damit die Pressefreiheit für alle verteidigen!
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Michael
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Re: Die Linke
Das EU-Parlament hat in der letzten Plenarwoche eine massive Deregulierung für unsere Lebensmittel befürwortet. Mit dieser Deregulierung könnte Saatgut patentiert werden, wenn es gentechnisch verändert wurde. Zudem würde die Risikoabschätzung zu gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln abgeschafft - und es gäbe keinen Schutz von biologisch erzeugten Lebensmitteln mehr vor der Kontaminierung mit gentechnisch verändertem Saatgut.
Allein in Deutschland haben über 140 Verbände sowie alle großen Umweltorganisationen und die kirchlichen Hilfswerke gemeinsam vor der Deregulierung neuerer Gentechnikverfahren gewarnt. 93.000 Menschen haben die Petition einer Landwirtin unterzeichnet, die fordert, dass die bisherigen Kennzeichnungen und Regulierungen erhalten bleiben.
Die Linke im Europaparlament steht an der Seite dieser Verbände und Konsument:innen und hat die Deregulierungsvorschläge geschlossen abgelehnt - nicht nur aus Gründen der Transparenz für die Verbraucher:innen, sondern auch, weil mit dieser Deregulierung und Patentierung die Landwirtschaft noch weiter in die Abhängigkeit der großen Konzerne getrieben wird.
Mit diesem Beschluss verschärft die EU-Parlamentsmehrheit die Krise in der Landwirtschaft, statt endlich die notwendige faire und ökologische Wende einzuleiten.
ORF: "Inside Brüssel" debattiert über Waffenstillstand für Gaza
In der ORF-Sendung „Inside Brüssel“hier lang habe ich mit dem FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer über die Situation im Gaza-Streifen diskutiert. Während ich die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand veertrat, stellte sich der FPÖ-Mann an die Seite der israelischen Rechts-Regierung.
Gaza: Waffenstillstand jetzt!
Den Haag beschließt Auflagen gegen Israel, weil es Anzeichen gibt, die als Genozid eingestuft werden könnten. Doch trotz des brutalen Krieges verzehnfachte Deutschland die Waffenlieferungen an Israel in dieser Zeit. Bei mehr als 27.000 Getöteten reichen ledigliche Bekenntnisse der EU für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aus. Es muss endlich ernsthaft etwas für einen Waffenstillstandhier lang unternommen werden.
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: "Warum lassen Sie die Menschen in der Ukraine sterben?"
Zwei Jahre schon dauert der Krieg in der Ukraine. Leider kann ich nach zwei Jahren nur wiederholen, was ich bereits seit der ersten Debatte hierzu sage: Tun Sie etwas für den Frieden! Krieg bedeutet niemals Freiheit.
Solidarität mit den Streikenden
bei Bus und Bahn!
Am 9. Februar 2024 streikten die Kolleg:innen bei Bussen & Bahnen. Ihnen gehört meine Solidarität.hier langUnd an alle, die gerade über die Einschränkung des Streikrechts diskutieren, wie z.B. Vertreter der Union: Hände weg von unserem Streikrecht!
Presseecho
RNDhier lang berichtete über die Weigerung des Amazon-Konzerns, sich Anhörungen im EU-Parlament zu stellen und meiner Kritik daran, das Westfalen-Blatthier lang informiert über meine Kritik an der Bundesregierung, die ich auf dem Neujahrsempfang der Herforder Linken geäußert habe.
Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang
Allein in Deutschland haben über 140 Verbände sowie alle großen Umweltorganisationen und die kirchlichen Hilfswerke gemeinsam vor der Deregulierung neuerer Gentechnikverfahren gewarnt. 93.000 Menschen haben die Petition einer Landwirtin unterzeichnet, die fordert, dass die bisherigen Kennzeichnungen und Regulierungen erhalten bleiben.
Die Linke im Europaparlament steht an der Seite dieser Verbände und Konsument:innen und hat die Deregulierungsvorschläge geschlossen abgelehnt - nicht nur aus Gründen der Transparenz für die Verbraucher:innen, sondern auch, weil mit dieser Deregulierung und Patentierung die Landwirtschaft noch weiter in die Abhängigkeit der großen Konzerne getrieben wird.
Mit diesem Beschluss verschärft die EU-Parlamentsmehrheit die Krise in der Landwirtschaft, statt endlich die notwendige faire und ökologische Wende einzuleiten.
ORF: "Inside Brüssel" debattiert über Waffenstillstand für Gaza
In der ORF-Sendung „Inside Brüssel“hier lang habe ich mit dem FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer über die Situation im Gaza-Streifen diskutiert. Während ich die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand veertrat, stellte sich der FPÖ-Mann an die Seite der israelischen Rechts-Regierung.
Gaza: Waffenstillstand jetzt!
Den Haag beschließt Auflagen gegen Israel, weil es Anzeichen gibt, die als Genozid eingestuft werden könnten. Doch trotz des brutalen Krieges verzehnfachte Deutschland die Waffenlieferungen an Israel in dieser Zeit. Bei mehr als 27.000 Getöteten reichen ledigliche Bekenntnisse der EU für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aus. Es muss endlich ernsthaft etwas für einen Waffenstillstandhier lang unternommen werden.
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: "Warum lassen Sie die Menschen in der Ukraine sterben?"
Zwei Jahre schon dauert der Krieg in der Ukraine. Leider kann ich nach zwei Jahren nur wiederholen, was ich bereits seit der ersten Debatte hierzu sage: Tun Sie etwas für den Frieden! Krieg bedeutet niemals Freiheit.
Solidarität mit den Streikenden
bei Bus und Bahn!
Am 9. Februar 2024 streikten die Kolleg:innen bei Bussen & Bahnen. Ihnen gehört meine Solidarität.hier langUnd an alle, die gerade über die Einschränkung des Streikrechts diskutieren, wie z.B. Vertreter der Union: Hände weg von unserem Streikrecht!
Presseecho
RNDhier lang berichtete über die Weigerung des Amazon-Konzerns, sich Anhörungen im EU-Parlament zu stellen und meiner Kritik daran, das Westfalen-Blatthier lang informiert über meine Kritik an der Bundesregierung, die ich auf dem Neujahrsempfang der Herforder Linken geäußert habe.
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Manu
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Re: Die Linke
Unsere Kampagne zur Europawahl
Online-Workshop
Die Europawahl steht vor der Tür und wir wollen uns anschauen, wie wir in diese Wahlauseinandersetzung gehen. Hierzu werden wir mit Malte Fiedler aus dem Bereich Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle ins Gespräch kommen. Er wird uns vorstellen, was die zentralen Überlegungen hinter unserer Wahlkampfstrategie sind, mit welchen Themen wir punkten wollen, damit wir erfolgreich abschneiden. JETZT ANMELDENhier lang
Mitglied werden!
Du abonnierst den Newsletter der Linken im Kreis Wesel, bist aber noch kein Mitglied?
Für soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Für mehr Demokratie, Klimaschutz und klare Kante gegen Rechts.
Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei Die Linke erklären. JETZT EINTRETEN!hier lang
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Das Leben besteht nicht aus den Momenten, in denen wir atmen,
sondern aus denen, die uns den Atem rauben
Aus "Hitch- der Date Doctor"
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Manu
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Re: Die Linke
KREIS WESEL. Kurz vor dem Fest, weitgehend am Kreistag Wesel vorbei: Sascha Wagner (Die Linke) wirft Ingo Brohl eine „unterirdische“ Kommunikation vor
Zur Abschussgenehmigung für Wölfin Gloria hier langnimmt Sascha Wagner, Kreistagsmitglied der Linken, kritisch Stellung. Er habe die Entscheidung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. „Damit scheint Landrat Ingo Brohl (CDU) nun am Ziel seiner langgehegten Träume angekommen zu sein“, kommentiert Wagner die Entscheidung des Kreises. NRZhier lang
Dinslaken. Angesichts der Sparzwänge beantragt die Linke eine Rücknahme des Ratsbeschlusses. Mit dem Geld könne eine Haushaltssperre vermieden werden.
Angesichts der Haushaltssicherunghier lang wollen die Linken einen Teil der Steag-Millionen für die Dinslakener Stadtkasse zurückholen. Sie fordern den Stadtrat zur Rücknahme des Ratsbeschlusses auf, mit dem die Erlöse aus dem Verkauf der Steag-Anteile den Stadtwerken überlassen wurdenhier lang und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Danach soll die Stadt außerdem die Gewinnausschüttung der Stadtwerke aus den Jahren 2022 und 2023 erhalten. NRZhier lang
Dinslaken. Besorgt zeigt sich die Fraktion Die Linke um die Finanzlage der Stadt Dinslaken. Im Falle einer Haushaltssperre könnten wichtige Projekte, die keine gesetzliche Pflichtaufgabe seien, auf der Strecke bleiben. Warum Die Linke auch den Landrat auf ihrer Seite sieht. Rheinische Posthier lang
Dinslaken. Die Linke im Dinslakener Stadtrat geht mit der Stadt hart ins Gericht. Sie kritisiert die Art und Weise, wie diese mit den Folgen des Starkregens und Anstiegs des Grundwassers umgegangen sei. Das schaffe in der Bevölkerung kein Vertrauen. Rheinische Posthier lang
Wesel. Nachdem sich bereits die Linke-Fraktion gegen Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgesprochen hat, folgt nun auch die SPD. Das sind ihre Argumente. NRZhier lang
Wesel. „Das wird uns hinterher auf die Füße fallen“, sagt Barbara Wagner von den Linken in Wesel. Von ihrer Fraktion kommt scharfe Kritik an der Budget-Streichung. Den Politikerinnen und Politikerin im Jugendhilfeausschuss hätten zur letzten Sitzung auch die Berichte des Suchthilfe-Zentrums Wesel und des Jugendzentrums Karo vorgelegen. Darin werde Mediensucht als zunehmendes Problem geschildert und es werden immer noch massive Auswirkungen der Beschränkungen der Coronazeit bei Kindern und Jugendlichen beschrieben.
„In dieser Situation die Mittel für die Erhaltung der Spielplätze zu streichen, geht in die völlig falsche Richtung, gerade Spielen im Freien und Treffen mit Gleichaltrigen sind jetzt wichtig“, erklärt Barbara Wagner. „Außerdem haben wir vor Jahren schon schlechte Erfahrungen mit solchen Maßnahmen gemacht. Die Attraktivität der Spielplätze leidet und anschließend wird es noch teurer.“ NRZhier lang
Kamp-Lintfort. Lewandowski ging mit der Verwaltung hart ins Gericht und warf ihr Vergesslichkeit und Desinteresse in zahlreichen Fällen vor, unter anderem daran, lange Wartezeiten im Bürgerbüro zu analysieren und so abzuschaffen. Auch sei der von den Linken schon lange geforderte Live-Stream aus dem Ratssaal keinen Schritt weitergekommen. Ein Unding sei es, dass die Stadt keinen Öko-Strom beziehe, der ÖPNVhier lang gehe an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, um nur einige weitere Vorwürfe zu nennen. Geld sei da, aber es werde falsch eingesetzt, so das Fazit des Linken. NRZhier lang
Zur Abschussgenehmigung für Wölfin Gloria hier langnimmt Sascha Wagner, Kreistagsmitglied der Linken, kritisch Stellung. Er habe die Entscheidung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. „Damit scheint Landrat Ingo Brohl (CDU) nun am Ziel seiner langgehegten Träume angekommen zu sein“, kommentiert Wagner die Entscheidung des Kreises. NRZhier lang
Dinslaken. Angesichts der Sparzwänge beantragt die Linke eine Rücknahme des Ratsbeschlusses. Mit dem Geld könne eine Haushaltssperre vermieden werden.
Angesichts der Haushaltssicherunghier lang wollen die Linken einen Teil der Steag-Millionen für die Dinslakener Stadtkasse zurückholen. Sie fordern den Stadtrat zur Rücknahme des Ratsbeschlusses auf, mit dem die Erlöse aus dem Verkauf der Steag-Anteile den Stadtwerken überlassen wurdenhier lang und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Danach soll die Stadt außerdem die Gewinnausschüttung der Stadtwerke aus den Jahren 2022 und 2023 erhalten. NRZhier lang
Dinslaken. Besorgt zeigt sich die Fraktion Die Linke um die Finanzlage der Stadt Dinslaken. Im Falle einer Haushaltssperre könnten wichtige Projekte, die keine gesetzliche Pflichtaufgabe seien, auf der Strecke bleiben. Warum Die Linke auch den Landrat auf ihrer Seite sieht. Rheinische Posthier lang
Dinslaken. Die Linke im Dinslakener Stadtrat geht mit der Stadt hart ins Gericht. Sie kritisiert die Art und Weise, wie diese mit den Folgen des Starkregens und Anstiegs des Grundwassers umgegangen sei. Das schaffe in der Bevölkerung kein Vertrauen. Rheinische Posthier lang
Wesel. Nachdem sich bereits die Linke-Fraktion gegen Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgesprochen hat, folgt nun auch die SPD. Das sind ihre Argumente. NRZhier lang
Wesel. „Das wird uns hinterher auf die Füße fallen“, sagt Barbara Wagner von den Linken in Wesel. Von ihrer Fraktion kommt scharfe Kritik an der Budget-Streichung. Den Politikerinnen und Politikerin im Jugendhilfeausschuss hätten zur letzten Sitzung auch die Berichte des Suchthilfe-Zentrums Wesel und des Jugendzentrums Karo vorgelegen. Darin werde Mediensucht als zunehmendes Problem geschildert und es werden immer noch massive Auswirkungen der Beschränkungen der Coronazeit bei Kindern und Jugendlichen beschrieben.
„In dieser Situation die Mittel für die Erhaltung der Spielplätze zu streichen, geht in die völlig falsche Richtung, gerade Spielen im Freien und Treffen mit Gleichaltrigen sind jetzt wichtig“, erklärt Barbara Wagner. „Außerdem haben wir vor Jahren schon schlechte Erfahrungen mit solchen Maßnahmen gemacht. Die Attraktivität der Spielplätze leidet und anschließend wird es noch teurer.“ NRZhier lang
Kamp-Lintfort. Lewandowski ging mit der Verwaltung hart ins Gericht und warf ihr Vergesslichkeit und Desinteresse in zahlreichen Fällen vor, unter anderem daran, lange Wartezeiten im Bürgerbüro zu analysieren und so abzuschaffen. Auch sei der von den Linken schon lange geforderte Live-Stream aus dem Ratssaal keinen Schritt weitergekommen. Ein Unding sei es, dass die Stadt keinen Öko-Strom beziehe, der ÖPNVhier lang gehe an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, um nur einige weitere Vorwürfe zu nennen. Geld sei da, aber es werde falsch eingesetzt, so das Fazit des Linken. NRZhier lang
Das Leben besteht nicht aus den Momenten, in denen wir atmen,
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Manu
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Re: Die Linke
Einladung zur Kreisvorstandssitzung
Liebe Genoss:innen,
hiermit lade ich Euch zu unserer Kreisvorstandssitzung am
Donnerstag, den 07. März 2024 um 18.30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46 in 46535 Dinslaken ein.
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP2 Protokoll
TOP3 Aktuelle politische Lage
TOP4 Vorbereitung eines Neumitgliedertreffens
TOP5 Finanzen und Mitgliederentwicklung
TOP6 Vorbereitung des Kreisparteitages
dazu Vorbereitung der Wahlen, Kandidaturen, Anträge, Ehrungen, Imbiss
TOP7 Stand Vorbereitung Europawahlkampf
TOP8 Kurzberichte der Ratsfraktionen und Orts- bzw. Stadtverbände, sowie Kreistag und
dem Jugendverband
TOP9 Verschiedenes und Termine
Mit solidarischen Grüßen,
Sascha H. Wagner
Kreissprecher
Einberufung zum Kreisparteitag
Liebe Genoss:innen,
hiermit laden wir Euch zu unserem ersten Kreisparteitag in diesem Jahr am Sonntag, den 17. März 2024 um 10.00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46 in 46535 Dinslaken ein.
Neben der Vorbereitung der Europawahlen in diesem Jahr, stehen auch Nachwahlen für den Kreisvorstand, Delegiertenwahlen für den Landesrat und Landesparteitag, sowie die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr 2024 an. Wir beginnen mit einem gemeinsamen Brunch in gemütlicher Athmosphäre. Gerne können dazu Speisen beigetragen werden.
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
10.00 Uhr TOP1 gemeinsamer Brunch und ankommen, anmelden
10.45 Uhr TOP2 Begrüßung, Grußworte
10.50 Uhr TOP3 Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
11.00 Uhr TOP4 Lage der Partei „Wie gehen wir in die Europawahl?“
mit anschließender Aussprache
11.40 Uhr TOP5 Bericht der Mandatsprüfungskommission
11.45 Uhr TOP6 Haushaltsplan 2024 (siehe Anlage) mit Verabschiedung
12.15 Uhr TOP7 Mitteilungen des Kreisvorstands/Ehrungen
12.30 Uhr TOP8 Wahlen
8a. Wahl der Kreisgeschäftsführung
8b. Wahl der 4 Landesratsdelegierten
quotiert zu wählen
8c. Wahl der 4 Ersatzdelegierten für den Landesrat
quotiert zu wählen
8d. Wahl der 4 Landesparteitagsdelegierten
quotiert zu wählen
8e. Wahl der 4 Ersatzdelegierten für den Landesparteitag
quotiert zu wählen
8f. Wahl der Kreisfinanzrevisionskommission
14.30 Uhr Kaffeepause
14.45 Uhr TOP9 Anträge
15.00 Uhr TOP10 Bericht aus dem Kreistag Wesel
15.15 Uhr TOP11 Verschiedenes und Termine
Ende gegen 15.30 Uhr
Hinweise: Getränke und Imbiss werden kostenlos gestellt. Kandidaturen zur Wahl der Kreisgeschäftsführung bitten wir schriftlich unter info@dielinke-kreiswesel.de bis zum 12.03. einzureichen.
Anträge zur Versammlung sind nach der Satzung bis zum 10.03. um 00.00 Uhr schriftlich unter info@dielinke-kreiswesel.de bzw. an die Kreisgeschäftsstelle einzureichen.
Hinweise zur Anreise findet Ihr unter: https://www.dielinke-kreiswesel.de/service/kontakt/
Alle Anträge, Unterlagen und Hinweise findet Ihr unter: https://www.dielinke-kreiswesel.de/part ... aerz-2024/
Mit solidarischen Grüßen,
Sascha H. Wagner Ingeborg Lay-Ruder
Kreissprecher Kreissprecherin
Liebe Genoss:innen,
hiermit lade ich Euch zu unserer Kreisvorstandssitzung am
Donnerstag, den 07. März 2024 um 18.30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46 in 46535 Dinslaken ein.
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP2 Protokoll
TOP3 Aktuelle politische Lage
TOP4 Vorbereitung eines Neumitgliedertreffens
TOP5 Finanzen und Mitgliederentwicklung
TOP6 Vorbereitung des Kreisparteitages
dazu Vorbereitung der Wahlen, Kandidaturen, Anträge, Ehrungen, Imbiss
TOP7 Stand Vorbereitung Europawahlkampf
TOP8 Kurzberichte der Ratsfraktionen und Orts- bzw. Stadtverbände, sowie Kreistag und
dem Jugendverband
TOP9 Verschiedenes und Termine
Mit solidarischen Grüßen,
Sascha H. Wagner
Kreissprecher
Einberufung zum Kreisparteitag
Liebe Genoss:innen,
hiermit laden wir Euch zu unserem ersten Kreisparteitag in diesem Jahr am Sonntag, den 17. März 2024 um 10.00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46 in 46535 Dinslaken ein.
Neben der Vorbereitung der Europawahlen in diesem Jahr, stehen auch Nachwahlen für den Kreisvorstand, Delegiertenwahlen für den Landesrat und Landesparteitag, sowie die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr 2024 an. Wir beginnen mit einem gemeinsamen Brunch in gemütlicher Athmosphäre. Gerne können dazu Speisen beigetragen werden.
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
10.00 Uhr TOP1 gemeinsamer Brunch und ankommen, anmelden
10.45 Uhr TOP2 Begrüßung, Grußworte
10.50 Uhr TOP3 Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
11.00 Uhr TOP4 Lage der Partei „Wie gehen wir in die Europawahl?“
mit anschließender Aussprache
11.40 Uhr TOP5 Bericht der Mandatsprüfungskommission
11.45 Uhr TOP6 Haushaltsplan 2024 (siehe Anlage) mit Verabschiedung
12.15 Uhr TOP7 Mitteilungen des Kreisvorstands/Ehrungen
12.30 Uhr TOP8 Wahlen
8a. Wahl der Kreisgeschäftsführung
8b. Wahl der 4 Landesratsdelegierten
quotiert zu wählen
8c. Wahl der 4 Ersatzdelegierten für den Landesrat
quotiert zu wählen
8d. Wahl der 4 Landesparteitagsdelegierten
quotiert zu wählen
8e. Wahl der 4 Ersatzdelegierten für den Landesparteitag
quotiert zu wählen
8f. Wahl der Kreisfinanzrevisionskommission
14.30 Uhr Kaffeepause
14.45 Uhr TOP9 Anträge
15.00 Uhr TOP10 Bericht aus dem Kreistag Wesel
15.15 Uhr TOP11 Verschiedenes und Termine
Ende gegen 15.30 Uhr
Hinweise: Getränke und Imbiss werden kostenlos gestellt. Kandidaturen zur Wahl der Kreisgeschäftsführung bitten wir schriftlich unter info@dielinke-kreiswesel.de bis zum 12.03. einzureichen.
Anträge zur Versammlung sind nach der Satzung bis zum 10.03. um 00.00 Uhr schriftlich unter info@dielinke-kreiswesel.de bzw. an die Kreisgeschäftsstelle einzureichen.
Hinweise zur Anreise findet Ihr unter: https://www.dielinke-kreiswesel.de/service/kontakt/
Alle Anträge, Unterlagen und Hinweise findet Ihr unter: https://www.dielinke-kreiswesel.de/part ... aerz-2024/
Mit solidarischen Grüßen,
Sascha H. Wagner Ingeborg Lay-Ruder
Kreissprecher Kreissprecherin
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sondern aus denen, die uns den Atem rauben
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Manu
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Re: Die Linke
ROSA-LUXEMBURG CLUB DINSLAKEN
Liebe Freundinnen und Freunde des Rosa Luxemburg Clubs Oberhausen!
Wir laden ein zum Gespräch mit dem ehemaligen Grazer Stadtrat für Wohnen, Ernest Kaltenegger!
Dienstag, 12. März 2024, 18:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr
Paroli-Treff, Elsässer Straßer 20, 46045 Oberhausen
Wohnungspolitik, die tatsächlich ausreichend bezahlbaren und guten Wohnraum schafft! Das gelingt in Graz, einer Stadt im Süden Österreichs.
Ernest Kaltenegger war wegweisend für diese Wohnungspolitik. Sein 1992 eingerichteter »Mieter-Notruf« war ein voller Erfolg. 1998 zog er als Wohnungsstadtrat in die Grazer Stadtregierung ein und konnte mit glaubwürdiger Wohnungspolitik und konkreter Hilfe spürbare Erfolge für die Grazer Bürger*innen erzielen.
Auch in der Verkehrs- und Energiepolitik bewegt die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs, Einiges. Sie ist inzwischen die stärkste Fraktion im Grazer Gemeinderat und stellt die Oberbürgermeisterin.
Die offizielle Einladung haben wir dieser Mail beigefügt. Wir freuen uns auf Ernest Kaltenegger und die interessante Veranstaltung mit ihm!
Mit solidarischen Grüßen
Lühr Koch
für den Vorstand des RLC Oberhausen
Aus den Kommunen
Die Linke verlangt ein Personalentwicklungskonzept von der Bürgermeisterin
2. März 2024
Linksfraktion Dinslaken
Der Fachkräftemangel, die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse ohne Perspektive für die Betroffenen, die Abwanderung des Personals in andere Städte, das zunehmende Ausscheiden von Mitarbeitenden aus dem Dienst wegen der Erreichung des Rentenalters sieht die Fraktion die Linke mit Sorge entgegen. Die Linke nimmt die widersprüchlichen Informationen von Verwaltung und Politik in der öffentlichen Wahrnehmung zum Anlass und möchte, dass das Thema Personalentwicklung bei der Stadt Dinslaken in der nächsten Ratssitzung am 19.03.2024 behandelt wird. WEITERLESENhier lang
Die Linke lehnt Einsparungen bei Spielplätzen ab
20. Februar 2024
Linksfraktion Wesel
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel kritisiert die vollständige Streichung der Mittel für die Spielplätze im Haushalt 2024 scharf. Dem Jugendhilfeausschuss lagen die Berichte des familienorientierten Suchthilfe-Zentrums Wesel und des Jugendzentrums Karo vor. Darin wird Mediensucht als zunehmendes Problem geschildert und es werden immer noch massive Auswirkungen der Beschränkungen der Coronazeit bei Kindern und Jugendlichen beschrieben. WEITERLESENhier lang
Linke erwarten Antworten
17. Februar 2024
Linksfraktion Dinslaken & Die Linke im Kreistag Wesel
Landrat Brohl und Bürgermeisterin Eislöffel müssen Farbe bekennen! WEITERLESENhier lang
Letzte Chance für Bürgerinnen und Bürger
13. Februar 2024
Linksfraktion Dinslaken
Linke fordern den Rat zur Rücknahme des folgenschweren Ratsbeschlusses vom 18.10.2023 auf. Die Linke ist in großer Sorge um die Finanzen der Stadt Dinslaken, da die Haushaltssicherung droht. Aus diesem Grund hat die Fraktion mit Schreiben vom 12.02.2024 einen Antrag an die Bürgermeisterin gerichtet. Der Rat soll nach dem Willen der Linken den gefassten Beschluss vom 18.10.2023 in seiner Sitzung am 19.03.2024 zurücknehmen. WEITERLESENhier lang
Die Linke lehnt Bezahlkarte ab
12. Februar 2024
Linksfraktion Wesel
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel lehnt die Bezahlkarte für Flüchtlinge in der geplanten Form ab. „Wir schließen uns der Einschätzung und der Argumentation von PRO ASYL an,“ erklärt die Sprecherin der Fraktion Barbara Wagner. „Die zwischen Bund und Ländern verabredete Ausgestaltung ist nicht diskriminierungsfrei und verletzt grundlegende Rechte der Geflüchteten.“ WEITERLESENhier lang
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Wir laden ein zum Gespräch mit dem ehemaligen Grazer Stadtrat für Wohnen, Ernest Kaltenegger!
Dienstag, 12. März 2024, 18:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr
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Wohnungspolitik, die tatsächlich ausreichend bezahlbaren und guten Wohnraum schafft! Das gelingt in Graz, einer Stadt im Süden Österreichs.
Ernest Kaltenegger war wegweisend für diese Wohnungspolitik. Sein 1992 eingerichteter »Mieter-Notruf« war ein voller Erfolg. 1998 zog er als Wohnungsstadtrat in die Grazer Stadtregierung ein und konnte mit glaubwürdiger Wohnungspolitik und konkreter Hilfe spürbare Erfolge für die Grazer Bürger*innen erzielen.
Auch in der Verkehrs- und Energiepolitik bewegt die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs, Einiges. Sie ist inzwischen die stärkste Fraktion im Grazer Gemeinderat und stellt die Oberbürgermeisterin.
Die offizielle Einladung haben wir dieser Mail beigefügt. Wir freuen uns auf Ernest Kaltenegger und die interessante Veranstaltung mit ihm!
Mit solidarischen Grüßen
Lühr Koch
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Die Linke verlangt ein Personalentwicklungskonzept von der Bürgermeisterin
2. März 2024
Linksfraktion Dinslaken
Der Fachkräftemangel, die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse ohne Perspektive für die Betroffenen, die Abwanderung des Personals in andere Städte, das zunehmende Ausscheiden von Mitarbeitenden aus dem Dienst wegen der Erreichung des Rentenalters sieht die Fraktion die Linke mit Sorge entgegen. Die Linke nimmt die widersprüchlichen Informationen von Verwaltung und Politik in der öffentlichen Wahrnehmung zum Anlass und möchte, dass das Thema Personalentwicklung bei der Stadt Dinslaken in der nächsten Ratssitzung am 19.03.2024 behandelt wird. WEITERLESENhier lang
Die Linke lehnt Einsparungen bei Spielplätzen ab
20. Februar 2024
Linksfraktion Wesel
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel kritisiert die vollständige Streichung der Mittel für die Spielplätze im Haushalt 2024 scharf. Dem Jugendhilfeausschuss lagen die Berichte des familienorientierten Suchthilfe-Zentrums Wesel und des Jugendzentrums Karo vor. Darin wird Mediensucht als zunehmendes Problem geschildert und es werden immer noch massive Auswirkungen der Beschränkungen der Coronazeit bei Kindern und Jugendlichen beschrieben. WEITERLESENhier lang
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17. Februar 2024
Linksfraktion Dinslaken & Die Linke im Kreistag Wesel
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Letzte Chance für Bürgerinnen und Bürger
13. Februar 2024
Linksfraktion Dinslaken
Linke fordern den Rat zur Rücknahme des folgenschweren Ratsbeschlusses vom 18.10.2023 auf. Die Linke ist in großer Sorge um die Finanzen der Stadt Dinslaken, da die Haushaltssicherung droht. Aus diesem Grund hat die Fraktion mit Schreiben vom 12.02.2024 einen Antrag an die Bürgermeisterin gerichtet. Der Rat soll nach dem Willen der Linken den gefassten Beschluss vom 18.10.2023 in seiner Sitzung am 19.03.2024 zurücknehmen. WEITERLESENhier lang
Die Linke lehnt Bezahlkarte ab
12. Februar 2024
Linksfraktion Wesel
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel lehnt die Bezahlkarte für Flüchtlinge in der geplanten Form ab. „Wir schließen uns der Einschätzung und der Argumentation von PRO ASYL an,“ erklärt die Sprecherin der Fraktion Barbara Wagner. „Die zwischen Bund und Ländern verabredete Ausgestaltung ist nicht diskriminierungsfrei und verletzt grundlegende Rechte der Geflüchteten.“ WEITERLESENhier lang
Das Leben besteht nicht aus den Momenten, in denen wir atmen,
sondern aus denen, die uns den Atem rauben
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Manu
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Re: Die Linke
Linke erwarten Antworten
17. Februar 2024
Die Linke im Kreistag Wesel & Linksfraktion Dinslaken
Landrat Brohl und Bürgermeisterin Eislöffel müssen Farbe bekennen! WEITERLESENhier lang
NIAG-Service lässt deutlich zu wünschen übrig
8. Januar 2024
Die Linke im Kreistag Wesel
“Der Service des Verkehrsunternehmens nimmt qualitativ stark ab”, äußert sich der Linken-Kreistagsabgeordnete Sascha H. Wagner. WEITERLESENhier lang
Initiativen DIE LINKE. im Kreistag Wesel
Februar
Anfrage Verkauf der STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Dinslaken GmbHhier lang
hier: Kommunalaufsicht des Kreises Wesel bezüglich städtischer Haushalt Dinslaken
6. Februar 2024
Anfrage Karneval im Kreishaus – Wollen mer se (nicht) reinlasse?hier lang
6. Februar 2024
Januar
Anfrage Fahrplanausfälle und Kundenservice der NIAGhier lang
8. Januar 2024
Anfrage zur Situation Katastrophenschutz und Starkregenhier lang
Sozialkompass 4.0
KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (4.0) für das Jahr 2022/2023 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.
Das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 76-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.
Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.
Der Kompass kann unter:
DIE LINKE.
im Kreistag Wesel
Geschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de
kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.hier lang
17. Februar 2024
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Februar
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Re: Die Linke
ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung
Wir helfen Ihnen
beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Auf Grund der pandemischen Lage derzeit nur nach telefonischer Vereinbarung bzw. telefonisch.
im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064/7757376
Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.
Lasst uns Freunde werden! Der Kreisverband auf Facebook
Die sozialen Medien werden für die politische Arbeit immer wichtiger. Während die Auflagen gedruckter Zeitungen nach wie vor rapide sinken, wird das Internet immer stärker als Informationsquelle genutzt. DIE LINKE im Kreis Wesel und die Kreistagsfraktion verfügen seit längerem über einen Facebook-Account, auf dem unsere aktuellen Pressemeldungen verbreitet werden. Damit dies noch besser gelingt, benötigen wir Deine Unterstützung, wenn Du selbst bei Facebook aktiv bist. Falls noch nicht geschehen, vergebe doch bitte ein „Gefällt mir“ für unsere Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/DieLinkeKreisverbandWesel/
Du siehst dann jeweils unsere neuen Posts und kannst diese dann auf Deinem Profil teilen, sie kommentieren und ebenfalls mit „Gefällt mir“ markieren. Die Reichweite unserer Beiträge kannst Du so erhöhen.
Termine
Do., 07. März 2024 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken
So., 17. März 2024 ab 10.00 Uhr
Kreisparteitag
Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken
So., 24. März 2024 ab 11.30 Uhr
Kapp-Putsch-Gedenken
mit Kranzniederlegung & anschl. Kaffee und Kuchen im LINKSR(A)UM!
Friedhof an der B8, Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden.hier lang
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