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SPD, Grüne und Merz Es kursiert ein Szenario für den Notfall der Fälle

Bundesrepublik Deutschland
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Michael
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SPD, Grüne und Merz Es kursiert ein Szenario für den Notfall der Fälle

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Beitrag von Michael » Fr 31. Jan 2025, 12:09

Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und Grünen an Friedrich Merz könnte kaum größer sein. Doch eine Regierung mit seiner Union schließen sie trotzdem nicht aus. Das hat mindestens zwei Gründe.

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kleine-Hexe
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Neue Schulden fürs Militär Jetzt also doch

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Beitrag von kleine-Hexe » Do 27. Feb 2025, 14:27

Ein neuer Bundestag ist gewählt, doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Entscheidung treffen. Dabei geht es um Milliardenbeträge für die Bundeswehr – und um ein brisantes Vorgehen.

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„Du kannst den Sturm nicht beruhigen. Du kannst versuchen, selbst ruhig zu bleiben. Warte, bis der Sturm vorüberzieht, denn nach jedem Sturm folgen wieder sonnige Zeiten.“
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kleine-Hexe
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Diese Umfrage zeigt ein deutliches Bild

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Beitrag von kleine-Hexe » Do 27. Feb 2025, 14:28

Der angehende Kanzler Friedrich Merz will die Regelung noch mit dem alten Bundestag reformieren. Dabei hat er eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wie eine Umfrage zeigt.

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Michael
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„Wir liegen so weit auseinander“: SPD-Funktionäre aus Osthessen sehen Koalition mit Union kritisch

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Beitrag von Michael » Do 27. Feb 2025, 14:32

Fulda/Schlüchtern - „Unsere Partei tritt klar gegen Faschismus ein. Merz hat alles, aber auch alles kaputt gemacht“, sagt der Vorsitzende der Fuldaer SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold, und meint damit vor allem die Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Migration mit den Stimmen der AfD, aber auch den Ton der Merz-Rede am Tag vor der Wahl, in der er von „grünen und linken Spinnern“ sprach.

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Anne
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Union und SPD drücken aufs Tempo

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Beitrag von Anne » Di 4. Mär 2025, 12:43

Die weltpolitische Lage drängt Union und SPD zur Eile: Bei den Sondierungen für eine neue Regierung soll es nun schnell gehen. CDU-Chef Merz erwägt offenbar eine Sondersitzung des Bundestags.

Tagesschau
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom

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Michael
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Union und SPD einigen sich auf "no Limit"

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Beitrag von Michael » Do 6. Mär 2025, 12:24

Union und SPD wollen Milliarden auf den Weg bringen: Dazu gehören Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Im Fokus stehen Verteidigung und Infrastrukturprojekte.

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Dragon
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Damit hatte er nicht gerechnet

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Beitrag von Dragon » Di 11. Mär 2025, 11:18

Eigentlich galt das Schuldenpaket, auf das sich Union und SPD geeinigt hatten, als sichere Sache. Bloß hat Friedrich Merz dabei die Grünen vergessen. Die könnten jetzt alles platzen lassen.

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Der Zweifel ist der Feind des Erfolges. Darum glaube daran, bitte dafür und hoffe darauf, dass alles so kommt wie gewünscht.

Seibold, Klaus
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Das haben Union, SPD und Grüne beschlossen

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Beitrag von Michael » Di 18. Mär 2025, 12:40

Das zähe Ringen um Milliarden Euro zwischen Union, SPD und Grünen hat ein Ende: Die Parteien haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Grundgesetz zu ändern.

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Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

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Beitrag von Michael » Di 18. Mär 2025, 12:41

Bayern wird im Bundesrat das geplante Finanzpaket von Union und SPD unterstützen. CSU und Freie Wähler erzielen einen Konsens im Koalitionsausschuss.

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Schulden-Entscheidung: Karlsruhe gibt grünes Licht

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Beitrag von Michael » Di 18. Mär 2025, 12:43

Mehrere Parteien wollen die Sondersitzung des Bundestages am Dienstag juristisch verhindern. Das ist jedoch gescheitert.

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