ver.di

[Anne]

Kommunalwahl 2025 – Die Wahlen entscheiden vor Ort über die Zukunft unserer Demokratie
Wählen gehen – jede Stimme zählt!

Liebe Kollegin
bei der Kommunalwahl 2025 in NRW sollte nicht der Wahltrend (Sonntagsfrage) zur Bundestagswahl entscheidend sein. Die Wahlentscheidung sollte davon geprägt sein, wie die (nahbare) Politik vor Ort gestaltet wurde oder gestaltet werden soll. Welche Positionen vertreten die Kandidat*innen? Wofür stehen die Parteien, die vor Ort antreten?

Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunalpolitiker*innen und der Kommunalparlamente hängt vor allem von den finanziellen Möglichkeiten der Städte, Landkreise und Gemeinden ab. Nahezu überall in NRW fehlt es aber an Geld.

Prüfe die Aussagen der Kandidat*innen und Parteien, wie sie dazu stehen. Wie sieht es aus bei den Themen Kita- und OGS-Plätze, bezahlbaren Wohnraum durch geförderten sozialen Wohnungsbau, Erreichbarkeit von Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Arbeitsplätzen? Welche Lösungen kann es geben, damit die Straßen, die öffentlichen Gebäude und die Wohnviertel für die Zukunft saniert und umgebaut werden? Unterstützen diejenigen, die zur Wahl antreten, unsere Forderungen, die wir zur Kommunalwahl aufgestellt haben? Wären sie auch bereit, sich für eine ausreichende Finanzierung der sozialen Dienstleistungen einzusetzen?



Unsere Leitfrage war bei der Aufstellung von Forderungen zur Kommunalwahl: Wie wollen wir vor Ort zukünftig gutes Leben gestalten? Was braucht es, damit es mehr Gemeinsamkeit, Gerechtigkeit in und für die Stadtgesellschaft gibt? Da wird schnell klar, dass dies nur möglich ist, wenn es endlich eine Entschuldung der Städte gibt und mehr Geld vor Ort ankommt. Deshalb haben wir mit weiteren Bündnispartner*innen aus dem gesamten sozialen Bereich das Bündnis „NRW muss investieren“ gebildet. Wir stehen für Lösungen, die Chancengleichheit und Gerechtigkeit zum Ziel haben, keine Menschen ausgrenzen und gute Zukunft für Alle sichern. Weitere Infos dazu findest Du hier: www.nrwmussinvestieren.de



Wir erleben aktuell zunehmend – gerade auch im Kommunalwahlkampf, dass populistische Aussagen Hetze und Hass schüren. Das spaltet unsere Gesellschaft, Menschen werden gegeneinander aufgebracht. Die „rechten“ Parteien gehen mit menschenverachtenden, populistischen Aussagen auf Stimmenfang, indem sie die Missstände vor Ort nutzen und die vermeintlich Schuldigen vor allem im Kreis der Menschen mit Migrationshintergrund ausmachen. Dass ist nicht unser Weltbild in ver.di und verkennt völlig die Tatsache, dass die „Beschuldigten“ nicht die Verursacher*innen vieler Probleme vor Ort sind.



Wir stehen als Gewerkschafter*innen in ver.di für die Demokratie, für Vielfalt in unserer Gesellschaft, für Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität leiten unser Handeln. Sie sind unverzichtbar für eine menschenwürdige Gesellschaft und einen demokratischen Staat. Grundsatzerklärung der ver.di

Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass Spaltung, Hass und Gewalt viel zu häufig in Verfolgung und Kriegen enden und nur unendliches Leid mit sich bringen.



Deswegen ist es so wichtig, die Stimme am 14. September bei der Kommunalwahl einer demokratischen Partei zu geben.

Die inzwischen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei eingestufte AfD ist keine Partei, die wir als Gewerkschafter*innen unterstützen. Sie gehört nicht in unsere Parlamente.



Es zählt einmal mehr: Wir wählen demokratisch! Am 14. September wählen gehen!

André auf der Heiden Fieback

Vorsitzender Landesbezirksvorstand

Gabriele Schmidt

Landesbezirksleiterin

[Dragon]

wir wünschen Dir erholsame und fröhliche Feiertage und ein gesundes und gutes neues Jahr!

Ein ganz herzlicher Dank gilt den Kolleg*innen, die in den kommenden Tagen und Wochen arbeiten müssen, damit wir es – gut versorgt – schön warm und sicher haben: Danke für Euren Einsatz!

Hinter uns liegt ein Jahr, das es wirklich in sich hatte. Schon am 2. Januar haben wir die Kandidierenden der demokratischen Parteien zur Bundestagswahl gefragt, wie sie es mit unseren gewerkschaftlichen Themen halten. Die Antworten aus der ganzen Republik konnten Dich dabei unterstützen, Deine Wahl zu treffen. Auch in den Gesprächen mit den Partei-Spitzen konntest Du Dir ein Bild machen.

Parallel haben wir in der Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten der Post und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Gehaltsplus durchgesetzt, das sich sehen lassen kann.

Bei einer ver.di-Kundgebung in München gab es dabei am 13. Februar einen Anschlag auf unsere Kolleg*innen, zwei Menschen starben, viele wurden zum Teil schwer verletzt. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Opfern und ihren Familien.
Seit Mai haben wir eine neue Regierung

Mit dem über die Grundgesetzänderung geschaffenen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hatte noch „der alte Bundestag“ der schwarz-roten Koalition einen vernünftigen Grundstein für ihre Arbeit gelegt. Dass die chronische Unterfinanzierung der Kommunen von der Bundesregierung und den Ländern nicht entschlossen angegangen wird, bleibt ein Unding. Gut ist, dass die Regierung wenigstens jetzt die Kraft gefunden hat, das gesetzliche Rentenniveau zumindest bis Ende 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren und damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

ver.di war das ganze Jahr über aktiv: In unzähligen Tarif­auseinander­setzungen, bei den politisch Verantwortlichen setzen wir uns für Dich ein. Rund 130.000 neue Mitglieder tragen mit dazu bei, dass wir erfolgreich bleiben, denn für die ver.di-Arbeit gilt: Zusammen geht mehr!

Banner zu 25 Jahre ver.di
Zusammen wollen wir auch feiern, und zwar mit Dir. ver.di wird 25 Jahre alt! Ein Vierteljahrhundert Gewerkschaftsgeschichte und Du bist ein Teil dieser machtvollen Bewegung, die so ziemlich alle Menschen in der Republik kennen. ver.di ist Deine Bewegung und deswegen wollen wir den Geburtstag natürlich mit Dir feiern: Hier kannst Du Dein digitales ver.di-Bild hochladen und uns hier Deine persönliche ver.di-Geschichte erzählen. Auf verdi.de sammeln wir die Geschichten, Bilder und Erinnerungen, die uns ausmachen: Aufregend bunt und beruhigend stark, das war 2001 ein Motto, mit dem ver.di gestartet ist – Wir haben uns gut gehalten, Dank Dir, Dank aller Kolleg*innen!

Willst Du auch im kommenden Jahr verfolgen, welche Themen ver.di bewegen? Dann abonniere unseren ver.di-Newsletter, der Dich regelmäßig auf dem Laufenden hält!


Bis bald, alles Gute und solidarische Grüße,

Dein ver.di-Online-Team