DIE LINKE

[kleine-Hexe]

PESCO: Strukturierte Militarisierung
pesco
Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) ist das militärische Herz der EU-Verteidigungsunion. Während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, besteht ein enormer Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement. Zur Verabschiedung des "PESCO-Berichts" habe ich eine Erklärung abgegeben, die hier veröffentlicht ist hier lang. Zudem kann hier ein aktueller Artikel von mir zum Thema hier lang nachgelesen werden. Nach wie vor online und auch gedruckt gibt es die von Jürgen Wagner verfasste und von mir herausgegebene Studie "PESCO: Das militaristische Herz der Europäischen Verteidigungsunion" in englischer und deutscher Fassung sowie in einer türkischen Zusammenfassung. Die Studie steht auf meiner "Material"-Seite hier lang bereit; dort ist auch die Bestellmöglichkeit zu finden.

Nukleare Abrüstung ist Gebot der Stunde
Dass der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich von allen EU-Mitgliedsländern unterzeichnet und die vollständige, nukleare Abrüstung auch Frankreichs (und Großbritanniens) eingeleitet wird, habe ich aus aktuellem Anlass in einer Mitteilung gefordert hier lang . Zum Thema Nukleare Abrüstung habe ich auch im EU-Parlament gesprochen hier lang und zusammen mit sechs weiteren Abgeordneten eine Initiative gestartet. Euroactiv berichtete darüber. hier lang

Berg-Karabach: Diplomatie statt Waffen
Zum eskalierenden Konflikt um Berg-Karabach habe ich eine Erklärung abgegeben hier lang und mich in dem bereits weiter oben bereits einmal verlinkten Gastbeitrag im ND geäußert. hier lang

[kleine-Hexe]

Presseschau

The Guardian hier lang berichtete über meine Kritik an Frontex und der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, auch statewatch hier lang berichtete über eine meiner Anfragen zu diesem Thema. Über die von mir und anderen Abgeordneten geforderte Freilassung politischer Gefangener in Ägypten berichtete die junge welt. hier lang

Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet. hier lang

In eigener Sache
Mein Büro in Brüssel ist wegen des dortigen Lockdowns geschlossen, meine Büros in Nordrhein-Westfalen sind nur eingeschränkt zugänglich. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie kann sich alles aber auch kurzfristig ändern. Per E-Mail sind wir allerdings so oder so immer gut erreichbar.

[Michael]

Liebe Genoss*innen,

„Corona-Krise: Jetzt sprechen wir!“ – so heißt die Kampagne, die unser Landesvorstand auf seiner zweitägigen Klausurtagung am zurückliegenden Wochenende beschlossen hat. Die Idee: in der Krise und angesichts der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit sprechen Betroffene für sich selbst. Pflegekräfte, Schüler*innen, Reinigungskräfte, Stahlarbeiter*innen, Solo-Selbstständige aus der Kulturbranche und viele mehr sollen bei uns zu Wort kommen. Während die Landes- und Bundesregierung diese Menschen vergisst, wollen wir ihnen die Kanäle unserer Partei zur Verfügung stellen, um ihre Probleme und Perspektiven öffentlich zu machen. So wollen wir deutlich machen: Gerade in der Krise hat DIE LINKE das Programm für die Mehrheit. Die Kampagne soll im kommenden Jahr starten. Wir planen einen Austausch mit den geschäftsführenden Kreisvorständen und halten Euch auf dem Laufenden.

Der Landesvorstand hat auch beschlossen, zwei Gutachten in Auftrag zu geben: Ein Gutachten soll die Bedeutung der Stahlindustrie für die von uns geforderte Mobilitätswende untersuchen. In NRW stehen durch die Krise bei Thyssenkrupp zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Landesregierung weigert sich bislang, Thyssenkrupp in öffentliche Hand zu überführen, um die Arbeitsplätze abzusichern und einen sozial-ökologischen Umbau der Produktion zu ermöglichen. Mit dem Gutachten wollen wir uns solidarisch an der Seite der Beschäftigten positionieren und öffentlich klarmachen: Die Rettung der Stahlindustrie in NRW ist nicht nur sozial gerecht, sie ist auch ökologisch sinnvoll.

Ein weiterer Schwerpunkt im nächsten Jahr wird die Frage sein, wer für die Corona-Krise zahlen wird. Das Muster der zurückliegenden Jahre war, dass Gering- und Normalverdiener*innen zahlen, während bei den Armen und der öffentlichen Infrastruktur gekürzt wurde. DIE LINKE fordert: Die extrem Reichen sollen zur Kasse gebeten werden. Um die Landesregierung in diesem Punkt unter Druck zu setzen, werden wir ein Gutachten zur Einführung einer Vermögensteuer auf Landesebene in Auftrag geben.

Außerdem planen wir für das zweite Märzwochenende eine Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung einer Landesliste.


Mit solidarischen Grüßen

Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Wear Orange: Tag gegen Gewalt an Frauen!


Seit fast 40 Jahren organisieren Menschenrechtsorganisationen alljährlich zum 25. November Veranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen auf die Agenda gesetzt werden. Auch morgen gibt es viele Aktionen, die auf die Themen Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Sextourismus, Vergewaltigung ebenso wie Genitalverstümmelung, Häusliche Gewalt und Zwangsheirat aufmerksam machen sollen. Im Mittelpunkt steht dabei die Farbe Orange, die die Vereinten Nationen als Symbol für eine gewaltfreie Welt für Frauen eingeführt haben. Zeigt Euch solidarisch: Tragt morgen orange, zeigt Haltung gegen jede Form von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen!


Großdemo gegen den AfD-Parteitag


Während wir unseren Bundesparteitag aus Gründen des Infektionsschutzes längst abgesagt haben, besteht die AfD darauf, ihren abzuhalten - und zeigt damit einmal mehr, dass der Schutz von Leben in ihrer Ideologie eine untergeordnete Rolle spielt. Wir werden niemals akzeptieren, dass sie ihre rassistische Hetze verbreitet. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen der Solidarität: Kein Fußbreit dem Faschismus, am 28.11. alle raus auf die Straße zur Großdemo in Kalkar.

Alle Infos:


Jetzt bewerben: kopofo nrw e.V. sucht ein*e Praktikantin



Das kopofo nrw e.V. sucht ein*e Praktikant*in vor allem in den Bereichen der kommunalpolitischen Bildung, Kommunikation und Umfeldanalyse sowie des Veranstaltungsmanagements und der allgemeinen Geschäftsführung aus. Möglich sind sowohl freiwillige oder Pflichtpraktika im Rahmen eines Hochschulstudiums als auch berufsorientierende Praktika für Hochschulabsolvent*innen. Haupteinsatzort ist die bahnhofsnahe und barrierearme Geschäftsstelle in Duisburg. Bewerbungsschluss ist der 9. Dezember. Alle weiteren Details unter folgendem Link: www.kopofo-nrw.de/praktikum

Bei Rückfragen erreicht ihr uns unter 0203 – 31 777 38-0 oder buero@kopofo-nrw.de.

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Landesregierung muss Frauen besser vor Gewalt schützen
24. November 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt im Profil eine Frau, die ihr Gesicht in den Händen verbirgt.
„Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zu Mord. Und auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches Problem: Allein im vergangenen Jahr sind 115.000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Und: Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie ist das Zuhause für viele Frauen zu einem unsicherem Ort geworden", erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. WEITERLESEN hier lang



Armutsbericht des Paritätischen: Armut auf Rekordhoch - NRW Problem-Land Nr. 1
20. November 2020



Das Foto zeigt zwei Hände, die eine leere Geldbörse offen hält.
Anlässlich des heute (20. November 2020) veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Nordrhein-Westfalen ist armutspolitisch das Problem-Bundesland Nr. 1: Seit 2006 ist die Armutsquote zweieinhalb Mal so schnell gestiegen wie im Rest von Deutschland. Mit 18,5 Prozent ist fast jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen zu einem Leben in Armut gezwungen. Hätte die Landesregierung die Anliegen der Armen mal genauso ernst genommen wie die Interessen von Konzernen wie RWE, hätte es nie so weit kommen müssen." WEITERLESEN hier lang



Stellenabbau bei Thyssenkrupp: Landesregierung trägt die Verantwortung
19. November 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt ein Stahlwerk von Thyssenkreupp
Anlässlich des geplanten Stellenabbaus bei Thyssenkrupp erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Wenn die 11.000 Arbeitsplätze wegfallen, dann weil die Landesregierung ihren Job nicht machen will. CDU und FDP haben sich bislang schlicht geweigert, Thyssenkrupp zu retten – jetzt droht dem Ruhrgebiet ein Sterben auf Raten.“ WEITERLESEN hier lang



Laschet lässt Krankenhauspersonal im Stich
17. November 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt medizinisches Personal und eine Patientin.
Nach den Bund- Länder- Beratungen zur aktuellen Situation der Coronapandemie zeigt NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) auf, dass bereits jetzt 80 Prozent der Intensivbetten belegt seien. Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) drängt schon seit Wochen darauf, unverzüglich in den Notfallmodus für Kliniken in Ballungszentren einzusteigen, um das Klinikpersonal nicht weiter an die Überlastungsgrenze – und darüber hinaus - zu treiben.“ WEITERLESEN hier lang

[Michael]

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang



Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


EU-Militäreinsatz in Libyen? Militärische Lösungen sind keine Lösungen!
18. November 2020



Anlässlich der Berichte, denen zufolge die EU-Verteidigungsminister*innen am kommenden Freitag (20.11.2020) über militärische Optionen zur Überwachung des Waffenstillstands in Libyen beraten wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): WEITERLESEN hier lang



SPD-Pläne für EU-Armee: Reaktionärer Schub in Richtung EU-Militarisierung
16. November 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu Plänen aus der SPD-Bundestagsfraktion, eine EU-Armee unter Kontrolle der EU-Kommission ins Leben zu rufen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): WEITERLESEN hier lang

Termine


Geschäftsführender Landesvorstand
1. Dezember 2020, 18:30 Uhr


TO folgt MEHR hier lang



Atomwaffenverbot jetzt
3. Dezember 2020, 18:00 Uhr, Online, Zoom


Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, im Frühjahr hatten wir sie als Präsensveranstaltung geplant, wegen Corona findet sie jetzt online statt: Unsere Info- und Diskussionsveranstaltung "Atomwaffenverbot jetzt" mit den beiden Mitgliedern des „Interfraktionellen Parlamentskreises Atomwaffenverbot“ Kathrin Vogler (MdB, Die LINKE) und Ralf Kapschack... MEHR hier lang



Landesvorstand
12. Dezember 2020, 00:00 Uhr, noch offen


TO folgt MEHR hier lang

[Michael]

Liebe Genoss*innen,

mit dieser Landesinfo übermitteln wir Euch wieder Neuigkeiten aus unserem Landesverband.

Wir nutzen hier gerne die Gelegenheit, um auf die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen für den 13./14.03.2021 aufmerksam zu machen. Eine LVV zur Aufstellung der Landesliste für den Landtag ist für den 04./05.12.2021 vorgesehen. Für beide Versammlungen hat der Landesvorstand den gleichen Vertreter*innenschlüssel beschlossen.

Bitte beachtet, dass die Vertreter*innen nur in einer Präsenzsitzung gewählt werden können. Die Vertreter*innen für die LVV zu den Bundestagswahlen müssen in den Monaten Dezember bis Februar aufgestellt werden. Weitere Informationen zur Aufstellung der Wahlkreisbewerber*innen schicken wir Euch schon bald zu.

Auch in dieser Ausgabe der Landesinfo findet Ihr weitere interessante Veranstaltungshinweise, Infos unserer Abgeordneten in der Bundestags- und Europafraktion, Pressemitteilungen und Weiteres.

Mit solidarischen Grüßen

Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Bundesweiter Aktionstag für "Abrüstung und neue Entspannungspolitik"


Im Dezember steht die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 bevor. Rund 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben sind geplant. Allein mit einem Zehntel dieser Summe könnten 100.000 Intensivbetten angeschafft, 60.000 Pflegektäfte eingestellt und 47.000 Beamtmungsgeräte gekauft werden. Und auch in anderen Bereichen fehlt Geld: im Sozialen, der Gesundheit, Umweltschutz, der Wissenschaft und der Bildung. In Zeiten von Corona, Klimawandel und steigender sozialer Ungleichheit können wir uns diesen Rüstungswahnsinn nicht mehr leisten. Deshalb ruft die Initiative "abrüsten statt aufrüsten" für den kommenden Samstag (5. Dezember) zum bundesweiten Aktionstag für "Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ auf.

Mehr Infos dazu findet Ihr auf der Seite der Friedenskooperative: HIER KLICKEN! hier lang



Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf: Organizing erfolgreicher gestalten


Der Kommunalwahlkampf liegt hinter uns. Doch schon sind am Horizont die nächsten Wahlen zu erkennen: im kommenden Jahr die Bundestagswahl. Und bereits in eineinhalb Jahren steht die NRW-Landtagswahl an. Höchste Zeit also, sich auf den nächsten Wahlkampf vorzubereiten, zum Beispiel am kommenden Montag (7. Dezember) mit dem Seminar der Bundespartei "Organizing – Partei- und Mitgliederarbeit mit Organizing-Methoden erfolgreicher gestalten (Zoom-Konferenz)" von 19 bis 21 Uhr.

In den vergangenen drei Jahren wurden mit den Modellprojekten „LINKE Organisierung in einkommensarmen Nachbarschaften“ erstmals in der Partei systematisch Organizing-Methoden erprobt und wertvolle Erfahrungen für die Arbeit der Partei vor Ort gesammelt. Robert Maruschke, Koordinator des Projektes, wird eine erste Einführung in das Organizing geben und Methoden vorstellen, die helfen können, erfolgreicher Mitglieder zu beteiligen und neue Mitglieder zu gewinnen.

Bei Interesse meldet euch bitte bis Mittwoch, den 2. Dezember 2020, unter mitglieder@die-linke.de an und teilt uns mit, an welchem der Workshops ihr teilnehmen wollt. Die Zugangsdaten senden wir euch dann ab Mittwoch.



Jetzt anmelden: Kommunalpolitisches Kerngeschäft - Anfragen und Anträge richtig stellen



Wer neu im Rat ist, will politisch etwas bewegen. Dazu solltet Ihr die Regeln kommunalpolitischer Arbeit kennen, damit Euch andere Fraktionen oder Gruppen nicht „auflaufen“ lassen. Genau darum geht es im kopofo-Seminar "Kommunalpolitisches Kerngeschäft: Anfragen und Anträge richtig stellen" am 5. Dezember von 11 bis 14.30 Uhr. In Grundzügen wird erklärt, was man in der Gemeindeordnung findet, was in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates und dann recht zügig zur Praxis übergehen: Wann und wie stelle ich eine Anfrage oder einen Antrag? Was gilt es dabei zu beachten? Und nicht zuletzt: Wo stelle ich Anfragen oder Anträge, wenn es sich um eine Frage handelt, die in einen Ausschuss gehört.

Anfragen und Anträge sind gute Mittel, um seine politischen Vorstellungen deutlich zu machen. Das wollen wir im Seminar auch praktisch durch kleine Übungen zeigen – damit Ihr schnell mitreden und mitmischen könnt und möglichst wenig auf die „Nase“ fallt!

Referent*innen: Hans Decruppe (Vorstandsmitglied kopofo nrw, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Rhein-Erft), Wolfgang Freye (Vorsitzender kopofo nrw, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR)

Ort: via Zoom

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer DEM-051220-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Gastronomie: Landesregierung muss sich für Mindestkurzarbeitergeld stark machen
1. Dezember 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Bar.
Anlässlich der DEHOGA-Pressekonferenz zur Lage des nordrhein-westfälischen Gastgewerbes am heutigen Dienstag (01. Dezember) erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der verlängerte Lockdown hat gravierende Auswirkungen auf das Gastgewerbe. Es bedarf deshalb Planungssicherheit und politischer Umsicht. Dabei dürfen allerdings die Beschäftigten dieser Branche nicht vergessen werden. Für sie bedeutet Planungssicherheit vor allem ein finanzielles Auskommen. Wenn die Landesregierung über eine Unterstützung des Hotel- und Gastgewerben nachdenkt, sollte sie sich auch für die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes stark machen." WEITERLESEN hier lang



Welt-AIDS-Tag: Behandlung und Prävention dürfen nicht an Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus scheitern
30. November 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt Scrabble-Buchstabem, die so angeordnet sind, dass sie das Wort Welt-AIDS-Tag ergeben.
Am morgigen Dienstag (1. Dezember 2020) jährt sich der WELT-AIDS-Tag zum 33. Mal. Er bekräftigt die Rechte der HIV-positiven Menschen weltweit und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf. Weltweit leben etwa 38 Millionen Menschen mit HIV. In Deutschland infizieren sich noch immer 2500 Menschen jährlich, Tendenz steigend. Und noch immer erleben Betroffene Diskriminierung und Stigmatisierung. DIE LINKE NRW ruft deshalb zur Solidarität mit den Betroffenen auf. WEITERLESEN hier lang



Beispiel Conti zeigt: Konzerne wälzen Risiken für Strukturwandel auf die Beschäftigten ab
30. November 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Auschnitt von einem Auto von der Seite, zu sehen ist eins der Autoräder komplett.
Anlässlich des heutigen Aktionstages (30. November), an dem die Beschäftigten des Reifenwerks Continental in Aachen mit kreativen Aktionen gegen die Schließung ihres Werks protestieren, erklärt Igor Gvozden, Mitglied des Landesverbandes von DIE LINKE NRW und Kreissprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Aachen: „Seit mehr als zwei Monaten prägen die Proteste der Kolleginnen und Kollegen von Conti die Stadt Aachen. Als LINKE haben wir von Anfang an der Seite der 1.800 Beschäftigten gestanden. Jetzt aber ist es an der Zeit, über zukunftsfähige Konzepte zu diskutieren." WEITERLESEN hier lang



Keine Abschiebungen nach Syrien – Seehofer in den Ruhestand abschieben
27. November 2020
DIE LINKE NRW



Auge das auf ein Gitter schaut
Bisher hat die Bundesrepublik aus guten Gründen nicht nach Syrien abgeschoben, dieser Abschiebestopp soll nun aufgehoben werden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Die Idee den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern ist Wahnsinn. WEITERLESEN hier lang

[Michael]

Keine Alternative und keine Ahnung von Rente


Unter Polizeischutz und begleitet von massiven Protesten, an denen sich auch DIE LINKE beteiligt hat, fand am vergangenen Wochenende in Kalkar ein Bundesparteitag der AfD statt, auf dessen Tagesordnung die Verabschiedung einer rentenpolitischen Grundsatzposition weit oben stand.

Unser Bundestagsabgeordneter Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion, hat die ebenso dünnen wie unsozialen und emanzipationsfeindlichen Vorschläge der selbsternannten Alternative einer ersten Bewertung unterzogen, die Ihr hier hier lang auf seiner Internetseite nachlesen könnt.


Linke gegen Islamismus


„An der Seite von Islamisten, Moslembrüdern und islamistischer Terrorgruppen kann man den islamistischen Terrorismus nicht bekämpfen“, erklärte Sevim Dagdelen in der Debatte zum Bundeswehreinsatz hier lang im Irak und in Syrien und forderte das Ende des Kriegseinsatzes im Nahen Osten, bei dem es offensichtlich nicht um die Bekämpfung des islamistischen Terrors geht, sondern nur um einen geopolitischen Fußabdruck in der Region. In einem Gastbeitrag im Spiegel hier langantwortet Sevim Dagdelen zudem auf Kevin Kühnert (SPD), der das Schweigen der politischen Linken über den Islamismus anprangert. Reden wir also – über die Ziehväter und Sponsoren dieser menschenfeindlichen Ideologie.


„Graue Wölfe“ – Faschisten in Deutschland verbieten


„Heute ist auch ein guter Tag, weil damit die 42-jährige Geschichte einer Schande in Deutschland beendet wird. Gegenüber den faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdogan darf es nur null Toleranz geben”, forderte Sevim Dagdelen hier lang in ihrer Rede im Bundestag anlässlich der Debatte zum Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland. Unsere Linksfraktion hat dazu einen eigenen Antrag hier lang eingebracht. Mehr Infos über das islamistisch-rechte Netzwerk des türkischen Präsidenten Erdogan liefert dieser Artikel. hier lang


Drohnenkrieg: US-Mordzentrale in Ramstein schließen – Völkerrecht wahren


Fragwürdiges Urteil zur US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz:hier lang Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. November 2020 die Klage von drei Männern aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Die Kläger wollten vor Gericht erreichen, dass Deutschland den USA die Nutzung des Militärstützpunktes für ihre Drohnenkriege untersagt. Zwei ihrer Angehörigen waren 2012 bei einem Drohnenangriff der USA getötet worden – vermutlich über Ramstein. DIE LINKE hier lang setzt sich seit Jahren sowohl im Parlament als auch bei Protestaktionen mit der Friedensbewegung dafür ein, die US-amerikanische Drohnenstation von deutschem Boden zu verbannen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verkennt die Bedeutung von Völkerrecht und Menschenrechten. DIE LINKE bleibt dabei: Von deutschem Boden dürfen keine Drohnenmorde ausgehen. Dafür gibt es nur eine Lösung – die Schließung der US-Airbase Ramstein.

[Michael]

Zoom-Konferenz: "Militär und Klima"


Liebe Genoss:innen,

ich möchte Euch über ein am Mittwoch (02.12.2020; 18.00 Uhr) stattfindende Zoom-Veranstaltung zum Thema Klima und Militär einladen. Frieden und Umwelt müssen zusammengedacht werden. Die Grünen haben sich nun definitiv von der Friedenspolitik verabschiedet und vermeiden jegliche Kritik an den von der Bundeswehr angerichteten Umweltschäden. Dies ermöglicht es uns LINKEN, das Thema zu besetzen.

Die von Hubertus Zdebel und mir (Alexander) erstellte Broschüre wird vorgestellt. Nach der Vorstellung ist eine regen Debatte in der Onlinekonferenz unbedingt erwünscht.

Hier der Link zur Homepage mit Details. hier lang

Hier die Zoom Einwahldaten:

https://zoom.us/j/98167184505

Meeting ID 981 6718 4505

Mit solidarischem Gruß
Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang



Aus dem Europaparlament

"Zypern braucht eine nachhaltige, demokratische und friedliche Lösung"


Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) kritisiert im EU-Parlament, dass der türkische Machthaber Erdogan den Zypern-Konflikt weiter anheizt. Aber auch die EU hat aus Sicht Demirels versagt in der Lösung des Konfliktes. Es kann nur eine nachhaltige, friedliche und demokratische Lösung für Zypern geben, so Demirel. Leider reichte die einmütige Redezeitbegrenzung im EU-Parlament nicht aus, um das Thema zu vertiefen. Hier geht es zum Video der Rede. hier lang


Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Julian Assange: Fall muss kritische Erwähnung im EU-Grundrechte-Bericht finden
24. November 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Das Europäische Parlament stimmt heute über den Bericht zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union ab. Konservative, sozialdemokratische und liberale Abgeordnete verhinderten im Vorfeld eine kritische Erwähnung der Verfolgung und Inhaftierung von Julian Assange - eine entsprechende Passage ließen sie aus dem Entwurf streichen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel: WEITERLESEN hier lang



EU-Militäreinsatz in Libyen? Militärische Lösungen sind keine Lösungen!
18. November 2020



Anlässlich der Berichte, denen zufolge die EU-Verteidigungsminister*innen am kommenden Freitag (20.11.2020) über militärische Optionen zur Überwachung des Waffenstillstands in Libyen beraten wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): WEITERLESEN hier lang

[Michael]

Termine


Geschäftsführender Landesvorstand
1. Dezember 2020, 18:30 Uhr


Als Tagesordnung schlage ich vor: MEHR hier lang



Öffentliche Zoom-Konferenz „Militär und Klima“ mit Alexander S. Neu
2. Dezember 2020, 18:00 Uhr, Online, Zoom


Das Überleben der Menschheit ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch militärische Aufrüstung und die heraufziehende Klimakatastrophe doppelt bedroht. MEHR hier lang



Atomwaffenverbot jetzt
3. Dezember 2020, 18:00 Uhr, Online, Zoom


Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, im Frühjahr hatten wir sie als Präsensveranstaltung geplant, wegen Corona findet sie jetzt online statt: Unsere Info- und Diskussionsveranstaltung "Atomwaffenverbot jetzt" mit den beiden Mitgliedern des „Interfraktionellen Parlamentskreises Atomwaffenverbot“ Kathrin Vogler (MdB, Die LINKE) und Ralf Kapschack... MEHR hier lang



Treffen LAG Gesundheit und Soziales
6. Dezember 2020, 13:00 - 16:00 Uhr, Online, Zoom


Vorgeschlagene Tagesordnung: MEHR hier lang



"Widerstand im Hambacher Forst"
7. Dezember 2020, 18:30 Uhr, Online, Zoom


Der bewundernswerte Widerstand gegen den Braunkohletagebau hat bekanntlich viele Gesichter. Wir wollen uns deshalb in unserer Zoom-Veranstaltung mit einer Aktivistin unterhalten, MEHR hier lang



Münsterland und OWL als Endlager für hochradioaktiven Atommüll?
10. Dezember 2020, 18:30 Uhr, Online, Zoom


Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Mehnert und MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) MEHR hier lang



Landesvorstand
12. Dezember 2020, 00:00 Uhr, noch offen hier lang