DIE LINKE

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Aus dem Bundestag

Veranstaltung: Unsere Gesundheit, ihr Profit?
Pflege- und Gesundheitsratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Donnerstag, 25. März 18.00 Uhr


Während der ersten Corona-Pandemie wurden sie gefeiert und beklatscht: Die Beschäftigten in Krankenhäusern und der Altenpflege. Doch die Kluft zwischen ihrem Status als „systemrelevante Held*innen“ und ihren realen Arbeitsbedingungen wird nicht kleiner, sondern größer. Diese Online-Veranstaltungsreihe wirft einen Blick auf die aktuelle Lage in Kliniken und Pflegeheimen und die Kämpfe der Beschäftigten um die dringend nötige Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsversorgung.
In sechs aufeinanderfolgenden Veranstaltungen unter dem Titel "Systemrelevant? Systemwechsel!" werden Erfahrungen mit Missständen, der Bekämpfung gewerkschaftlicher Organisierung und erfolgreichem Widerstand ausgetauscht: Sie reichen von den USA, England, Frankreich, Bulgarien bis nach Deutschland.
Unsere Gesundheit, ihr Profit? Union-Busting in Krankenhäusern und Pflegeheimen und gewerkschaftliche Gegenstrategien
Strategien zur Gewerkschaftsvermeidung oder sogar Union-Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) sind in privaten Krankenhaus- und Pflegekonzernen keine Ausnahme, sondern oftmals Teil des Geschäftsmodells. In dieser Veranstaltung berichten Kolleg*innen und Gewerkschafter*innen über ihre Erfahrungen mit Union-Busting und gewerkschaftlichen Gegenstrategien. Außerdem wird in dieser Veranstaltung eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu diesem Thema vorgestellt.
Mit:
- Heike Schäfer, Streikaktive bei der Krankenhaus-Unternehmensgruppe Ameos in Sachsen-Anhalt 2019/2020, hat nach Union-Busting-Erfahrungen den Betrieb verlassen
- Michael Dehmlow, ver.di-Gewerkschaftssekretär, zuständig für den Freseniuskonzern
- Heike Schmidt, aktiv im Streik beim Pflegekonzern Celenus in Bad Langensalza 2018, wurde nach zwanzig Jahren Arbeit für Celenus während des Streiks fristlos gekündigt
- Lucy Redler, Autorin der Studie „Unsere Gesundheit, ihr Profit? Fallstudien zu Union Busting privater Gesundheits- und Pflegekonzerne und gewerkschaftlicher Gegenwehr“
- Moderation: Julia Dück, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referentin für soziale Infrastrukturen, verbindende Klassenpolitiken, Gesundheit und Care
Eine Anmeldung unter https://www.linksfraktion.de/nc/termine ... chaftlich/ ist notwendig.
Für die Teilnahme an den Veranstaltungen per Videokonferenz ist die Installation der Software alfaview https://app.alfaview.com/#/downloads notwendig. Sie benötigen keine persönliche Registrierung. Vor der Veranstaltung senden wir Ihnen den Zugangslink per E-Mail


Veranstaltung: Urananreicherung beenden – Für Frieden und einen konsequenten Atomausstieg
Donnerstag, den 25. März, um 19 Uhr als Video-Meeting über Zoom


Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der daraufhin beschlossenen politischen Wende Richtung Atomausstieg laufen in Gronau und Lingen weiterhin Uranfabriken – vom Atomausstieg ausgenommen und völlig ohne Befristung. Das in den deutschen Standorten angereicherte Uran wird in alle Welt verschickt und sichert so den Betrieb weiterer Atomkraftwerke.
Die Uranfabrik in Gronau ist nicht nur als Brennstofflieferant für Atomkraftwerke weltweit von Bedeutung. Technisch ist die zur URENCO gehörende Urananreicherung mit Hilfe des sogenannten Zentrifugenverfahren in der Lage, auch atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Damit bildet die URENCO-Anlage in Gronau die Möglichkeit für den deutschen Griff nach der Atombombe.
Selbst in marode Atommeiler unweit der deutschen Grenze werden mit Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen versorgt. Im Falle einer Atomkatastrophe in Doel oder Tihange wären auch die Menschen in den grenznahen Regionen in der Bundesrepublik von den Folgen betroffen, denn radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt.
Als Reststoff entsteht bei der Anreicherung auch abgereichertes Uran. Immer wieder verschiebt URENCO diesen Reststoff nach Russland. Das Atomgesetz erlaubt es den Betreibern sogar, abgereichertes Uran als Wertstoff zu deklarieren. Faktisch ist das Zeug aber Atommüll, dessen Export verboten werden muss und der schlussendlich irgendwo ein Endlager finden muss. Auch deshalb muss die Uranfabrik in Gronau endlich stillgelegt werden.
Abgereichertes Uran kann unter Umständen auch für die militärische Nutzung als Munition in panzerbrechenden Waffen eingesetzt werden. Damit gehört es zu den sogenannten "Dual-Use-Produkten". Zwar soll eine Verwendung des „deutschen“ abgereicherten Urans in Russland aufgrund der Vereinbarungen untersagt sein, aber eine wirkungsvolle Kontrolle ist kaum vorstellbar.
Die Herstellung von Uranbrennstoffen und die Urananreicherung sind somit sowohl aus umweltpolitischer als auch aus friedenspolitischer Sicht abzulehnen. Aus diesem Grund bringt der Ostermarsch für den Frieden in Gronau jedes Jahr viele Anti-Atom-Aktivist*innen und Friedensbewegte auf die Straße. Im Vorfeld des diesjährigen Protests diskutieren über die Zusammenhänge zwischen Urananreicherung, Endlagersuche und Friedenspolitik der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag Hubertus Zdebel und Matthias Eickhoff von der Münsteraner Initiative Sofortiger Atomausstieg. Die Moderation übernimmt Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied des Landesvorstands und atompolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW).
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 25. März, um 19 Uhr als Video-Meeting über Zoom statt.
Zoom-Link zur Einwahl: https://us02web.zoom.us/j/87130181429?p ... dsUUJIdz09


Veranstaltung: Julian Assange und die Pressefreiheit


Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Isolationshaft sitzt. Ein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit ist das Urteil jedoch nicht. Das Gericht hat den US-Klägern in allen wesentlichen Punkten hinsichtlich der Kriminalisierung von investigativem Journalismus zugestimmt und begründete die Ablehnung der Auslieferung ausschließlich mit den drohenden Haftbedingungen in den USA und einem möglichen Selbstmord durch Julian Assange. Die USA halten die Verfolgung von Julian Assange auch unter dem neuen Präsidenten Joseph Biden aufrecht und haben Berufung gegen die Nichtauslieferung von Julian Assange eingelegt. Wie können diese Angriffe auf den investigativen Journalismus abgewehrt werden? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Presse- und Meinungsfreiheit? Und wie kann eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz verhindert werden? Darüber diskutiert Sevim Dagdelen gemeinsam mit Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter), Günter Wallraff (Investigativ-Journalist und Autor), Angela Richter (Theaterregisseurin und Aktivistin) und Heike Hänsel (stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) am 29. März ab 19.00 Uhr. Zur Alfaview Online-Veranstaltung muss sich auf der Homepage unserer Linksfraktion im Bundestag angemeldet werden hier lang

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SIPRI-Studie: Deutschland viertgrößter Waffendealer unter Merkel


„Die hohlen Versprechen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik machen einmal mehr deutlich, dass bloße Lippenbekenntnisse nicht ausreichen, um das Geschäft mit dem Tod zu beenden“, kommentiert Sevim Dagdelen hier lang die jüngste Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. So sind die deutschen Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren um gut ein Fünftel im Vergleich zu den Jahren 2011 bis 2015 gestiegen. „Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie“, hier lang erklärt Sevim Dagdelen gegenüber dem „Merkur“. Anstatt Rüstungslieferungen gerade in Kriegs- und Konfliktgebiete zu stoppen, macht die Bundesregierung Deutschland nach den USA, Russland und Frankreich zum viertgrößten Waffenlieferanten der Welt. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp von Waffenexporten und die Konversion der Rüstungsindustrie für die Herstellung von Gütern des täglichen Bedarfs und der Gesundheitssicherung

Verbot der HDP in der Türkei ist ein Anschlag auf alle Demokraten


Die Bundesregierung muss das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Partei in der Türkei umgehend und in aller Schärfe bei einer Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin als Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten verurteilen. Ein Stopp aller Waffen- und Finanzhilfen an den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und darf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat nicht länger blockiert werden. „Das Verbotsverfahren gegen die HDP ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“,hier lang erklärt Sevim Dagdelen, die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist, gegenüber der Frankfurter Rundschau. Die Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe hat in einer Erklärung die Unterdrückung und Verfolgung von Opposition und hier langZivilgesellschaft in der Türkei verurteilt. Das Verbotsverfahren war auch Thema bei der gestrigen Online-Veranstaltung von Sevim Dagdelen u.a. mit Leyla Îmret (Deutschland-Vorsitzende der HDP). Die Veranstaltung kann hier in voller Länge angeschaut werden. hier lang

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Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei beenden, keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten


In der Türkei tritt die Regierung Erdogan weiter demokratische Grundrechte mit Füßen. Die jüngsten Meilensteine auf diesem Weg waren die Verbotsankündigung gegen die linke Oppositionspartei HDP und der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarates zum Schutz von Frauenrechten. Trotz dieser Schritte und der anhaltenden völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei in den Nachbarländern drängt die Bundesregierung weiter auf eine "Positiv-Agenda" der EU gegenüber der Türkei. Wieder einmal stellt sie geopolitisches Kalkül über die Menschenrechte, kritisiert Andrej Hunko. Er fordert stattdessen die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei zu beenden und ein EU-Waffenembargo durchzusetzen. https://www.linksfraktion.de/presse/pre ... enrechten/ https://www.linksfraktion.de/presse/pre ... i-beenden/


Entrüstet Rheinmetall! Rüstungsexporte verbieten - sinnvolle Güter statt Waffen produzieren!


Kathrin Vogler zum kürzlich veröffentlichten Geschäftsberichts des Rüstungskonzerns Rheinmetall: "Während die Welt damit kämpft, die Pandemie zu besiegen, macht ausgerechnet die Rüstungssparte von Rheinmetall einen Rekordumsatz. Um etwa 6 Prozent stieg der Umsatz im Waffengeschäft, der operative Gewinn stieg von 343 Millionen 2019 auf über 414 Millionen. Das Unternehmen plant nun, einen noch stärkeren Fokus auf die Rüstungssparte zu legen. Betriebswirtschaftlich mag das einleuchten, aber gesamtgesellschaftlich bedeutet das: Gewissenlose Waffenschieber verdienen sich eine goldene Nase, weil verantwortungslose Regierungen immer mehr Geld in sinnloser Aufrüstung verschwenden." Weiterlesen hier lang



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

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Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Meuthens Milliardär: EU-Parlamentspräsident soll Kontakte überprüfen
11. März 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivitäten durch den Milliardär Henning Conle erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments: WEITERLESEN hier lang



EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht
10. März 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Debatte des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales): WEITERLESEN hier lang



FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen
26. Februar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur Beschaffung von lebensgefährdenden Oleoresin-Capsicum-Sprays sowie Teleskopschlagstöcken durch die EU-Grenzpolizei FRONTEX erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): WEITERLESEN hier lang

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Termine


Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag
23. März 2021, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. Oer-Erkenschwick


Liebe Antirassist*innen, hiermit laden wir ein zu unserer Online-Veranstaltung zum Thema Alltags- und struktureller Rassismus: MEHR hier lang



*Fleisch frisst die Welt*
23. März 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom


Talk mit Camila Cirlini, Kandidatin auf Platz 5 Landesliste NRW zum Bundestag, Dr. Didem Aydurmus, Co-Sprecherin der Ökologischen Plattform + Mitglied des PV und Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages + Mitglied des PV. MEHRhier lang



Der lange Weg zur Drohnenmacht
23. März 2021, 19:00 Uhr, Online, Facebook, Zoom


Veranstaltung zur Bewaffnung unbemannter Systeme bei der Bundeswehr mit Matthias Monroy und den MdBs Tobias Pflüger und Andrej Hunko MEHR hier lang



Vermögensabgabe jetzt!
23. März 2021, 19:00 Uhr, Online, BigBlueButton, DIE LINKE. KV Herford


Input von Angela Bankert, Mitglied Kreisvorstand Köln und Leitungsteam Projektgruppe Kampagne Vermögensabgabe MEHR hier lang



Vortrag & Diskussion Modellregion BioökonomieREVIER
25. März 2021, 18:00 Uhr, Online, Fraktion DIE LINKE./Volt im Regionalrat Köln


Prof. Dr. Ulrich Schurr Forschungszentrum Jülich MEHR hier lang



Clans, Polizei und Racial Profiling
25. März 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. NRW


Im vergangenen Jahr gingen Zehntausende in Deutschland auf die Straße um gegen Polizeigewalt, in den USA wie auch in Deutschland, zu demonstrieren. Wären es in den Medien und der Politik großes Verständnis für die Solidarität mit den Protesten in den USA gab, wurde das Problem von Racial Profiling, Generalverdacht und Polizeigewalt in Deutschland... MEHR hier lang



Urananreicherung beenden – Für Frieden und einen konsequenten Atomausstieg
25. März 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, Hubertus Zdebel, MdB


Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der daraufhin beschlossenen politischen Wende Richtung Atomausstieg laufen in Gronau und Lingen weiterhin Uranfabriken – vom Atomausstieg ausgenommen und völlig ohne Befristung. Das in den deutschen Standorten angereicherte Uran wird in alle Welt verschickt und sichert so den Betrieb... MEHR hier lang

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Das Foto kann angeklickt werden, um zu den NRW-Terminen der Ostermärsche zu gelangen.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 01. bis zum 05. April statt.

DIE LINKE NRW ruft zu den Aktionen der Friedenbewegung zu Ostern 2021 auf!

Eine Übersicht der Termine des Netzwerkes Friedenskooperative, sowie des Ostermarsches Rhein Ruhr findet Ihr hier hier lang und hier hier lang. Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde. Waffenexporte verbieten. US-Manöver Defender 2021 absagen!

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos, findet Ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

[Dragon]

Fünf Millionen neue Bäume bis 2027 für ein nachhaltiges Revier


Bis zur Internationalen Gartenausstellung im Ruhrgebiet sind es noch sechs Jahre, fünf Millionen Bäume will der

Regionalverband Ruhr (RVR) im Revier bis dahin noch pflanzen. Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat gestern im Revier Hagen-Eilpe mit angepackt und unter fachkundiger Anleitung von Herrn Thomas Kämmerling, Betriebsleiter RVR Ruhr Grün und Herrn Oliver Stenzel-Franken, Revierleiter im Forstbetriebsbezirk Ost, neue Bäume und Sträucher im Hagen gesetzt.

Mehr Infos zu der Aktion und Fotos gibt es auf der Website der Fraktion DIE LINKE im RVR. hier lang


Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!" unterstützen und mitsammeln


Seit sechs Monaten sammeln Menschen offiziell Unterschriften für gesunde Krankenhäuser. In den ersten drei Monaten ist jedoch aufgrund der unklaren Pandemiesituation wenig passiert. Entsprechend gering ist die aktuelle Zahl an Unterschriften: Es sind erst etwa 6.000 beisammen!
66.000 werden gebraucht, damit der Landtag sich mit dem Anliegen befasst.
Das heißt: Nichts wie raus auf die Straße und sammeln!

Umso besser, dass gleich drei Aktionstage anstehen, bei denen Unterschriften gesammelt können!
Am 7. April, dem Weltgesundheitstag, wird es an einigen Orten dezentrale Aktionen geben. Ebenso am 10. April, dem internationalen #ZeroCovid-Action Day. Am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, ebenfalls.

Das nächste Offenes Kennenlernen der "Volksinitiative Gesunde Krankenhäusein NRW - für Alle" ! findet am 19. April um 18.30 Uhr statt. Diese Veranstaltung wird dann auch auf Facebook hier langbeworben. Unsere Sprecherinnen werden unsere Forderungen vorstellen und es wird eine Einführung ins Sammeln geben. Wenn ihr dabei sein wollt, schickt uns einfach eine Mail. Ihr erhaltet dann ein paar Tage vorher die Zoom-Zugangsdaten. Sagt auch KollegInnen, FreundInnen, Familie Bescheid!

Wenn Ihr immer auf dem Laufenden sein wollt, abonniert den Newsletter der Volksinitiative hier lang
Weitere Infos und Materialien der Volksinitiative : hier hier lang



Workshop-Reihe zum Haustürwahlkampf


Der Wahlkampf zur Bundestagswahl steht unmittelbar vor der Tür, nein, eigentlich hat er schon begonnen. Ein wichtiger Bestandteil ist wie immer der Haustürwahlkampf. Dazu gibt es eine aktuelle Online-Workshopreihe!

Hier die Termine:

01. April 2021, 12.00 – 14.00 Uhr: Basics

08. April 2021, 12.00 – 14.00 Uhr: Gesprächsführung

15. April 2021, 12.00 – 14.00 Uhr: Erfahrungsaustausch

Anmeldung und alle Infos hier. hier lang
Tel.: 030-24009-264/267/341
haustuergespraeche@die-linke.de


Mindestlohnbetrug in NRW aufdecken!


Aus Niedersachsen für alle Bundesländer: Das Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug www.mindestlohnbetrug.de klärt einerseits über verschiedenen Formen des Mindestlohnbetrugs auf, aber gleichzeitig ist es auf der Website möglich, konkrete Verdachtsfälle zu melden, die aus dem Büro von MdB Victor Perli dann an die zuständige Behörde des Finanzministeriums (Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll) weiterleitet werden. Damit soll der Druck für mehr Kontrollen erhöht werden, denn mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten wird der gesetzliche Mindestlohn verweigert. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn prellen.

[Dragon]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Laschet muss Abschiebungen nach Sri Lanka umgehend stoppen
26. März 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Maschendrahtzaun
In den vergangenen Tagen wurden in NRW 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht, um von dort aus am kommenden Dienstag (30. März) nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. WEITERLESEN hier lang



Trotz und wegen Corona: Corona-konform den Housing Action Day unterstützen!
25. März 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine geöffnete Tür, in deren Schlüsselloch ein Schlüssel steckt
In der Corona-Krise verschärft sich die soziale Lage – und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise. Darum unterstützt DIE LINKE NRW die Aktionen und Kundgebungen zum „Housing Action Day" am 26. März 2021. In mehr als 60 europäischen Städten werden am Samstag Mieter*innen-Initiativen und Recht-auf Stadt-Gruppen unter dem Motto „Wohnen für Menschen, nicht für Profite!" protestieren. In Nordrhein-Westfalen sind infektionssichere Kundgebungen und Aktionen unter anderem in Aachen (16 Uhr, Kennedypark), Düsseldorf (12.45 Uhr, Bergischer Löwe/Graf-Adolf-Platz) und Köln (14 Uhr, Heumarkt) geplant. WEITERLESEN hier lang



Zurück in den Lockdown: NRW-Regierung versagt bei Bewältigung der Corona-Krise
23. März 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt die Flagge NRWs.
Nach der Bund-Länder-Runde ist eines klar, der willkürlich anmutende Maßnahmen-Katalog zur Pandemie-Bekämpfung der schwarz-gelben Landesregierung zeigt: Krisenmanagement geht anders. „Zu zaghaft, zu spät, zu chaotisch und von Kalkül getrieben“, dieses Zeugnis stellt die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, der NRW-Landesregierung aus. WEITERLESEN hier lang



Streit um Schulöffnungen nicht weiter eskalieren lassen: Gesundheitsschutz geht vor!
19. März 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Stapel Schulbücher, auf dem eine OP-Maske liegt.
Der Streit um Schulöffnungen trotz steigender Infektionszahlen spitzt sich in NRW immer weiter zu. Die NRW-Landesregierung verbietet den Städten Dortmund, Bochum, Duisburg, Düren und Herne, die Schulen aufgrund der Infektionslage zu schließen und wieder auf Distanzunterricht zu wechseln. Düren hat indes die Erlaubnis bekommen und geht – außer mit Abschlussklassen, Grund- und Förderschulen – ab Montag wieder in den Distanzunterricht. Selbst das Bundesland Hessen hält den Wechselunterricht in den kommenden Wochen für nicht möglich. Dabei hieß es Anfang März von der Landesregierung NRW noch, dass die Schulen autonom unter Einbezug der Eltern entscheiden können sollen. Das Problem: Offene Schulen führten zu tausenden zusätzlichen Kontakten. WEITERLESEN hier lang

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BGH-Urteil gegen Heckler & Koch: Weiterhin grünes Licht für den Waffenexport in alle Welt


Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat heute anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zu den illegalen Waffenexporten der Rüstungsfirma Heckler & Koch darauf hingewiesen, dass der BGH die Bewertung des Landgerichts Stuttgart bestätigt hat, nach der Endverbleibserklärungen, mit denen sich Rüstungsfirmen verpflichten, ihre Mordwerkzeuge nicht in Krisen- und Kriegsgebiete zu exportieren, nicht Bestandteil der Exportgenehmigung seien: "Damit ist klargestellt, dass sich die Bundesregierung bei künftigen Genehmigungen nicht mehr auf diese unverbindliche Erklärung verlassen darf.“
https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... ie/​​​​​​​


Solidarisch aus der Krise – Sozial-ökologischer Umbau mit LINKS
Neue Broschüre von Sascha H. Wagner und Hubertus Zdebel, MdB



Angesichts von Klimakrise und Corona-Pandemie führt am sozial-ökologischen Umbau kein Weg vorbei. Es ist einfach nur ärgerlich, immer wieder erneut hören zu müssen, dass die Ökologie ein grünes Lifestyle-Thema wäre, mit dem DIE LINKE ihre Stammklientel in der Arbeiterklasse verraten würde. Diese Schlussfolgerung ist fatal. Anstatt weniger brauchen wir mehr Ökologie in unserer Partei und es wäre die dringende Aufgabe der LINKEN, den Klassencharakter der ökologischen Frage konsequent herauszuarbeiten. Hierin bestünde auch tatsächlich ein echtes Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Dazu soll diese Broschüre einen Debattenbeitrag leisten, die für uns so wichtigen strategischen Ansätze erläutern und mögliche Impulse für den Dialog bieten.
Die Broschüre kann hier downgeloadet werden.


Sie wird in den kommenden Tagen an alle Kreisverbände über das Wahlkreisbüro Zdebel zugeschickt.


Infos unter: hubertus.zdebel@bundestag.de oder sascha.wagner@linksfraktion-kreiswesel.de



Iran: Maas spielt mit dem Feuer


MdB Kathrin Vogler schreibt in einer Kolumne in der Freiheitsliebe: "Wenn die SPD demnächst mit Abrüstungs- und Friedensparolen für sich wirbt, sollten wir nicht vergessen, welche desaströse Rolle ihr Außenminister in diesem traurigen Stück gescheiterter Abrüstungspolitik gerade spielt: Er macht sich ohne Not zum Regime Change-Büttel der USA. Kathrin" Weiterlesen


Defender Europe 21: Lockdown für Kriegsübungen gegen Russland!


Es ist ein surreales Bild, das sich derzeit in Europa darbietet: Der Großteil des Kontinents befindet sich im Lockdown und zugleich werden im April 28.000 Soldatinnen und Soldaten samt militärischem Gerät quer durch Europa verlegt. Trotz Pandemie findet mit „Defender Europe 21“ eine der größten US-Militärübungen der letzten Jahre statt. In mehr als 30 Trainingsgebieten üben Truppen aus 26 Ländern den Krieg gegen Russland. Deutschland fungiert dabei als Drehscheibe. Diese Militärübungen sind völlig fehl am Platz, so MdB Andrej Hunko, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr. Deshalb muss es jetzt heißen: Lockdown für Defender Europe 21!
https://andrej-hunko.de/start/aktuelles ... n-russland

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Klare Kante gegen Erdogan und seine Helfershelfer statt wohlfeile Kritik


Zusammen mit Can Dündar (Exil-Journalist), Peter Steudtner (Menschenrechtstrainer, war in der Türkei in Haft), Markus Beeko (Generalsekretär Amnesty International Deutschland), Ziya Pir (HDP), Sibel Yigitalp (HDP) u.a. hat Sevim Dagdelen vor dem Gorki Theater in Berlin eine öffentliche Pressekonferenz auf Einladung des deutsch-türkischen Kulturforums gegeben hier lang. DIE LINKE im Bundestag zeigt sich solidarisch mit der Demokratischen Partei der Völker HDP und allen demokratischen Kräften in der Türkei. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP als Putschversuch zurückzuweisen und alle Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei sofort zu stoppen hier lang. Den Antrag hat Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Deutschen Bundestag begründet hier lang. Wer wirklich helfen möchte, der darf es nicht nur bei wohlfeilen Lippenbekenntnissen belassen. Es muss endlich gehandelt werden. DIE LINKE fordert einen umgehenden Stopp aller Waffenexporte an das NATO-Mitglied Türkei sowie eine Aussetzung der Zollunion und den Stopp der Finanzhilfen für Erdogan. Das Erdogan-Netzwerk, das Kritiker in Europa lebensbedrohlich verfolgt, muss zerschlagen und die faschistischen „Grauen Wölfe“ unverzüglich verboten werden. Solidarität mit den Frauen, der HDP und allen demokratischen Kräften in der Türkei heißt: Klare Kante gegen Erdogan und seine Helfershelfer!