DIE LINKE

[Michael]

Festung Europa: EU-Kooperation mit libyschen Milizen
Zur Abwehr von Menschen auf der Flucht arbeitet die EU seit einiger Zeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen – einer Truppe von Söldnern, die faktisch keiner Regierung unterstehen. Im Rahmen der EU-Mission IRINI werden diese Milizen ausgebildet und technisch unterstützt, um gezielte Pull-Back-Operationen im Mittelmeer vorzunehmen.
Ein aktueller EU-Bericht hat nun zutage gefördert, dass sich die sogenannte libysche Küstenwache bei diesen Operationen weder an die Ausbildung durch die EU noch an international anerkannte Standards hält. Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer stehen damit auf der Tagesordnung und werden durch die EU direkt gefördert.

Statt endlich sichere Fluchtwege zu schaffen und die zivile Seenotrettung zu entkriminalisieren, arbeitet die Europäische Union weiter daran, die Festung Europa auszubauen. Die „Associated Press“ hat meine Kritik an der EU-Mission IRINI in einem Artikel aufgegriffen, den ihr hier nachlesen könnt.hier lang
anst


Auch die ZDF-Sendung „Die Anstalt“hier lang hat sich in der aktuellen Ausgabe diesem Thema gewidmet und in ihrer Recherche meine Arbeit im Europäischen Parlament dazu zurate gezogen.gen.hier lang

[Michael]

Atom und Gas als nachhaltige Energien? Die EU betreibt Greenwashing
atomlobby
Der wahnwitzige Beschluss der EU-Kommission, Investitionen in den Ausbau von Atomkraft und Gasenergie als „nachhaltig“ zu deklarieren, zeigt nicht nur die absurde Ausgestaltung des „Green New Deal“, den Ursula von der Leyen vollmundig verkündete, sondern er steht vor allem für eine Unterwerfung unter die Interessen der Atom-Lobby.

Diese Deklarierung ist tatsächlich ein schmutziger Deal zwischen Frankreich und Deutschland: Während der französische Präsident Macron, als Vertreter der Atom-Industrie, damit die wirtschaftlichen Interessen der Atom-Lobby sichert, kann die Ampel-Regierung um Kanzler Scholz die Rolle Deutschlands als Gas-Verteilzentrum in der EU weiter ausbauen. Dass dem Wirtschafts- und Klimaminister Habeck nicht daran gelegen war, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um ein solches Greenwashing zu stoppen, zeigt, wie wenig ernst die Grünen das Thema Klimaschutz nehmen.
Ein Video-Statement zu diesem Thema von mir könnt ihr hierhier lang ansehen. Die Frankfurter Rundschau hat meine Kritik in einem Artikel aufgegriffen, den ihr hier nachlesen könnt.hier lang

[Michael]

Reden im EU-Parlament
ägypten
Die auf eine Minute begrenzte Redezeit im EU-Parlament führt dazu, dass ausdifferenzierte, aufklärende und informative Reden nicht möglich sind. Dennoch: Redezeit im Plenum muss genutzt werden. Zu folgenden Themen habe ich zuletzt im Plenum des Parlaments geredet:

Kasachstan - ein sozial-ökonomischer Konflikt
Die Bevölkerung Kasachstans fordert angesichts der wirtschaftlichen Stärke des Landes im Export von Öl und Gas einen sozialen Ausgleich. Während die Proteste gegen eine kleine, korrupte Clique zunahmen, war die EU-Reaktion vielsagend: Weil die Kapitalinteressen westlicher Unternehmen bedroht sein könnten, sieht sich die EU nicht verantwortlich und verweist lediglich auf die Korruption im Land. Meine Plenarrede dazu könnt ihr hier sehen.hier lang

Ohne Patentfreigabe findet es kein Ende!
Wie der Name schon sagt, betrifft eine Pandemie alle. Es bedarf daher einer Patentfreigabe der wirksamen Impfstoffe, um zu verhindern, dass neue Virusvarianten jedes Jahr aufs Neue ihren Weg um den Globus finden. Innereuropäische oder gar nationale Strategien sind in der Pandemiebekämpfung völlig Fehl am Platz. Noch im Bundestagswahlkampf haben die Grünen vollmündig verkündet, für eine Freigabe der Patente einzustehen. Neuerdings rudert der zuständige Wirtschaftsminister Habeck allerdings von dieser Forderunghier lang zurück. Meine Position dazu habe ich im Plenum des Europaparlaments klargemacht.hier lang

Mitbestimmung der Gewerkschaften: AfD sieht "kubanische Zustände"
Während sich Guido Reil (AfD) vor seinen Wähler:innen in Deutschland gerne als „Arbeiterführer“ inszeniert, sieht er im Europaparlament „kubanische Zustände“, wenn es um die Stärkung und die Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften geht. Dabei ist es gerade auf EU-Ebene wichtig, die Rechte der Gewerkschaften zu stärken. Denn das Europarecht erlaubt es, nationale Rechte der Gewerkschaften auszuhebeln. Meine Rede dazu im Plenum des Europaparlaments findet ihr hier.hier lang

[Michael]

Presseschau
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Das Migazinhier lang sowie Netzpolitikhier lang berichten über die militärische Aufrüstung an den europäischen Außengrenzen und greifen dabei meine Kritik an der EU-Kooperation mit Libyen auf. Auch die britische Zeitung The Guardianhier lang widmet sich dem Einsatz militärischer Drohnen über dem Mittelmeer und verarbeitet dabei meine Kritik an der Rüstungslobby. In einem Artikel des SPIEGELhier lang zur Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen werde ich damit zitiert, dass auch die Europäische Union aufgrund ihrer verfehlten Abschottungspolitik eine Mitschuld an dieser Krise trägt.
Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

[Dragon]

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

am zurückliegenden Mittwoch sind die Stimmen der dezentralen Urnenwahl zu unserer Landesvertreter:innen-Versammlung zur Landtagswahl ausgezählt worden. Unsere elektronisch vorgewählte Liste wurde mit 95,3 Prozent bestätigt, die Ergebnisse im Detail könnt Ihr hier hier lang nachlesen. Wir freuen uns sehr, dass die parteilose Klima-Aktivistin Nicolin Gabrysch aus Köln auf den Platz 5 unserer Landesliste gewählt wurde. Außerdem wurden die beiden parteilosen Bewerber Martin Koerbel-Landwehr auf Platz 6 (Personalratsvorsitzender Uni-Klinik Düsseldorf und Vorsitzender des ver.di-Landesfachbereichs Gesundheit und Soziales NRW) und Kalle Gerigk auf Platz 8 (Aktivist der Mieter:innenbewegung „Recht auf Stadt“) gewählt. Wir freuen uns über die guten Ergebnisse und gratulieren allen Gewählten ganz herzlich!

Am kommenden Sonntag findet die 17. Bundesversammlung statt. Für DIE LINKE tritt der Mainzer Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert an. Unser Kandidat steht für eine Gesellschaft der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, in der jede und jeder in Würde leben kann. Ein spannendes Interview mit unserem Kandidaten könnt Ihr hierhier lang nachlesen. Die Kandidatur ist eine großartige Chance, das Thema soziale Ungleichheit, für das Gerhard Trabert seit 30 Jahren steht, in die politische und öffentliche Diskussion zu bringen. Auch wenn er zur Wahl um das Amt des Bundespräsidenten höchstwahrscheinlich chancenlos sein wird, wünschen wir Gerhard Trabert ein sehr gutes Ergebnis!

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos, findet Ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

[Dragon]

Zentralstreik für den "Sterki" in Oberhausen


Am 11.02.2022 ruft FridaysforFuture NRW zu einem Zentralstreik in Oberhausen auf, der das Thema des Sterkrader Waldes aufgreift. Geplant ist eine Laufdemo mit Start- und Endpunkt am Technischen Rathaus (15 Minuten vom Sterkrader Bahnhof). Beginn der Demo ist um 16 Uhr. Bringt gerne Fahnen und Sticker mit, die sind gestattet. Flugblätter sind nicht erwünscht.

Das Bündnis zum Erhalt des Sterkrader Waldes wird vorher und nachher Waldspaziergänge im Sterki organisieren, nähere Infos unter https://klimacamp-sterkraderwald.de/

Tatsächlich besteht noch Hoffnung für unseren Wald! Diese Rodungssaison wird der Sterki vermutlich noch stehen bleiben, aber wir hoffen auch, dass er für immer stehen bleiben kann und - das ist gar nicht so unwahrscheinlich. Um ein großeses Zeichen nach Berlin zu senden, wird diese Demo existenziell werden und damit sehr wichtig für den Sterki!


Weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*


Auf den weltweiten Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 14. Februar wird in NRW in diesem Jahr auf unterschiedliche Weise aufmerksam gemacht. Während in Oberhausen ein Jugendprojekt via Videoaktion an "One Billion Rising" teilnimmt, wird sich in Köln am 14.2.2022 von 17 bis 18.30 Uhr auf dem Roncalliplatz erhoben, um Teil der weltweiten Bewegung zu sein. Unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Corona-Auflagen wird zur OBR-Hymne „Break the Chain“ sowie zu „Amazon Women Rise“ getanzt. Auch die kölsche Version „Spreng unsere Ketten“ (www.youtube.com/watch?v=qg5zHiOlfiw) von Sängerin Marie wird laut Veranstalter wieder zu hören sein. Neben diversen kurzen Redebeiträgen ist außerdem Sambamusik mit den Queerelas sowie ein Infostand geplant.

Weitere Informationen: https://onebillionrising-koeln.de/


Haustürgespräche - aber wie und mit wem?


Haustür-Aktionskonferenz am 19.02. 10-15 Uhr

Jetzt geht’s los! Haustürgespräche bringen uns in Kontakt mit den Leuten, die wir am Infostand zu selten treffen, die wir mit Plakaten kaum erreichen und die nicht zu unseren Veranstaltungen kommen. Haustürwahlkampf ist einfach, macht Spaß und ist das effektivste Wahlkampfmittel!

Wir machen uns bereit für Haustürgespräche und laden dazu zur Online-Haustür-Aktionskonferenz am 19.02. ein. Bei der Konferenz erfahrt ihr alles, was ihr wissen müsst, um selbstständig an die Haustüren gehen zu können. Einen ordentlichen Motivationsschub gibt es außerdem dazu! Das Programm richtet sich an alle, die sich für Haustürwahlkampf interessieren – egal, ob ihr „alte Hasen“ an der Haustür seid oder noch nie fremde Menschen politisch angesprochen habt. Auch wenn ihr noch ein bisschen skeptisch seid oder nur mal in das Thema reinschnuppern wollt, seid ihr herzlich willkommen!

Mehr Informationen und das Anmeldeformular findet ihr hier:

https://www.die-linke.de/mitmachen/haus ... skonferenz

Und unbedingt weiterschicken und -erzählen! Bringt eure Haustürmitstreitenden und die, die es werden wollen, gleich mit zur Online-Veranstaltung!

[Dragon]

Aktuelle Veranstaltungen des kopofo



„Bilanzen lesen - Wege durch den Zahlendschungel" und weitere Veranstaltungen des kopofo nrw:

Da fordert man immer, an wichtigen Gremien beteiligt zu werden. Da fordert man immer Transparenz. Und dann das: Plötzlich ist man Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke oder der Verkehrsbetriebe und die Geschäftsführung präsentiert einem eine Liste mit Zahlen: „Bilanz" steht oben drüber oder auch „Geschäftsbericht". Das Fazit der Geschäftsführung aus den vorgelegten Zahlen bewegt sich meistens zwischen „Es läuft" und „Es ist eng, aber wir schaffen das". Aber stimmt das wirklich? Unser Referent Frank Kuschel, Experte für kommunale Finanzen, führt die schwer verdaulich anmutenden Inhalte ansprechend und verständlich an die Teilnehmenden heran. Die Veranstaltung am Samstag, 12. Februar 2022 von 11 – 17 Uhr, richtet sich selbstverständlich nicht nur an aktuelle Aufsichtsrät:innen, sondern ist auch offen für alle Interessierten und kommenden Finanzexpert:innen. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang

Gerne möchten wir auch noch einmal auf eine weitere Veranstaltung am kommenden Samstag hinweisen:

Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu? Linke Positionen zur Regionalentwicklung im Ruhrgebiet
Samstag, 12. Februar 2022, 11:00 bis 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im RVR über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Rückfragen stehen wir euch unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 gerne zur Verfügung.


Aus unseren Parlamenten


Stellenausschreibung der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen sucht befristet bis zum Ende der Kommunalwahlperiode NRW 2020 eine;n Fraktionsgeschäftsführer:in (30 Std./Woche). DIE LINKE.LISTE konnte zur Kommunalwahl NRW 2020 in Oberhausen drei Ratsmandate erringen, eine Fraktion bilden und entsendet in die Ausschüsse des Rates jeweils eine*n Vertreter*in.
Die komplette Stellenausschreibung findet ihr unter diesem Link.hier lang
Bewerbungsfrist: 11. Februar 2022.

Diskussion mit den Vertretern des DGB, Naturschutzverbände und der Landwirtschaftskammer NRW zum Regionalplan Ruhr

Am Samstag, den 12.02.2022 in der Zeit von 11.00 bis 14.30 Uhr will die Fraktion DIE LINKE im RVR zusammen mit Fachleuten in eine Diskussion zu den aktuell in den Kommunen des Ruhrgebietes ausgelegten Unterlagen des Regionalplans Ruhr treten.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Bis zum 29.04.2022 werden sich alle Städte und Kreise im Ruhrgebiet mit Stellungnahmen zum Regionalplanentwurf befassen. Einsprüche können auch von allen Einwohner*innen im Ruhrgebiet erhoben werden. Da der neue Regionalplan Ruhr wichtige planerische Rahmenbedingungen für fast alle Politikfelder in den Kommunen für die nächsten 15 bis 25 Jahre vorgeben wird, laden wir euch zu einem Austausch dazu ein. Es geht u.a. um die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie, die Ausweisung neuer Wohnbauflächen, den Erhalt von Freiräumen, den Abbau von Bodenschätzen oder auch Maßnahmen zur Klimaanpassung.“

Vor der jetzigen zweite Offenlage des Regionalplans sind viele Konflikte des RVR mit den Kommunen bereits im Vorfeld ausgeräumt worden. So hat vorab der RVR einen Sachlichen Teilplan Kooperationsstandorte beschlossen, um der von den Unternehmerverbänden geforderten Ausweisung neuer Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen entgegen zu kommen. DIE LINKE hat ihn abgelehnt, weil es nicht nur um die Sicherung der Interessen von Unternehmen gehen kann, sondern um die Sicherung der Lebensverhältnisse im Ruhrgebiet insgesamt – dazu gehört z.B. auch die Sicherung von Freiflächen. Umstrittener denn je ist jedoch der Kiesabbau im Kreis Wesel, der große Landschaften im Kreis immer mehr zerstört. Hier gibt es viel Widerstand gegen den Regionalplan, von Initiativen genauso wie von Kommunen.

Wolfgang Freye weiter: „Bei dem Seminar wollen wir uns damit befassen, worum es im Regionalplan geht und linke Positionen zum aktuellen Entwurf entwickeln. Ist dem ursprünglichen Ziel, zur Sicherung der Lebensqualität im Ruhrgebiet die Frei- und Grünflächen zu erhalten, noch ausreichend Rechnung getragen? Wie sieht es mit anderen Zielen zur Siedlung aus?“

Zu Beginn wird Michael Bongartz, Referatsleiter Staatliche Regionalplanung beim RVR, die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfes des Regionalplans vorstellen. Anschließend gibt es eine „Expertenrunde“ mit Mark Rosendahl, DGB-Regionsgeschäftsführer Emscher-Lippe, und Hans-Jürgen Fey, Vertreter der Naturschutzverbände sowie Eduard Eich und Caroline Labonte von der Landwirtschaftskammer NRW sowie dem Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. und natürlich seid Ihr gefragt, eure Meinung zum Besten zu geben!

Anmelden könnt ihr euch zu Veranstaltung „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu?

Linke Positionen zur Regionalentwicklung im Ruhrgebiet“, die in Zusammenarbeit mit dem kommunalpolitischen forum nrw e.V. stattfindet, unter anmeldung@kopofo-nrw.de. Veranstaltungsnummer RE-120222-RVR vor.

[Dragon]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


NRW-Landesregierung versagt beim Schutz von Kindern und Jugendlichen
3. Februar 2022
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Stapel Corona-Testträger
Laut Medienberichten sind die Infektionszahlen in den Kindertagesstätten in NRW im ersten Monat dieses Jahres im Vergleich zum Dezember um 402 Prozent gestiegen. Mehr als 15.000 Kinder seien demnach mit dem Corona-Virus infiziert. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, Sprecherin für Bildung im Landesvorstand von DIE LINKE NRW und Spitzenkandidatin der Partei zur NRW-Landtagswahl: WEITERLESEN hier lang



Urnenwahl bestätigt NRW-Spitzenduo
2. Februar 2022
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Hand, die gerade nach einem Wahlzettel greift.
Am Mittwoch (2.2.22) sind die Stimmen der dezentralen Urnenwahl zu unserer Landesvertreter:innen-Versammlung ausgezählt worden. Unsere Liste zur Landtagswahl, über die unsere Delegierte am Samstag online abgestimmt hatten, wurde durch die schriftliche Schlussabstimmung bestätigt. 164 Delegierte haben mit Ja (95,3 %), sechs mit Nein (3,4 %), sowie zwei mit Enthaltung (1,2 %) abgestimmt. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! WEITERLESEN hier lang



Unser Spitzenduo für die Landtagswahl
30. Januar 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt die Spitzenkandidierenden der NRW-Landtagswahl 2022 von DIE LINKE NRW, Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib.
ANNA SCHWARTZ

Auf unserer Landesvertreter:innenversammlung ist am Samstag (29. Januar 2022) die Liste für die Landtagswahl NRW aufgestellt worden. Als Spitzenduo wurden mit großer Mehrheit die Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge aus Köln und der amtierende Landessprecher Jules El-Khatib aus Essen gewählt. Die Ergebnisse der Online-Wahlversammlung wurden am Sonntag dem 30. Januar mit einer Urnenwahl bestätigt. Die öffentliche Auszählung der Stimmen der Urnenwahl erfolgt am Mittwoch dem 2. Februar. WEITERLESEN hier lang



Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen nachvollziehbare Forderung
27. Januar 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt ein Corona-Testkit.
Nach der Ankündigung von NRW-Landesbildungsministerin Gebauer (FDP), keine Einzel-PCR-Tests für Schulen mehr zur Verfügung zu stellen, fordert die Landesschüler:innenvertretung NRW eine Aufhebung der Präsenzpflicht. Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE, findet das konsequent: WEITERLESEN hier lang

[Dragon]

Online-Veranstaltung zum Thema Armut und Krankheit mit Kathrin Vogler und Gerhard Trabert


Kathrin Vogler ist am Freitag, 11. Februar, mit unserem Bundespräsidentschaftskandidaten Prof. Gerhard Trabert sowie Tobias Schulze, unserem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Gast in der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Pflege von DIE LINKE in Berlin. Missstände und Herausforderungen bei der Bekämpfung der wechselseitigen Abhängigkeit von Armut und Gesundheit werden ebenso Thema sein wie die Kandidatur von Gerhard Trabert.
Die Onlineveranstaltung startet um 19.30 Uhr und wird circa zwei Stunden dauern. Die Einwahldaten sind unten zu finden.

Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/83386190737?p ... tJLzhNQT09
Meeting-ID: 833 8619 0737
Kenncode: 660330



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

[Dragon]

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Neue Studie zur drohenden Eskalation im Indo-Pazifik
2. Februar 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Aufmarsch im Indo-Pazifik: Der Westen und der neue kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region": WEITERLESEN hier lang



EU-Ukraine: Zehn Punkte gegen Deeskalation - Brüssel zündelt mit!
24. Januar 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ukraine-Erklärung der EU-Außenminister:innen, zur beschlossenen Lieferung militärischer Güter und zur geplanten militärischen EU-Ausbildungsmission in der Ukraine: WEITERLESEN hier lang



EU-Gipfel: Priorität richtig setzen - Gebt die Patente frei!
15. Dezember 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich der EP-Debatte zum morgigen Ratsgipfel: WEITERLESEN hier lang