Die Linke Ortsverband Schermbeck

[Anne]

wir haben eine neue App für Dich! Mit dieser App findest Du ganz leicht Termine und Aktionen der LINKEN bei dir vor Ort. Ob Infostände, Plakate aufhängen, Zeitungen verteilen oder Haustürgespräche mit Wählerinnen und Wählern führen: mit der App kannst Du Dich ganz einfach mit anderen verabreden und an Aktionen teilnehmen. Du findest die App im Playstore von Googlehier lang oder im App-Store von Applehier lang. Du kannst sie aber auch direkt über jeden Browser benutzen (web.die-linke.app).

Du bist bereits im Wahlkampf aktiv? Mit der App kannst Du Deinen Wahlkampf vor Ort einfacher auf mehr Schultern verteilen. Veröffentliche in der App die vor Ort stattfindenden Veranstaltungen, Info-Stände oder Haustürwahlkämpfe. Interessierte und Genoss:innen können sie dann über die App finden und dazu kommen. Um selbst in der App Veranstaltungen einstellen zu können, brauchst Du Koordinator:innenrechte, die Du von uns bekommst, wenn Du eine E-Mail an kontakt@die-linke.app schreibst.



Wahlkampfzeitungen bestellen

Dein Kreisverband der LINKEN hat vor Ort Wahlkampfzeitungen, zum verteilen und auslegen. Falls Du oder Freunde von Dir noch Zeitungen benötigst, kannst Du diese kostenlos hier bestellenhier lang. Die Bestellfrist endet am 13. September!



Lasst uns in den nächsten Wochen so viele Menschen wie möglich überzeugen DIE LINKE zu wählen.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler [Bundesgeschäftsführer DIE LINKE]

[Anne]

Was ist die DIE LINKE App?
Die App ist eine Software, die den Wahlkampf vor Ort in der Organisation unterstützt und sichtbarer macht. So wird es leichter, Parteimitglieder und Sympathisant*innen in den Wahlkampf zu integrieren. Mit der App könnt ihr Aktionen planen und dokumentieren. Vor allem aber können Interessierte mit Hilfe der App DIE LINKE vor Ort finden und so leichter dazu stoßen. Und natürlich ist es auch vor der Wahl für alle motivierend zu sehen, wie aktiv wir überall sind.

Wer Fragen zur Nutzung hat oder sich gern erst in die neue Software einführen lassen will, kann sich zur Online-Schulung anmelden, die aktuell einmal wöchentlich stattfindet. Hier geht's zur Anmeldung. hier lang

Wie funktioniert die Nutzung?
Alle Interessierten können die App herunterladen und sofort nutzen: Auf einer Karte könnt ihr sehen, welche Aktionen vor Ort geplant sind. Wer sich nur über Aktionen der LINKEN informieren möchte, muss sich nicht registrieren. Wer aber mitmachen und an Aktionen beteiligen will, braucht nur eine gültige E-Mail-Adresse für die Registrierung. Alle Nutzer*innen erhalten nach der Registrierung einen Zugang, unabhängig davon, ob sie Parteimitglied ist oder nicht. Aktionen und Veranstaltungen einstellen können nur Koordinator:innen. Wer Koordinator:in werden will, melde sich in der Bundesgeschäftsstelle unter kontakt@die-linke.app

Welche Vorteile bietet die App?

Für Organisator:innen: Unterstützung bei der Planung und Verwaltung von Aktionen
Routenplanung, Teilnehmerverwaltung, Erstellen von Ausdrucken
Für Aktive: Ihr wisst genau, wo Plakate hängen und könnt sie schneller abnehmen.
Für Neue Mitglieder: Aufnahme neuer Kontakte in linksaktiv
Für DIE LINKE: Erhöhte Sichtbarkeit durch die App und durch das Teilen von Aktionen (via Twitter, Facebook, WhatsApp oder E-Mail)
Für Interessierte: Die App bietet einen breiten Überblick, wo Veranstaltungen der LINKEN vor Ort stattfinden
Was gilt es zu beachten?

Die App ist noch ganz neu. Wenn ihr Fehler findet oder Fragen habt, stehen euch Genoss:innen unter kontakt@die-linke.app zur Seite.
Hilfestellungen, Anleitungen und Installationshinweise findet ihr auf https://die-linke.app
Planung von Aktionen macht ihr am besten am PC, die Durchführung der Aktionen vor Ort geht am besten mit dem Smartphone

[kleine-Hexe]

Nachruf auf Dieter Polz


DIE LINKE Bottrop trauert um ihren langjährigen aktiven Mitstreiter Dieter Polz, der am Abend des 27. Dezember 2021 im Alter von 67 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben ist. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freunden. Seine politische Bestimmheit wird unvergessen bleiben, seine freundliche Art wird fehlen. Ein Nachruf.hier lang
Lasst uns – ganz in seinem Sinne – engagiert weiterkämpfen für eine gerechtere Welt!

[kleine-Hexe]

Liebe Genossinnen und Genossen,

in Anbetracht der dramatischen Entwicklung in der Ukraine haben wir im Einvernehmen mit der Bundespartei beschlossen, unseren in Köln geplanten Politischen Aschermittwoch abzusagen. Jetzt ist nicht die Zeit für zünftige Reden in Wirtshausatmosphäre. Es ist Zeit, ein klares Signal für den Frieden zu setzen.

DIE LINKE war immer die Friedenspartei. Der Angriff auf die Ukraine ist eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die Opfer des Krieges zu werden drohen.

Wir rufen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen. Wir fordern:

Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!


Wir weisen insbesondere auf die Friedenskundgebung HEUTE ab 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Berta von Suttner Platz hin. Alle Informationen zu dieser und weiteren Kundgebungen findet ihr hier: https://nrw.dfg-vk.de/

Eine gemeinsame Erklärung „DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!“ von den Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch könnt Ihr hier nachlesen:

https://www.die-linke.de/start/presse/d ... stellen-1/



Mit solidarischen Grüßen
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer





--

Lukas Schön

Landesgeschäftsführer



DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Alt-Pempelfort 15

40211 Düsseldorf

Telefon: 0211-700 600 11

Telefax: 0211-700 600 12

Email: lukas.schoen@dielinke-nrw.de

Web: www.dielinke-nrw.de

[Anne]

Liebe Genoss:innen,



mit dieser Pressemitteilung erinnern wir auch die kommende Veranstaltung am Sonntag. Über zahlreiche Teilnahme freuen wir uns!



LINKE erinnern an Gefallene des Kapp-Putsches

„Zeichen für den Frieden setzen!“

Auch in diesem Jahr erinnert ein linkes Aktionsbündnis aus Mitgliedern der Partei DIE LINKE., DKP und parteilosen progressiven Kräften an die „Märzgefallenen“.



Im März 1920 versuchten reaktionäre Militärs und konservative Politiker die noch junge Weimarer Republik zu beseitigen.

Den „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ beantworteten die demokratischen Kräfte mit einem bis dahin beispiellosen Generalstreik, der den Umsturzversuch bereits nach fünf Tagen vereitelte.
Im Ruhrgebiet kehrte mit dem Ende des Putschversuches jedoch keine Ruhe ein: Verschiedene Gruppen hatten sich bewaffnet, ein Teil von Ihnen wollte den Kampf fortsetzen, um ein Rätesystem zu etablieren.

Die Folge waren bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, die vielerorts von der Reichswehr blutig beendet wurden.



Zum Gedenken an die Ereignisse im Jahr 1920 erinnert das Bündnis am kommenden Sonntag, den 13. März 2022 um 11 Uhr am Dinslakener Friedhof an der B8. Treffpunkt ist der Haupteingang. Redner:innen am Gedenkstein der Märzgefallenen sind Almut Klinger (DKP-Vorsitzende Kreis Wesel/Kleve) und Sascha H. Wagner (Kreissprecher DIE LINKE. im Kreis Wesel).



„Die diesjährige Kranzniederlegung ist auch ein Zeichen für den Frieden, der in diesen Tagen umso wichtiger ist denn je“, so der LINKEN-Kreissprecher Wagner, der auch zu den aktuellen Kriegsentwicklungen sprechen will.



Im Anschluss lädt DIE LINKE zu Kaffee und Kuchen in die Kreisgeschäftsstelle auf der Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken unter Einhaltung der 3-G-Regeln ein.





DIE LINKE. Kreisverband Wesel
Kreisgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
www.dielinke-kreiswesel.de

Telefon: 02064 / 77 57 384
Telefax: 02064 / 77 57 378
Email: info@dielinke-kreiswesel.de

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BIC: WELADED1WES

[Manu]

[Manu]

[kleine-Hexe]

es ist der Tag nach der Landtagswahl in NRW. Wir alle haben uns ein besseres Ergebnis gewünscht und mit viel Herzblut dafür gekämpft. Heute ist es zu früh für tiefschürfende Wahlanalysen, für Antworten, was hätte anders, was hätte besser laufen können. Lasst uns einen Moment innehalten, die Niederlage verdauen und uns in Ruhe und ohne voreilige Schlüsse die Lage anschauen.



Wir werden den Prozess der Wahlauswertung gemeinsam auf allen Ebenen vornehmen. Am 17. Mai werden wir darüber auf einer Videokonferenz mit den Direktkandidierenden sprechen. Über weitere Termine werdet in Kürze erfahren. Wir setzen auf eine solidarische Debatte, in der wir in aller Wertschätzung darauf hören werden, was ihr uns zu sagen habt. Wir hoffen auf konstruktive Kritik, damit wir gemeinsam besser werden. Wir freuen uns darauf.



Eins steht fest: Ihr, die ihr als Direktkandidierende das Gesicht der Partei in diesem Wahlkampf wart, ihr habt das großartig gemacht. Und wir wissen, wovon wir sprechen: auf einem Podium zu sitzen, dem wir als einzige Partei den Frieden hochhalten, in der wir als einzige Partei Kritik üben an dem gigantischen Programm der Aufrüstung, das war nicht einfach. Umso mehr haben wir gemerkt, dass es diese Stimme braucht. Vielen Dank dafür!



Ihr Wahlkämpfenden in den Kreis- und Ortsverbänden: wir wissen, wie schwierig die Lage in diesem Wahlkampf war. Die Arbeit ruhte auf weniger Schultern. Auch über diese Tatsache werden wir in den Auswertungsrunden reden und gemeinsam Pläne schmieden, wie wir den Trend umkehren können.



Wir hatten in diesem Wahlkampf mit viel Gegenwind zu tun. Vom Saarland, dann der Rücktritt von Susanne und #linkemetoo. Dazu kam die Vielstimmigkeit in der Partei und die Themenverschiebung hin zum Krieg. Damit wurden wir an Infoständen, auf der Straße, an den Haustüren konfrontiert. Nun wissen wir, DIE LINKE konnte eigentlich immer gut im Gegenwind segeln, das müssen wir vielleicht wieder lernen.



Nicht nur in uns, sondern in Politik generell ist viel Vertrauen verloren worden, das zeigt die historisch niedrige Wahlbeteiligung, leider gerade in den Wahlbezirken, in denen wir überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen.



Wir haben in diesem Wahlkampf auf die Themen gesetzt, die wesentlich sind für all die, die am Ende des Monats nicht wissen, ob sie sich Nahrungsmittel kaufen oder die Heizung aufdrehen. Uns geht es um soziale Gerechtigkeit! Die Frage, ob alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben, ob es uns gelingt, der Kinderarmut ernsthaft den Kampf anzusagen, ob Beschäftigte in der Pflege endlich mehr als ein Klatschen vom Balkon erhalten, ob wir Klimaschutz erfolgreich mit der sozialen Frage verbinden, bestimmt die Lebenschancen der Mehrheit.



Mit der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl haben wir zudem gezeigt, wie es gehen kann, fortschrittliche Politik gemeinsam mit allen Spektren der Partei und im Bündnis mit engagierten Menschen außerhalb der Parteien.



Das sind alles Fragmente, keines davon kann beanspruchen, die einfache Erklärung zu liefern. Nehmen wir sie mit, als Anregung, in die Beratungen.



Lasst uns auch nach vorne blicken. Lasst uns den Blick werfen auf den Bundesparteitag im Juni in Erfurt, auf dem viele Fragen hinsichtlich der Strategie, der inhaltlichen Aufstellung, der Form des solidarischen Parteilebens auf der Tagesordnung stehen. Von der Erkenntnis zur Praxis ist es immer ein Weg, aber auf diesem Parteitag können entscheidende Weichen gestellt werden, und wir als starker Landesverband werden uns dabei aktiv einbringen. Lasst uns die Partei zu einem Ort machen, an dem alle mitarbeiten können, in der wir gerne zusammenkommen, gerne solidarisch streiten und mit Freude gemeinsam kämpfen!



Es wird oft gesagt und es ist wahr: DIE LINKE wird gebraucht. Unsere Kreis- und Ortsverbände und unsere kommunalen Fraktionen sind vor Ort die Stimmen der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind die Partei mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit, wir nennen die größte Ungerechtigkeit, die ungerechte Verteilung von Armut und Reichtum beim Namen, außer uns wird das keine andere Partei tun!



Lasst uns DIE LINKE der Zukunft bauen. Das können wir nur gemeinsam. Wir freuen uns auf das nächste Zusammenkommen!



Mit solidarischen Grüßen

Caro, Jules und Nina







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Lukas Schön

Landesgeschäftsführer



DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Alt-Pempelfort 15

40211 Düsseldorf

Telefon: 0211-700 600 11

Telefax: 0211-700 600 12

Email: lukas.schoen@dielinke-nrw.de

Web: www.dielinke-nrw.de

[Anne]

Liebe Genoss*innen,

Ende Juni findet unser Bundespareitag statt und wir wollen Dich auf unsere neue Spendenkampagne aufmerksam machen. DIE LINKE nimmt als einzige Partei im Bundestag kein Geld von Konzernen und Lobbyist:innen. Mit Deiner Spende machst Du es möglich, dass wir unsere Parteitage ohne VW, Lidl und Co. finanzieren können und damit dem Lobbyismus die „Rote Karte“ zeigen. Werde jetzt Sponsor:in für unseren Parteitag! Wenn Du bis zum 12. Juni 2022 spendest, dann drucken wir Dein Foto – so Du es hochlädst - als Dank auf unsere Sponsor:innen-Wand auf dem Parteitag. Denn während die anderen Parteien stolz die Namen der großen und kleinen Konzerne als ihre Finanziers benennen, werden wir zeigen: wir sind nicht käuflich!

Deshalb jetzt: Keine Zeit verlieren und spenden!hier lang




Erfurter Parteitag

Der Bundesparteitag (24. bis 26. Juni in Erfurt) wird sich intensiv mit dem Handeln der Ampel-Regierung, dem Krieg in der Ukraine, der neuen Aufrüstungsspirale und der Situation der LINKEN seit den Bundestagswahlen beschäftigen. Darüber hinaus wird ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Alle Informationen zum Parteitag findest Du immer hier. hier lang


15 Jahre DIE LINKE

Am 16. Juni wird unsere Partei 15 Jahre alt. Die vergangenen Monate waren ein Wechselbad der Gefühle. Die Wahlergebnisse lassen uns leiden, aber neue Mitglieder, die zu uns stoßen zeigen uns, dass wir ein Teil der Sehnsucht Vieler sind. Der Traum Vieler ist eine Gesellschaft, in der Solidarität statt Ellenbogen herrscht, Demokratie statt Markt, Krieg unmöglich geworden ist und alle Menschen gleiche Rechte haben - wir nennen es demokratischer Sozialismus. Wir blicken mit 15 Jahre auf viele Erfolgen und schöne Erlebnisse zurück. Erfolge und schöne Erlebnisse gibt es auch vor Ort.

Erzählt uns, was habt ihr durchgesetzt vor Ort, egal ob zusammen mit Initiativen oder durch Beschluss im Rat der Stadt. Was ist Euer schönstes Erlebnis mit der LINKEN? Schreib uns einen kleinen Text oder lade ein kurzes Video hoch. Wir wollen die schönsten Beiträge veröffentlichen. Einsendeschluss ist der 12. Juni. Lade dein Video oder deinen Text hier hoch.hier lang



Solidarische Grüße

Jörg Schindler

[Manu]

Liebe Genossinnen und Genossen,



heute wurde im Bundestag und Bundesrat über die Gesetzesänderung zum Bürgergeld abgestimmt. Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus – Hartz IV bleibt Hartz IV. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. In den vergangenen Wochen gab es einen Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher*innen auszuspielen. Flankiert wurde das öffentlich von der FDP.



Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich bereits beim ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampel im Bundestag am 10. November enthalten. Nach den Verschlechterungen haben unsere Vertreter*innen im Vermittlungsausschuss, Gesine Lötzsch und Bodo Ramelow, diese Woche gegen das Vermittlungsergebnis gestimmt. Ebenso haben wir heute im Bundestag dagegen gestimmt.



Im Bundesrat stand allerdings nicht das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Abstimmung, sondern der geänderte Gesetzentwurf. Der ist zwar mehr als dürftig, aber eine Verbesserung zum Status quo. Zu den Verbesserungen gehören die Regelsatzerhöhung, das Wohnungsmoratorium und das Schonvermögen. In der Vergangenheit haben wir Regelsatzerhöhungen im Bundesrat zugestimmt, obwohl wir das Hartz IV System ablehnen. Wenn es um Verschlechterungen geht, erteilen wir ihnen immer eine klare Absage, aber selbst kleinen Verbesserungen wollen wir nicht unsere Stimme verweigern. Deshalb haben die Länder, in denen wir mitregieren, heute im Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt - ihn aber zugleich in der Debatte deutlich kritisiert und klar gemacht, dass es sich dabei mitnichten um eine Überwindung von Hartz IV handelt.



Für uns bleibt klar: wir werden weiter für die Überwindung des Gängelungssystems eintreten, ob es nun Hartz IV heißt oder Bürgergeld. Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Dies sind alles Maßnahmen, die die Union über Jahre hin weg abgelehnt hat. Die Diskussion um die Sanktionen, die den Missbrauch verhindern sollen, ist entkoppelt von jeglicher Realität.



Unter diesem Link findet ihr eine gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden, der Fraktionsvorsitzenden und Vertreter*innen aus unseren vier Landesregierungen: https://www.die-linke.de/start/detail/s ... ustreiben/.



Für weitere Informationen findet ihr hier ein FAQ zum aktuellen Bürgergeldgesetz:



FAQ Bürgergeld



1. Wie bewerten wir den ursprünglichen Entwurf?



Der Ampel-Entwurf zum Bürgergeld war keine Abkehr und keine Überwindung vom Hartz-IV-System. Insbesondere die Höhe des Regelsatzes ist viel zu niedrig, die Bedarfe werden nach wie vor künstlich kleingerechnet, die Erhöhung ist lediglich eine nachholende Anpassung an die Inflation aus 2022. Sanktionen bleiben möglich, Strafen des Jobcenters können also das eigentlich vorgegebene Existenzminimum weiter reduzieren. Die Sanktionen im Kompromiss zum Bürgergeld schöpfen den Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, vollständig aus.

In einigen Details enthält der Entwurf reale Verbesserungen für die betroffenen Menschen: SGB-II-Beziehende werden nicht mehr gezwungen, jeden (schlechten) Job zu ergreifen. Stattdessen liegt der Fokus auf Qualifizierung und Ausbildung, was gerade für Bremen und Bremerhaven wichtig ist. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden erweitert und helfen so Menschen, die teils unfreiwillig als „Bedarfsgemeinschaften“ zusammengerechnet werden.



2. Was wollte die Union?



CDU und CSU haben eine menschenverachtende, vorurteilsbeladene und stigmatisierende Kampagne gegen Leistungsbeziehende gefahren. Sie haben mit falschen Zahlen argumentiert und versucht, jeden systematischen Fortschritt im neuen Gesetz zu verhindern. Die Union will die die Fortsetzung von Daumenschrauben, Zwang und Bevormundung. Wer in Erwerbslosigkeit fällt und auf Sozialleistungen angewiesen ist, wird nicht als Inhaber*in von Rechten auf soziale Mindeststandards dargestellt, sondern als jemand, die*der den Sozialstaat potenziell ausnimmt und nur hart genug rangenommen werden muss, um zum erwünschten Verhalten gebracht zu werden- egal ob Alleinerziehend, psychisch belastet oder vorübergehend arbeitslos. Mit einer inszenierten Neiddebatte anlässlich der vermeintlichen Annehmlichkeiten des Bürgergelds hat die CDU insbesondere Niedriglohn-Beschäftigte und Sozialleistungsbeziehende gegeneinander ausgespielt. Gleichzeitig hat die CDU im Bund und im Land Bremen nichts für bessere Löhne im unteren Einkommenssegment getan, im Gegenteil: Sie stimmte sowohl im Land Bremen als auch im Bund gegen Mindestlohnerhöhungen, gegen mehr Tarifbindung und gegen Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigung.



3. Wie bewerten wir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses?



Nachdem die Union das Gesetz am 14. November im Bundesrat blockiert hat, musste die Bundesregierung, die das Bürgergeld-Gesetz mit Wirkung zum 1.1.2023 durchbringen will, mit der Union verhandeln. Die Union hat diese Situation genutzt, um mit der Ampel wesentliche Verschlechterungen am ursprünglichen Gesetzentwurf zu vereinbaren: Die vorgesehene Schonfrist in Bezug auf angesparte Vermögen und die eigene Wohnung („Karenzzeit“) wurde halbiert, das Schonvermögen selbst massiv herabgesetzt, der Ausschluss von Sanktionen für Leute, die neu in Hartz IV rutschen („Vertrauenszeit“), ganz aufgehoben. Damit werden geplante Verbesserungen wieder zurückgenommen, die ein substanzieller Fortschritt der Reform gewesen wären. Insbesondere die Rücknahme zuvor deutlich verringerter Sanktionen ist ein Verlust. Die Vertreter*innen der LINKEN im Vermittlungsausschuss haben dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt, denn es enthält im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf ausschließlich Verschlechterungen.



4. Wie bewerten wir das Gesamtgesetz im Verhältnis zum Status Quo (vor Corona)?



Das so geänderte Bürgergeld ist keine „große Sozialreform“ mehr und erst recht keine Überwindung von Hartz-IV. Im Vergleich zum alten Recht bedeuten die Veränderungen dennoch einige Verbesserungen, insbesondere bei Qualifizierung und Arbeitsmarktmaßnahmen. Der Weg zur Abschaffung von Hartz IV ist wieder deutlich länger geworden als er vor den Ampel-Unions-Verhandlungen mal war. Schlechter als das bisherige Hartz IV ist das nun ausgehandelte „Bürgergeld“ nicht. Es ist alles andere als gut, aber besser.



5. Was wollen wir als LINKE stattdessen?



Als LINKE wollen wir für erwerbslose Menschen und Menschen in prekären Jobs, die beim Amt aufstocken müssen, ein Leben in Würde, mit Perspektive, Unterstützung und ohne Angst. Dazu gehören zentral: armutsfeste Regelsätze, die nicht gekürzt werden dürfen, weil sie als soziokulturelles Existenzminimum die Würde des Menschen (Art. 1 GG) absichern. Diesem Anspruch wird die Bürgergeld-Reform bei weitem nicht gerecht.



Für Millionen Menschen ist die Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar von existenzieller Bedeutung, um sich Lebensmittel, eine warme Wohnung und ein Minimum an sozialer Teilhabe leisten zu können. Die Verbesserungen, die im Bürgergeld-Entwurf weiterhin enthalten sind, werden von uns unterstützt. Wir machen uns und den Menschen nichts vor: Es bleibt dringliche Aufgabe, für eine echte Abkehr vom Hartz-IV-Regime und eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung nach Kräften einzutreten.





Bei Rückfragen und Anmerkungen wendet Euch bitte an bmoe@die-linke.de / 030 24009 999



Mit solidarischen Grüßen





DIE LINKE

Bundesgeschäftsstelle

Kleine Alexanderstr. 28 / 10178 Berlin

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030/24009-999



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