Schermbecker Forum

Initiativen der Fraktion
DIE LINKE. im Kreistag Wesel


Anträge der Linksfraktion im Kreistag Wesel
2020
Januar
15. Januar 2020

"Runder Tisch Wald"im Kreis Wesel
Antrag zur Sitzung des Kreistags am 26. März 2020
Anfragen der Linksfraktion im Kreistag Wesel
2020
Januar
15. Januar 2020

Rahmensituation Wald im Kreis Wesel
Anfrage zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 3. März 2020

Sozialkompass 3.0



KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.

Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.

Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF- Downloadverfügbar.

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung



Wir helfen Ihnen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.



Termine

22. Januar 2020 ab 18.30 Uhr
Jahreshauptversammlung DIE LINKE. Dinslaken
Feschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

30. Januar 2020 ab 18.30 Uhr
Kreisparteitag
Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

06. Februar 2020 ab 18.30 Uhr
Klimakiller Militär - Vortrag und Diskussion mit Kathrin Vogler, MdB
Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

09. Februar 2020 | 12:00 Uhr
Filmvorführung Brennende Ruhr
»LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken

12. Februar 2020 | 18:30 Uhr
"Umkämpfte Geschichte(n) - der Ruhrkampf und die Rote Ruhrarmee im Spiegel von 100 Jahren Erinnerungspolitik"
»LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken

23. Februar 2020 | 13:00 Uhr
Eröffnungsmartinee Ausstellung "100 Jahre Märzaufstand"
»LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken

24. Februar bis 06. März 2020 | täglich 10:00 bis 17:00 Uhr
"100 Jahre Märzaufstand"
»LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken

27. Februar 2020 ab 18.30 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken

08. März 2020 | 11:00 Uhr
Kranzniederlegung zu Ehren der Märzgefallenen
Parkfriedhof an der B8, Willy-Brandt-Str. 83, 46535 Dinslaken

08. März 2020 | 13:00 Uhr
Festakt "100 Jahre Märzaufstand" & Kulturveranstaltung
mit anschl. Konzert "Die Grenzgänger"
Dachstudio/Bibliothek - Volkshochschule Dinslaken, Friedrich-Ebert-Str. 84, 46535 Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden

Einleitung



Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,

Am kommenden Samstag ist es soweit. Ab 11:00 Uhr findet in Bochum im Jahrhunderthaus, Alleestrasse, die zweite Stadtteilkonferenz statt, in der es darum geht, konkrete Ideen für den Kommunalwahlkampf 2020 zu entwickeln. Wir haben viele Referent*innen, die in kurzen (vormittags) und langen Workshops (nachmittags) mit euch den anstehenden Wahlkampf besprechen.
Auch wenn es nicht immer so aussieht, folgen wir doch einem Plan: Seit den Haustürwahlkämpfen 2017 und 2019 etablieren wir aktuell regelmäßige bundesweite Einsätze, um mit aktivierenden Gesprächen einen erfolgreichen Wahlkampf führen und um langfristig unkomplizierte Parteistrukturen für Interessierte aufzubauen zu können (= Organizing). Dafür bieten wir Seminare und Austauschmöglichkeiten an. Wir wollen voneinander lernen und zügig in die Breite kommen. Die Veranstaltung in Bochum soll beides kombinieren. Sie ist Angebot dazu zu lernen und eurer Wissen weiter zu geben. Es ist ein Angebot sich auszutauschen und Motivation für die anstehenden Aufgaben zu tanken.
Ihr seid herzliche eingeladen, gerne mit Anmeldung unter amid.rabieh@dielinke-nrw.de, Ihr könnt aber gern auch spontan dabei sein.
Neben einem kostenlosen Mittagsimbiss und Getränken ist für Kinderbetreuung gesorgt.

Des Weiteren findet Ihr auch in dieser Ausgabe der Landesinfo Bildungsangebote, Pressemitteilungen usw.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



07. Februar: Massenprotest gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster


Auch in diesem Jahr fährt die AfD wieder große Parteiprominenz auf, um ihre rechte Hetze in das Münsteraner Rathaus zu tragen. Bei ihrem Neujahrsempfang am 07. Februar wird erneut der Parteivorsitzende Jörg Meuthen als Hauptredner auftreten. Die immer weiter fortschreitende Rechtsentwicklung der AfD wird auch in Münster immer deutlicher. So ist diesmal neben Meuthen auch der Rechtsextremist Jörg Urban zu Gast, der gute Kontakte zu PEGIDA und zum „Flügel“ um Höcke pflegt.
Wie auch in der Vergangenheit werden wir uns diesen dreisten Versuch einer Machtdemonstration durch die AfD nicht gefallen lassen und mobilisieren zu Massenprotesten. Dabei sind wir als LINKE Münster Teil des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, das seit Jahren sehr erfolgreich gegen rechte Umtriebe in Münster interveniert. Im letzten Jahr hatten wir Unterstützung von Genoss*innen aus ganz NRW und konnten so als LINKE eine treibende Kraft der Proteste sein. Wir würden uns freuen, wenn auch dieses Jahr möglichst viele von euch mit uns gemeinsam der AfD die Party vermiesen. Treffpunkt für alle die etwas früher anreisen und sich an den unterschiedlichen Protestformen beteiligen wollen, ist ab 16:00 in unserem LINKEN Zentrum, Achtermannstraße 19, direkt am Hauptbahnhof. Wenn ihr schon wisst, dass ihr dabei seid, oder wenn ihr Rückfragen habt oder für den Tag einen Schlafplatz in Münster braucht, wendet euch gerne an Lukas: lukas.hochberger@gmx.net



Bildungswchenende der linksjugend [´solid]
07. bis 09. Februar in Aachen


"Liebe Genossinnen und Genossen,

wir, die linksjugend [´solid] Nordrhein-Westfalen, möchten Euch herzlich zu unserem Bildungswochenende vom 7. bis 9. Februar in Aachen einladen!
In drei Workshop-Schienen möchten wir uns mit den Grundlagen des Marxismus vertraut machen, über aktuelle Entwicklungen in sozialen Bewegungen diskutieren und praktische Skills für den aktivistischen Alltag lernen.
Außerdem steht die Planung der Jugendkampagne zur anstehenden Kommunalwahl und ein Podium zur Frage „Reform oder Revolution?“ auf dem Programm. Natürlich wird es aber auch genug Raum zum Vernetzen und Kennenlernen sowie ein gemeinsames Abendprogramm geben.
Eingeladen sind alle Interessierten U35-jährigen, egal ob Linksjugend Mitglied oder nicht.
Der Teilnahmebetrag beträgt regulär 10€, Solipreis 15€ und ermäßigt 5€ - Bitte schätzt selbst ein, wie viel Ihr zahlen könnt und meldet Euch, falls es finanzielle Probleme gibt.
Anmelden könnt ihr Euch unter info@linksjugend-solid-nrw.de: Bitte gebt dabei an ob Ihr alle Tage dabei seid, einen Schlafplatz braucht, (Lebensmittel-)Allergien habt und wie viel Teilnahmebeitrag Ihr vermutlich zahlt.
Weitere Infos und das gesamte Programm findet Ihr unter: http://linksjugend-solid-nrw.de/3425/biwo
Wir freuen uns auf Euch!"

ÖKOSOZIALISTISCHE KONFERENZ, DIE LINKE. NRW
Samstag, 1. Februar, 2020 ab 11:00 Uhr Kolpinghaus Dortmund, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund


DIE LINKE hat ihr klimapolitisches Programm und ihre politische Schwerpunktsetzung im Umweltbereich in den vergangenen Jahren fortentwickelt. Darüber wollen wir informieren und mit euch diskutieren.
Bislang hat sich der weltweit herrschende Kapitalismus unfähig gezeigt, die notwendigen Veränderungen in die Wege zu leiten. Ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention der vereinten Nationen beschleunigt sich der Anstieg der CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre noch immer Jahr für Jahr. Grund für uns, weiter an einer eigenen Handschrift unserer Partei beim Thema Klimaschutz zu arbeiten, die konkrete Vorschläge mit Kapitalismuskritik verbindet. Auch hierüber wollen wir miteinander reden.
Wie können wir unsere Verkehrssysteme so entwickeln, dass sie alle Menschen, auf dem Land und in den Städten, sozial und klimagerecht mobil machen? Wie muss die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, wenn sie uns alle ernähren, und doch die Umwelt nicht zerstören soll? Wie sieht eine gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft von morgen aus, in der nicht die heute schon benachteiligten die Kosten der notwendigen Veränderungen tragen? Wie hoch ist der Beitrag von Rüstung und Krieg zum weltweiten CO2 Ausstoß?
Kommt und diskutiert mit auf sechs Workshops und zwei Podiumsdiskussionen mit Aktivistinnen und Aktivisten, mit Fachleuten aus den Umweltverbänden mit Bundestagsabgeordneten und mit Dir.
Es kommen als Referent*innen unter anderem die Verkehrsexperten Winfried Wolf und Prof. Heiner Monheim. Unsere Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel werden da sein, wie auch Vertreter*innen von IG BAU Landesvertretung Forst und Naturschutz NRW, NABU, Students for Future, Solidarische Landwirtschaft, Initiative Nulltariv Kassel …
Alle Infos zur Veranstaltung, Themen der Workshops und Referent*innen findetIihr: hier
Vorherige Anmeldung ist für die Teilnahme nicht Voraussetzung, aber wegen der besseren Planbarkeit dringend erwünscht

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Teilhabechancengesetz nur ein Trostpflaster
21. Januar 2020
DIE LINKE NRW



Foto zur Pressemitteilung zur Bilanz des Telhabechancengesetzes zeigt ein Foto von einem Gebäude mit dem abgewaschenen Schriftzug Amt für Arbeit
Als NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Montag (20. Januar 2020) eine Ein-Jahres-Bilanz des sogenannten Teilhabechancengesetzes der Presse vorgestellt hat, ist der Eindruck aufgekommen, man habe es mit einem Jahrhundertwerk zu tun. Als sei endlich der Durchbruch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geschafft. Während insgesamt rund 13.000 neue Arbeitsplätze mit den neuen Förderinstrumenten gefördert worden seien, habe man allein für mehr als 10.500 Menschen Arbeitsplätze geschaffen, die bereits länger als sechs Jahre im Leistungsbezug stehen, wie der Leiter der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, ergänzte Weiterlesen



FDP auf Stimmenfang am rechten Rand
20. Januar 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Mittelmeer-Flüchtlingen zeigt ein Boot an der griechischen Küste neben dem unzählige Rettungswesten liegen
Nachdem mehrere NRW-Städte seit Monaten immer wieder bekräftigen, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen, wird der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister NRWs, Joachim Stamp (FDP), am Sonntag (19. Januar 2020) wie folgt in den Medien zitiert: "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen.“ Die FDP sei der Gegenpol der Hysterie. Stamp glaube nicht, „dass unser Land gespalten ist", hat er des Weiteren gesagt. „Wenn das die FDP ist, die sich in der Mitte der Gesellschaft verortet, kann daraus nur geschlossen werden, dass diese Mitte billigend in Kauf nimmt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken", kommentiert Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, die Aussagen Stamps. Weiterlesen



Mehr Qualität an NRWs Schulen statt erzwungenes Eltern-Lehrer-Gespräch
20. Januar 2020
DIE LINKE NRW



Foto zur Pressemitteilung von der Linken NRW zu Vorschlag der FPD eines verpflichtenden Lehrer-Eltern-Gesprächs zeigt eine Tafel, auf der steht: Lehrer gesucht
Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich am Wochenende auf dem Neujahrsempfang der NRW-FDP für die Einführung eines verpflichtenden Elterngesprächs an Schulen ausgesprochen. „Während der für Ende des vergangenen Jahres versprochene Masterplan für die NRW-Grundschulen aus dem Bildungsministerium von Yvonne Gebauer (FDP) weiter auf sich warten lässt, ist ihr Parteikollege nun also mit einem autoritären Vorschlag nach vorne geprescht, der weiteren Druck auf ohnehin überlastetes Personal aufbaut“, kommentiert Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, die Aussage von Joachim Stamp. Weiterlesen

Kommunale Friedensarbeit gegen „Defender Europe 20“!


Der viermonatige US- und NATO-Militäraufmarsch DEF20 in Richtung östliche NATO-Grenze beginnt. Er ist nicht nur eine unverantwortliche Eskalation in den ohnehin angespannten Beziehungen zu Russland; DEF20 birgt auch Risiken für unsere jetzt schon klammen Kommunen. Das Manöver zerstört zivile Infrastruktur, produziert tonnenweise CO2 und verschlingt große Mengen an Geld. Deshalb werden wir dem Militäraufmarsch "Defender Europe 20" in den nächsten Monaten überall dort entgegentreten, wo es möglich ist. Ein Vorschlag, kommunalpolitisch aktiv zu werden, mit neun Fragen an die Landkreise & Kommunen auf Kathrin Voglers Homepage.
Den Text findet Ihr hier



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden.

Newsletter Özlem Alev Demirel


Liebe Genoss*innen,
hier findet ihr den aktuellen Newsletter unserer EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel.
Der Newsletter erscheint in der Regel monatlich. Falls ihr ihn direkt erhalten wollt, so tragt Euch gerne in die Liste ein.
Unten im Newsletter findet ihr dazu den Button "zum Newsletter anmelden".



Einladung
Unsere Europaabgeordnete, Özlem Demirel lädt ein zur Einweihungsfeier ihres neuen Regionalbüros Bonn


Unsere langjährige Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, Özlem Demirel, lädt für Freitag, 24. Januar ab 18:00 Uhr zur Einweihungsfeier ihres neuen Regionalbüros Bonn ein. Sie wird die bekannte Adresse der Bonner Linken zukünftig ebenfalls als Ausgangspunkt für ihre politische Arbeit in NRW nutzen. Dort soll ein Ort für europapolitische Aktivität, für die Unterstützung von Protesten und Bewegungen in der Region, ebenso wie eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger entstehen. Für Speisen, Getränke und Musik ist gesorgt. Du bist herzlich eingeladen, am 24. Januar ab 18:00 Uhr in die Vorgebirgsstraße 24, 53111 Bonn zu kommen und mitzufeiern. Wenn du es einrichten kannst, dann melde dich bitte vorher an unter: hanno.raussendorf@oezlem-demirel.de



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar
21. Januar 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel, Martin Schirdewan



Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen. Zu diesem Vorgang erklären die Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel: Weiterlesen



Libyen: Kein EU-Militäreinsatz!
18. Januar 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Anlässlich der Aussage des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu erwägen, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weiterlesen

Termine


Gutes Klima für soziale Gerechtigkeit
21. Januar 2020, 19:00 Uhr, Hechelei, Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld


Podiumsdiskussion mit den drei Bielefelder Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar (SPD), Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) und Britta Haßelmann (Grüne) hinsichtlich der politischen Konstellationen in Berlin, Bremen und Thüringen sowie gemeinsamer Schwerpunkte. Mehr


Einladung zur zweiten Stadtteilkonferenz in Bochum am 25.01.2020
25. Januar 2020, 11:00 - 16:10 Uhr, Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, 44793 Bochum


Liebe Genossinnen und Genossen, das Jahr neigt sich dem Ende zu und viele von uns kümmern sich in diesen Tagen um Freunde und Familie. Und doch laufen die Vorbereitungen für die wichtigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Um noch besser in das neue Jahr zu starten, möchten wir euch ganz herzlich einladen, an der Fortsetzung der... mehr



Marx 21-NRW-Winterkonferenz
25. Januar 2020, 13:00 - 20:00 Uhr, DIE LINKE. Essen, Heinz-Renner-Haus, Severinstr.1, 45127 Essen


AfD-Erfolge, Klimastreiks, Aufstände im Nahen Osten und eine neu gewählte SPD-Spitze. Das Jahr 2019 hatte aus linker Sicht viele Aufs- und Abs. DIE LINKE ringt noch um die richtigen Antworten, denn die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2019 waren für DIE LINKE größtenteils nicht zufriedenstellend. Manche in der Partei suchen nun das Heil in eine... mehr



Treffen der LAG Gesundheit und Soziales
26. Januar 2020, 12:30 - 16:00 Uhr, DIE LINKE. Dortmund, Schwanenstr. 30, 44135 Dortmund


Vorgeschlagene Tagesordnung: mehr



Ökosozialistische Konferenz
1. Februar 2020, 11:00 Uhr, Kolpinghaus, Silberstr. 24-26, 44137 Dortmund


„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die... mehr



Bildungswochenende der linksjugend ['solid] NRW
7. - 9. Februar 2020, 00:00 - 00:00 Uhr, Kurdisches Zentrum, Oberstrasse 3, 52070 Aachen


In drei Workshop-Schienen möchten wir uns mit den Grundlagen des Marxismus vertraut machen, über aktuelle Entwicklungen in sozialen Bewegungen diskutieren und praktische Skills für den aktivistischen Alltag lernen. mehr



Treffen der Bewegungslinke NRW
8. Februar 2020, 13:00 Uhr, DIE LINKE. Dortmund, Schwanenstraße 30 in 44135 Dortmund


Die Bewegungslinke hat sich im Dezember als Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) gegründet. Wir haben für euch ein paar Interviews und Eindrücke gesammelt, diese findet ihr weiter unten. DIE LINKE befindet sich mitten in der Debatte: wie soll unsere Partei 2020 und darüber hinaus aussehen? mehr

Einleitung



Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,

Gesern, am 27. Januar, jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 75. Mal.
Unsere Landessprecherin Inge Höger hat dazu eine Pressemitteilung verfasst, in der sie u.a. erklärte „Mit Hinblick auf die aktuellen Auswüchse rechter Hetze im Land müssen wir uns darüber im Klaren sein, welches Endstadium die schleichende Etablierung nationalistischen Denkens und Handelns in unserer Gesellschaft erreichen kann.“

Am kommenden Samstag findet in Dortmund, im jgh Kolping, Silberstrasse 24-26, die Ökosozialistische Konferenz der LINKEN NRW mit vielen wichtigen Themen und Referent*innen statt. Auf dieser Konferenz wird auch der Klimaaktionsplan der LINKEN Bundestagsfraktion vorgestellt.
Programm und Anmeldeformular findet Ihr: hier
Für einen kostenlosen Mittagsimbiss und Kinderbetreuung ist gesorgt.
Wir freuen uns auf interessante Inputs und Diskussionen mit Euch.

Des Weiteren findet Ihr auch in dieser Ausgabe der Landesinfo Bildungsangebote, Pressemitteilungen usw.
Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Kommunalpolitischer Ratschlag: Kommunales Wirtschaften – Linke Ziele für kommunale Wirtschaftsförderung


8. Februar 2020 11:00 - 17:00 Uhr
DGB-Haus Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 34 – 38, 40210 Düsseldorf
Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Die kommunale Wirtschaftsförderung wird in der Linken oft eher stiefmütterlich behandelt. Die wirtschaftliche Situation vor Ort spielt jedoch bei Wahlen eine große Rolle. Das zeigt sich gerade an den Orten, an denen erneut große Einbrüche anstehen – zum Beispiel durch den Auftragseinbruch in der Automobilindustrie, in der Stahlindustrie bei ThyssenKrupp oder in der Energiewirtschaft. Doch auch ohne Brüche passiert viel: Die Automatisierung 4.0 kostet in vielen Industriebetrieben Arbeitsplätze, meist gerade von weniger qualifizierten Beschäftigten.

Eine kommunale Wirtschaftspolitik hat sicherlich nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Wirtschaft werden meist auf anderen Ebenen bestimmt. Was also kann man auf diesem Feld trotzdem erreichen? Welche Ziele sollten Linke bei der Wirtschaftsförderung verfolgen? Welche Rolle spielt eigentlich die Gewerbesteuer für die Kommunen und für die Firmen, die sie zahlen? Und wie sollte mit städtischen Grundstücken für neue Betriebe umgegangen werden?

Mit diesen Fragen wollen wir uns beschäftigen.

Referent*innen: Wolfgang Freye (Vorsitzender kopofo nrw), Christian Leye (Sprecher DIE LINKE. NRW, ), Bernhard Sander (Vorstandsmitglied kopofo nrw)

Barrierefreiheit: barrierefrei

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer KPR-080220-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de.


„Wohn(t)raum für alle - Bildungsarbeit am 15. Februar 2020 in Kassel gegen den Mietenwahnsinn“
Fortbildung für Kampagnenaktive, Bildungsverantwortliche und –interessierte sowie ehrenamtliche Teamende.


Wohnen ist eine der zentralen und umkämpfenden Klassenfragen unserer Zeit – deshalb bleibt unsere Mietenkampagne weiterhin ein Schwerpunkt unserer politischen Praxis. In dieser Fortbildung wollen wir das neue Bildungsmaterial und verschiedene Formate und Methoden vorstellen, wie die Mietenkampagne vor Ort kreativ umgesetzt werden kann. Wir werden uns mit den Hintergründen steigender Mieten und des Wohnungsmangels auseinandersetzen und gemeinsam Strategien dagegen diskutieren und erarbeiten.
Mit dieser Fortbildung wollen wir Bildungsinteressierte und -verantwortliche, ehrenamtliche Teamende und solche, die es werden wollen, zusammenzubringen und einen Erfahrungsaustausch ermöglichen. Die Teilnahme einschl. Verpflegung ist kostenlos. Die Fortbildung findet im LINKEN-Büro, in der Schillerstr. 21, 34117 Kassel statt.
Wir bitten Euch, die Fahrtkosten über den Kreisverband zu beantragen. Falls der Kreisverband die Fahrtkosten nicht übernehmen kann, beantragt bitte die Übernahme der Fahrtkosten durch die Bundesgeschäftsstelle bei Eurer Anmeldung - wir melden uns zeitnah bei Euch.
Anmeldeschluss ist der 10. Februar 2020.
Bei Fragen wendet Ihr Euch an Inva Halili inva.halili@die-linke.de. Anmeldungen sind sofort hier möglich.
Mit solidarischen Grüßen
Inva Halili

Kommunaler Ratschlag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
06. Februar 2020, LWL Laneshaus Münster,


Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem 1.1.2020 ist eine weitere Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten: Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen werden für Menschen mit Behinderungen getrennt. Dies betrifft in Westfalen-Lippe mehr als 40.000 Menschen, das betrifft auch die Angehörigen, Betreuer*innen und auch die Sozialverwaltung in den Städten. Allein in der Stadt Hamm gibt es rund 450 Betroffene, die vom eigenen Konto bis zum Mietvertrag Vieles – mit Hilfe von Angehörigen und Betreuer*innen -regeln mussten und müssen.
Wir wollen uns und Euch über die Probleme aus Sicht von Menschen mit Behinderungen und ihren Betreuer*innen berichten lassen. Und wir wollen mit Euch ins Gespräch kommen: Welche Erfahrungen habt Ihr zu berichten, so z.B.: Wurden für die Anträge zur Grundsicherung neue Sachbearbeiter*innen eingestellt? Wie ist der Bearbeitungsstand? Bekommen alle pünktlich ihre Leistungen?
Deshalb laden wir Euch herzlich ein zum
Kommunalen Ratschlag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Zeit: Donnerstag, 06.02.2020, 16:00 Uhr – 19:00 Uhr,
Ort: LWL-Landeshaus, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48133 Münster
Eine formelle Anmeldung ist nicht nötig. Wir würden uns aber über eine Rückmeldung per Mail (stefan.mueller@lwl.org) freuen, damit wir ungefähr die Teilnehmer*innenzahl planen können.
Falls Ihr einen besonderen Bedarf (Höranlage, Großdruck, etc.) habt um teilnehmen zu können, wäre ein frühzeitiger Hinweis an uns hilfreich. Die Räumlichkeiten sind rollstuhlgerecht. Ein barrierefreies WC ist vorhanden.
Mit solidarischen Grüßen
Barbara Schmidt und Rolf Kohn

Ablaufplan und weitere Infos findet Ihr: hier