Die Linke

[Michael]

Einleitung



Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.
Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle.
Wenn Ihr Eure Solidarität zeigen wollt, könnt Ihr z.B.an einer der Kundgebungen am 6.7. teilnehmen. Infos : hier https://seebruecke.org/startseite/aktio ... QjDtd2KtVs
Eine Petition unterzeichnen könnt Ihr ebenfalls, wenn Ihr wollt: hier https://www.openpetition.de/petition/on ... freecarola und: hier https://www.change.org/p/freiheit-f%C3% ... de-de%3Av5
Und falls Ihr spenden möchtet, Infos: hier https://sea-watch.org/?gclid=EAIaIQobCh ... gKI_vD_BwE

In der Landesvorstandssitzung am kommenden Samstag wird es einen Antrag zu Solidarität mit Carola Rackete geben. Womit sich die Mitglieder des LaVo sonst noch beschäftigen und welche wichtigen Infos, Termine es gibt und wo welche Werbemaßnahmen der Bundeswehr im 3. Quartal stattfinden, erfahrt Ihr alles ebenfalls in der heutigen Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

[Michael]

Landesvorstandssitzung
am Samstag, den 07. Juli 2019


Liebe Genoss*innen,

hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 06. Juli 2019 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

Zeit

TOP

Thema

Verantwortlich

11.00

1

Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung zur Tagesordnung

Sitzungsleitung

11.10

2

Protokoll vom 14.06. entfällt

Es wird auf den Beschluss des Landesvorstands verwiesen. Schlussfolgerungen für DIE LINKE NRW aus der EU-Wahl
Wagner

11.20

3

Allgemeine politische Situation

LaVo

12.00

4

Bericht vom GfLaVo

Höger, Leye

12.30

45 Min.

Mittagspause



13.15

5

Berichte aus Kontaktstelle, Arbeitsgruppen/-kreise

LaVo

13.40

6

Finanzen und Finanzanträge, sowie Mitgliederangelegenheiten

Fischer

14.10

7

Gemeinsame Beratung mit dem Landesratspräsidium zur Vorbereitung des Landesrats

LR-Präsidium

15.00

8

Stand Kommunalpolitische Leitlinien

LaVo

16.00

9

Strategie im LV NRW mit Diskussion
dazu Antrag

Pietsch

17.00

10

Berichte
Parteivorstand
Bundesausschuss

sowie Brief der Dortmunder Linksfraktion an den LaVo


Gleiss, Hunko
BA-Mitglieder
GfLaVo

18.00

11

Anträge

Barrierefreiheit
Sozial ökologischer Umbau „Jetzt erst recht!“

Hochschulgesetz


Siehoff (IB)

von Raussendorff, Gvozden, Becker

Gvozden, Butterwegge, Neuhaus, El-Khatib

18.30

12

Verschiedenes & Termine



Ende der Beratung gegen 19.00 Uhr

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



DIE LINKE im Rahmen von Fraktion vor Ort beim CSD Köln



Steinewerfende Trans*, fliehende Polizisten, nächtelange Straßenschlachten , die jeweils zugunsten der Lesben, Schwulen und Trans* ausgingen. Der Stonewall-Aufstand wird 50 und weltweit gefeiert. „Stay rebel“ ist dabei das Motto der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die mit einem eigenen Wagen an der Kölner CSD-Demonstration am Sonntag, 7. Juli, teilnimmt. Der Forderungskatalog des veranstaltenden KLuST (Kölner Lesben- und Schwulentag) ist dabei umfassend: ein Ende der Waffenexporte in Krisengebiete wird ebenso gefordert wie die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Bessere Sexalaufklärung und die Abschaffung der Ankerzentren für Geflüchtete sind Ziele. „50 years of pride. Viele! Gemeinsam! Stark!“ ist das mit der geballten Kampfesfaust illustrierte Motto der Kölner*innen, die insgesamt rund 1 Millionen Gäste erwarten. Unter denen ist der explizit zu ein Rede auf der Hauptbühne eingeladene LINKEN-Politiker Dr. Gregor Gysi, der am Sonntag gegen 18 Uhr sprechen wird. An der vorherigen Demonstration nehmen von der LINKEN unter anderem die queerplitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Doris Achelwilm, der Kölner Abgeordnete Matthias W. Birkwald, die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und die Kölner Ratsfrau Güldane Tokyürek teil, ebenso die stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Nina Eumann und viele weitere Genoss*innen. Wer am Sonntag noch auf dem Wagen mitfahren oder vorweg laufen möchte, kann sich am Sonntag ab 10:30 Uhr auf die Suche nach Wagen Nummer 73 (von derzeit 148) machen. Alle weiteren Infos zum Straßenfest, der Demonstration und weiteren Veranstaltungen zum Kölner CSD findet Ihr unter www.colognepride.de

[Michael]

NEWSLETTER 06/2019 DES KOPOFO NRW IST ERSCHIENEN


Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
in unserem Juni-Newsletter möchten wir schwerpunktmäßig auf die
letzten drei Veranstaltungen dieses Frühjahrsprogramms hinweisen.
Im Übrigen arbeiten wir im Hintergrund intensiv an unserem
Herbstprogramm (September 2019 bis Januar 2020), dass wir euch
voraussichtlich Anfang August vorlegen können. Außerdem noch der
Hinweis, dass wir aufgrund der hohen Termindichte im Herbst die
Mitgliederversammlung mit dem Kommunalpolitischen Ratschlag, mit dem
wir das Herbstprogramm traditionell eröffnen, zusammenlegen werden
und diese kombinierte Veranstaltung voraussichtlich am 14.09.
stattfinden wird. Die Einladungen werden euch rechtzeitig zugehen.
Mehr dazu in unserem Juni-Newsletter
https://www.kopofo-nrw.de/newsletter/ne ... -junijuli/


Noch Plätze frei: Seminar Kopofo nrw
Gebührenkalkulationen hinterfragen können



Zeit: Samstag, 6. Juli 2019, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Geschäftsstelle kommunalpolitisches forum nrw e.V., Hansastraße 4, 47058 Duisburg
Hinweis: Aufgrund der langfristigen Erkrankung des Referenten musste die Veranstaltung vom 04.05. auf den 06.07. verschoben werden.
Gebühren stellen eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen und kommunale Betriebe dar. Müll, Abwasser, Straßenausbau, Kitas…wenn Einwohner*innen kommunale Dienstleistungen in Anspruch nehmen, werden sie an den Kosten beteiligt. Doch die Erhebung von Gebühren führt in der Kommunalpolitik immer wieder zu Fragen: Sind sie sozialpolitisch vertretbar? Gibt es Alternativen zu einer Erhöhung?
Welche Erhöhungen sind wirtschaftlich notwendig und wann geht es eigentlich um eine versteckte Querfinanzierung des kommunalen Haushalts? Und grundsätzlicher: Was sind überhaupt Gebühren? Wie unterscheiden sie sich von Steuern oder Beiträgen?
Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter aus Thüringen und Experte für
kommunale Finanzen, erläutert die Möglichkeiten und Fallstricke.
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer FIN-040519-DU unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

[Michael]

Seminar: Organizing in der LINKEN, 6.-8. September in Goslar


Wir möchten Euch herzlich zum Seminar Organizing in der LINKEN am 6.-8. September nach Goslar einladen. Organizing ist ein aus den USA stammendes Konzept, das uns viele Anregungen für eine aktivierende Organisierung anbietet. Seit einigen setzen viele Kreis- und Ortsverbände der LINKEN entsprechende Ideen um und machen damit sehr gute Erfahrungen.
Wir wollen Euch an diesen Erfahrungen teilhaben lassen und Euch zu Multiplikator*innen für Organizing-Projekte in der LINKEN ausbilden. Ziel ist es, lokale Konflikte zu führen und zu gewinnen – das kann eine Buslinie sein, die wir erkämpfen, ein Schwimmbad, das erhalten bleibt oder ein Tarifvertrag, der durchgesetzt wird. Wir wollen lernen, wie man im Bündnis mit Vereinen, NGOs, Initiativen und einzelnen Bürger*innen ein konkretes Problem angeht und dabei DIE LINKE vor Ort stärkt. Das kann eine Chance sein, neue Mitglieder zu gewinnen und bisher passive Genoss*innen für die Mitarbeit im Kreisverband zu begeistern.
In Goslar bieten wir ein Einstiegsseminar an. Es richtet sich an aktive Parteimitglieder die ihre Erfahrungen teilen und dazu lernen wollen. Sinnvoll ist eine Anreise zu zweit aus einem Kreisverband, um das Gelernte hinterher besser vor Ort umsetzen zu können.
Wann: 6.-8. September 2019 (Beginn Freitag 18 Uhr, Ende: Sonntag 13 Uhr)
Wo: Goslar (Niedersachsen), Bildungshaus Zeppelin & Steinberg.
www.bhz-steinberg.de
Das Seminar, Unterkunft und Verpflegung im Seminarhaus sind kostenlos, Fahrtkosten können leider nicht übernommen werden (wendet euch ggf. bitte an Euren Kreis- oder). Die Übernachtung erfolgt in Einzelzimmern.
Anmeldung bis zum 04.08. an martin.neise@die-linke.de, Telefon: 030/24009-227.
Sollte es mehr Bewerber*innen als Plätze geben, nehmen wir eine Auswahl nach Regional- und Geschlechterproporz vor.
Geteamt wird das Seminar von Martin Neise und Robert Maruschke.
Wir freuen uns auf Euch!

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


#Hasshatkeinherz – Linke in NRW gegen antimuslimischen Rassismus
1. Juli 2019




Die Linke in NRW bezieht nicht nur am heutigen „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ (1.7.2019) klar Position gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... rassismus/


Wohnungslosigkeit stoppen – mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW schaffen
28. Juni 2019




Erneut ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums. Demnach waren zum Stichtag Juni 2018 mehr als 44.400 Menschen als wohnungslos gemeldet, 12.000 mehr als im Vorjahr. Und: Die Zahl der tatsächlich auf der Straße lebenden Obdachlosen wird nach Angaben von Experten der Caritas auf mehr als 10.000 in NRW geschätzt. Diese kommen also noch zu den offiziell als wohnungslos geltenden Menschen dazu. WEITERLESEN

https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... -schaffen/


Staatsbürgerschaftsrechte erweitern statt einschränken
27. Juni 2019




Am heutigen Donnerstag (27. Juni 2019) soll im Bundestag eine weitere zu den bisher notwendigen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft hinzugefügt werden, nämlich die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse". Die Deutschtümelei von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirkt in NRW besonders deplatziert. Einwanderung und Integration sind seit weit mehr als 100 Jahren prägend für die Region. Laut Statistischem Landesamt hat jede*r vierte Einwohner*in einen Migrationshintergrund, rund 2,64 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lebten Ende 2018 in NRW. WEITERLESEN
https://www.dielinke-nrw.de/start/press ... chraenken/

[Michael]

Bundeswehr Reklametermine 3. Quartal


In den nächsten Monaten stehen bundesweit wieder Hunderte von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an, auch in NRW. Dass Militärreklame prinzipiell menschenverachtend ist, ist uns ohnehin schon klar. Dass die Bundeswehr auch ganz konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte oder betroffene Menschen verhöhnt, um Werbung in eigener Sache zu machen, hat sie im Frühjahr bewiesen, als sie auf Meldungen zum Stellenabbau in Automobilwerken vor den einschlägigen Werkstoren Plakate aufstelle wie „Job Fort? – Mach, was wirklich zählt“, bzw. „Jetzt Job fürs VOLK Wagen“. Es gibt also viele Gründe, auch im Sommer gegen Militarismus auf die Straße zu gehen. Die Liste mit den anstehenden Bundeswehr-Terminen in Schulen, auf Marktplätzen und Messegeländern ist auf der Homepage von MdB Ulla Jelpke zu entnehmen:Eine sehr schöne Übersicht für NRW ist übrigens hier zu sehen: http://ostermarsch-ruhr.de/innen.html




Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien
15. April 2019
MdEP, Martin Schirdewan



„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... fantasien/



EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung
4. April 2019
MdEP, Martin Schirdewan



"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... elpackung/

[Michael]

Termine


Landesvorstand
6. Juli 2019, 11:00 - 19:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


Als Tagesordnung schlage ich vor: MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... orstand-7/


Treffen der LAG FIP NRW
6. Juli 2019, 11:00 - 16:00 Uhr, LINKES ZENTRUM Dortmund, Schwanenstr. 20, 44135 Dortmund


Vorschlag zur Tagesordnung MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... r-lag-fip/


Sozialberatungsseminar der LAG Weg mit Hartz IV
7. Juli 2019, 11:00 - 17:00 Uhr, LINKES ZENTRUM Oberhausen, Elsässerstr.19, 46045 Oberhausen


Das Thema wird diesmal Kosten der Unterkunft (KDU) und Eingliederungsvereinbarung (EGV) sein. MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... -hartz-iv/


Einladung der LAGen Antifaschismus/Migration/Antirassismus
17. Juli 2019, 12:00 Uhr, Linkes Zentrum / Hinterhof, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf


Liebe Genossinnen und Genossen, in Zeiten von "racial profiling", grassierendem Rassismus, Antisemitismus, nationalistischen und neonazistischen Aktivitäten muss DIE LINKE ein starkes Gegengewicht bilden. Viele Menschen engagieren sich in lokalen Bündnissen. Die Schwerpunkte in NRW sind sehr unterschiedlich; ob "Steeler Jungs" oder "Identitäre",... MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rassismus/



ACHTUNG TERMINVERSCHIEBUNG Einladung zum nächsten Treffen der LAG Kunst und Kultur
19. Juli 2019, 17:00 Uhr, DIE LINKE, Stadtverband Dinslaken, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken


"Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unser Gemeinwesen mit der geistigen und schöpferischen Freiheit meint, sie ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kultur liefert die Denkanstöße, die die bestehenden Verhältnisse hinterfragen, sie ist der wichtigste Freiraum für Gegenentwürfe in... MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... nd-kultur/


LISA NRW goes culture – diesmal: LVR Ausstellung „Mythos neue Frau!
20. Juli 2019, 00:00 Uhr


Liebe Genossinnen, wer Politik macht, braucht auch Auszeiten. Wir wollen gemeinsam mit euch eine Auszeit nehmen und uns gleichzeitig kulturell bilden. LISA NRW goes culture – das hat schon Tradition. Wir besuchten das Frauenmuseum in Bonn und die Ausstellung „Desperate Housewives?“ in Mülheim. Anmeldung bis 5.7.2019 MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... neue-frau/



Landesvorstand
31. August 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


spätestens Beschlussfassung Leitantrag (kommunalpolitische Leitlinien für LPT) MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rstand-13/

[kleine-Hexe]

Liebe Leserinnen und Leser,

der Sommer ist da! Einige von uns schwitzen noch im Büro, oder zu hause. Andere haben schon Ferien. Für viele bedeutet das: Endlich Urlaub! Ein beliebtes Reiseziel ist das Mittelmeer. Doch während für uns das Mittelmeer ein Urlaubsparadies ist, bedeutet es für Geflüchtete oft das Ende einer gefährlichen Flucht. Wie dieses Ende aussieht entscheidet sich auf offenem Gewässer. Immer öfter wird das Mittelmeer zum nassen, kalten Grab.

Wie dieses Ende aussieht entscheidet sich auf offenem Gewässer. Immer öfter wird das Mittelmeer zum nassen, kalten Grab. Die EU schottet die Grenzen ab. Hilfe kommt von Organisationen, wie Sea-Watch, und Privatpersonen. Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3 soll jetzt für diese Hilfe mit ihrer Freiheit bezahlen- bis zu 10 Jahre Haft drohen ihr, weil sie trotz Verbots insgesamt 52 Migrant*innen in einen sicheren Hafen gebracht hat. Die Linke stellt sich klar hinter Carola: Es ist kein Verbrechen Menschenleben zu retten, es ist ein Verbrechen es nicht zu tun! Wenn auch ihr Carola unterstützen möchtet, zeigt Solidarität auf den Kundgebungen am 6. Juni, unterschreibt die Petition, oder spendet!

Wenn Ihr das erledigt habt und Euer Urlaub noch nicht verplant ist: Der CSD jährt sich in diesem Jahr zum 50. Mal. Neben den großen Pride Parades in Berlin (27. Juli) und Köln (07. Juli), bei denen auch Die Linke vertreten sein wird, gibt es in vielen Städten Deutschlands lohnenswerte Veranstaltungen.

Im August gehen wir dann auch in die Sommerpause. Im September sehen wir uns aber schon wieder: Mit einem neuen Newsletter und natürlich beim Feminist Futures Festival vom 12.-15. September in der Zeche Zollverein in Essen.

Eure Redaktion Judith Benda, Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Antje Schiwatschev, Bianca Theis, Vera Vordenbäumen, Uta Wegner, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni

Feminist Futures - Internationales Festival in der Zeche Zollverein

Weltweit gewinnen feministische Bewegungen an Stärke und schlagen einen immer radikaleren Kurs ein: Lautstark und vielfältig stellen sie sich dem neoliberalen Ausverkauf des Gesundheitssystems und schlechten Arbeitsbedingungen entgegen. Sie kämpfen gegen sexuelle Gewalt, rassistische Ausgrenzungen und die Zerstörung der natürlichen Umwelt. Sie treten für soziale Gerechtigkeit als Grundlage für Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben ein. Damit gehören sie zu den wichtigsten Gegner*innen eines globalen Rechtspopulismus und bauen an einer besseren Zukunft für alle!

Es ist also alles in Bewegung: Feminist*innen mit verschiedenen Erfahrungen und Hintergründen kommen wieder oder das erste Mal zusammen. Es entstehen Handlungsweisen, die auf etwas Gemeinsames orientieren ohne Unterschiede zu verschweigen. Somit kann eine Einheit in der Differenz möglich werden. Sie verbinden feministische und queer-feministische Anliegen mit konsequenter Kapitalismuskritik und Klassenpolitik. Auch wir wollen in dieser Richtung weiter kommen. Um die Bewegungen zu stärken und weiterzuentwickeln, brauchen wir Orte für Debatten, um voneinander zu lernen.

Einen solchen Ort möchten die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Netzwerk Care Revolution und das Konzeptwerk Neue Ökonomie mit einem internationalen Festival im September bieten.

Weiterlesen https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=0

Mehr Gesundheit und Bildung für Frauen und Mädchen weltweit

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit stärken. Besonders die Rechte auf Gesundheit und Bildung dürften nicht nur auf dem Papier stehen. Sie zu fördern sieht sie als zentral an, um die Situation von Frauen und Mädchen zu verbessern.

In ihrem Antrag (Drs. 19/11103) macht die Linksfraktion deutlich, dass Gesundheit und Bildung eine wesentliche Grundlage für die Lebensqualität von Menschen darstellen. Sie fordert daher, vor allem für Frauen und Mädchen einen leichteren Zugang zu einer qualitativ hochwertigen wie bezahlbaren Versorgung in diesen Bereichen zu schaffen. Nur so wäre es möglich, der Schlüsselrolle weiblicher Personen im Prozess der familiären Entfaltung wie des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts gerecht zu werden. Ein gesundes Leben und Bildung für alle sowie Gleichheit der Geschlechter gehörten auch zu den von der UN an oberster Stelle genannten „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals, SDGs) und ließen sich laut Antrag bloß mit einer solchen Maßnahme verwirklichen. Dazu seien in den Feldern von Gesundheit und Bildung vorhandene geschlechtsspezifische Bedürfnisse verstärkt anzuerkennen und bei örderprogrammen vorrangig zu berücksichtigen.

Weiterlesen https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=2

Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Der Einsatz der Frauen gegen den Nationalsozialismus soll künftig stärker gewürdigt werden. Am Freitag stimmten im Bundestag alle Fraktionen mit Ausnahme der der AfD, die sich enthielt, für die Annahme des Antrags „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen“ (Drs. 19/11092) der Koalitionsfraktionen.

Weiterlesen https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=4

CEDAW-Dossier: Die UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland

Die CEDAW-Allianz Deutschland ist ein Zusammenschluss aus Nichtregierungsorganisationen (NROs). Gemeinsam bilden derzeit 28 Verbände und Institutionen in der CEDAW-Allianz Deutschland ein politisches, ziviles und offenes Netzwerk. Ihre Aufgabe besteht darin, die Umsetzung von CEDAW innerhalb Deutschlands durch Legislative, Judikative und Exekutive, kritisch zu begleiten und ihre Arbeitsergebnisse dem CEDAW-Ausschuss in einem eigenen Alternativbericht vorzulegen.

Dem Deutschen Frauenrat kommt in der aktuellen Allianz die Rolle der Trägerorganisation zu. Damit begleitet und koordiniert der DF den Prozess bis zur Anhörung der Allianz vor dem CEDAW-Ausschuss im November 2019 in Genf und darüber hinaus bis zur Erstellung des Alternativberichts als Reaktion auf den neunten Staatenbericht Deutschlands im März 2021.

Weiterlesen https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=5

[kleine-Hexe]

CSD 2019 "Stonewall 50 – Every riot starts with your voice"

Der Berliner CSD e.V. widmet seine diesjährige Demonstration „50 Jahre Stonewall – Jeder Aufstand beginnt mit deiner Stimme“ den Aktivist*innen der LSBTTIQ*-Geschichte. Im Fokus der Motto-Kampagne stehen Audre Lorde, Brenda Howard, Karl-Heinrich Ulrichs, Lili Elbe und Marsha P. Johnson. Sie sind die Gesichter des 41. CSD Berlin.

Eine halbe Million Menschen werden am 27. Juli 2019 zur Teilnahme am 41. CSD Berlin erwartet. Nach einem 6,43 km langen Marsch durch Berlins Innenstadt treffen die Demonstrant*innen ab 16:00 Uhr zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor u.a. auf Felix Jaehn, Melanie C. & Sink The Pink, MIA. und Marianne Rosenberg.

„50 years of pride. Viele! Gemeinsam! Stark!“ ist das mit der geballten Kampfesfaust illustrierte Motto des kölner CSD, an dem sich auch die Bundestagsfraktion der LINKEN mit einem eigenen Wagen beteiligt. Als Redner für die Hauptbühne ist auch eingeladen Dr. Gregor Gysi, der am Sonntag gegen 18 Uhr sprechen wird. An der vorherigen Demonstration nehmen von der LINKEN unter anderem die queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Doris Achelwilm, der Kölner Abgeordnete Matthias W. Birkwald, die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und die Kölner Ratsfrau Güldane Tokyürek teil, ebenso die stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Nina Eumann und viele weitere Genoss*innen. mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=6

Weiterlesen https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=7

Freiheit für Carola Rackete

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle.

Wenn Ihr Eure Solidarität zeigen wollt, könnt Ihr z.B.an einer der Kundgebungen am 6.7. teilnehmen.

Eine Petition unterzeichnen könnt Ihr ebenfalls, wenn Ihr wollt: hier https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=8 und: hier https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... &jumpurl=9

Und falls Ihr spenden möchtet, Infos: hier https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=10

Weiterlesen https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=11

„Genderleicht" - Journalistinnenbund startet Serviceangebot

Um mehr Medienschaffenden das nötige Handwerkszeug für qualitätsvolle und gendersensible Berichterstattung bereitzustellen, hat der Journalistinnenbund auf seiner Jahrestagung Ende Juni in Berlin das Portal www.genderleicht.de gestartet. Genderleicht.de ist ein Serviceangebot für Journalistinnen und Journalisten sowie für alle anderen, die Texte schreiben, fotografieren, Audios oder Videos produzieren. Das Portal bietet Orientierung, schlagkräftige Argumente, fachlichen Rat und praktische Tools.

Weiterlesen https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=12

Hilfen für Frauen in einer Wohnungsnotfallsituation

Bereits im Juni 2012 hat die BAG Wohnungslosenhilfe in ihrem Positionspapier „Frauen in Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot“ 1 die Lebenslagen wohnungsloser oder in Wohnungsnot lebender Frauen dargestellt und Anforderungen an eine bedarfsgerechte Hilfe formuliert. Die kontinuierliche Zunahme von Frauen in der Wohnungslosenhilfe in den letzten Jahren und die Veränderungen der Problemlagen machen deutlich, dass eine umfängliche Weiterentwicklung der Hilfen erforderlich ist. Das vorliegende Positionspapier der BAG Wohnungslosenhilfe versteht sich als Beitrag zur Absicherung der Chancengleichheit Chancengleichheit wohnungsloser Frauen und Männer im Hilfesystem sowie als Unterstützung einer geschlechtsdifferenten Analyse der diversen Arbeitsfelder der BAG Wohnungslosenhilfe. mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=13

[kleine-Hexe]

3. Juli 2019, Toxische Männlichkeit?, Cottbus. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=14

11. Juli 2019, Die neue Welle der Abtreibungskritik, Tübingen. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=15

12. Juli 2019, Intersektionalität – asiatisch, queer und krank, Mainz. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=16

18. Juli 2019, Die Geschlechterverhältnisse in der radikalen Linken, Greifswald. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=17

20. Juli 2019, Von sexueller Belästigung bis Femizid, Worms. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=18

30. Juli - 3. August 2019, Summer Feminist Connect 2019, Küsten. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=19

12. - 15. Septmeber 2019, Feminist Futures Festival, Essen. Mehr https://www.die-linke.de/index.php?id=4 ... jumpurl=20

[Michael]

Einleitung



Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

nicht nur die Schulferien beginnen in der nächsten Woche, auch das Landesinfo macht Ferien.

In der Zeit vom 11.07. bis 05.08.2019 ist die Landesgeschäftsstelle auf Grund von Urlaub nur eingeschränkt erreichbar. Besetzt ist die Mitgliederbetreuung, der Finanzbereich und das Referat Medien-und Öffentlichkeitsarbeit. In dringenden Fällen ist Michael Kretschmer über Handy erreichbar.

Die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle wünschen allen Genossinnen und Genossen nach Möglichkeit ein paar erholsame Tage und gutes Wetter!

Die nächste Landesinfo mit allen wichtigen Terminen und Nachrichten sowie Aktionen erscheint am 13. August 2019

Wir wünschen Euch bis dahin eine gute Zeit.


Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019



Die Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren und Abschiebehaft wird vorbereitet von einem bundesweiten Bündnis. DIE LINKE. ist Teil des Bündnisses und unterstützt die Demonstration am 31. August 2019 unter dem Motto: 100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
Anlass für die Kampagne und die Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft sind mehrere traurige Jubiläen in 2019
Seit 100 Jahren werden Ausländer inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern.
Seit 25 Jahren ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist.
Dazu kommen die im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Asyl- wie auch des Staatsbürgerschaftsrechts. Besonders besorgniserregend sind dabei zwei Gesetze, zum einen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum anderen die beschlossene Veränderung des „Staatsangehörigkeitsgesetzes“.

Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden. Mobilisiert und kommt mit vielen zu der Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft:

Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!
Abschaffung der Abschiebehaft!
Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
Bleiberecht für alle!
Solidarität statt Ausgrenzung!
Großdemonstration am 31. August 2019 in Büren und Paderborn:
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
(Es gibt Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren und zurück)
15:00 Uhr Großdemonstration ab Paderborn HBF

Weitere Infos unter: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

Auch der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Unterstützung der Demo gefasst. Diesen findet Ihr: hier https://www.die-linke.de/partei/parteis ... gust-2019/