Die Linke
- Michael
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Re: Die Linke
Neues von der RLS
Am 15. Februar startete in Wuppertal das Veranstaltungsprogramm anlässlich des 200. Geburtstages von Friedrich Engels. Das Programm reicht bis ins Frühjahr 2021 und weist tatsächlich auch eine ganze Reihe bemerkenswerter Angebote politischer und kultureller Bildung zu Leben und Werk, zu Historizität und Aktualität von Friedrich Engels aus.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist an verschiedenen Projekten beteiligt bzw. hat eigene Angebote entwickelt. Infos dazu findet Ihr hier: http://nrw.rosalux.de/schwerpunkte/engels200/
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Auf der Flucht aus Syrien in Griechenland gestrandet: In NRW sind Geflüchtete willkommen
3. März 2020
DIE LINKE NRW
Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Situation von Geflüchteten an der türkische-griechischen Grenze zeigt Menschen auf der Flucht
Seitdem der türkische Regierungspräsident Erdoğan am Wochenende (29.2./1.3.) die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, versuchen zehntausende Menschen, zum Großteil Syrer auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland, in die EU zu gelangen. Doch es stellen sich ihnen sowohl griechische Polizist*innen als auch die Bevölkerung in den Weg. Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Mittlerweile ist nicht mehr nur das Mittelmeer ein potentielles Massengrab. Für die Menschen, die auf der Flucht sind, werden auch die griechischen Ordnungskräfte und Rechtsradikale vor Ort zu einer Gefahr für Leib und Leben. Wir fordern NRW-Integrationsminister Stamp und Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, diese Menschen nach NRW zu holen!“ Weiterlesen
Arbeitsmarktbericht NRW Februar 2020: Das Kurieren von Symptomen reicht nicht
3. März 2020
DIE LINKE NRW
Das Foto zur Pressemitteilung von der Linken NRW zur Arbeitsmarktbericht des Monats Februar zeigt ein Amt für Arbeit.
"Wenn der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, bei der Veröffentlichung des aktuellen Arbeitsmarktberichts in erster Linie in den Vordergrund stellt, dass 'zum dritten Mal in Folge gegen den langjährigen Trend die Arbeitslosigkeit im Februar in NRW gesunken' sei, dann verkauft er der Öffentlichkeit einmal mehr überwiegend Beruhigungspillen. Denn im Verhältnis zum Februar 2019, also im Jahresvergleich, ist die Arbeitslosigkeit um 12.711 Menschen angestiegen und insbesondere bringt die erneute Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit zum Ausdruck, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente weitgehend versagt haben," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Partei DIE LINKEN in NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Erwerbslosenzahlen. Weiterlesen
Internationaler Frauentag: Wenn wir streiken, steht die Welt still!
2. März 2020
Die LINKE NRW
Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zum Internationalen Frauentag zeigt ein bekanntes Poster, auf dem eine Frau abgebildet ist, die ihren Bizept zeigt, über ihr steht: We can do it!
99 Jahre Frauen*Streik-Tag und noch immer sind viele Forderungen der Frauenbewegung unerfüllt. Schlimmer noch: Die erstarkende Rechte will bereits erkämpfte Erfolge rückgängig machen. „Aber: Wir lassen uns nicht zurück an den Herd schicken“, erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages, der unter dem Motto steht: Wenn wir streiken, steht die Welt still! Weiterlesen
Am 15. Februar startete in Wuppertal das Veranstaltungsprogramm anlässlich des 200. Geburtstages von Friedrich Engels. Das Programm reicht bis ins Frühjahr 2021 und weist tatsächlich auch eine ganze Reihe bemerkenswerter Angebote politischer und kultureller Bildung zu Leben und Werk, zu Historizität und Aktualität von Friedrich Engels aus.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist an verschiedenen Projekten beteiligt bzw. hat eigene Angebote entwickelt. Infos dazu findet Ihr hier: http://nrw.rosalux.de/schwerpunkte/engels200/
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Auf der Flucht aus Syrien in Griechenland gestrandet: In NRW sind Geflüchtete willkommen
3. März 2020
DIE LINKE NRW
Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Situation von Geflüchteten an der türkische-griechischen Grenze zeigt Menschen auf der Flucht
Seitdem der türkische Regierungspräsident Erdoğan am Wochenende (29.2./1.3.) die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, versuchen zehntausende Menschen, zum Großteil Syrer auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland, in die EU zu gelangen. Doch es stellen sich ihnen sowohl griechische Polizist*innen als auch die Bevölkerung in den Weg. Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Mittlerweile ist nicht mehr nur das Mittelmeer ein potentielles Massengrab. Für die Menschen, die auf der Flucht sind, werden auch die griechischen Ordnungskräfte und Rechtsradikale vor Ort zu einer Gefahr für Leib und Leben. Wir fordern NRW-Integrationsminister Stamp und Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, diese Menschen nach NRW zu holen!“ Weiterlesen
Arbeitsmarktbericht NRW Februar 2020: Das Kurieren von Symptomen reicht nicht
3. März 2020
DIE LINKE NRW
Das Foto zur Pressemitteilung von der Linken NRW zur Arbeitsmarktbericht des Monats Februar zeigt ein Amt für Arbeit.
"Wenn der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, bei der Veröffentlichung des aktuellen Arbeitsmarktberichts in erster Linie in den Vordergrund stellt, dass 'zum dritten Mal in Folge gegen den langjährigen Trend die Arbeitslosigkeit im Februar in NRW gesunken' sei, dann verkauft er der Öffentlichkeit einmal mehr überwiegend Beruhigungspillen. Denn im Verhältnis zum Februar 2019, also im Jahresvergleich, ist die Arbeitslosigkeit um 12.711 Menschen angestiegen und insbesondere bringt die erneute Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit zum Ausdruck, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente weitgehend versagt haben," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Partei DIE LINKEN in NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Erwerbslosenzahlen. Weiterlesen
Internationaler Frauentag: Wenn wir streiken, steht die Welt still!
2. März 2020
Die LINKE NRW
Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zum Internationalen Frauentag zeigt ein bekanntes Poster, auf dem eine Frau abgebildet ist, die ihren Bizept zeigt, über ihr steht: We can do it!
99 Jahre Frauen*Streik-Tag und noch immer sind viele Forderungen der Frauenbewegung unerfüllt. Schlimmer noch: Die erstarkende Rechte will bereits erkämpfte Erfolge rückgängig machen. „Aber: Wir lassen uns nicht zurück an den Herd schicken“, erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages, der unter dem Motto steht: Wenn wir streiken, steht die Welt still! Weiterlesen
- Michael
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Re: Die Linke
Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden.
Die LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt (Bundestag) und Özlem Alev Demirel (Europaparlament) reisen heute in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte – maßgeblich auf Initiative Deutschlands – mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“
Die komplette Presseerklärung sowie in den nächsten Tagen weitere Infos findet ihr
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland
3. März 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel, MdB, Michel Brandt
Die LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt (Bundestag) und Özlem Alev Demirel (Europaparlament) reisen heute in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte - maßgeblich auf Initiative Deutschlands - mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“ Weiterlesen
Syrien: Mehr Krieg bringt keinen Frieden
28. Februar 2020
MdEP, Özlem Demirel
Zur immer weiter eskalierenden Lage in Syrien und der Forderung der Erdoğan-Regierung nach NATO-Unterstützung, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), sowie stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: Weiterlesen
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden.
Die LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt (Bundestag) und Özlem Alev Demirel (Europaparlament) reisen heute in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte – maßgeblich auf Initiative Deutschlands – mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“
Die komplette Presseerklärung sowie in den nächsten Tagen weitere Infos findet ihr
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland
3. März 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel, MdB, Michel Brandt
Die LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt (Bundestag) und Özlem Alev Demirel (Europaparlament) reisen heute in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte - maßgeblich auf Initiative Deutschlands - mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“ Weiterlesen
Syrien: Mehr Krieg bringt keinen Frieden
28. Februar 2020
MdEP, Özlem Demirel
Zur immer weiter eskalierenden Lage in Syrien und der Forderung der Erdoğan-Regierung nach NATO-Unterstützung, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), sowie stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: Weiterlesen
- Michael
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Re: Die Linke
Termine
LAG Bildungspolitik: Einladung zur nächsten Sitzung
7. März 2020, 11:00 - 15:00 Uhr, LINKE-Büro, Hauptstr. 181, 44652 Herne
Liebe Bildungsmenschen, hiermit laden wir zur nächsten LAG-Sitzung ein: Vorgeschlagene TO: mehr
Internationaler Frauentag
8. März 2020, 00:00 Uhr
mehr
100 Jahre Kapp-Putsch
8. März 2020, 11:00 Uhr, Volkshochschule Dinslaken / Dachstudio Bibliothek Friedrich-Ebert -Straße 84 46535 Dinslaken, Eine Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburtg-Stiftung NRW in Kooperation mit den Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Dinslaken und im Kreistag Wesel.
Eine Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburtg-Stiftung NRW in Kooperation mit den Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Dinslaken und im Kreistag Wesel. Im Frühjahr 1920 rettete die Arbeiterbewegung die parlamentarische Demokratie, die jene im Jahr zuvor überhaupt erst erstritten hatten. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch am 13. März 1920 war ein nach 100 Stunden... mehr
Konferenz: Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit
14. März 2020, 11:00 - 17:35 Uhr, Glückauf-Halle Duisburg, Dr.-Kolb-Straße 2, 47198 Duisburg
Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW mehr
Landesrat mit Haushalt
15. März 2020, 10:00 - 17:00 Uhr, Ort: Kulturzentrum, Willi-Pohlmann- Platz 1, 44623 Herne
Einladung, Tagesordnung, Anträge mehr
Info-Veranstaltung: 100 Jahre Generalstreik gegen Kapp-Putsch
20. März 2020, 18:30 Uhr, Jugend-und Kulturverein e. V. Kaiser-Wilhelm-Str. 284 , Duisburg
Referent; Lokalhistoriker Sahin Aydin aus Bottrop mehr
Landesvorstand
21. März 2020, 00:00 Uhr
mehr
LAG Bildungspolitik: Einladung zur nächsten Sitzung
7. März 2020, 11:00 - 15:00 Uhr, LINKE-Büro, Hauptstr. 181, 44652 Herne
Liebe Bildungsmenschen, hiermit laden wir zur nächsten LAG-Sitzung ein: Vorgeschlagene TO: mehr
Internationaler Frauentag
8. März 2020, 00:00 Uhr
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100 Jahre Kapp-Putsch
8. März 2020, 11:00 Uhr, Volkshochschule Dinslaken / Dachstudio Bibliothek Friedrich-Ebert -Straße 84 46535 Dinslaken, Eine Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburtg-Stiftung NRW in Kooperation mit den Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Dinslaken und im Kreistag Wesel.
Eine Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburtg-Stiftung NRW in Kooperation mit den Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Dinslaken und im Kreistag Wesel. Im Frühjahr 1920 rettete die Arbeiterbewegung die parlamentarische Demokratie, die jene im Jahr zuvor überhaupt erst erstritten hatten. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch am 13. März 1920 war ein nach 100 Stunden... mehr
Konferenz: Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit
14. März 2020, 11:00 - 17:35 Uhr, Glückauf-Halle Duisburg, Dr.-Kolb-Straße 2, 47198 Duisburg
Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW mehr
Landesrat mit Haushalt
15. März 2020, 10:00 - 17:00 Uhr, Ort: Kulturzentrum, Willi-Pohlmann- Platz 1, 44623 Herne
Einladung, Tagesordnung, Anträge mehr
Info-Veranstaltung: 100 Jahre Generalstreik gegen Kapp-Putsch
20. März 2020, 18:30 Uhr, Jugend-und Kulturverein e. V. Kaiser-Wilhelm-Str. 284 , Duisburg
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Landesvorstand
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- Dragon
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Re: Die Linke
Liebe Leser*innen,
gerade halte ich mich, zusammen mit dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt, im griechisch-türkischen Grenzgebiet auf. Wir möchten uns selbst einen Überblick über die dortige Lage verschaffen, eine inhaltliche Einschätzung findet sich in der unten stehenden Pressemitteilung. Es ist insgesamt besorgniserregend, was derzeit passiert. Die Hinnahme der AfD-Unterstützung durch den FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen war ein Tabubruch, wie er auf überregionaler Ebene zuletzt 1969 vorgekommen war. Bei der damaligen Bundespräsidentenwahl setzte der CDU-Kandidat Gerhard Schröder auf die Stimmen der NPD, da diese „schließlich auch demokratisch gewählt“ worden sei. Eine noch so demokratisch Wahl macht Gewählte aber noch nicht zu Demokrat*innen, was ich an der extremen Rechten im EU-Parlament immer wieder erkennen kann. In Erfurt war es der zivilgesellschaftliche Protest, der eine Regierung von AfDs Gnaden letztlich verhindert hat. Einer starken Zivilgesellschaft bedarf es auch, um Rassismus und Rechtsterrorismus zu verhindern. Der schreckliche Anschlag von Hanau galt nicht "uns allen", er galt Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sollen um ihr Leben fürchten und sich nicht mehr sicher fühlen. Diese Saat darf nicht aufgehen. Auf der Düsseldorfer Demonstration zum Gedenken an die Opfer von Hanau habe ich dazu gesprochen, meine Rede ist ebenso wie Stellungnahmen, Reden und Initiativen zu anderen Themen in diesem Newsletter verlinkt. Engagement gegen Krieg und Rassismus, für eine solidarische Flüchtlingspolitik und für soziale Gerechtigkeit ist in diesen Tagen bitter notwendig. Sehr bitter. Und gerade deshalb gilt auch, was Rosa Luxemburg schrieb: "Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache. Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem."
Herzlich
Özlem Alev Demirel
„Gegen die geistigen Brandstifter der AfD“
Rede auf der Düsseldorfer Kundgebung zu Hanau am 21.02.20
düsseldorf
Über 1.000 Menschen nahmen am 21. Februar 2020 in Düsseldorf an der Demonstration in Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlages von Hanau teil.In meiner dortigen Rede thematisiere ich die geistigen Brandstifter hinter dem Anschlag: AfD, konservative Medien und Politiker haben mit ihrer Hetze gegen Migrant*innen mit zu diesem Anschlag beigetragen. Hier ist ein Video der Rede zu finden
Schwerpunkte:
Krieg der Türkei gegen Syrien und Situation der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze
bihac
Zur immer weiter eskalierenden Lage in Syrien und der Forderung der Erdoğan-Regierung nach NATO-Unterstützung habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben, "Syrien: Mehr Krieg bringt keinen Frieden" hier lang. Der Deutschlandfunk hat mich zum Thema interviewt, siehe „Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen“ hier lang und in der Ankündigung meiner Reise in das griechisch-türkische Grenzgebiet habe ich zusammen mit Michel Brandt eine inhaltliche Einschätzung der Situation abgegeben. Diese Erklärung kann hier nachgelesen werden. hier lang
gerade halte ich mich, zusammen mit dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt, im griechisch-türkischen Grenzgebiet auf. Wir möchten uns selbst einen Überblick über die dortige Lage verschaffen, eine inhaltliche Einschätzung findet sich in der unten stehenden Pressemitteilung. Es ist insgesamt besorgniserregend, was derzeit passiert. Die Hinnahme der AfD-Unterstützung durch den FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen war ein Tabubruch, wie er auf überregionaler Ebene zuletzt 1969 vorgekommen war. Bei der damaligen Bundespräsidentenwahl setzte der CDU-Kandidat Gerhard Schröder auf die Stimmen der NPD, da diese „schließlich auch demokratisch gewählt“ worden sei. Eine noch so demokratisch Wahl macht Gewählte aber noch nicht zu Demokrat*innen, was ich an der extremen Rechten im EU-Parlament immer wieder erkennen kann. In Erfurt war es der zivilgesellschaftliche Protest, der eine Regierung von AfDs Gnaden letztlich verhindert hat. Einer starken Zivilgesellschaft bedarf es auch, um Rassismus und Rechtsterrorismus zu verhindern. Der schreckliche Anschlag von Hanau galt nicht "uns allen", er galt Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sollen um ihr Leben fürchten und sich nicht mehr sicher fühlen. Diese Saat darf nicht aufgehen. Auf der Düsseldorfer Demonstration zum Gedenken an die Opfer von Hanau habe ich dazu gesprochen, meine Rede ist ebenso wie Stellungnahmen, Reden und Initiativen zu anderen Themen in diesem Newsletter verlinkt. Engagement gegen Krieg und Rassismus, für eine solidarische Flüchtlingspolitik und für soziale Gerechtigkeit ist in diesen Tagen bitter notwendig. Sehr bitter. Und gerade deshalb gilt auch, was Rosa Luxemburg schrieb: "Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache. Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem."
Herzlich
Özlem Alev Demirel
„Gegen die geistigen Brandstifter der AfD“
Rede auf der Düsseldorfer Kundgebung zu Hanau am 21.02.20
düsseldorf
Über 1.000 Menschen nahmen am 21. Februar 2020 in Düsseldorf an der Demonstration in Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlages von Hanau teil.In meiner dortigen Rede thematisiere ich die geistigen Brandstifter hinter dem Anschlag: AfD, konservative Medien und Politiker haben mit ihrer Hetze gegen Migrant*innen mit zu diesem Anschlag beigetragen. Hier ist ein Video der Rede zu finden
Schwerpunkte:
Krieg der Türkei gegen Syrien und Situation der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze
bihac
Zur immer weiter eskalierenden Lage in Syrien und der Forderung der Erdoğan-Regierung nach NATO-Unterstützung habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben, "Syrien: Mehr Krieg bringt keinen Frieden" hier lang. Der Deutschlandfunk hat mich zum Thema interviewt, siehe „Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen“ hier lang und in der Ankündigung meiner Reise in das griechisch-türkische Grenzgebiet habe ich zusammen mit Michel Brandt eine inhaltliche Einschätzung der Situation abgegeben. Diese Erklärung kann hier nachgelesen werden. hier lang
Der Zweifel ist der Feind des Erfolges. Darum glaube daran, bitte dafür und hoffe darauf, dass alles so kommt wie gewünscht.
Seibold, Klaus
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- Dragon
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Re: Die Linke
Defender 2020 und Military Mobility
Das derzeit laufende Großmanöver Defender 2020 mit rund 37.000 Soldat*innen ist nicht nur eine ungeheure Provokation gegenüber Rußland, sondern dient auch der Überprüfung der Kriegstauglichkeit der europäischen Straßen-Infrastruktur, die durch das EU-Programm "Military Mobility" ausgebaut werden soll. Hier gibt es meine Stellungnahme dazu hier lang. Ein Flyer zum Thema ist ab der nächsten Woche auf meiner "Material"-Seite abrufbar. hier lang
Türkische Regierung verhindert Prozessbeobachtung
Am 13. Februar 2020 wollte ich als Beobachterin am Prozess zur Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration am 10.Oktober 2015 teilnehmen. Bei diesem größten Anschlag in der Geschichte der Türkei wurden 103 Menschen getötet und über 500 verletzt. Die türkischen Behörden verboten mir die Beobachtung des Prozesses. Meine Beweggründe für die geplante Prozessteilnahme finden sich in dieser Erklärung. Zum Verhalten der türkischen Behörden haben Martin Schirdewan und ich diese Erklärung herausgegeben. Ich hatte die Gelegenheit, mit Radio Dreyeckland über die Hintergründe des Prozesses zu sprechen. Hier gibt es das Interview
Das derzeit laufende Großmanöver Defender 2020 mit rund 37.000 Soldat*innen ist nicht nur eine ungeheure Provokation gegenüber Rußland, sondern dient auch der Überprüfung der Kriegstauglichkeit der europäischen Straßen-Infrastruktur, die durch das EU-Programm "Military Mobility" ausgebaut werden soll. Hier gibt es meine Stellungnahme dazu hier lang. Ein Flyer zum Thema ist ab der nächsten Woche auf meiner "Material"-Seite abrufbar. hier lang
Türkische Regierung verhindert Prozessbeobachtung
Am 13. Februar 2020 wollte ich als Beobachterin am Prozess zur Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration am 10.Oktober 2015 teilnehmen. Bei diesem größten Anschlag in der Geschichte der Türkei wurden 103 Menschen getötet und über 500 verletzt. Die türkischen Behörden verboten mir die Beobachtung des Prozesses. Meine Beweggründe für die geplante Prozessteilnahme finden sich in dieser Erklärung. Zum Verhalten der türkischen Behörden haben Martin Schirdewan und ich diese Erklärung herausgegeben. Ich hatte die Gelegenheit, mit Radio Dreyeckland über die Hintergründe des Prozesses zu sprechen. Hier gibt es das Interview
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Re: Die Linke
Medienberichte zu Drohnen und Daten
Matthias Monroy schreibt in Le Monde diplomatique über den Ausbau der Drohnenüberwachung und bezieht sich dabei auch auf eine meiner Anfragen im Europäischen Parlament, siehe "Drohnen für Frontex". Die taz berichtete über die Situation in den griechischen Lagern für Geflüchtete – und darüber, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex im August 2019 in der Ägäis zum ersten Mal den Einsatz eines Luftschiffs, eines sogenannten Aerostats, erprobte. Auch hierzu hatte ich eine Anfrage gestellt, die in dem Artikel auch erwähnt wird: "Flucht übers Mittelmeer: Athen will bei Lagerplan bleiben"
Politischer Aschermittwoch in Karlsruhe
ascher
Der Karlsruher Kreisverband der LINKEN hatte mich als Gastrednerin zum Politischen Aschermittwoch eingeladen. Meine Rede kann hier angesehen werden.
Anfragen, Anträge, Initiativen, Reden
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.
Matthias Monroy schreibt in Le Monde diplomatique über den Ausbau der Drohnenüberwachung und bezieht sich dabei auch auf eine meiner Anfragen im Europäischen Parlament, siehe "Drohnen für Frontex". Die taz berichtete über die Situation in den griechischen Lagern für Geflüchtete – und darüber, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex im August 2019 in der Ägäis zum ersten Mal den Einsatz eines Luftschiffs, eines sogenannten Aerostats, erprobte. Auch hierzu hatte ich eine Anfrage gestellt, die in dem Artikel auch erwähnt wird: "Flucht übers Mittelmeer: Athen will bei Lagerplan bleiben"
Politischer Aschermittwoch in Karlsruhe
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Der Karlsruher Kreisverband der LINKEN hatte mich als Gastrednerin zum Politischen Aschermittwoch eingeladen. Meine Rede kann hier angesehen werden.
Anfragen, Anträge, Initiativen, Reden
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Re: Die Linke
Weitere Pressemitteilungen
Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘: Bizarre Atomdebatte
Die Erklärung anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz und der Debatte um eine mögliche ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen ist hier zu finden.
Türkei: Entzug von Presseausweisen ist erneuter Angriff auf Pressefreiheit
Zum Versuch der Erdoğan-Regierung, die Arbeitsmöglichkeiten der oppositionellen türkischen Tageszeitung Evrensel weiter einzuschränken, gibt es diese Erklärung von mir.
Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar
Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Dazu gibt es diese Erklärung von Martin Schirdewan und mir.
Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘: Bizarre Atomdebatte
Die Erklärung anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz und der Debatte um eine mögliche ‚Europäisierung‘ der französischen Atomwaffen ist hier zu finden.
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Zum Versuch der Erdoğan-Regierung, die Arbeitsmöglichkeiten der oppositionellen türkischen Tageszeitung Evrensel weiter einzuschränken, gibt es diese Erklärung von mir.
Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar
Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Dazu gibt es diese Erklärung von Martin Schirdewan und mir.
Der Zweifel ist der Feind des Erfolges. Darum glaube daran, bitte dafür und hoffe darauf, dass alles so kommt wie gewünscht.
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Re: Die Linke
Unser März-Newsletter steht natürlich voll im Zeichen des Frauen*kampftages am 08. März. Darum rufen wir Euch laut zu: "Frauen*- Streikt! Kommt zu uns auf die Straße. Bewegt Euch! Wehrt Euch!" Denn unsere Kämpfe müssen wir auf der Straße und in den Parlamenten führen. Darum haben wir für Euch sowohl Informationen zu den Frauen*streiks und zu den Frauen*kampftagsdemonstationen in vielen deutschen Städten, aber auch zur 64. Sitzung der UN Frauenrechtskommission und zur Kampagne #mehrfrauenindieparlamente. Bei der Stategiekonferenz in Kassel haben wir deutlich gemacht: Eine Linke kann es nur mit Feminismus geben. Und beim Clara-Zetkin-Frauenpreis, den wir am 06. März zum 10. Mal verleihen wird klar: Feminismus, Solidarität und Gleichberechtigung sind die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Darum ehren wir jedes Jahr feministische Projekte und herausragende Frauen, die sich täglich mit ganzem Herzen für diese Ziele einsetzten. Denn nur gemeinsam, auf allen Ebenen, kann die feministische Revolution gelingen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Eure Redaktion Judith Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Katharina Kirchhoff, Antje Schiwatschev, Vera Vordenbäumen, Uta Wegner, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni
Aktuelles
Am 8. März ist internationaler Frauen*kampftag – wir streiken!
Auch in diesem Jahr gibt es am 8. März einen feministischen Streik. Streik heißt, sich zu verweigern. Wir wollen uns den Arbeiten verweigern, die von uns als Frauen und Queers erwartet werden, für die wir aber kaum bis keine Anerkennung bekommen. Dazu gehören Haus-, Sorge- und Erziehungsarbeiten ebenso wie unsere Arbeit im Betrieb oder Büro. Wir wissen, wie schwierig bis unmöglich es ist, die Arbeit einfach niederzulegen. Deshalb rufen wir auch in diesem Jahr wieder zur bundesweiten Aktion des Sitzstreiks um »5 vor 12« auf.
Unsere zentralen Forderungen sind:
Ein Ende der Gewalt gegen Frauen und die Ausfinanzierung der Frauenhäuser.
Die Aufwertung der Pflegearbeit und ein Mindestlohn von 14,50 Euro in der Altenpflege.
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a.
Eine armutsfeste Rente, also die volle Anrechnung von Kindererziehung und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rentenberechnung.
Eine Anleitung zum Sitzstreik findet ihr bald auf der bundesweiten Frauen*streik-Webseite , oder auf der Themenseite „Feminismus“ der LINKEN.
Frauentags-Demonstration in Berlin
Das Bündnis Frauen*kampftag ruft für den 8. März zur Demonstration in Berlin auf. Treffpunkt ist 14 Uhr am Leopoldplatz in Berlin-Wedding. Den Aufruf, die Route und weitere Informationen findet ihr in den kommenden Tagen auf der Seite www.frauenkampftag.eu. Wir als LINKE werden uns mit einem Block an der Demonstration beteiligen und rufen unsere Genoss*innen auf, sich uns anzuschließen. Ob in eurer Stadt eine Demo stattfindet, erfahrt ihr über die lokalen Seiten der Streiknetzwerke. Ihr wollt LINKE-Flyer auf der Demo verteilen? Kein Problem: Ihr könnt euch den Flyer dazu gleich hier herunterladen.
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Viel Spaß beim Lesen wünscht
Eure Redaktion Judith Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Katharina Kirchhoff, Antje Schiwatschev, Vera Vordenbäumen, Uta Wegner, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni
Aktuelles
Am 8. März ist internationaler Frauen*kampftag – wir streiken!
Auch in diesem Jahr gibt es am 8. März einen feministischen Streik. Streik heißt, sich zu verweigern. Wir wollen uns den Arbeiten verweigern, die von uns als Frauen und Queers erwartet werden, für die wir aber kaum bis keine Anerkennung bekommen. Dazu gehören Haus-, Sorge- und Erziehungsarbeiten ebenso wie unsere Arbeit im Betrieb oder Büro. Wir wissen, wie schwierig bis unmöglich es ist, die Arbeit einfach niederzulegen. Deshalb rufen wir auch in diesem Jahr wieder zur bundesweiten Aktion des Sitzstreiks um »5 vor 12« auf.
Unsere zentralen Forderungen sind:
Ein Ende der Gewalt gegen Frauen und die Ausfinanzierung der Frauenhäuser.
Die Aufwertung der Pflegearbeit und ein Mindestlohn von 14,50 Euro in der Altenpflege.
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a.
Eine armutsfeste Rente, also die volle Anrechnung von Kindererziehung und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rentenberechnung.
Eine Anleitung zum Sitzstreik findet ihr bald auf der bundesweiten Frauen*streik-Webseite , oder auf der Themenseite „Feminismus“ der LINKEN.
Frauentags-Demonstration in Berlin
Das Bündnis Frauen*kampftag ruft für den 8. März zur Demonstration in Berlin auf. Treffpunkt ist 14 Uhr am Leopoldplatz in Berlin-Wedding. Den Aufruf, die Route und weitere Informationen findet ihr in den kommenden Tagen auf der Seite www.frauenkampftag.eu. Wir als LINKE werden uns mit einem Block an der Demonstration beteiligen und rufen unsere Genoss*innen auf, sich uns anzuschließen. Ob in eurer Stadt eine Demo stattfindet, erfahrt ihr über die lokalen Seiten der Streiknetzwerke. Ihr wollt LINKE-Flyer auf der Demo verteilen? Kein Problem: Ihr könnt euch den Flyer dazu gleich hier herunterladen.
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Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom

Theodor Strom

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Re: Die Linke
64. Sitzung der UN Frauenrechtskommission 2020
Die Frauenrechtskommission (FRK) ist das wichtigste UN-Gremium zur Förderung von Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter. Jährlich kommen Regierungsvertreter*innen in New York zusammen, um Standards und Normen für die Gleichstellung der Geschlechter zu formulieren. Bei der 64. Sitzung der FRK vom 9.-20. März 2020 in New York geht es primär um das 25-jährige Jubiläum der Vierten Weltfrauenkonferenz: In Peking wurde 1995 eine wegweisende Erklärung mit Aktionsplattform verabschiedet, die zahlreiche Maßnahmen für echte Gleichberechtigung vorsieht. Bei der FRK wird der Stand der Umsetzung diskutiert.
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Vor dem 9. Staatenbericht zu CEDAW: Juristinnenbund veröffentlicht Themenliste
Der UN-Frauenrechtsausschuss wird auf seiner Sitzung vom 2. bis 6. März 2020 festlegen, zu welchen Themen Deutschland im Rahmen der UN-Frauenrechtskonvention Rechenschaft ablegen muss. Das Staatenberichtsverfahren ist eine Chance, die deutsche Gleichstellungspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Gerade im Gleichstellungsjahr 2020 wäre es sehr zu begrüßen, wenn Deutschland auch in diesem Bereich in die Spitzengruppe aufrücken würde. Als wichtigster internationaler Vertrag über die Menschenrechte von Frauen verpflichtet die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of Discrimination against Women) Deutschland zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen. Das Übereinkommen gilt als Bundesgesetz. Gesetzgebung, Regierungen, Verwaltungen und Gerichte in Bund und Ländern dürfen daher nicht gegen CEDAW verstoßen. Deutschland ist zudem verpflichtet, aktiv die tatsächliche Gleichheit aller Frauen in der Gesellschaft zu erreichen und jegliche Form der Diskriminierung von Frauen auch durch Unternehmen und Privatpersonen zu beseitigen. Der Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) hat dazu Vorschläge für die List of Issues Prior to Reporting eingereicht.
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Die Kampagne #mehrfrauenindieparlamente
Im Rahmen der Kampagne "Mehr Frauen in die Parlamente" hat der Deutsche Frauenrat ein tolles Video eingestellt, in dem erklärt wird, wie mit einem geänderten Wahlverfahren endlich die Parität der Geschlechter in deutschen Parlamenten erreicht werden kann.
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Die Frauenrechtskommission (FRK) ist das wichtigste UN-Gremium zur Förderung von Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter. Jährlich kommen Regierungsvertreter*innen in New York zusammen, um Standards und Normen für die Gleichstellung der Geschlechter zu formulieren. Bei der 64. Sitzung der FRK vom 9.-20. März 2020 in New York geht es primär um das 25-jährige Jubiläum der Vierten Weltfrauenkonferenz: In Peking wurde 1995 eine wegweisende Erklärung mit Aktionsplattform verabschiedet, die zahlreiche Maßnahmen für echte Gleichberechtigung vorsieht. Bei der FRK wird der Stand der Umsetzung diskutiert.
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Vor dem 9. Staatenbericht zu CEDAW: Juristinnenbund veröffentlicht Themenliste
Der UN-Frauenrechtsausschuss wird auf seiner Sitzung vom 2. bis 6. März 2020 festlegen, zu welchen Themen Deutschland im Rahmen der UN-Frauenrechtskonvention Rechenschaft ablegen muss. Das Staatenberichtsverfahren ist eine Chance, die deutsche Gleichstellungspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Gerade im Gleichstellungsjahr 2020 wäre es sehr zu begrüßen, wenn Deutschland auch in diesem Bereich in die Spitzengruppe aufrücken würde. Als wichtigster internationaler Vertrag über die Menschenrechte von Frauen verpflichtet die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of Discrimination against Women) Deutschland zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen. Das Übereinkommen gilt als Bundesgesetz. Gesetzgebung, Regierungen, Verwaltungen und Gerichte in Bund und Ländern dürfen daher nicht gegen CEDAW verstoßen. Deutschland ist zudem verpflichtet, aktiv die tatsächliche Gleichheit aller Frauen in der Gesellschaft zu erreichen und jegliche Form der Diskriminierung von Frauen auch durch Unternehmen und Privatpersonen zu beseitigen. Der Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) hat dazu Vorschläge für die List of Issues Prior to Reporting eingereicht.
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Re: Die Linke
Aus der Partei
10 Jahre Clara-Zetkin-Frauenpreis
Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises findet in diesem Jahr zum zehnten Mal statt. Am 6. März lädt DIE LINKE ab 18 Uhr zum Sektempfang und zur Preisverleihung im Südblock, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin. Musikalisch wird die Veranstaltung vom Duo Farafi. begleitet. Auch in diesem Jahr stehen viele tolle und interessante Projekte zur Wahl, was die Entscheidung für die Jury nicht leichtgemacht hat. Nominiert für den Clara-Zetkin-Frauenpreis sind:
Alternatives Elternnetzwerk Dresden
agisra e.V. aus Köln
ECAM ("Equipo de Comunicación Alternativa con Mujeres") aus Bolivien
Fraueninitiative FIT in Torgau e.V.
Omas gegen Rechts
Romani Kafava
Sookee
Sprachliche Gleichbehandlung von Männern und Frauen e.V.
Anmeldung zur Preisverleihung bitte bis 4. März per E-Mail an frauenpreis@die-linke.de
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Update notwendig: Häusliche Gewalt an Frauen ist zunehmend digital
Kassel, Halle, Hanau – an diesen Orten mussten Menschen zuletzt erleben, wie aus rassistischer Hetze tödlicher Terror wurde. Hetze, die nicht nur in den Parlamenten und an den Stammtischen dieses Landes stattfindet, sondern zunehmend auch im Internet. Die Hetze im Netz ist oft rassistisch, antisemitisch, islamophob, homo- und transfeindlich – und in vielen Fällen eben auch sexistisch und frauenfeindlich. Doch der Hass im Netz gegen Frauen findet noch recht wenig Beachtung.
Weiterlesen
Feministische Intervention auf der Strategiekonferenz der LINKEN
Vom 29. Februar bis zum 1. März fand die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel statt. Fast 500 Mitglieder der LINKEN haben daran teilgenommen. Im Vorlauf der Konferenz sind mehr als 300 Beiträge zur Strategiedebatte eingereicht worden. Die Beiträge mit einem feministischen Schwerpunkt findet ihr hier:
Conny Möhring und Judith Daniel hier lang
BAG LISA hier lang
Prostitutionsdebattenbeitrag hier lang
LISA NRW hier lang
Frauen* aus BAWÜ hier lang
Autor*innenkollektiv hier lang
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Alternatives Elternnetzwerk Dresden
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Fraueninitiative FIT in Torgau e.V.
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