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Re: Die Linke

Verfasst: Mi 11. Mär 2020, 14:14
von Michael
Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Abschottung ist unmenschlich – entsetzliche Szenen an der türkisch-griechischen Grenze
4. März 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel, MdB, Michel Brandt



Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei und Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestags, befinden sich aktuell im griechisch-türkischen Grenzgebiet, um auf die dramatische Situation der geflüchteten Menschen und die massive Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Aktuell sind die beiden Abgeordneten auf der türkischen Seite der Grenze auf dem Weg nach Pazarkule. weiterlesen



Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland
3. März 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel, MdB, Michel Brandt



Die LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt (Bundestag) und Özlem Alev Demirel (Europaparlament) reisen heute in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte - maßgeblich auf Initiative Deutschlands - mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“ weiterlesen

Re: Die Linke

Verfasst: Mi 11. Mär 2020, 14:17
von Michael
Termine


Konferenz: Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit
14. März 2020, 11:00 - 17:35 Uhr, Glückauf-Halle Duisburg, Dr.-Kolb-Straße 2, 47198 Duisburg


Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW mehr



Landesrat mit Haushalt
15. März 2020, 10:00 - 17:00 Uhr, Ort: Kulturzentrum, Willi-Pohlmann- Platz 1, 44623 Herne


Einladung, Tagesordnung, Anträge mehr



Info-Veranstaltung: 100 Jahre Generalstreik gegen Kapp-Putsch
20. März 2020, 18:30 Uhr, Jugend-und Kulturverein e. V. Kaiser-Wilhelm-Str. 284 , Duisburg


Referent; Lokalhistoriker Sahin Aydin aus Bottrop mehr



Landesvorstand
21. März 2020, 00:00 Uhr

mehr



Mitgliederversammlung der LAG Weg mit Hartz IV
22. März 2020, 11:00 Uhr, DIE LINKE., Wildenbruchstraße 15-17, 45888 Gelsenkirchen


Als vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor: mehr



Mitgliederversammlung der LAG Frieden und Internationale Politik NRW
22. März 2020, 11:30 - 16:30 Uhr, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


Vorschlag für die Tagesordnung: mehr



Kreisvorsitzenden- und Wahlkampfleiter*innenberatung
28. März 2020, 00:00 Uhr, LV NRW

mehr

Re: Die Linke

Verfasst: Mi 11. Mär 2020, 17:32
von Dragon
Einleitung


Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

nach reiflicher Überlegung und einer ausführlichen Risikoanalyse sind wir zu dem Entschluss gekommen, unsere beiden für das Wochenende geplanten Veranstaltungen wegen der Gefährdung durch das Corona-Virus zu verschieben. Dies betrifft erstens die für den Samstag, 14. März, geplante Industriepolitische Konferenz in Duisburg, auf die wir uns sehr gefreut hatten. Zweitens ist der Landesrat am Sonntag, 15. März, in Herne von dieser Absage betroffen.

Danke für Euer Verständnis. Wir informieren Euch, sobald Nachholtermine feststehen.

Mit solidarischen Grüßen

für den Landesvorstand

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Re: Die Linke

Verfasst: Fr 13. Mär 2020, 09:36
von Michael
iebe Genossinnen und Genossen,

diese und letzte Woche waren sehr ereignisreich. Auch in der Bundesrepublik breitet sich das Corona-Virus aus. Es wird unser Gesundheitssystem einem Härtetest unterziehen. Es wird die Lebensumstände von uns allen in der kommenden Zeit erheblich verändern. Gleichzeitig rechnen wir wegen der Epidemie mit einem Konjunktureinbruch. Was wir angesichts dieser Herausforderungen tun müssen, ist sehr naheliegend: Wir müssen aufhören, das Gesundheitssystem auf Kostenersparnis und Profit zu trimmen. Im Gegenteil: Es gilt, endlich wieder zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass es flächendeckend öffentliche Krankenhäuser gibt, mit genügend Personal. Wir müssen medizinische Testlabors und medizinische Forschung in öffentlicher Hand stärken. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Produktion wichtiger Medikamente und Medizinprodukte nicht von Lieferanten aus Übersee oder Fernost abhängig sind. Das sind Investitionen, die uns fit machen, um die Corona-Epidemie zu überstehen. Und unser politischer Vorschlag wird auch dazu beitragen, als Konjunkturinvestitionen die Nachfrage zu stärken und der Binnenwirtschaft über diese Zeit hinwegzuhelfen. Wenn die Bundesregierung hier lediglich 3,1 Milliarden Euro ab 2021 investieren will, ist das absolut ungenügend. Es handelt sich hierbei um einen Tropfen auf den heißen Stein: 0,009% des Bundeshaushalts!

Auch als Partei haben wir für unsere Aktivitäten Maßnahmen ergriffen, die Corona-Epidemie einzudämmen. Unsere Kreisverbände haben Empfehlungen zum Umgang mit Gremien- und öffentlichen Veranstaltungen erhalten. Auch für unsere zentralen Veranstaltungen werden wir Vorsorge treffen, dass es nicht zur Gefährdung von Teilnehmer*innen kommt. In konkreten Fällen, in denen wir das nicht sicherstellen können, werden wir diese Treffen auch absagen.

Gleichzeitig rufe ich euch auf: Gebt aufeinander Acht und übt praktische Solidarität, wenn in eurer Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis Menschen Unterstützung und Hilfe im Alltag benötigen.



Liebe Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen zehn Tagen sind wir in den Medien mit Aussagen in Verbindung gebracht worden, die wir uns alle nicht wünschen. Unsere Strategiekonferenz traf auf ein riesiges Interesse in der Partei. Mehrere hundert Beiträge zur Strategiedebatte wurden eingereicht und veröffentlicht. Bereits Wochen vor Beginn unserer Strategiekonferenz haben sich so viele Genoss*innen angemeldet, dass wir zusätzlichen Platz für Teilnehmer*innen geschaffen haben. Das Bedürfnis an Diskussion und Austausch hat unsere Erwartungen übertroffen. Wir haben die Konferenz als offenen Diskussionsraum angelegt. In etlichen Foren konnte man auf Augenhöhe und in verschiedenen Formaten miteinander diskutieren. Fast alle konnten zu Wort kommen, anders als auf Parteitagen. Es konnte(n) ohne Entscheidungsdruck gesprochen und Argumente ausgetauscht werden – z.B. über die Nachdrücklichkeit, mit der wir die „Mitte-Links-Option“ verfolgen. Es gab neue Einigkeiten – z.B. über die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Ökologie. Und es wurden, gerade von jüngeren Mitgliedern, neue Herausforderungen formuliert – z.B. an widerständige Regierungspolitik, an Mitgliedergewinnung und Selbstorganisierung, an Feminismus und an ein migrantisches, antirassistisches Profil unserer Partei. Es war deutlich zu spüren, mit wieviel Schwung und Leidenschaft unsere Mitglieder sich an die Veränderung der Gesellschaft machen.

So sind wir: plural, vielstimmig, aktiv. Wir kommen aus unterschiedlichen linken, sozialen, kulturellen Zusammenhängen und finden uns in gemeinsamer Praxis und hinter gemeinsamen Zielen zusammen. Um die Gemeinsamkeiten zu erreichen, müssen unterschiedliche Vorstellungen ausgesprochen und ausdiskutiert werden. Das macht unsere plurale Partei aus, und nur in gemeinsamer Praxis können wir stärker werden. Das wiederum ist notwendig, um unsere Ziele – sozialen und demokratischen Fortschritt, Klimaschutz, Antifaschismus und Frieden – durchzusetzen.

Wir sind eine der größeren Linksparteien in Europa. Und: Wir sind durch die Vereinigung vieler linker Strömungen entstanden. Wir halten diese Vielfalt aus, auch wenn es manchmal schmerzt. Mit diesem Anspruch sind wir handlungsfähig: Wir sind ins neue Jahr mit einer gemeinsamen Vorstellung über den Sozialstaat der Zukunft gestartet. Über zweihundert Kreisverbände waren am 8. März gegen den Pflegenotstand und für Frauenrechte auf der Straße. Wir setzen den Mietendeckel in Berlin um und fordern ihn andernorts ein. Wir kämpfen für gute Arbeit und ticketfreien Nahverkehr. Wir protestieren gegen DEFENDER2020. Und wir sind das Bollwerk gegen rechts. Über 1.000 neue Mitglieder sind in den vergangenen Wochen in die Partei eingetreten.

Auf der Strategiekonferenz gab es in der offenen Debatte sprachliche Entgleisungen, die niemand in der Partei rechtfertigt. Die betreffende Genossin hat sich dafür entschuldigt. Sie hat das Gegenteil von dem sagen wollen, was die Presse ihr und uns unterstellt hat. Das war für die Anwesenden deutlich. Die Reaktion des Parteivorsitzenden darauf war unangemessen. Auch er hat das danach klargestellt und dafür um Entschuldigung gebeten. Katja Kipping hat im Bundestag bekräftigt, dass unsere Partei sich kritisch mit der linken Geschichte auseinandersetzt und es deshalb für uns demokratische Linke nur eine Haltung geben kann: Gewaltlosigkeit.

Zugleich sind wir eine Partei, die eingeräumte Fehler auch als solche akzeptiert. Auch wenn wir uns ärgern, dass wir eine Vorlage geliefert haben: Wir entziehen Genossinnen und Genossen nicht die Solidarität, wenn sie – etwa durch verzerrte Presseberichte – angegriffen werden. Schon gar nicht in Zeiten faschistischer Bedrohungen, denen derzeit viele Genossinnen und Genossen wie z.B. aktuell in Bremen oder Bayern ausgesetzt sind. Wir nutzen Angriffe politischer Konkurrenten nicht für innerparteiliche Auseinandersetzungen.

Dies gilt ausdrücklich auch für unseren Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow. Als Kandidat der Thüringer LINKEN hat er großen Anteil an unserem Wahlerfolg. Niemand in unserer Partei kann seine antifaschistische Grundhaltung bezweifeln. Seine Entscheidung, einen AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Landtagspräsidenten zu wählen, finden viele falsch. Beides hat auch der geschäftsführende Parteivorstand so gesehen. Wir müssen nicht alles teilen, manchmal müssen wir uns streiten. Dafür haben wir Gremien. Und: Unser politischer Weg ist auch durch kontroverse Pfade und Entscheidungen gekennzeichnet. Niemand ist hierbei frei von Irrtümern. Nur gemeinsam werden wir politisch wachsen. Deshalb wollen wir mehr Diskussionsräume schaffen, wie sie die Strategiekonferenz bot. Wir sind verbunden durch gemeinsame Ziele, die das Erfurter Programm skizziert: die Ideen eines demokratischen Sozialismus, der aus Kämpfen für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus, Rassismus und Krieg entsteht. Er bildet den Rahmen für unsere pluralistische Partei DIE LINKE. Lasst sie uns leben und bewahren: mit Leidenschaft für die Sache, mit dem Blick auf unsere Ziele und mit Solidarität für die Menschen und füreinander.

Macht euch selbst ein Bild: Unsere Strategiekonferenzseite enthält die Diskussionen auf der Konferenz als Videos. Schaut einfach rein und macht euch ein Bild. https://strategiedebatte.die-linke.de/start/



Solidarische Grüße



Jörg Schindler

Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE

Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030 24009 – 398

http://www.die-linke.de

https://twitter.com/JoergSchindler



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Wenn Sie die Partei DIE LINKE finanziell unterstützen möchten, können Sie spenden unter http://die-linke.de/spenden/ oder direkt an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, IBAN: DE38100900005000600000, BIC: BEVODEBB, Berliner Volksbank eG. Vielen Dank.

Re: Die Linke

Verfasst: Mi 18. Mär 2020, 12:27
von kleine-Hexe
Einleitung



Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

die Corona-Krise stellt uns als Partei vor große Herausforderungen. Vielerorts werden nun Wahlversammlungen und Treffen abgesagt. Der geschäftsführende Landesvorstand wird sich u.a. auch mit diesen Fragen in einer gesonderten Telefonkonferenz morgen Abend befassen, wie wir in dieser Situation das Parteileben nunmehr kreativ gestalten können und welche Rolle wir als LINKE in der Krise haben können.

Wie wichtig die sogenannten systemrelevanten Berufe sind, das wird in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie auch Menschen klar, die sonst der Meinung sind: „Der Markt regelt das schon!“ Doch vor allem Frauen wissen: Nein, der Markt regelt das nicht. Denn sie sind es, die in den unterbezahlten Jobs in Branchen wie Pflege, medizinischer Versorgung und Einzelhandel überproportional vertreten sind.
Am heutigen Equal Pay Day wollen wir ihnen sagen: Eure Arbeit ist wertvoll – danke! Wir kämpfen weiter dafür, den Gender Pay Gap zu schließen!

Mit solidarischen Grüßen

für den Landesvorstand

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



Aktuelles

Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise.
Diese wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss.


Tausende sind in Deutschland mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert, bisher gibt es acht Todesfälle (14.03.). Obwohl diese Entwicklung absehbar war, hat die Bundesregierung zu wenig wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen hat sie gezögert und die Verantwortung auf die Länder, Kommunen und Einzelpersonen abgewälzt. Die Lungenkrankheit COVID-19 ist nicht für jeden gleich gefährlich. Doch vor allem für ältere Menschen, chronisch Kranke und andere Hochrisikogruppen kann sie tödlich sein.

Jetzt rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. In anderen Ländern ist jetzt schon zu beobachten, was passiert: Krankenhäuser sind überlastet, Pflegekräfte erschöpft, Material zu knapp, es müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, wer beatmet werden kann und wer nicht. CDU-Gesundheitsminister Spahn reagiert, indem er die Personaluntergrenzen aussetzt und die Situation für die Pflegenden noch schlimmer macht.

Angefacht durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Coronavirus auslöst, droht eine Wirtschaftskrise. Die EZB will wieder Banken retten, die Bundesregierung verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Sie will 3,1 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen, deren Gesundheit und Existenz von der Krise bedroht ist.

Das Coronavirus zeigt, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist: Die Schuldenbremse gefährdet Menschenleben, weil nicht genügend Personal in den Krankenhäusern ist. Ärzte und Pflegekräfte müssen entscheiden, wen sie noch behandeln können und wen nicht. Beschäftigte gehen krank zur Arbeit, weil sie nicht ausfallen dürfen. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele darf die Produktion nicht ausfallen. Ältere Menschen, die arm sind und alleine leben, müssen sich selbst versorgen, und können sich nicht leisten, das Haus nicht zu verlassen. Viele haben Angst um ihre Gesundheit – und um ihre Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten.

Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderung meistern.
Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

I. Wir brauchen sofort ein Aktionsprogramm:

1. Gesundheitssystem stärken:
• In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patient*innen geschützt wird.
• Pflege- und Gesundheitsberufe sind vielfach weiblich. Der Anteil des Personals im Gesundheits- und Sozialsektor mit betreuungsbedürftigen Kindern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung fast doppelt so hoch. In dem Moment, wo Schul- und Kita-Schließungen notwendig werden, fehlt dieses Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen. Hier müssen dringend Notfallstrukturen für die Betreuung von Kindern, deren Eltern im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, aufgebaut werden.
• Darüber hinaus, muss die Koordinierung und Zusammenführung von Daten verbessert werden, damit im Ernstfall zur Verfügung stehende Beatmungsplätze und Verfügbarkeit von zusätzlich benötigtem medizinischem Personal möglich ist. Wir schlagen vor, wie in vereinzelten Bundesländern bereits erfolgt, eine freiwillige Registrierung von medizinischem Personal vorzunehmen (Ärzt*innen, Ärzt*innen im Ruhestand, Krankenpfleger*innen, Arzthelfer*innen, Laborpersonal, Medizinstudent*innen ab dem 5. Semester). Hierfür braucht es eine zentrale Krisenkoordination auf Bundesebene.

2. Gesundheit schützen:
• Öffentlicher Gesundheitsdienst und -ämter müssen sofort gestärkt werden. Der Bund muss sich hier mit Kommunen und Ländern verständigen, zu einer besseren Ausstattung beitragen und gegen den Personalmangel vorgehen.
• Es müssen mehr Coronatests zur Verfügung stehen und sie müssen kostenlos sein. Besonders medizinisches Personal muss flächendeckend und regelmäßig kontrolliert werden. Veranstaltungen, die nicht zwingend nötig sind, werden abgesagt. Social Distancing muss für alle möglich werden, ohne Nachteile.
• Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Beschäftigte, müssen flächendeckend über Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden.

3. Niemand wird fallengelassen: soziale Garantien für Menschen in prekären Lebenslagen, für Solo-Selbstständige und für Kleinstunternehmen.
• Im Handwerk, im Kulturbetrieb, der Gastronomie, im Einzelhandel und der Pflege: In vielen Bereichen fürchten Menschen um ihre Gesundheit und Existenz. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld reicht nicht. Es braucht entschiedene staatliche Maßnahmen. Ausgefallene Löhne und Honorare müssen überführt werden. Gleichzeitig müssen insbesondere Beschäftigte in Lebensmittelmärkten geschützt werden. Die Unternehmen sollen ihren Angestellten verpflichtend Desinfektionsmittel und Latexhandschuhe zur Verfügung stellen.
• Niemand verliert seine Arbeit, niemand muss krank zur Arbeit. Das ist die beste Wirtschaftshilfe. Gegen Unternehmen, die erkrankte Beschäftigte nicht umgehend nach Hause schicken und keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten einleiten, müssen Bußgelder verhängt werden. Besonders gefährdet sind Pflegekräfte und medizinisches Personal. Während der SARS-Epidemie waren zwanzig Prozent der Verstorbenen Angehörige dieser Berufsgruppen. Sie müssen in besonderem Maße geschützt werden.
• Die Absage von Messen, Festivals und Großveranstaltungen bringt viele insbesondere kleinere Unternehmen an den Rand der Insolvenz. Soloselbstständige, Kulturbetriebe, Arbeiter*innen der Kreativwirtschaft, Messebauer*innen und Handwerker*innen können in Folge der Pandemie in enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Hier braucht es unbürokratische Hilfen und soziale Garantien. Wir schlagen hierfür ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie gefährdet sind. Die bei Hartz IV üblichen Regeln, wonach zunächst alles Angesparte inklusive der eigenen Altersvorsorge aufzubrauchen ist, treffen viele hart.
Als Sofortmaßnahme muss daher bei Beantragung von Grundsicherungen für die Dauer der Pandemie die Vermögensprüfung ausgesetzt werden.
Als Sofortmaßnahme werden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die durch Einkommensverluste während der Pandemie in ihrer monatlichen Existenz gefährdet sind, aber über in ihrem Unternehmen gebundenes Vermögen verfügen, zinsfreie und langfristig gestreckte Darlehen ausgegeben.

4. Eltern unterstützen: Wenn Schulen oder Kitas schließen, können Eltern nicht arbeiten – und werden nicht bezahlt. Vor allem bei niedrigen Einkommen sind die Ausfälle sofort spürbar. Für Eltern braucht es eine Entgeltgarantie bei Schließungen.

5. Liquiditätssicherung für besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen
• Die Regelsätze für von Armut betroffene Rentner*innen und Hartz-IV-Betroffene sind schon im Alltag viel zu niedrig. Individuelle Bewältigungsstrategien wie der Gang zu Lebensmitteltafeln oder Suppenküchen stehen vielfach nicht mehr zur Verfügung, weil dort die Freiwilligen fehlen oder Desinfektionsmittel knapp werden. Von kurzfristigen Preissteigerungen bei spezifischen Lebensmittelknappheiten und notwendigen Dienstleistungen bei Krankheitsverdacht und im Quarantänefall sind daher insbesondere die ärmsten Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Wir fordern hier einen schnellen und unbürokratischen Krisenmechanismus: Ein Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen nach dem SGB II, III und XII ist daher kurzfristig notwendig.

6. Niemand darf alles verlieren: Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Niemandem darf alles genommen werden. Der Staat muss handeln:
• Keine Sanktionen im Jobcenter, Meldetermine sollten abgesagt werden, so dass niemand in Schlangen oder überfüllten Warteräumen sitzen muss.
• Wohnungslose sind aufgrund ihrer Lebenssituation eine gesundheitlich hoch belastete Bevölkerungsgruppe und gehören vielfach zur Risikogruppe. Um die Belegungsdichte in Notunterkünften zu reduzieren, müssen zusätzliche Räumlichkeiten akquiriert werden. Zwangs-Räumungen von Wohnungen müssen ausgesetzt werden. In vielen Bundesländern ist noch immer Heimunterbringung für Geflüchtete der Regelfall. In sogenannten Ankerzentren dienen sie der Abschreckung von Schutzsuchenden durch möglichst unwirtliche Lebensbedingungen. Dazu gehört, dass es keine Möglichkeit gibt, selbst zu kochen. Die Angewiesenheit auf Massenspeisung in Großkantinen setzt die Betroffenen einer unnötigen Infektionsgefahr aus. Dezentrale Unterbringung ist daher nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch des Schutzes vor Ansteckung. Wo immer möglich, müssen Menschen (Obdachlose, Geflüchtete) in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden.

7. In die Zukunft investieren: Die 3,1 Milliarden der Bundesregierung reichen nicht einmal für das Nötigste. Für die Krankenhäuser braucht es Sofortinvestitionen und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Mrd. Euro.
• Wir fordern ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden jährlich, in Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, ÖPNV, Energiewende und Digitalisierung. Die Hälfte davon muss aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden, die andere Hälfte finanziert sich aus den gestiegenen Steuereinnahmen. Das verbessert die Infrastruktur, stützt die Wirtschaft und hilft allen, nicht nur den Millionären und Unternehmen.
• Damit die Coronapandemie nicht zu einer Rezession führt, muss jetzt die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Dies ist in Art. 109 Abs. 3 GG ausdrücklich für Notsituationen vorgesehen. So unsinnig die Schuldenbremse ist: in dieser Zeit ist sie verheerend.

8. Risiko im ÖPNV senken: Fahrkartenkontrollen werden ausgesetzt, um die Beschäftigten vor Ansteckung zu schützen. In Berliner Bussen wird das bereits gemacht. Dass Busse und Bahnen vielerorts überlastet und überfüllt sind, wird jetzt zum Gesundheitsproblem: Ein massiver Ausbau des ÖPNV hilft.

9. Was alle brauchen, ist für alle da. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass Schutzmasken und Desinfektionsmittel als Spekulationsobjekte genutzt, gehortet und zu überhöhten Preisen abgegeben werden. Die Beschaffung muss koordiniert werden. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Medikamente müssen öffentlich zugänglich bleiben und dürfen nicht für die exklusive Nutzung in anderen Ländern verkauft werden. Die Möglichkeit, dringend benötigte Güter notfalls auch zu beschlagnahmen, ist zu prüfen.

10. Füreinander da sein, Solidarität organisieren: Merkel und Spahn fordern solidarisches Handeln der Einzelnen ein. Das ist richtig, vergisst aber, dass sie die gesellschaftlichen Strukturen der Solidarität abgebaut haben. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, Telefonieren. Zu einem solidarischen Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand wird allein gelassen.

II. Systemwechsel heißt: Unser Gesundheitssystem pandemiefest machen.

Aus der Coronapandemie müssen politische Lehren für die Zukunft gezogen werden.

1. Die Sparrunden haben die kommunalen Gesundheitsämter an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Ärzt*innen in den Gesundheitsämtern um ein Drittel reduziert worden. Die Kommunen müssen dringend bei der Aufstockung des verfügbaren Personals unterstützt werden. Spätestens jetzt rächt es sich, dass in der Bundesrepublik in den letzten Jahren massenhaft Krankenhäuser geschlossen wurden und in einigen (besonders ländlichen) Regionen dadurch die Grundversorgung eingeschränkt ist.
Eine Lehre für die Zukunft, die wir schon heute ziehen können, lautet: Gesundheitswesen und Pflegebereich dürfen niemals kaputtgespart oder durch Privatisierungen dem Profitstreben untergeordnet werden.

2. Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen und ein bundeseinheitliches abgestimmtes Vorgehen für den Katastrophenfall. Wir benötigen ein Katastrophenschutzgesetz des Bundes. Die Kleinstaaterei muss für Pandemiefälle überwunden werden. (Gleiches gilt im Übrigen auch auf der Landesebene, wo jedes Gesundheitsamt der einzelnen Landkreise unterschiedliche Entscheidungen und Anordnungen treffen kann) Ein Virus macht nicht an den Grenzen der Bundesländer halt.

3. Zukünftig muss eine Staatsreserve für lebenswichtige Medizingüter und Medizinprodukte aufgebaut werden, die im Bedarfsfall zentral gesteuert und bedarfsgerecht verteilt werden können.

4. Es zeigt sich nun, dass die Produktionsverlagerung von Medikamenten und Medizinprodukten und die Konzentration dieser Produktion in einigen wenigen Länder (z.B. China) zwar dem Profitstreben weniger Konzerne diente, doch ein großer Fehler war. Dringend notwendige Medikamente und Medizinprodukte fehlen, wenn die Produktion in diesen Ländern ausfällt beziehungsweise die globale Warenströme nachhaltig gestört werden. Deutschland, zumindest jedoch Europa, benötigen eigene Produktionsstandorte für Medikamente und Medizinprodukte.



Angebote Videokonferenzen
zu den Themen: Corona und die Krankenhausmisere und Die Schande an den Grenzen der EU


Veranstaltungen mit Körperkontakt dürfen nicht stattfinden. Es gibt z.Zt. aber wichtige Themen, über die es nötig ist, zu informieren und darüber zu diskutieren.
Daher gibt es das Angebot zu zwei Videokonferenzen, wie folgt:
Mittwoch, 18.03. von 20:00 Uhr bis 21.30 Uhr mit Harald Weinberg zum Thema Corona und die Krankenhausmisere. Infos dazu und wie Ihr Euch einwählen könnt, findet Ihr: hier
sowie Montag 19:30 bis 21:30 mit Özlem Alev Demirel und Michel Brand zu: Die Schande an den Grenzen der EU. Infos hierzu und wie Ihr Euch einwählen könnt, findet Ihr: hier

Re: Die Linke

Verfasst: Mi 18. Mär 2020, 12:29
von kleine-Hexe
Samstag 21. März Internationaler Tag gegen Rassismus


Weltweit gehen am 21. März Menschen auf die Straße, um gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze, für ein solidarisches und respektvolles Miteinander zu protestieren. Auch in Deutschland finden vielerorts Aktivitäten statt. Zeigen wir gemeinsam, dass wir Nazis und Rassisten entschieden entgegentreten. Setzen wir ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende Hetze von AfD, NPD & Co.
Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden. In Deutschland organisiert die „Stiftung gegen Rassismus“ 2020 zum 25. Mal vom 16. bis 29. März 2020 die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Gesicht zeigen – Stimme erheben“.
Wo immer Absagen geboten sind, rufen wir dazu auf, in Absprache mit den Bündnispartner*innen dennoch auf anderem Wege an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, rechten Terror und die geistigen Brandstifter der AfD sowie für Solidarität, Respekt und eine offene Gesellschaft zu setzen — zumal kraftvolle Aktionen nach den rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen und extrem rechten Morden in Hanau, Halle und Kassel sowie angesichts der unmenschlichen Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze dringend notwendig sind.
Für den kommenden Samstag waren viele Aktionen und Demos weltweit geplant, auch hier in Deutschland. Die aktuelle Lage lässt dies jedoch nciht zu. Daher gibt es Alternativen. Mögliche alternative Aktionen sind:
kleinere, dezentrale und symbolische Aktionen am 21.3.
Foto-Aktionen bei denen ihr Transparente, Plakate und eigene Botschaften hochhaltet und die Bilder am 21.3. über Facebook, Twitter, Instagram, etc. postet. Flyer sowie Hochhalteplakate zum Download und selbst Ausdrucken findet ihr beispielsweise hier
Unsere Hashtags sind #21M #AufstehenGegenRassismus #WorldAgainstRacism — fügt angesichts der aktuellen Situation gerne Botschaften wie #RefugeesWelcome #wirhabenplatz hinzu.
Einladung von Redner*innen eurer geplanten Veranstaltungen, ihre Redebeiträge schriftlich und/ oder als Video zu schicken, und Verbreitung der Beiträge über verfügbare Websites und Social Media.
Schickt uns gern auch eure Fotos und/ oder Videoclips von euren Aktionen am 21. März an mitmachen@aufstehen-gegen-rassismus.de
Weitere Infos: hier

Re: Die Linke

Verfasst: Mi 18. Mär 2020, 12:30
von kleine-Hexe
Gewerkschaft ver.di informiert Arbeitnehmer*innen



Die Corona-Virus-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Volkswagen setzt seine Produktion für mindestens zwei Wochen aus, Bars und andere Betriebe müssen laut Verordnung schließen. Viele Arbeitnehmer*innen haben nun viele Fragen ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen betreffend. Die Gewerkschaft verdi hat einige Antworten und Tipps zusammengestellt.
Besonders wichtig: Keine Aufhebungs- oder Änderungsverträge unterschreiben, ohne sich vorher mit Betriebsrat oder Gewerkschaft zu beraten. Bei Betriebsschließungen (auch bei freiwilligen) behalten Beschäftigte ihren Entgeltanspruch. Beschäftigte dürfen nicht in Zwangsurlaub geschickt werden. Im Quarantänefall gibt es eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls für sechs Wochen, danach in Höhe des Krankengeldes.
Alle Infos sind hier zu finden:
https://bit.ly/2Wk2uhn
Vielen Dank an ver.di und die übrigen Gewerkschaften für die Infos und den Einsatz für die Beschäftigten - es ist sinnvoll, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden



Aus dem Landesverband

Defender 2020 ist abgesagt
Demo am 21.3. ist ebenfalls abgesagt


Liebe Freundinnen und Freunde,
nach aktuellen Meldungen von gestern ist Defender 2020 wegen Corona abgesagt! Vor diesem Hintergrund und angesichts der Auflagen des Duisburger Ordnungsamtes hat sich der Vorbereitungskreis gestern in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, die Demo am 21. März in Duisburg abzusagen. Auch aus Kreisen der Friedensbewegung bekamen wir zunehmend Hinweise, dass eine solche Veranstaltung zur Zeit nicht angebracht sei.
Wir begrüßen die Absage von Defender 2020, auch wenn uns eine politische Absage natürlich lieber gewesen wäre. Doch so ist dem Manöver und damit der militärischen Konfrontation gegen Russland zumindest die Spitze genommen.
Da jedoch weitere Defender-Manöver für die kommenden Jahre angekündigt sind, wollen wir unseren Protest trotzdem, aber auf andere Weise zum Ausruck bringen. Wir wollen am Samstag um Fünf vor 12 Uhr per Liveschaltung im Internet die für die Demonstration vorgesehenen Redner*innen zu Wort kommen lassen. Wie und wo man/frau dies im Internet verfolgen kann, werden wir in Kürze auf unserer Homepage veröffentlichen: www.stoppt-defender-2020.de/nrw .

Mit Friedensgrüßen,
Joachim Schramm
Bündnis "Stopp Defender 2020 NRW"



Neues vom Kopofo
Infos zu den Veranstaltungen



Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
aufgrund der Entwicklungen rund um das Corona-Virus sagen wir hiermit alle Veranstaltungen bis einschließlich 19.04. ab. Die Geschäftsstelle in Duisburg bleibt so lange geschlossen, aber wir bleiben wie üblich per E-Mail sowie zu etwas eingeschränkten Zeiten (Mo.-Do., 11:00-16:00 Uhr) telefonisch für euch erreichbar.
Wir hoffen, unsere Bildungsarbeit zeitnah wieder aufnehmen zu können. Bis dahin: Bleibt gesund!

Mit herzlichem Gruß

Peter Heumann

Geschäftsführer

Re: Die Linke

Verfasst: Mi 18. Mär 2020, 12:33
von kleine-Hexe
Neues von der RLS
Aktuelle Infos zu den Veranstaltungen


Auch wir wollen dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu entschleunigen.
Aus diesem Grund sind alle unsere Veranstaltungen - zunächst bis zum 19. April 2020 - ausgesetzt. Wir werden versuchen, einen Großteil davon zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.
Über Neuigkeiten informieren wir Sie auf unserer Webseite - den Stand der bisher im April geplanten Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender
Mitte April werden wir zudem per Newsletter über die weiteren Planungen informieren. Anmeldung zum Newsletter über diese Seite: nrw.rosalux.de/newsletter/
Wir sind nach wie vor erreichbar, das Büro bleibt (teil-)besetzt.
Bleiben Sie gesund und geben Sie acht aufeinander!



Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Corona-Virus-Pandemie: Infos für Arbeitnehmer*innen
17. März 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Meldung der Linken NRW zu Rechten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Zeiten der Corona-Virus-Krise zeigt einen Industriearbeiter.
Die Corona-Virus-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Volkswagen setzt seine Produktion für mindestens zwei Wochen aus, Bars und andere Betriebe müssen laut Verordnung schließen. Viele Arbeitnehmer*innen haben nun viele Fragen ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen betreffend. Die Gewerkschaft verdi hat einige Antworten und Tipps zusammengestellt. Weiterlesen



Equal Pay Day in Zeiten der Corona-Virus-Epedemie
16. März 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zum Equal Pay Day zeigt eine Frau und einen Mann und dazwischen eine weiße Lücke als Symbol für die Gender Pay Gap.
Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Dienstag (17. März 2020) erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW: „In Branchen wie Pflege, medizinischer Versorgung und Einzelhandel sind überproportional viele Frauen vertreten. Dass ihre Jobs zu den wichtigsten in unserer Gesellschaft gehören, wird spätestens in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie auch dem Letzten klar. Während die in diesen Branchen beschäftigten Frauen Anspruch auf Betreuung zumindest ihrer Kinder im Alter unter zwölf Jahre haben, ist die Situation für berufstätige Mütter, vor allem der alleinerziehenden, zum Teil existenzgefährdend.“ Weiterlesen



Corona-Virus-Pandemie: Zwangsräumungen sofort aussetzen
16. März 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Zwangsräumungen in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie zeigt zwei wohnungslose Männer
Am Sonntag (15. März 2020) hat die NRW-Landesregierung (15. März 2020) weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Nicht nur berufstätige Eltern sehen sich derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Besonders bedrohlich ist die Situation für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. „Wir schließen uns daher den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe an, dass Zwangsräumungen von Wohnraum ausgesetzt werden müssen, erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW. Weiterlesen

Re: Die Linke

Verfasst: Mi 18. Mär 2020, 12:35
von kleine-Hexe
Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden. hier



Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Defender 2020: Corona in Camouflage
12. März 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Anlässlich der Corona-Virus-Krise und des Großmanövers Defender 2020 erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weiterlesen



Abschottung ist unmenschlich – entsetzliche Szenen an der türkisch-griechischen Grenze
4. März 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel, MdB, Michel Brandt



Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei und Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestags, befinden sich aktuell im griechisch-türkischen Grenzgebiet, um auf die dramatische Situation der geflüchteten Menschen und die massive Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Aktuell sind die beiden Abgeordneten auf der türkischen Seite der Grenze auf dem Weg nach Pazarkule. Weiterlesen

Re: Die Linke

Verfasst: Mi 18. Mär 2020, 12:39
von kleine-Hexe
Termine


Info-Veranstaltung: 100 Jahre Generalstreik gegen Kapp-Putsch
20. März 2020, 18:30 Uhr, Jugend-und Kulturverein e. V. Kaiser-Wilhelm-Str. 284 , Duisburg


Referent; Lokalhistoriker Sahin Aydin aus Bottrop mehr



Landesvorstand (ungewiss)
21. März 2020, 10:30 - 15:00 Uhr, DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


Liebe Genoss*innen,, hiermit lade ich fristwahrend zur nächsten Sitzung des Landesvorstands ein. Ob die Sitzung des LaVos stattfinden wird werden wir im GfLaVo am Mittwoch im Rahmen einer TK entscheiden. Derzeit wollen wir Ruhe bewahren und auf Sicht fahren. Tägl. ändert sich die Gemengelage und wir werden genau abwägen und beobachten, schauen uns... mehr



ABGESAGT: Mitgliederversammlung der LAG Weg mit Hartz IV
22. März 2020, 11:00 Uhr, DIE LINKE., Wildenbruchstraße 15-17, 45888 Gelsenkirchen


Die Mitgliederversammlung wird nachgeholt, sobald klar ist wie sich die Situation entwickelt, und es wieder ungefährlicher ist Veranstaltungen durchzuführen. mehr



Mitgliederversammlung der LAG Frieden und Internationale Politik NRW
22. März 2020, 11:30 - 16:30 Uhr, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


Vorschlag für die Tagesordnung: mehr



Kreisvorsitzenden- und Wahlkampfleiter*innenberatung ABGESAGT
28. März 2020, 00:00 Uhr, LV NRW


Hierzu bietet das Landeswahlbüro zeitnah eine regionalisierte Alternative an. mehr



Vor 100 Jahren scheiterte der Kapp-Lüttwitz-Putsch
28. März 2020, 14:00 Uhr


Zwei Veranstaltungen zum Gedenken an die ermordeten ArbeiterInnen in Bottrop von 1920. Samstag, den 28. März 2020 14:00 Uhr auf dem Westfriedhof, Westring 45, Bottrop. Am Montag, den 30. März 2020, um 19:00 Uhr hält der Oberhausener Historiker Dr. Peter Berens einen Vortrag zum Thema: „Wie der monarchistische Kapp-Putsch am Generalstreik... mehr



Treffen der LAG Gesundheit und Soziales
29. März 2020, 12:30 - 16:00 Uhr, DIE LINKE. Oberhausen (Fraktionsbüro), Friedensplatz 8 46045 Oberhausen


Vorgeschlagene Tagesordnung: mehr