Schermbecker Forum

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

hier ist wieder die neue Ausgabe unseres »LINKS(D)RUCK!«. Heute mit aktuellen Informationen aus den Orts- und Stadtverbänden, den Ratsfraktionen und der Kreistagsfraktion.

Die Corona-Krise macht natürlich auch vor unserer Partei keinen Halt. Derzeit kommen die Gremiensitzungen zum Erliegen und wann wir uns wieder zu unseren Versammlungen und Aktionen treffen können ist derzeit nicht absehbar. Dennoch wollen wir so viel Aktivität wie möglich aufrecht erhalten und haben uns daher als Kreisvorstand dazu entschlossen, vorerst die Kreisvorstandssitzungen in Form von Telefon- und Videokonferenzen abzuhalten. Derzeit arbeiten wir an einer Lösung, die wir auch den Orts- und Stadtverbänden bereitstellen können, damit auch in den Gliederungen und Fraktionen die politische Arbeit nicht zum Erliegen kommt. Wir halten Euch natürlich regelmässig auf dem Laufenden. Wir sind sicher, dass wir gemeinsam auch diese Krise bewältigen werden. Bis dahin bitten wir Euch in den Ortsverbänden den Kontakt jetzt nicht abreissen zu lassen! Telefoniert miteinander, helft Euch wenn nötig mit Besorgungen und Einkäufen. Habt keine Scheu Eure OV-Sprecher*innen oder den Kreisvorstand zu kontaktieren, wenn Ihr Hilfe benötigt. Solidarität muss auch im Alltag gelebt werden!

Außerdem erhaltet Ihr wieder einen umfassenden Pressespiegel.

Mit solidarischen Grüßen und bleibt gesund!

Euer Kreisvorstand

KREIS WESEL Gewinne und Verluste auf Bundesebene. In der Gesamtschau haben CDU und SPD 2019 jeweils mehrere Tausend Mitglieder verloren. Besonders traf es die SPD, die bundesweit um etwa 18.500 auf 419.300 Mitglieder abnahm. In der CDU sank die Mitgliederzahl um 9200 auf 407.350. Die Linke verlor 1000 auf 61.000. Die Grünen legten mit 20.000 Eintritten auf 95.000 Mitglieder am meisten zu. Die FDP wuchs um 1600 auf 65.500. Rheinische Post

KREIS WESEL In der Sitzung löste der CDU-Vorschlag eine angeregte Diskussion aus. „Fachkräfte durch Hilfskräfte zu ersetzen, ist verkehrt“, sagte Georg Roman Reisch von den Linken. „Man müsste eher die Vollausbildung ausdehnen.“ NRZ

KREIS WESEL Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei lehnt der CDU-Kreisverband Wesel kategorisch ab. NRZ

KREIS WESEL Die Weimarer Republik unter Beschuss, von links und rechts. NRZ

DINSLAKEN Die Linke erinnert mit einer Ausstellung in ihren Räumen an 100 Jahre Märzaufstand auch am Niederrhein. Auch in Dinslaken fanden Kämpfe statt. NRZ

DINSLAKEN Das Coronavirus hat Folgen für den Sport in Dinslaken: auf Anfrage von Ralf Bühnen (Die Linke) im Sportausschuss... NRZ

DINSLAKEN Dinslakener Politik bringt Dinamare Freibad auf den Weg und greift den vorschlag von Ralf Bühnen, DIE LINKE, auf. NRZ

KAMP-LINTFORT Thüringenwahl: DIE LINKE empört über Heusers Aussage. Lokalklick.EU

WESEL Sie sei in ihrem Extremismus auch nicht vergleichbar mit der Linken. Rheinische Post

Lasst uns Freunde werden! Der Kreisverband auf Facebook



Die sozialen Medien werden für die politische Arbeit immer wichtiger. Während die Auflagen gedruckter Zeitungen nach wie vor rapide sinken, wird das Internet immer stärker als Informationsquelle genutzt. DIE LINKE im Kreis Wesel und die Kreistagsfraktion verfügen seit längerem über einen Facebook-Account, auf dem unsere aktuellen Pressemeldungen verbreitet werden. Damit dies noch besser gelingt, benötigen wir Deine Unterstützung, wenn Du selbst bei Facebook aktiv bist. Falls noch nicht geschehen, vergebe doch bitte ein „Gefällt mir“ für unsere Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/DieLinkeKreisverbandWesel/

Du siehst dann jeweils unsere neuen Posts und kannst diese dann auf Deinem Profil teilen, sie kommentieren und ebenfalls mit „Gefällt mir“ markieren. Die Reichweite unserer Beiträge kannst Du so erhöhen. Gerade im Wahljahr 2020 ist das für uns wichtig.



Aus dem Kreisverband

Mitschnitt des Festaktes "100 Jahre Märzaufstand"



Im Frühjahr 1920 rettete die Arbeiterbewegung die parlamentarische Demokratie, die jene im Jahr zuvor überhaupt erst erstritten hatten.

In Kooperation mit der RLS NRW, der Ratsfraktion DIE LINKE. Dinslaken, sowie der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel veranstalten wir eine ganze Reihe von Abend- und Tagesveranstaltungen zum Thema „100 Jahre Märzaufstand“. Neben einer 14-tägigen Fotoausstellung in unserer Fraktionsgeschäftsstelle, war der Höhepunkt der Festakt zum Gedenken an den Märzaufstand vor 100 Jahren am 08. März dem sich ein Konzert „Der Grenzgänger“ anschloss. Als Gastredner*innen waren: Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE.), Patrick Köbele (Parteivorsitzender DKP), Dr. Salvador Oberhaus (Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW) zu Gast. Die Veranstaltung war mit rund 130 Teilnehmer*innen außerordentlich gut besucht.

Bei You Tube kann man den gesamten Festakt sehen. Hier der Direktlink

Hier die Bilderstrecke zur Kranzniederlegung in Erinnerung an die Märzgefallenen, sowie eineige Bilder vom festakt und dem anschliessenden Konzert mit den "Grenzgängern"
bei flickr

Wir danken ganz besonders dem Parteivorstand DIE LINKE., der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, sowie der DKP Kreis Wesel/Kleve für die finanzielle Unterstützung.

Einladung zur Kreisvorstandssitzung via Telefonkonferenz



Liebe Genoss*innen,

die Corona-Krise macht auch vor unserer Partei keinen Halt. Um nun jedoch nicht in eine politische Lethargie zu verfallen lade ich Euch herzlich zu einer Telefonkonferenz am kommenden Dienstag, den 24. März 2020 um 18.30 Uhr ein. Es wäre gut wenn auch die OV-Sprecher*innen sich dazuschalten würden.

Dies ist im Grunde ganz einfach. Wählt dazu folgende Telefonnummer:

02 01 54 59 98 00
Dann kommt eine Ansage in der ihr aufgefordert werdet eine Konferenzraumnummer einzugeben:
Konferenzraumnummer: 85105 # (bitte unbedingt mit der Rautetaste bestätigen)
Dann kommt eine PIN-Abfrage, da wählt ihr: 23456#

Als Tagesordnung schlage ich vor:

Bericht aus dem Kreistag (Krisenstab der Verwaltung), Sascha
Umgang im KV Wesel mit der Corona-Situation
(Wie organisieren wir unter diesen Bedingungen die Parteiarbeit)
Bericht aus den Ortsverbänden und Fraktionen
unter dem Gesichtspunkt wie wir uns umeinander kümmern können!?
Verschiedenes
Mit solidarischen Grüßen und bleibt gesund!

Sascha H. Wagner
Kreissprecher




Zur Corona-Krise

Auch in Krisenzeiten – DIE LINKE bleibt handlungsfähig!
Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands


Liebe GenossInnen,

derzeit erlassen Bundes- & Landesregierung sowie Kreis- & Stadtverwaltungen täglich neue Maßnahmen, um die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen.

Ziel ist ein jetzt schon nahezu ausgelastetes Gesundheitssystem zu entlasten.

Hier rächt sich ein kaputtprivatisiertes und auf Gewinneffizienz verstümmeltes Gesundheitssystem. Jetzt gilt es durch gemeinsames und solidarisches Handeln aktiv einzugreifen. Jeder wie er kann. Wegen der Coronakrise werden in Nordrhein-Westfalen alle politischen Veranstaltungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt. Dazu gehören auch die Listenaufstellungen für die Kommunalwahlen. Für die Aufstellungen der Listen für die Kommunalwahlen am 13. September laufen die Fristen ohnehin bis Juli. Am Wahltermin hält das Land NRW bisher fest. Auch hier werden wir alle auf dem Laufenden halten.

Wir stehen vor einer schweren Zeit.

Hier braucht es eine Handlungsfähige LINKE, die besonnen, solidarisch und mit sozialer Empathie eingreift. Wir als LINKE stellen uns auf einen Marathon ein, denn die Krise wird soll schnell nicht enden und eine Vielzahl von Lebensbereichen betreffen. Wir wollen weiter politisch Wirken, für eine gute Gesundheit und auch weiter für Frieden, Antifaschismus, ökologische Nachhaltigkeit sowie soziale Gerechtigkeit. Daher möchten wir als Landesvorstand folgende Dinge anregen.

Zur Eingrenzung der Pandemie:

Wir wollen unseren Beitrag leisten, um die Ansteckungsgefahr soweit wie möglich zu verlangsamen. Insbesondere Risikogruppen müssen vor der Pandemie geschützt werden.

Öffentliche Veranstaltungen des Landesverbandes finden auf unbestimmte Zeit nicht mehr statt. Hierzu empfehlen wir dringend die Maßgaben und Maßnahmenempfehlungen des Robert-Koch-Instituts: https://bit.ly/33kUr5H
Von Parteitreffen (z.B. Mitgliederversammlungen, LAG-Treffen, Fraktionssitzungen, Vorstandssitzungen etc.) bitten wir abzusehen. Politische Handlungsfähigkeit kann durch Telefonkonferenzen oder Skypemeetings oder Zoom-Konferenzen aufrechterhalten werden. Auf Nachfrage bietet die Landesgeschäftsstelle hierzu technische Unterstützung an.
Büroöffnungszeiten sind bitte auf Telefonsprechstunden umzustellen.
Zum solidarischen Zusammenhalt:

Als LINKE sind wir solidarisch, nach innen wie außen. Niemand soll hängen gelassen werden. Hilfesuchenden werden wir helfen.

Ruft dazu auf, auf Hamstereinkäufe zu verzichten, damit genug Waren für alle da sind.
Regt an sich innerhalb der Nachbarschaft zu engagieren, um sich solidarisch unter die Arme zu greifen.
Da wo es bereits lokale Bündnisse und Strukturen der Nachbarschaftshilfe gibt bringen wir uns konstruktiv und aktiv ein bzw. wo wir schon in Bündnissen aktiv sind helfen wir bei Einkaufsdiensten, Besorgungen usw. Habt die sozialen Netzwerke im Blick. Gerade in diesen Zeiten der Isolation nimmt deren Bedeutung zu. (Im Anhang dazu eine kleine Aktionshilfe)
Bietet euren Mitgliedern an, als Kreisvorstand ansprechbar zu sein, so jemand Hilfe braucht, bei z.B. Einkaufen oder wenn es Kontaktpersonen braucht. Niemand soll hängen gelassen werden.
Ein praktischer Hinweis: Vielerorts haben wir Lastenfahrräder und Einkaufstaschen der LINKEN. Diese können wir praktisch nutzen.

Zum politischen Umgang mit der Krise:

Gemeinsam wollen wir weiter aufklären und uns kritisch-produktiv in das Krisenmanagement von Land, Kreis und Stadt einbringen. Stadtrats- und Kreistagsfraktion sollten daher Anregungen, Anfragen und Anträge erarbeiten. Diese wollen wir sammeln und werden dazu auch verschiedene Anregungen an unsere aktiven Kommunalpolitiker*innen schicken. Auch wollen wir uns mit Initiativen für eine solidarische Organisation der Zivilgesellschaft bemühen. Halten wir uns über die Emailverteiler unseres Landesverbandes über gute Initiativen und Anregungen auf dem Laufenden und bleiben wir weiter politisch aktiv!

Zur allgemeinen Lageeinschätzung sei hier der neueste Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstandes empfohlen: https://bit.ly/3d0Bbia, sowie die Themenseite der Bundespartei: https://www.die-linke.de/themen/gesundh ... ge/corona/

Der Landesvorstand hält euch über Weiteres in regelmäßigen Abständen auf dem Laufenden.

Mit solidarischen Grüßen

Euer geschäftsführender Landesvorstand
DIE LINKE. NRW

Aus den Kommunen

"Demokratie muss man wollen"
10. März 2020
Linksfraktion Dinslaken




Bürgermeister Heidinger ließ der Fraktion Die LINKE über die Stadtverwaltung im Dezember 2019 mitteilen, dass ein gleichberechtigter Zugang zur Sitzungsvorbereitung für alle Mitglieder der Fraktion Die LINKE zurzeit von der Stadtverwaltung nicht ermöglicht würde. Bis dahin blieben die Möglichkeiten der Fraktion Die LINKE zur chancengleichen Teilhabe an der kommunalen demokratischen Willensbildung in Dinslaken gegenüber den politischen Mitbewerbern eingeschränkt. Weiterlesen



LINKE möchte aktuelle Zahlen zu Strom- und Gassperren haben
3. März 2020
Linksfraktion Kamp-Lintfort




DIE LINKE im Stadtrat Kamp-Lintfort fragt bei der Stadtverwaltung aktuelle Zahlen zu Strom- und Gassperren an. Grund sind die stark gestiegenen Energiepreise in ganz Deutschland. Weiterlesen



LINKE hat ein Wahlprogramm verabschiedet
2. März 2020
DIE LINKE. Kamp-Lintfort



Sidney Lewandowski
Sidney Lewandowski

Die Linke in Kamp-Lintfort hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl im September verabschiedet. Weiterlesen

Aus der Linksfraktion im Kreistag Wesel

LINKE: Honorarkräfte des Kreises und der Kommunen benötigen Ausfallhonorare
19. März 2020




Zahlreiche Honorarkräfte, die für den Kreis Wesel, für vom Kreis geförderte Projekte und für die Kommunen tätig waren, stehen derzeit vor einem hohen finanziellen Risiko. „Kreis und Kommunen müssen ihrer Fürsorgepflicht auch gegenüber Honorarkräften wie zum Beispiel bei den Volkshochschulen, gerecht werden, meint dazu der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner. Weiterlesen



Linke fordert die Einrichtung eines Hilfsfonds für die Burghofbühne Dinslaken
17. März 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




In Zeiten der Corona-Krise werden nahezu stündlich Empfehlungen, Beschlüsse und Erlasse der verschiedenen politischen Zuständigkeiten zum Schutz der Bevölkerung verabschiedet. Damit das praktizierende Gesundheitssystem nicht kollabiert, verfolgen diese Maßnahmen das Ziel, einen exponentiellen Anstieg an Neuinfektionen zu vermeiden. Weiterlesen



LINKE fordert Aussetzung der KiTa- und Tagespflege-Gebühren
17. März 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




„Die Schließung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen des Kreises Wesel ist eine ungeheure, aber nicht vermeidbare Belastung für die betroffenen Familien“, meint die jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Kreistag Wesel, Barbara Wagner. Weiterlesen



LINKE besorgt: Corona ist auch eine soziale Frage
16. März 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




„Es müssen jetzt ganz schnell mehr Maßnahmen zum Schutz und zur Hilfe für besonders gefährdete Personen getroffen werden“, meint der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, zur aktuellen Corona-Krise. „Die soziale Ungleichheit kann nun zu einer tödlichen Ungleichheit werden“, weist Wagner in diesem Zusammenhang auf die Situation obdachloser Menschen im Kreis Wesel hin.Weiterlesen



Rechtsextreme Straftaten im Kreis Wesel sind 2019 nicht gesunken: Handlungskonzept gegen Rechts überfällig
11. März 2020




Während die offiziellen Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Nordrhein-Westfalen für 2019 leicht rückläufig sind (von 3.767 in 2018 auf 3632 im Jahr 2019), sind sie im Kreis Wesel konstant. 2019 wurden, wie bereits 2018, 71 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gemeldet. Das geht aus einer aktuellen Auflistung der NRW-Landesregierung hervor. Weiterlesen



CDU-Antrag ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
6. März 2020




Eine Tätigkeit in der Pflege stellt hohe Anforderungen an die Qualifikationen der Pflegenden. Ein Mindestmaß an Qualifikation beim Personal ist ausschlaggebend für die Qualität des therapeutisch-kurativen Prozesses. Trotzdem beharrt die Kreistags-CDU auf einer einjährigen Ausbildung für Pflegehelfer*innen in den Einrichtungen des Kreises und begründet dieses Vorhaben unter rein finanziellen Gesichtspunkten Weiterlesen

Initiativen der Fraktion
DIE LINKE. im Kreistag Wesel


Anträge der Linksfraktion im Kreistag Wesel
März
17. März 2020

Aussetzung und Erstattung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder und zur Kindertagespflege lesen
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 19.03.2020
17. März 2020

Hilfsfonds Burghofbühne Dinslaken lesen
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 19.03.2020
11. März 2020

Pflegeausbildung stärken, Berufsfachschule für Pflege und Gesundheit unterstützen lesen
Änderungsantrag zu TOP 16 der Sitzung des Kreisausschusses am 19. März 2020
Februar
26. Februar 2020

Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus lesen
Antrag zur Sitzung des Kreistags am 26.03.2020
Anfragen der Linksfraktion im Kreistag Wesel
März
16. März 2020

Corona-Virus und soziale Frage im Kreis Wesel lesen
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 19.03.2020
Februar
24. Februar 2020

Legislaturbilanz: Abgelehnte und gekürzte Förderungsanträge lesen
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 19. März 2020

Sozialkompass 3.0



KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.

Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.

Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar. hier lang


ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung



Wir helfen Ihnen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.

ACHTUNG: Auf Grund der Corona-Situation findet die Sozialberatung derzeit nur telefonisch unter: 0157/34855660 statt.



Termine

Derzeit finden keine Versammlungen statt.
Wir informieren unsere Mitglieder rechtzeitig, sobald sich die Corona-Situation geändert hat und arbeiten derzeit an digitalen Beteiligungsmöglichkeiten.
Alle weiteren Termine sind hier zu finden.

hier lang

Liebe Leser*innen,
wir befinden uns in außergewöhnlichen Zeiten, in denen es darum geht, den Verlauf der COVIID19-Pandemie deutlich zu verlangsamen. Die Deregulierung und Privatisierung im Gesundheitswesen hat massiv dazu beigetragen, dass Krankenhäuser schnell an ihre Grenzen stoßen werden. Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und darf nicht marktwirtschaftlichen Regeln untergeordnet werden.

Die bereits bis jetzt getroffenen Maßnahmen haben einschneidende Auswirkungen auf unser aller Leben. Derzeit werden milliardenschwere Pakete geschnürt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu entschärfen. Doch die soziale Notlage für Millionen Betroffene wird nach wie vor viel zu wenig beachtet. So reicht ein Kurzarbeitergeld von 60% insbesondere für im Niedriglohnbereich Beschäftigte nicht aus. Weitere soziale Verwerfungen drohen nach dieser Krise.

In dem Zusammenhang möchte ich auf zwei externe Papiere hinweisen: Der Verein Tacheles e.V. hat einen sehr guten Forderungskatalog zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte aufgestellt hier lang und der geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE ein sofortiges Aktionsprogramm gefordert. hier lang

Für uns alle ist es eine schwere Zeit, die wir mit unseren derzeit eingeschränkten Möglichkeiten aber dennoch und sehr entschieden auch politisch nutzen müssen, damit zukünftig nicht weiterhin militärische Aufrüstung, Deregulierung der Sozial- und Gesundheitssysteme und der Abbau demokratischer Grundrechte fortgesetzt werden, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen politische Richtschnur werden.

Ihnen persönlich und ihren Liebsten wünsche ich in der aktuellen Situation alles nur erdenklich Gute, vor allem Gesundheit.

Herzlich
Özlem Alev Demirel
Online: Heute, Montag, 23. März, 19:30 Uhr
online
Nachdem die türkische Administration zeitweise ihre Grenze in Richtung Griechenland öffnete, setzten sich tausende syrische Schutzsuchende in Bewegung, weil sie sich in Europa ein sicheres Leben erhofften. Mit brutaler Gewalt wurden sie von griechischen Grenzsoldaten gestoppt. Das Grundrecht auf Asyl ist seitdem in Griechenland außer Kraft gesetzt. Unterstützung erhält die griechische Regierung dafür von der Europäischen Union. Doch welche Ursachen stehen hinter den Fluchtbewegungen? Wie verhält sich die Bundesregierung dazu? Und wie ist die Lage der Flüchtenden konkret und was können wir hier tun, um uns für sie einzusetzen? In einer offenen Video-Veranstaltung wollen wir dies mit der LINKEN-Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel hier lang und dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt hier lang erörtern. Sie hatten die Region Anfang des Monats bereist und sich selbst einen Eindruck von der Lage an der türkisch-griechischen Grenze verschafft.

Die Videokonferenz ist offen für alle, die sich dafür interessieren. Man kann dem Zoom-Meeting über den Link beitreten: https://zoom.us/j/442821422

Wenn man sich über einen Rechner dazuschaltet, funktioniert es einfach per Klick auf den Link. Bei Teilnahme über Handy muss man vorher die Zoom-App installieren. Sich selbst bitte auf "lautlos" schalten, außer bei einem eigenen Redebeitrag natürlich.
Schnelleinwahl mobil
+496950502596,,442821422# Deutschland
+496971049922,,442821422# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort
+49 695 050 2596 Deutschland
+49 69 7104 9922 Deutschland
+49 30 5679 5800 Deutschland
Meeting-ID: 442 821 422
Ortseinwahl suchen: https://zoom.us/u/abOY4cA2L5

Schwerpunkt: Corona-Krise
COVID19: Menschenrechte werden zuerst geopfert
Die völlige Aussetzung der ohnehin völlig unzureichenden Aufnahme von Kindern aus den Flüchtlingslagern ist angesichts der dortigen humanitären Katastrophe skandalös. Gemeinsam mit Cornelia Ernst habe ich dazu diese Erklärung hier lang herausgegeben. Zu den Erlebnissen während meines Besuchs in der türkisch-griechischen Grenzregion und einer politischen Einschätzung habe ich der "Freiheitsliebe" ein längeres Interview gegeben. hier lang
Manöver Defender 2020 viel zu spät abgesagt
Bis es gar nicht mehr anders ging, haben alle Beteiligten an ihrem Kriegsmanöver "Defender 2020" festgehalten. Am 12. März habe ich dagegen protestiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch an dem Manöver festgehalten wurde. Hier hier lang ist meine Erklärung zum Thema und ein Artikel "Großmanöver: Nach Defender ist vor Defender!" hier lang
Zum Manöver gab es zudem einen Flyer von mir, der den Zusammenhang zwischen "Defender 2020" und dem Programm "Military Mobility" der EU aufgegriffen hat.

Rüstungsbetriebe schließen, sofort!
corona-kraus
Die seit Jahren laufende Umschichtung öffentlicher Mittel aus den Gesundheits- und Sozialsystemen in den militärischen Bereich hat nicht zu mehr ‚Sicherheit‘ geführt, sondern zu weniger Schutz der Bevölkerung. Finanzielle Hilfen und Unterstützung für die Beschäftigten sind notwendig, nicht aber für die Rüstungskonzerne selbst. Von daher stelle ich in dieser Erklärung hier lang die Forderung nach einer Schließung aller Rüstungsbetriebe. (Foto: SAV Kassel)

Keine Geheimhaltung in der Pharmaforschung
Oftmals mit öffentlichen Mitteln gefördert forschen Pharmakonzerne vor sich hin, aktuell auch an Impfstoffen und Medikamenten gegen COVID19. Doch die Forschungsstände und -ergebnisse bleiben geheim, der Profite wegen. Pharmaforschung muss transparent sein, sie darf nicht privatwirtschaftlich organisiert bleiben. Dazu meine Erklärung. hier lang

Anfragen an die EU-Kommission
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet. hier lang

In eigener Sache
Meine Büros sind bis auf weiteres geschlossen. Meine Mitarbeiter*innen und ich arbeiten jeweils von zuhause aus. Briefpost kann daher derzeit so gut wie nicht bearbeitet werden. Per E-Mail sind wir gut erreichbar.