Die Linke

[Anne]

Einleitung


Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

auch in Zeiten der Krise halten wir die Informationskanäle aufrecht. In dieser Ausgabe haben wir ein paar nützliche Links und Hinweise rund um das Corona-Thema zusammengestellt. Zudem richtet sich der Landessprecher mit einem Schreiben an unsere Mitglieder. Neben den aktuellen Meldungen zu Veranstaltungen (bzw. deren Absagen), erhaltet Ihr auch die aktuellen Beschlüsse des Landesvorstands, der am vergangenen Samstag im Rahmen einer Video-Konferenz getagt hat und weitere aktuelle Pressemitteilungen zur Landespolitik.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



Aktuelles

Links zu wichtigen Informationen


Gut informiert zu sein, ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Wir haben Infomationen für Euch zusammen gestellt, von den wir glauben, dass sie für Euch hilfreich sein können:
Erlass über die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilun ... rona-virus
Robert Koch-Institut, welches kontinuierlich die aktuelle Lage erfasst, alle zusammenfließenden Informationen bewertet, das Risiko für die Bevölkerung einschätzt und Empfehlungen herausgibt:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N ... /nCoV.html
Website der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/
Täglicher Podcast von NDR Info mit Professor Christian Drosten, den Leiter der Virologie an der Berliner Charité. Hier gibt es alle Folgen zum Nachlesen und Nachhören.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html
Informationen zum Corona-Virus in leichter Sprache gibt es auf dieser Website der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... us-1728892
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert ausführlich zum Corona-Virus in Gebärdensprache mit Videos auf YouTube:

Infos für Arbeitnehmer*innen: Die Gewerkschaft Ver.di hat Infos und Tipps zusammengestellt. Besonders wichtig: Keine Aufhebungs- oder Änderungsverträge unterschreiben, ohne sich vorher mit Betriebsrat oder Gewerkschaft zu beraten. Bei Betriebsschließungen (auch bei freiwilligen) behalten Beschäftigte ihren Entgeltanspruch. Beschäftigte dürfen nicht in Zwangsurlaub geschickt werden. Im Quarantänefall gibt es eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls für sechs Wochen, danach in Höhe des Krankengeldes. Alle Infos und FAQ:
https://www.verdi.de/themen/recht-daten ... 5400b665de

[Anne]

Bei der Bundesanstalt für Arbeit werden Fragen beantwortet, wenn man sich über Kurzarbeitergeld informieren möchte, Kurzarbeit anzeigen oder beantragen wollen:
https://www.arbeitsagentur.de/news/coro ... beitergeld
Bei der solidarischen Nachbarschaftshilfe sind unbedingt einige Punkte zu beachten. Es sollte vor allem lokal geholfen werden. Das heißt: Längere Wegstrecken vermeiden und den direkten Nachbar*innen helfen. Nur wenigen helfen, denen aber verlässlich. Nicht mehrere Haushalte aufsuchen. Außerdem gilt es, Treffen zu vermeiden, alles kann via Telefon oder Messenger besprochen werden. Einkäufe und Besorgungen vor der Tür abstellen. Eine Übersicht über solidarische Nachbarschaftshilfe:
https://listling.org/lists/pwfjfkpjmesj ... haftshilfe



Angebote Videokonferenzen und Seminare per Zoom


Schaut bitte auf Facebook in den LINKEN Veranstaltungskalender. Da findet Ihr einige Termine, die als Zoom Veranstaltungen durchgeführt werden. Eine neue Möglichkeit, miteinander zu diskutieren, die sich in den letzten 2 Wochen schon bewährt hat.
Wenn Ihr selbst auf FB Veranstaltungen erstellt, sendet bitte eine Nachricht an die Seite, damit Eure Veranstaltungen dort aufgeführt werden. Was es in den nächsten Wochen bereits gibt, könnt Ihr hier nachsehen.

Ostermarsch 2020
Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts - dieser alte Spruch ist auch in diesen Tagen richtig und wchtig!



Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
in einer Telefonkonferenz haben Vertreter*innen der Friedensgruppen an Rhein und Ruhr am 20.3. beschlosssen, den diesjährigen Ostermarsch Rhein/Ruhr in alternativer Form durchzuführen. Da die Corona-Epidemie keine Demonstrationen und Kundgebungen zuläßt, wollen wir auf andere Formen des Protestes zurückgreifen:
- Am Ostersamstag um 12 Uhr werden wir im Internet unseren Online-Ostermarsch starten: einen Videozusammenschnitt mit Musik und kurzen Redebeiträgen. Weitere Videos von weiteren Aktionen (event. Kranzniederlegung in Gelsenkirchen, Online-Gottesdienst aus Bochum-Werne, weitere Rede- und Kulturbeiträge) werden zusätzlich auf unserer Homepage www.ostermarsch-ruhr.de abrufbar sein.
- Daüber hinaus rufen wir alle Friedensfreund*innen an Rhein und Ruhr auf, an den Ostertagen ihre Unterstützung des Ostermarsches kund zu tun: Hängt den Ostermarsch-Flyer oder das Ostermarsch-Plakat in Euer Fenster. Für alle, die dies nicht vorliegen haben, werden wir in Kürze eine Fassung zum herunterladen und selbstausdrucken auf die Homeage stellen. Natürlich kann man ein Plakat auch selber malen, eine Friedensfahne tut es auch. Zeigen wir, dass wir trotz Corona gegen Krieg und Aufrüstung aktiv sind!
- Schickt uns Fotos von Euch mit diesen Ostermarsch- und Friedens- Plakaten als persönliches Statement für den Frieden , die wir dann auf unserer Homepage veröffentlichen !
Für die gedruckten Ostermarsch-Plakate wird ein Aufkleber erstellt, dass der Ostermarsch nur in abgewandelter Form stattfindet. Außerdem erstellen wir einen Einleger für die Flyer mit dieser Info, wo zusätzlich mit einem kurzen Text auf die Frage Militärausgaben und Gesundheitskosten eingegangen wird. Beides ist bei Bedarf im Büro des Ostermarsches zu bestellen.
Weitere Aktivitäten werden noch geprüft und dann bekanntgemacht. Außerdem sind der Phantasie natürlich keine Grenzen gesetzt, wie jede/r vor Ort ihre/seine Ostermarsch-Aktion gestaltet!

[Anne]

Absage der 1. Mai-Kundgebungen 2020



Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus zwingt auch die Gewerkschaften in der Region zu einer historisch einmaligen Entscheidung: Schweren Herzens müssen wir die Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai dieses Jahres leider absagen.
Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, Kinder nicht in die Schulen und Kitas, wir sehen unsere Verwandten nicht mehr, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen. Viele sorgen sich um ihre Existenz. Aber wir können auch beobachten: Überall erblühen neue Formen der Solidarität, wie Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die alte Menschen und andere Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstlerinnen und Künstler zeigen ihre Kunst im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.
Hier zeigt sich, dass das diesjährige Motto des DGB - „Solidarisch ist man nicht alleine“ - lebt. Solidarität heißt aber in diesem Jahr vor allem: Abstand halten!
Im nächsten Jahr werden wir dann wieder mit vielen Menschen gemeinsam die Straßen und Plätze füllen und den 1. Mai feiern: Das – weltweit – größte Fest der Solidarität.



Aus dem Landesverband

Corona-Virus stellt uns alle vor großen Herausforderungen


Liebe Genossinnen und Genossen,

der Corona-Virus stellt uns alle vor großen Herausforderungen. Die einschneidenden Änderungen in unserem Leben sind notwendig, um morgen Leben zu retten - vielleicht unseres, vielleicht das von nahen Verwandten oder Freunden, vielleicht das von Genossinnen und Genossen, vielleicht aber auch das von Unbekannten. Es zeigt sich in der Krise:

Niemand von uns lebt alleine auf einer Insel, wir hängen alle zusammen, im Guten wie im Schlechten. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die sich um uns alle kümmert.

Wir müssen jetzt verhindern, dass zu viele Menschen gleichzeitig krank werden, weil die Gefahr besteht, dass unsere Krankenhäuser den Druck nicht schaffen. Die Alternative wäre triagieren: Im Krankenhaus würden wie in italienischen Krisenregionen diejenigen ausgesucht, die die wenigsten Überlebenschancen haben, und die dann nicht an die knappen Beatmungsgeräte dürfen. Konkret bedeutet das ein Todesurteil für die Betroffenen. Um diese Situation zu vermeiden müssen wir den Wettlauf antreten zwischen einem hochansteckenden Virus und den Kapazitäten in unserem Gesundheitssystem, auch weil diese jahrelang und systematisch heruntergefahren wurden. Heute ist unsere Solidarität so sehr gefragt, weil über viele Jahre Solidarität und die Gemeinschaft nichts zählten.
Darüber wird noch zu reden sein, und gerade wir als Linke sind gefordert, zur richtigen Zeit hart in die Diskussion einzusteigen.

Corona bedroht nach allem, was bisher bekannt ist, vor allem die gesundheitlich Geschwächten, die Alten, die Kranken. Auch das ist eine Frage der Solidarität. Nun wurde ein Kontaktverbot beschlossen. Die Maßnahmen der Regierung erhitzt die Gemüter auch bei einigen in unserer Partei, in den vergangenen Tagen war teils von autoritärem Regieren und von einer Beschneidung bürgerlicher Rechte zu lesen. Lasst uns bitte einen klaren Kopf behalten. Faktisch handelt es sich um temporäre Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen können unter anderem weiter spazieren gehen, sie können joggen oder Fahrrad fahren. Natürlich gibt es Einschränkungen, aber die Debatte darüber darf nicht aus dem Ruder laufen. Weder das Kapital noch die Regierung profitieren aktuell von dieser Situation. Für das Kapital bricht einerseits massiv Nachfrage weg, und gleichzeitig steht ein Teil der Produktion still. Das betrifft bei weitem nicht nur Kleinstbetriebe, sondern auch Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche, die teilweise europaweit die Produktion eingestellt hat. Auch die Regierung muss sich definitiv nicht durch eine Ausgangssperre vor revolutionären Unruhen schützen, wie es in Militärdiktatur vorkommt, und auch hier sind alle Vergleich schief.

Stellen wir uns vor, die Situation wäre andersrum: die Regierungen würden den normalen Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten, damit die Profite des Kapitals nicht einbrechen und darauf spekulieren, dass ein paar zehntausend Alte, Kranke und Arme dafür sterben müssen. Diesen Weg hatte die rechte britische Regierung für einige Tage eingeschlagen, bis sie dem politischen Druck nicht mehr standhielt und umsteuern musste. So ein Wahnsinn, den Tod von Zehntausenden in Kauf zu nehmen, um die Profite des Kapitals nicht zu gefährden, wäre doch tatsächlich ein Grund für Protest von links. Stand heute scheint ein Kontaktverbot ein schwieriges, aber möglicherweise geeignetes Mittel von mehreren zu sein, um die Verbreitung des Corona Virus zu verlangsamen. In einigen Tagen werden wir wissen, ob es die Ausbreitung des Virus verlangsamt hat - und dann kann man anhand von Fakten weiter diskutieren.

Was kann die Aufgabe der Linken in der Corona-Krise sein?

Der Virus betrifft besonders jene, die kein Homeoffice machen können wie Krankenschwestern, Beschäftigte in der Lebensmittelindustrie oder im Einzelhandel. Und er betrifft die Armen, die sonst schon kaum durch den Monat kommen, die in kleinen Wohnungen ausharren oder bei denen die Hilfseinrichtungen jetzt schließen. Es ist ganz konkret unsere Aufgabe, das Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierung aus linker Perspektive zu betrachten, damit nicht nur das Kapital durch riesige Rettungsschirme geschützt wird, sondern vor allem auch Beschäftigte, Solo-Selbständige und Freiberufler abgesichert werden und die Hartz-IV Sätze sofort erhöht werden. Krisenpolitik in einer solchen Ausnahmesituation ist eine Klassenfrage.

Und es heißt, dass man denen Hilfe anbietet, die sie brauchen: in unserer Familie, in unserer Straße, in unserer Stadt. Ich bin überzeugt: eine Linke, die in dieser Situation keine Hilfe vor Ort anbietet, kann einpacken. Das kann nur dezentral laufen, und wir werden uns diesbezüglich noch bei Euch melden.

Die ökonomischen und daraus folgenden politischen Folgen der Krise sind Stand heute noch nicht vollständig abzuschätzen und haben sich auch noch nicht entfaltet. Wir werden uns wohl auf eine harte Wirtschaftskrise einstellen müssen, möglicherweise viel härter als die Finanzmarktkrise von 2007. Ich denke, dass die sozio-ökonomischen Verwerfungen erst beginnen und dass wir bald schon linke und sozial gerechte Antworten auf die vielen Probleme brauchen werden. Ich halte es dabei für möglich, dass bald Maßnahmen gesellschaftlich breit diskutiert werden, die tief in die Produktionsverhältnisse eingreifen. Spanien hat bereits heute alle Krankenhäuser verstaatlicht, weil der Markt es eben ganz und gar nicht regelt. Italien hat eine Fluggesellschaft verstaatlicht, und die ökonomische Krise hat noch gar nicht richtig begonnen. Wenn das herrschende Wirtschaftsmodell in Frage gestellt wird, wenn es um Gemeinschaft und Schutz von uns allen und um die Organisation von Solidarität geht, dann weht der Wind von links. Darauf sollten wir uns als Partei jetzt vorbereiten, damit wir in diese Debatten eingreifen können.

Mit solidarischen Grüßen
Christian Leye
Landessprecher

[Anne]

Beschlüsse des Landesvorstands


Unterstützung der Aufstehen gegen Rassismus-Zeitung

DIE LINKE.NRW unterstützt die Finanzierung einer Zeitung des Bündnis Aufstehen gegen Rassismus zu den kommenden Kommunalwahlen mit 600 Euro. Die Zeitung dient dazu über die AfD und ihre Positionen aufzuklären und zur Verdeutlichung warum diese eben keine Partei ist wie jeder andere, sondern ein Sammelbecken für Neofaschisten und Rechtsradikale, dem wir uns entgegenstellen müssen.

„Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“

und die

„Initiative Regionale Krankenhausstruktur erhalten“

DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderung der „Initiative regionale Krankenhausstruktur erhalten“ an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens: Die Landesregierung soll, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Erfahrungen, umgehend einen Prüfauftrag an unabhängige Sachverständige zu erteilen bezüglich des Gutachtens zur Neugestaltung der Krankenhauslandschaft in NRW. DIE Initiative und auch DIE LINKE. NRW fordern, das vorgelegte Gutachten von Beraterfirmen als Entscheidungsgrundlage für das neue Krankenhausplangesetz zurück zu ziehen.
DIE LINKE. NRW unterstützt die Volksinitiative NRW: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
vollfinanziert = ein Sofortprogramm zur Behebung des Investitionsstaus biw 2024 und ab sofort die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW
wohnortnah und bedarfsorientiert = den Erhalt aller Klinikgen und eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um einen Krankenhausplan NRW zu erstellen – de
durch gute Arbeitsbedingungen – mehr Personal in Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung!
ohne Profite auf Kosten unserer Gesundheit – die Abschaffung der Fallpauschalen und die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips!

3.DIE LINKE.NRW stellt für die Kampagne/Volksinitiative bis zu 5.000 Euro zur Verfügung.
Geflüchtete sind in NRW willkommen

Wir unterstützen die Resolution der Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel vom 01.03.2020:

Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen Nato-Partner zu erhöhen, um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland für Geflüchtete öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war von Anfang an ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.

Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.

Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.

Mittlerweile wurden Flüchtlinge sowohl auf dem Meer als auch an Land auch schon beschossen. Auf der Insel Lesbos wurde von gewaltbereiten Gruppen, vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund, das ehemalige Erstaufnahmelager abgebrannt, Mare Liberum und Ärzte ohne Grenzen wurden ebenso angegriffen wir Flüchtlinge. Die örtliche Polizei ist überfordert oder beteiligt sich an den gewaltsamen Ausschreitungen. Da die NGOs sich zurückziehen mussten, besteht praktisch keine medizinische Versorgung vor Ort. Sollte die EU jemals eine Wertegemeinschaft gewesen sein, dürfte nun klar werden, wie bitter die Realität dieser EU ist.

Wir setzen uns für eine sofortige Aufnahme ein, sowohl der Menschen in den griechischen Lagern, als auch der Menschen, die zurzeit an der griechischen Grenze gewaltsam festgehalten werden sowie der Menschen die gewaltsam auf offenem Meer angegriffen werden. Seit Monaten bieten mehr als 100 NRW-Städte und -Gemeinden immer wieder die Aufnahme der aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchteten an. Wir fordern die NRW Landesregierung und Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, diese Bereitschaft zu unterstützen und diesen Kommunen sofort zu gestatten Menschen aufzunehmen. Wir setzen uns selbstverständlich unverändert auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Das entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, jetzt und sofort Hilfe zu leisten. Wir weigern uns, die Ausrede gelten zu lassen, dass eine europäische Einigung dafür Voraussetzung sei.

Flüchtlinge sind weder eine Naturkatastrophe wie es von rechtspopulistischer Rhetorik (Flüchtlingswelle, Flüchtlingsstrom) gerne suggeriert wird, noch eine Bedrohung wie entindividualisierte und krisenorientierte Begriffe wie Flüchtlingskrise, Flüchtlingsbewegung vermitteln sollen. Schon gar nicht sind sie eine Bedrohung für unsere Demokratie oder unsere Gesellschaft. Die Bedrohung steckt vielmehr in der schleichenden Entmenschlichung von Schutzbedürftigen, also in den Köpfen derer, die diese Entmenschlichung schüren.

Wir wenden uns entschieden gegen jede und jeden Politiker*in Deutschland die oder der sich dieser zutiefst inhumanen Argumentation anschließt.
Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU muss sofort beendet werden. Geflüchtete sind Mitmenschen und dürfen niemals zum Spielball politischer Auseinandersetzungen gemacht werden. Da gibt es keine Obergrenzen, sondern nur Internationale Solidarität!
Die LINKE.NRW fordert die Landesregierung auf:

die freien Plätze in nordrheinwestfälischen Flüchtlingsheimen umgehend zur Verfügung zu Stellen und Flüchtende aufzunehmen.
Die Landesregierung unterstützt Kommunen die bereit sind Geflüchtete aufzunehmen, sowohl finanziell als auch ideell
Der Landesvorstand wird:

Einen offenen Brief an die NRW Landesregierung schicken und die Aufnahme von Menschen wie oben beschrieben energisch voranzutreiben und dass NRW sich zu einem sicheren Hafen erklärt.
Gespräche mit Migrant*innen- und Geflüchtetenorganisationen suchen
Alle Seebrücken-Organisationen in NRW kontaktieren und sowohl unsere Solidarität erklären als auch die Unterstützung der LINKEN in NRW anbieten.
Alle Kreisverbände in NRW zur Solidarität und Unterstützung von Seebrücke-Gruppen auffordern.
Materialien entwickeln, die bei Protesten gegen das Grenzregime verteilt werden können



Veranstaltungen des Landesverbandes


Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass derzeit keine Veranstaltungen seitens des Landesvorstandes stattfinden. Dazu zählt auch die Einladung zu den Wahlen von Bundesparteitagsdelegierten am 27. März in Hamm bzw. 01. April. In Soest. Wie wir mit den Delegiertenwahlen für den BPT oder die Landesvertreter*innenkonferenz verfahren werden wir rechtzeitig mitteilen.

Michael Kretschmer
Landesgeschäftsstelle

[Anne]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden
24. März 2020
Die LINKE NRW



Als Maßnahme, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, sind NRWs Schulen geschlossen. Schüler*innen bekommen nun auf Aufgaben zugeschickt, die sie zu Hause erledigen sollen. Je nach Schule oder auch Lehrkraft variiert der Weg, über den die Lerninhalte übermittelt werden: teilweise per Mail, über Messengerdienste oder schuleigene Portale, in die sich die Kinder und Jugendlichen einloggen können. Ein Problem: Kinder, die zu Hause keine oder wenig Hilfe bekommen, bleiben hinter den anderen zurück. „Es gibt viele Eltern, die sprachlich oder aufgrund ihrer Vorbildung nicht in der Lage sind, Schüler*innen den Unterrichtsstoff so näherzubringen, wie es eine Lehrkraft tun würde. Für diese Kinder und Jugendlichen ist die Coronakrise auch eine Bildungskrise", erklärt Sonja Neuhaus bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW. „Daher gilt es, Benotungen von Aufgaben, die in Heimarbeit erledigt werden, auszusetzen, um so einerseits, die Chancengleichheit nicht noch weiter zu gefährden und andererseits den bestehenden Druck für Schüler*innen und ihre Familien in der sowieso schon angespannten Lage abzumildern" Weiterlesen



Besonders in Zeiten der Corona-Pandemie: Nicht die Schwächsten benachteiligen
24. März 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Lingen NRW "Besonders in Zeiten der Corona-Pandemie: Nicht die Schwächsten benachteiligen" zeigt einen Aufkleber, auf dem steht: "Kein Mensch ist illegal"
In Reaktion auf die Corona-Pandemie muss der sonstige Verwaltungsvollzug entsprechend gestaltet sein. Die Bürger*innen zur Wahrung von physischer Distanz und der Beachtung von Hygieneregeln anzuhalten und zugleich Asylsuchende in beengten Sammelunterkünften zu halten oder sogar ihre Abschiebung in Herkunftsländer, deren Gesundheitssysteme mit dem Umgang mit Corona-Ansteckung und CoVID-19-Erkrankungen offenbar überfordert sind, ist ein unhaltbarer Zustand, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher von DIE LINKE in NRW, Sascha H. Wagner. Zur Herstellung von Rechtssicherheit ist die Aussetzung aufenthaltsbeendender Verfahren und Maßnahmen angezeigt, ergänzt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der NRW-LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung. Weiterlesen



Kampf gegen Corona-Pandemie: Placebo für die Krankenhäuser
24. März 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu "Kampf gegen Corona-Pandemie: Placebo für die Krankenhäuser" zeigt Geldscheine und einen Taschenrechner im Vordergrund und ein Krankenhauszimmer im Hintergrund.
Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn haben die Krankenhäuser aufgefordert, planbare Operationen zu verschieben, Intensivkapazitäten frei zu räumen und zur Verfügung zu stellen. NRW ist besonders von der Corona-Epidemie betroffen: Hier gibt es die meisten bestätigten Fälle. In der Folge sollen die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen, um ihre Kapazitäten zu erweitern. Krankenhäuser können aber aufgrund des DRG-Abrechnungssystems nur wirtschaftlich überleben, wenn sie ihre Kapazitäten auslasten und möglichst viele Betten belegt sind. Der Gesundheitsminister hatte zugesichert, dass kein Krankenhaus durch Covid-19 ins Defizit rutschen werde. „Das nun vorliegende ‚Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand‘ gibt den Kliniken allerdings keine Sicherheit, dass sie sich ohne finanzielles Risiko der Epidemie stellen können,“ erklärt Inge Höger, die Landessprecherin der Linken in NRW. Weiterlesen






Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden. hier lang

[Anne]

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Rüstungsbetriebe schließen, sofort!
20. März 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Anlässlich der Schließung einiger industrieller Großbetriebe im Zuge der Corona-Krise, erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Weiterlesen



COVID19: Menschenrechte werden zuerst geopfert
18. März 2020
MdEP, Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel



Bereits seit Freitag findet de facto keine Aufnahme mehr von Geflüchteten statt, heute Nachmittag gab es nun auch die offizielle Ankündigung seitens der Bundesregierung, die Aufnahme von Geflüchteten bis auf Weiteres auszusetzen. Weiterlesen





Termine

Termine


ABGESAGT Kreisvorsitzenden- und Wahlkampfleiter*innenberatung
28. März 2020, 00:00 Uhr, LV NRW


Hierzu bietet das Landeswahlbüro zeitnah eine regionalisierte Alternative an. mehr



ABGESAGT: Treffen der LAG Gesundheit und Soziales
29. März 2020, 12:30 - 16:00 Uhr, DIE LINKE. Oberhausen (Fraktionsbüro), Friedensplatz 8 46045 Oberhausen


Vorgeschlagene Tagesordnung: mehr



Landesvorstand
25. April 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf


mehr


SEMINAR „Nach Hitler kommen wir!“
25. April 2020, 10:00 - 18:00 Uhr, VERANSTALTUNGSORT ZAKK - Zentrum für Aktion, Kultur Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf, Rosa- Luxemburg-Stiftung NRW


Die Linke und das Ende der Weimarer Republik mehr



Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse
1. Mai 2020, 00:00 Uhr


mehr



Landesvorstand & Delegiertenberatung BPT
9. Mai 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf


mehr



Vertreter*innenversammlung für die Listen RVR
16. Mai 2020, 00:00 Uhr


mehr

[Anne]

Einleitung



Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

Das Land NRW plant ein weitreichendes Notstandsgesetz, welches am 1. April (leider kein Scherz) verabschiedet werden soll. Dazu hat sich Hans Decruppe, stv. Landessprecher DIE LINKE NRW in einer Pressemitteilung u.a. wie folgt geäussert: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‚solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie‘. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.“ (Hans Decruppe, stv. Landessprecher DIE LINKE NRW)
Zu dem Gesetzesvorhaben findet Ihr ebenfalls eine Bewertung unserer Landessprecherin, Inge Höger in dieser Landesinfo, darüber hinaus wie immer, Pressemitteilungen usw.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Politische Bewertung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Epidemie-Gesetz für NRW
von Inge Höger


Das Gesetz reiht sich ein in die in der letzten Woche vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“
DIE LINKE in NRW kann in diesem Gesetzentwurf keine angemessenen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Krise sehen. Ganz im Gegenteil werden hier massive Eingriffe in das Grundgesetz vorgenommen. Auch SPD und Grüne lehnen das Gesetz ab, da es massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln würde.
Die Landesregierung erklärt nicht, warum nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW weitreichende Maßnahmen bzw. gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes notwendig sind. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.
Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Das erscheint alles wenig schlüssig. Besonders kritisch ist, dass das Gesetz unbefristet gelten soll.
Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium anordnen. Wo bleibt die parlamentarische und demokratische Kontrolle? Vor allem muss das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.
Der Personalmangel in Krankenhäusern soll nun in verfassungswidriger Weise durch die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal behoben werden. Zwangsdienste sind allerdings durch das Grundgesetz verboten. Diese Passage des Gesetzentwurfes klingt nach Kriegsrecht. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern (nicht nur in der Pflege sondern auch in der Reinigung, Sterilisation oder der Küche usw.) vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, aber nicht per Zwangsverpflichtung. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen. Und zurzeit haben sich bereits viele freiwillig gemeldet, um zu helfen.
Ein weiterer Paragraph soll Eingriffe in Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person ermöglichen. Der Abbau von Grundrechten geht rapide voran. Das Grundgesetz wird an verschiedenen Stellen außer Kraft gesetzt. Das werden wir als LINKE nicht hinnehmen.
Die geplanten Änderungen im Kommunalrecht würden mal eben die Demokratie in den Kommunalvertretungen aushebeln. Es soll ermöglicht werden Beschlüsse eilbedürftiger (wer definiert das?) Angelegenheiten der Kommunalvertretungen im vereinfachten Verfahren ohne Beratung im Umlaufverfahren zu treffen. So werden Demokratie und Mitbestimmung der kommunalen Vertretungen auch gleich abgeschafft. Aber die ist dann wohl auch nicht mehr notwendig, weil das Gesundheitsministerium alles entscheidet.



Angebote Videokonferenzen und Seminare per Zoom



Die Bundespartei bietet einige Livestreams bzw. Videokonferenzen zu unterschiedlichen Themen an. In dieser Zeit, eine gute Möglichkeit der politischen Information und des Austausches. Die Angebote findet Ihr fortlaufend: hier

Ebenso schaut bitte auf Facebook in den LINKEN Veranstaltungskalender. Da findet Ihr einige Termine, die als Zoom Veranstaltungen durchgeführt werden und teilweise von mehr als 100 Interessierten wahrgenommen werden.
Wenn Ihr selbst auf FB Veranstaltungen erstellt, sendet bitte eine Nachricht an die Seite, damit Eure Veranstaltungen dort aufgeführt werden. Was es in den nächsten Wochen bereits gibt, könnt Ihr hier nachsehen.

[Anne]

Newsletter kopofo



Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
eigentlich würden wir alle uns in diesen Wochen weiter auf die Kommunalwahl im September vorbereiten. Stattdessen dominiert die Corona-Pandemie nicht nur die Nachrichten oder wirkt sich auf unseren Alltag aus, sondern beschäftigt auch alle politischen Ebenen von der EU bis zur Kommune. Doch während aller Augen auf die Krisenstäbe und Regierungen von Bund und Ländern gerichtet sind, sind es die Kommunen, die am Ende einen Großteil der Maßnahmen durchführen müssen. Die kommunalen Beschäftigten leisten in dieser Zeit ebenso wie jene im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und anderen kritischen Bereichen eine Menge. Dafür müssen und sollten wir ihnen danken und dafür kämpfen, dass gerade die prekär Beschäftigten und jene, die in nahezu kaputt gesparten Krankenhäusern oder Verwaltungen arbeiten, nach dieser Krise nicht wieder vergessen werden.
Doch auch jetzt schon, mitten in der Krise, hat die Kommunalpolitik wichtige Aufgaben: Gerade in einer Zeit, wo tiefgreifende Maßnahmen notwendig sind für den gesundheitlichen Schutz der durch Corona am meisten Gefährdeten in unserer Gesellschaft, braucht es unsere Wachsamkeit. Zwar ist es richtig, dass die meisten kommunalen Gremien und politischen Sitzungen ausfallen, aber die demokratische Kontrolle der Kommunen muss gewährleistet bleiben. Unser Vorstandsmitglied Hans Decruppe, Rechtsanwalt sowie Kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN NRW, hat dazu einen hilfreichen Text geschrieben, den wir in diesem Newsletter gerne dokumentieren. Um es kurz zusammenzufassen: Auch die Gemeindeordnung bietet Möglichkeiten zum Weiteragieren der demokratisch gewählten Gremien, z.B. durch vom Hauptausschuss vorbereitete Dringlichkeitsentscheidungen.
Wichtig wird in den nächsten Monaten und Jahren sein, aufzuzeigen, wo die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte versagt hat, die Kommunen für solche Extremfälle wie diesen zu rüsten und die Menschen vor den gesundheitlichen und finanziellen Folgen zu schützen. Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser, unglaublich schlechte Arbeitsverhältnisse in der Pflege wie in den überlasteten Verwaltungen und das billige Abwälzen wichtiger Bildungsarbeit auf Honorarkräfte, denen in diesen Tagen ihr ohnehin prekär niedriges Einkommen entgeht, sind nur ein paar Beispiele.
Nochmals zu den Kommunalwahlen: Die Kommunalministerin des Landes NRW, Ina Scharrenbach, geht aktuell zwar davon aus, dass die diese am 13. September stattfinden werden. Ob die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge verlängert werden und wann wir auch unsere Bildungsarbeit, mit der wir euch Kandidat*innen auf die kommunalpolitische Arbeit vorbereiten wollen, wieder aufnehmen können, ist derzeit nicht absehbar. Darüber werden wir euch aber auf dem Laufenden halten.
Zunächst möchten wir euch aber in diesem Newspaper über den aktuellen Stand der Dinge informieren und Möglichkeiten kommunalpolitischen Handelns während der Corona-Krise aufzeigen.
Bleibt gesund!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

[Anne]

Corona-Krise: Nicht den Kompass verlieren
Eine Kritik an der Einschränkung der Bürgerrechte sollte an zweiter Stelle stehen, meint Christian Leye


Gerade in linken Kreisen werden in diesen Tagen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen leidenschaftlich diskutiert. Von Polizei- und Überwachungsstaat ist teilweise die Rede, vom Untergang der Demokratie und dem Ende der bürgerlichen Freiheiten. Die linke Debatte läuft zu diesem Zeitpunkt in die falsche Richtung. Im Kapitalismus geht es nicht zuerst darum, unsere Sozialkontakte einzuschränken oder zu kontrollieren, sondern uns schnellstmöglich wieder an die Lohnarbeit zu kriegen, um die Profite des Kapitals nicht zu gefährden. Wir müssen uns schnell orientieren, um sprechfähig zu sein. Hier zum Beitrag im Neuen Deutschland



Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten
31. März 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten zeigt ein gezeichnetes Haus.
In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten und die damit einhergehende Beibehaltung eines Lebens auf engstem Raum ist falsch. Statt Menschen zu einem Leben in beengten Verhältnissen zu zwingen, sollte die Landesregierung den gegenteiligen Schritt gehen und sich an Schleswig-Holstein orientieren. Dort werden die Geflüchteten derzeit möglichst schnell auf Städte und Landkreisen verteilt.“ Weiterlesen



Corona-Epidemiegesetz: LINKE NRW fordert Solidarität statt Zwang
31. März 2020
Die LINKE NRW



Das Foto Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Epidemie-Gesetz zeigt ein Paragraphen-Zeichen.
Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‚solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie‘. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.“ Weiterlesen



Rentenreförmchen statt sicherer Rente
30. März 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zum Abschlussbericht der Rentenkommission zeigt die Hände einer älteren Person. Auf der Innenfläche der einen Hand liegen zwei Euro.
„Für ein Bundesland wie NRW, in dem bereits jetzt Jahr für Jahr mehr Rentner*innen auf Grundsicherung angewiesen sind, ist der am Freitag (28. März 2020) vorgelegte Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission keine gute Nachricht“, erklärt Ingrid Jost, rentenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW. Während das Rentenniveau nicht unter 44 Prozent sinken soll, könnte der Beitragssatz auf bis zu 24 Prozent steigen. Zur Altersgrenze gibt es erst einmal keine Festlegung.Weiterlesen

[Anne]

Auf zum virtuellen Ostermarsch!



Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Ostermärsche der Friedensbewegung aus. Im 60. Geburtstagsjahr des ersten Ostermarschs in Deutschland wurden bereits alle geplanten Aktionen und Demonstrationen in mehr als 90 Städten bundesweit abgesagt. Nun soll der Ostermarsch im Internet stattfinden - auch in NRW. Kathrin Vogler informiert auf ihrer [url=http://%20https//www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/auf-zum-virtuellen-ostermarsch/]Website[/url] über den aktuellen Planungsstand und Mitmach-Möglichkeiten.



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum download