Liebe Leser*innen,
mein aktueller Newsletter beschäftigt sich mit der "Corona-Krise". Auch wenn die Fraktion der GUE/NGL derzeit physisch nicht zusammenkommen kann, arbeiten wir gemeinsam an einem ausführlichen Positionspapier zu europapolitisch wichtigen Forderungen und notwendige Maßnahmen.
Im Newsletter wird dazu auf zwei Positionspapiere, an denen ich maßgeblich mitgewirkt habe, hingewiesen.
In den letzten Wochen war wenig zu sehen von der vielbeschworenen "europäischen Solidarität". Stattdessen wurden Hilferufe aus Ländern wie Italien oder Spanien lange ignoriert - und dann wurde viel zu zögerlich reagiert.
Auch beim EU-Gipfel zeigte sich keine Bereitschaft zur Solidarität mit den besonders betroffenen Staaten. So wurden die sogenannten Corona-Bonds von der Bundesregierung einkassiert. Um Staatspleiten zu verhindern, wären diese in der aktuellen Situation notwendig.
Notwendig wäre auch eine Vermögensabgabe für Superreiche und eine Besteuerung der Digitalkonzerne wie Amazon, um die Folgen der Krise nicht wieder durch abhängig Beschäftigte, arme Menschen und den Mittelstand bezahlen zu lassen.
In der Corona-Krise versagt die EU auch im Sicherheitsbereich weiterhin: noch vergangene Woche ebnete sie den Weg zu einer neuen Militärmission: Mit der "Irini"-Mission wolle man das Waffenembargo in Libyen durchsetzen. Doch weiterhin werden Konfliktparteien in Libyen auch mit Waffen aus der EU beliefert.
Die EU muss Militärmissionen beenden und auch Abstand nehmen von der Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache. Zivile Seenotrettung ist notwendig.
Erschreckend ruhig und ohne Konsequenzen zu ziehen reagieren die EU-Institutionen auf die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Ungarn durch das dortige Ermächtigungsgesetz. Bemerkenswert ist auch, dass weder CDU noch CSU sich einem Schreiben von 13 Mitgliedsparteien der europäischen Konservativen (EVP) angeschlossen haben, die darin den Ausschluss von Orbans FIDESZ-Partei aus der EVP fordern.
Es sind nicht nur politisch schwierige Zeiten, es ist auch persönlich für uns alle schwer. Die Corona-Krise hat unser aller Leben bereits jetzt massiv eingeschränkt und verändert. Gerade deshalb wünsche ich dennoch gute Ostertage und vor allem Gesundheit.
Herzlich
Özlem Alev Demirel
Erfahrungsbericht und Diskussion:
sharepic(10)
Nachdem die Türkei zeitweise ihre Grenze in Richtung Griechenland öffnete, setzten sich tausende Schutzsuchende in Bewegung, weil sie sich in Europa ein sicheres Leben erhofften.
Das Grundrecht auf Asyl ist seitdem in Griechenland außer Kraft gesetzt. Unterstützung erhält die griechische Regierung dafür von der Europäischen Union. Doch welche Ursachen stehen hinter den Fluchtbewegungen? Wie verhält sich die Bundesregierung dazu? Und wie ist die Lage der Flüchtenden konkret?
In einer Online-Veranstaltung möchte DIE LINKE. Düsseldorf
hier lang dies mit der Düsseldorfer LINKEN-Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel erörtern. Sie hatte die Region bereist und sich selbst einen Eindruck von der Lage an der türkisch-griechischen Grenze verschafft.
Die Veranstaltung findet mit dem Konferenztool "Zoom" statt.
Dienstag, 7.4.2020 um 19 Uhr, Zoom-Meeting beitreten:
https://zoom.us/j/356008126?pwd=UXNQalB ... ppcmdwQT09
Meeting-ID: 356 008 126
Passwort: 953159
Schnelleinwahl mobil
+496971049922,,356008126# Deutschland
+493056795800,,356008126# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort
+49 69 7104 9922 Deutschland
+49 30 5679 5800 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland