Die Linke

[kleine-Hexe]

Grüne drehen sich im Kreis
6. April 2020
DIE LINKE. Dinslaken




Die Vorschläge der Grünen und ihrer mit der CDU nominierten gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin stoßen bei der LINKEN auf Kritik. Ausgaben für beschlossenen Bauvorhaben mit Sparvorschlägen durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu kompensieren gehen zu Lasten der Allgemeinheit, weil wie schon in den Medien zitiert nur freiwillige Leistungen eingespart werden. Weiterlesen



Keine Kündigungen von Mietwohnungen
24. März 2020
Linksfraktion Dinslaken



Jasmin Waldes
Jasmin Waldes

Die Fraktion DIE LINKE hat in Schreiben an Wohnungsbauunternehmen in Dinslaken appelliert, auf Kündigungen von Mietverhältnissen zu verzichten, wenn Menschen durch die Corona-Pandemie in Kurzarbeit geschickt werden. Ebenso wandte sich die Fraktion an den Bürgermeister, dass die Stadt Dinslaken als Anteilseigner an der Wohnbau Dinslaken ebenfalls hierauf einwirkt. Weiterlesen



"Demokratie muss man wollen"
10. März 2020
Linksfraktion Dinslaken




Bürgermeister Heidinger ließ der Fraktion Die LINKE über die Stadtverwaltung im Dezember 2019 mitteilen, dass ein gleichberechtigter Zugang zur Sitzungsvorbereitung für alle Mitglieder der Fraktion Die LINKE zurzeit von der Stadtverwaltung nicht ermöglicht würde. Bis dahin blieben die Möglichkeiten der Fraktion Die LINKE zur chancengleichen Teilhabe an der kommunalen demokratischen Willensbildung in Dinslaken gegenüber den politischen Mitbewerbern eingeschränkt. Weiterlesen

[kleine-Hexe]

Die Linksfraktion arbeitet auch in Zeiten der Krise



Liebe Genoss*innen,

auch in Corona-zeiten arbeitet die Linksfraktion derzeit weiter. Sie nimmt Ihre originäre Arbeit am kommenden Mittwoch via Videokonferenz auf.

Hiermit lade ich Euch zur nächsten Fraktionssitzung,

am Mittwoch, den 08. April 2020 um 18:15 Uhr
auf Zoom ein.

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:

TOP 1. Begrüßung

TOP 2. Protokoll vom 12.03.2019

TOP 3. Aktuelles und Corona

TOP 4. Bericht der Dringlichkeitsbeschlussfassungen

TOP 5. Organisatorisches und Verschiedenes

Simon Knapp
Fraktionsassistent



Linke fragt nach Sicherheitsmaßnahmen und Risiken für Wiederaufnahme des Lehrbetriebs an den kreiseigenen Förderschulen und Berufskollegs
30. März 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




Zur Eindämmung der exponentiellen Durchseuchung der Bevölkerung mit dem SARS-CoV-2-Virus, hatte die NRW-Landesregierung am 13.03.2020 u.a. veranlasst, den Lehrbetrieb an den Schulen bis zum 19.04.2020 niederzulegen und die Einrichtungen zu schließen. Von diesem Erlass sind auch die kreiseigenen Förderschulen und Berufskollegs betroffen. Nach heutigem Stand (30.03.2020) sollen auch diese den Lehrbetrieb nach Ostern wieder aufnehmen. Weiterlesen



Erst die Partei, dann das Land- Linksfraktion hofft auf baldige Genesung der Christdemokraten
27. März 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




Am gestrigen Donnerstag (26.03.) hat die NRW-Landesregierung den erwartbaren Erlass zur Aussetzung der Kita-Gebühren für den Monat April verabschiedet. Bereits vor über einer Woche hatte die Linksfraktion im Kreistag Wesel einen entsprechenden Antrag bei der Kreisverwaltung eingebracht. Dieser wurde mit dem Verweis auf eine nicht gegebene Dringlichkeit auch von Seiten der Kreis-CDU abgelehnt. Unter Bündelung sämtlicher Kreativität hat der Kreis-CDU nun von der Linksfraktion abgeschrieben und einen inhaltlich nahezu deckungsgleichen Antrag bei der Kreisverwaltung eingereicht. WWeiterlesen



Corona: Das Bemühen der Kreisverwaltung schätzen, das marode Gesundheitssystem reformieren
26. März 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




Der Nachschubmangel an Material für die Corona-Abstrichstellen offenbaren nach Ansicht der LINKEN im Kreistag Wesel die massiven Mängel im bundesdeutschen Gesundheitssystem. Das Gesundheitswesen sei in den letzten Jahrzehnten „kaputtgespart und Profiinteressen geopfert worden“, erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Sascha H. Wagner, dazu. Weiterlesen



LINKE: Sicherheitsschirm des Kreises Wesel muss für alle Träger gelten
25. März 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




In einer Anfrage an Landrat Dr. Ansgar Müller hat der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner, darum gebeten, klarzustellen, dass der vom Landrat und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags Wesel beschlossene „Sicherheitsschirm“ für alle Träger gilt, die vom Kreis Wesel mit Haushaltsmitteln gefördert werden. Weiterlesen



Jobcenter muss Sanktionen aussetzen, Vorgehen unverantwortlich
24. März 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel




Scharfe Kritik an einem Vermerk des Jobcenters Kreis Wesel übt DIE LINKE im Weseler Kreistag. Am 20. März hatte Jobcenter-Geschäftsführer Michael Müller verfügt, dass bestehende Sanktionen nicht aufgehoben werden. Gleichzeitig sollen Betroffene aber beim Jobcenter als „Notfälle“ geführt werden und für mögliche Barauszahlungen von Leistungen im Jobcenter vorsprechen. Weiterlesen

[kleine-Hexe]

Initiativen der Fraktion
DIE LINKE. im Kreistag Wesel


Anträge der Linksfraktion im Kreistag Wesel
März
17. März 2020

Aussetzung und Erstattung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder und zur Kindertagespflege hier lang
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 19.03.2020
17. März 2020

Hilfsfonds Burghofbühne Dinslaken hier lang
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 19.03.2020
Anfragen der Linksfraktion im Kreistag Wesel
März
Sicherheitsmaßnahmen und Risiken für Wiederaufnahme des Lehrbetriebs an den kreiseigenen Förderschulen und Berufskollegs Weiterlesen
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
25. März 2020

Sicherheitsschirm für freie Träger im Kreis Wesel hier lang
Anfrage zur Sitzung des Kreistages und seiner Gremien
16. März 2020

Corona-Virus und soziale Frage im Kreis Wesel hier lang
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 19.03.2020
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz hier lang
(Antwort)-Schreiben an die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel


Sozialkompass 3.0



KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.

Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.

Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar. hier lang

[kleine-Hexe]

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung



Wir helfen Ihnen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.

ACHTUNG: Auf Grund der Corona-Situation findet die Sozialberatung derzeit nur telefonisch unter: 0157/34855660 statt.





Termine

Di., 07.04.2020, ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung per Zoom-Videokonferenz
Zoom

Mi., 08.04.2020, ab 18.30 Uhr
Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion
Zoom
Alle weiteren Termine sind hier zu finden. hier lang

[Anne]

Einleitung



Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

der Weltgesundheitstag 2020 am heutigen 7. April steht unter dem Eindruck der gefährlichen Ausbreitung und der verheerenden Folgen der COVID-19-Pandemie. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihn den Pflegenden und Hebammen gewidmet. Das ist mehr als eine Geste. Die WHO fordert seit langem, dass Pflegende in der Versorgung chronisch Kranker eine stärkere – auch besser bezahlte - Rolle spielen sollen. Dieses Plädoyer hat eine fast 20-jährige Tradition, ist in Deutschland aber ungehört verhallt. DANKE heißt mehr Gehalt. DANKE heißt aber auch: bessere Rahmenbedingungen, mehr Gehalt sowie Medizin und Pflege, die Hand in Hand gehen. Let’s make it happen – mit Solidarität, ohne Zwang!
Die Bündnisse für Mehr Personal im Krankenhaus empfehlen folgende Aktionen unter dem Motto "Klatschen ist gut, Krach machen ist besser"
Macht mit:
--> Sprachnachricht runterladen https://we.tl/t-S9YFPigsQK
--> 18:55 - Sprachnachricht abspielen (Fenster/Balkon)
--> im Anschluss mit einstimmen in „Mehr von uns ist besser für alle“, "Keine Profite mit unserer Gesundheit
--> 19:00 Uhr - Krach machen (z.B mit Töpfen)
Weitere Infos dazu: hier
In der heutigen Landesinfo findet Ihr ebenfalls Informationen zu Protestformen, die gestern stattgefunden haben zum geplanten Pandemiegesetz der Landesregierung NRW vor dem Landtag und in Münster zu den geplanten Urantransporten.
Des Weiteren findet Ihr Infos zu den am Wochenende stattfinden, vor allem virteullen Ostermarsch-aktivitäten und darüber hinaus wie immer, Pressemitteilungen usw.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Nein zum Corona-Ermächtigungsgesetz der Landesregierung



Am Montag hat im Landtag eine Anhörung von Sachverständigen zu dem von der NRW-Landesregierung geplanten Pandemiegesetz stattgefunden. Die Experten waren sich einig, dass der Entwurf ein sehr weitreichendes Gesetz sei, das tief ins Rechtssystem und die Grundrechte der Einwohner*innen eingreife. Insbesondere dürfe der Landtag nicht auf unbestimmte Zeit ausgeschaltet sein.

Ganz besonders kritisch wurde die Möglichkeit der Zwangsverpflichtung von medizinischem Fachpersonal insbesondere von den Vertretungen von Ärzten und Pflegepersonal und den Gewerkschaften gesehen. DIE LINKE. NRW hatte während der Anhörung zu einer Mahnwache gegen die Einführung von Zwangsdiensten aufgerufen. Die Einführung einer Dienstpflicht ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte und verstößt gegen das Grundgesetz. Vertreter*innen von Ärzte und Pflegepersonal und die Gewerkschaften lehnen die Möglichkeit einer Dienstpflicht ab. Hilfe darf nicht erzwungen werden, sondern muss freiwillig sein. Der Personalmangel in Krankenhäusern und in der Pflege ist „Systemimmanent“ und kann nur die Abschaffung der Fallpauschalen und ein gesetzliche Personalausstattung langfristig gesichert werden.

Am Donnerstag, den 9. April soll der Landtag das Gesetz beschließen. Deshalb ruft das Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zu einer Protest-Mahnwache vor dem Landtag auf. Ein Schutzabstandes von zwei Metern soll dabei eingehalten werden.

Donnerstag, 9. April 2020, 10:30 Uhr: Mahnwache gegen Corona-Ermächtigungsgesetz



Proteste erfolgreich und sicher – Uranmüllexport unterwegs
SOFA Münster Initiative für den sofortigen Atomausstieg


Wenn Urenco, RWE und EON gehofft haben, das ginge mit dem Uranmüllexport von Gronau nach Russland in Corona-Zeiten alles ganz ohne Öffentlichkeit und Protest, dann ist ihr Plan nicht aufgegangen: Sowohl in Gronau wie auch in Münster fanden die Mahnwachen statt - in Münster kamen über 50 Leute und viel Presse, sodass das Ordnungsamt der Stadt Münster vor Ort den Versammlungsrahmen auch offiziell auf 45 erhöhte.
Mit dem Mundschutz und dem vereinbarten Abstand sah die Demo sehr ungewohnt aus, die Presse hatte viel zu filmen und zu interviewen. Wir haben die Versammlung erfolgreich durchgesetzt und auch unter Corona-Gesichtspunkten verantwortungsvoll umgesetzt. Wir hoffen, dass sich auch andernorts Initiativen anspornen lassen.
Natürlich kam auch eine halbe Hundertschaft Polizei, dann ein Hubschrauber und dann hielt der Uranzug direkt für einige Minuten vor der Mahnwache, um irgendwas zu regeln. Insgesamt sind diesmal 15 statt 12 Waggons unterwegs - das sind 675 t abgereichertes UF6 statt 600 t. Urenco erhöht den Druck beim Uranmüllexport.
Der Uranzug passierte gegen 13 Uhr Hamm und fuhr gegen 13.25 Uhr von dort weiter, anscheinend Richtung Dortmund - also mitten rein ins Ruhrgebiet. In Hamm gab es Personenkontrollen, eine Autodurchsuchung und dann Platzverweise.
Es ist einfach krass, wie Urenco, RWE und EON ihren zynischen Uranmüllexport von Gronau nach Russland ohne Rücksicht auf irgendwas durchzocken - dagegen wollten wir heute ein Zeichen setzen und das ist gelungen.
Viel Erfolg entlang der weiteren Bahnstrecke und herzlichen Dank für die solidarische Unterstützung von so vielen Seiten!!
Atomfreie Grüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münser, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Medienberichte : WN, Taz1, Taz2, Sueddeutsche, WDR
Der Protest wird weitergehen, der Ostermarsch ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben – bis dahin beteiligt euch an der Online Petition!

[Anne]

Ostermarsch 2020



Angesichts der derzeitigen Covid-19-Pandemie gelten in Deutschland erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die insbesondere zum Ziel haben, Ansteckungen zu vermeiden und dafür Zusammenkünfte aller Art weitestgehend untersagen. Deshalb wird der Ostermarsch Rhein Ruhr 2020 in anderer Form stattfinden.
Bis zu den Ostertagen bitten wir Euch, Flyer oder Plakate des OM so weit vorhanden und ohne die Termineleiste oder den zum download bereitgestellten PDF ins Fenster (Wohnung, Auto, ...) zu hängen. Fotos hiervon sollen und werden auf der Webseite des Ostermarsch-Ruhr.de zu sehen sein, wenn ihr uns die Bilder davon zumailt an die Adresse Kontakt2020@ostermarsch-ruhr.de oder per whatsapp an 0178 371 6915 schickt.
Für die Plakate haben wir Aufkleber, die darauf hinweisen, dass der OM nur virtuell stattfindet, und dass unsere Forderungen nach wie vor aktuell bleiben. Diese sind bestellbar per mail bei der Adresse Kontakt2020@ostermarsch-ruhr.de oder bei der DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund
An den Ostertagen darf gern der Versuch unternommen werden, als Sandwich-Person einzeln an vielleicht belebteren Orten auf unser gemeinsames Anliegen hinzuweisen. Ähnlich haben wir vor Jahrzehnten gerne auf Demoverbote reagiert. Infos auf der Hompage
Viele Basisinitiativen rufen darüber hinaus dazu auf, sich über Ostern über die Sozialen Medien mit #Ostermarsch2020 am alternativen Ostermarsch zu beteiligen oder auch z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr.
Weitere Anregungen und Infos finden sich unter www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch

[Anne]

Angebot Webinare des Bereiches politische Bildung der Bundespartei



Binnen weniger Wochen sind alle Selbstverständlichkeiten durcheinander gewirbelt worden. Ende der Schwarzen Null? Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit? Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen? Verstaatlichung? Was früher undenkbar schien, ist auf einmal Realität. Für uns Linke heißt das, die neue Situation verstehen und zu analysieren. Dabei können bereits vorhandene Theorien, wie die von Karl Marx, Stuart Hall oder Antonio Gramsci, durchaus hilfreich sein, die Krise zu verstehen und vielleicht auch Chancen für linke Perspektiven darin zu sehen.
In dieser mehrteiligen Webinar-Reihe wollen wir den neuen Ereignissen auf den Grund gehen und uns mit Interessierten gemeinsam weiterbilden. Vorwissen ist nicht nötig, wohl aber ein funktionierender Rechner oder Smartphone und Lust, sich in neue Fragen einzudenken. Auf der Terminseite der Linkefindet Ihr neben weiteren Online Veranstaltungen der Bundespartei die Webinare und auch die Möglichkeit, Euch jeweils anzumelden bei Interesse.


Bewegungslinke NRW
Jetzt Mitglied werden



Im Dezember 2019 hat sich in Berlin die Bewegungslinke als BAG gegründet. Auf der Hompage findet Ihr viele Infos zu Gründung und Inhalten. Aus NRW sind viele Genoss*innen schon dabei. Wir möchten aber mehr werden und laden Euch herzlich ein, ebenfalls Mitglied der Bewegungslinken zu werden. Dazu füllt bitte das Beitrittsformular aus und schickt es an bewegungslinke@dielinke-nrw.de
Das Formular findet Ihr: hier



Leitfaden der Bundespartei zur medialen Vernetzung


Die AG Parteiarbeit in Coronazeiten in der Bundesgeschäftsstelle hat einen Leitfaden zur medialen Vernetzung angesichts der Corona-Pandemie entwickelt, den Ihr hier findet.

[Anne]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Nein zum Pandemie-Gesetz - Mahnwache vor dem Landtag
6. April 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung zur Mahnwache gegen das Pandemie-Gesetz zeigt Teilnehmende der Mahnwache mit Transparenten vor dem NRW-Landtag.
Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus unserer Sicht grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. „Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer ‚pandemischen Lage‘ vornehmen zu können, ist nach unserer Ansicht verfassungswidrig“, erklärt zu den Protesten Inge Höger, Landessprecherin der NRW-LINKE. „Dies wäre ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Einwohner*innen des Landes, insbesondere in das Recht auf freie Berufswahl sowie in das im Grundgesetz verankerten Verbot der Zwangsarbeit.“ Weiterlesen



Solidarität und Unterstützung für gekündigtes Klinikpersonal in Gelsenkirchen
6. April 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken zur Laborschließung in Gelsenkirchen zeigt eine Laborantin mit verschiedenen Blutproben
Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: „Besonders die Schließung des Labors ist in Zeiten, in denen in Dortmund in einem Fußball-Stadion tausende Menschen in einem Fußball-Stadion auf Corona getestet werden müssen, vollkommen absurd.“ Weiterlesen



„Land unter“ in NRW-Pflegeeinrichtungen
6. April 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zum Thema Schutzkleidung in Altenheimen zeigt eine Grafik zum Thema Schutz von Senioren
„Die Empfehlung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts im Falle eines Personalmangels, dass medizinisches Personal nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nach nur einer verkürzten Quarantäne von sieben Tagen, wieder zur Arbeit zurückkehren sollen, ist ein Skandal. Pflegepersonal wird durch diese Empfehlung als Kanonenfutter missbraucht. Es riskiert seine Gesundheit, weil unser Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren systematisch kaputtgespart worden ist. Und auch das Leben von Patient*innen und Bewohner*innen wird aufs Spiel gesetzt“, erklärt Ingrid Jost, seniorenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW.Weiterlesen

[Anne]

Matthias W. Birkwald informiert:
Beschlüsse des Bundestages und LINKE Forderungen bzw. Alternativen dazu


Am 25.März hat der Bundestag weitreichende Beschlüsse zum Umgang mit der Corona-Krise in einem abgekürzten Verfahren, also ohne öffentliche Anhörungen und ausführliche Ausschussberatungen gefasst. Wesentlichen Punkten dieser Regelungen - wie dem Nachtragshaushalt mit der Aufhebung der Schuldenbremse - hat unsere Fraktion zugestimmt.
DIE LINKE im Bundestag hat als soziale Opposition aber auch weitergehende Forderungen in insgesamt elf (!) Drucksachen in den Bundestag eingebracht.
Da in Krisenzeiten das Handeln der Regierung noch stärker im Mittelpunkt der medialen Berichte steht, wird über unsere Forderungen und Vorschläge noch weniger berichtet als ohnehin üblich.
Deshalb findet Ihr hier eine Überblickstabelle hier der vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen und unserer weitergehenden Forderungen und LINKEN Alternativen und am Ende dieses Beitrags eine Übersicht der Anträge unserer Fraktion aus der Sondersitzung vom 25.März.
Um Betroffene beim Zugang zu den beschlossenen Soforthilfen wirksam unterstützen zu können, möchte ich Euch zunächst aber noch auf die beiden wichtigsten ‚offiziellen‘ Links hinweisen:
Hier findet Ihr bei der Bundesagentur für Arbeit den vereinfachten Antrag auf SGB II-Leistungen mit nur fünf (!) Seiten, ohne Vermögensprüfung und Wohnungsgrößenprüfung. Soloselbständige, Künstler*innen, aber auch andere Betroffene können dadurch vorübergehend eine unbürokratische finanzielle Hilfe in schwieriger Lage erhalten. Und die Fördermittel für Soloselbständige, Kulturschaffende und Kleinunternehmen können hier bei der Landesregierung beantragt werden. Im Detail findet Ihr die Positionen unserer Fraktion in den Bundestagsdrucksachen
19/18146 (200 Euro Zuschlag für ALG II und Grundsicherung, höhere Löhne in Pflege und Einzelhandel ) hier,
19/18142 (Schutzschirm für Mieter*innen gegen Zwangsräumungen und Kündigungen)hier lang,
19/18137 (Verlängerung Kündigungsschutz)hier lang 19/18138 (Mietschulden)hier lang, 19/18139 (Zwangsräumungen)hier lang 19/18124 (Kleinunternehmen und Solo-Selbständige; Kulturförderung )hier lang

[Anne]

19/18153 (Haushalt, Millionärsabgabe) hier lang
19/18165 (Kürzere Fristen für Ausnahmeregeln)hier lang 19/18166 (Grundrechte schützen)hier lang
19/18167 (Bedarfsdeckende Krankenhausfinanzierung und Aussetzung der Fallpauschalen) hier lang
19/18169 (gegen Auslandseinsätze in Syrien und Irak)hier lang