Schermbecker Forum

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?
3. April 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Die Bundesregierung ermöglicht trotz einer Einreisesperre die Einreise von 40.000 Saisonarbeiter*innen, vorrangig zur Spargelernte. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europaparlaments: Weiterlesen



Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen
2. April 2020
MdB, Özlem Alev Demirel



Heute stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ihren Plan zur Stärkung der Kurzarbeit während der Corona-Krise (SURE) vor. Mit diesem Vorhaben sollen besonders schwer betroffene Länder wie Italien oder Spanien unterstützt werden. Die EU-Kommission soll dafür bis zu 100 Milliarden Euro aufnehmen und den Mitgliedsländern in Form von Krediten für die Stärkung ihrer nationalen Kurzarbeitssysteme zur Verfügung stellen. Diesen Plan kommentiert Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: Weiterlesen





Termine

Termine


Die kommende Krise. Die Wirtschaft während und nach Corona
14. April 2020, 17:07 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE Aachen


mit Christian Arnd (Finanzreferent Linksfraktion Sachsen-Anhalt) mehr



Was ist linker Feminismus?
17. April 2020, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE Aachen


mit Kerstin Wolter (LINKE Friedrichshain-Kreuzberg) mehr



Grüner Kapitalismus: Antwort auf die Klimakrise?
24. April 2020, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE Aachen


mit Sergen Canoglu (LINKE Köln) mehr



Landesvorstand
25. April 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf

mehr



SEMINAR „Nach Hitler kommen wir!“
25. April 2020, 10:00 - 18:00 Uhr, VERANSTALTUNGSORT ZAKK - Zentrum für Aktion, Kultur Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf, Rosa- Luxemburg-Stiftung NRW


Die Linke und das Ende der Weimarer Republik mehr



Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse
1. Mai 2020, 00:00 Uhr


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Landesvorstand & Delegiertenberatung BPT
9. Mai 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf


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Liebe Leser*innen,

bereits Ende Februar löste Italien das Katastrophenschutzverfahren aus und forderte dadurch die Hilfe anderer EU-Staaten im Umgang mit der Corona-Krise an. Kein anderes Land reagierte, erst über einen Monat später, am 2. April, löste die EU-Kommission den Nothilfemechanismus aus.
„Zu wenig getan, zu spät reagiert“, das musste auch Ursula von der Leyen am Donnerstag bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments einräumen.
Wie viele andere Kolleg*innen habe ich an dieser Sitzung nur per Livestream von zuhause aus teilnehmen können, über ein Maßnahmenbündel sowie Resolutionsentwürfe wurde online abgestimmt.
Trotz aller Solidaritätsbekundungen bleibt die EU auch in der Corona-Krise zuallererst eine Union, in der Wirtschaftsinteressen und nationale Interessen wichtiger sind als die Bedürfnisse der Bevölkerung in den EU-Staaten.
Wenn in einigen Medienberichten der Anschein erweckt wird, dass die EU derzeit, anders als bei der Euro-Krise, Abstand von der Austeritätspolitik nähme, dann ist das nicht die volle Wahrheit. Denn der Wachstums- und Stabilitätspakt ist nicht aus der Welt, sondern wird derzeit nur gemäß der geltenden Rechtslage temporär ausgesetzt. Dadurch unterscheidet sich das jetzige Vorgehen etwas von dem in der Euro-Krise - eine grundsätzliche Abkehr von der Austeritätspolitik gibt es aber nicht.
Bleibt also die Frage im Raum, wer denn die Folgen dieser Krise später bezahlen wird. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Mitgliedsstaaten wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal durch die Schuldenregeln der EU zu einer massiven Kürzungspolitik zu Lasten der Bevölkerung aufgefordert.
Nun dürften ab 2021 wieder Aufforderungen an die Mitgliedstaaten gehen, massive Kürzungen vorzunehmen, um die Schuldengrenze einzuhalten. Allein im Zeitraum 2011-2018 forderte die EU-Kommission 63 mal Mitgliedsstaaten dazu auf, Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssektor vorzunehmen. Genau unter solchen Kürzungen leiden viele Menschen in Spanien und Italien.
So ist es wenig verwunderlich, dass mittlerweile 50% der Italiener*innen gegen einen Verbleib in der EU sind.
„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ schrieb Che Guevara einst, doch Solidarität ist der EU weiterhin fremd. Uns hingegen nicht. Fürsorge ist derzeit nicht nur politisch so wichtig, sondern auch im Umgang miteinander. In diesem Sinne: alles Gute!

Herzlich
Özlem Alev Demirel
Zoom-Veranstaltungen:
va
Derzeit können wir uns leider nicht real zu Veranstaltungen treffen. Dennoch gibt es viel zu besprechen. Deshalb lade ich herzlich zu zwei Online-Veranstaltungen ein:
Mit meinen Gästen Bernd Riexinger (Vorsitzender, DIE LINKE) und Prof. Dr. Thorsten Schulten (WSI in der Hans-Böckler-Stiftung) möchte ich schon an diesem Sonntag (19. April) über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beschäftigten reden.
Mehr zu dieser Veranstaltung und wie man teilnehmen kann, gibt es hier

Mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Dr. Ulrich Schneider, Etta Hallenga von der frauenberatungsstelle düsseldorf e.V. und Hubert Ostendorf von der Obdachlosenhilfsorganisation fiftyfifty in Düsseldorf spreche ich am folgenden Montag (27. April) über die soziale und gesellschaftliche Dimension der Corona-Krise.
Mehr zu dieser Veranstaltung und wie man teilnehmen kann, gibt es hier

Schwerpunkt: Digitale Geo-Politik
Mit offenem Visier gegen die Konkurrenten USA und China: Die EU und der Aufbau eines 5G-Netzes
Aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen handelt es sich bei der »Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte« um das »herausstechende Merkmal« der heutigen Zeit. In diesem Zusammenhang entwickelt sich die Hochtechnologie zu einem der zentralen Schlachtfelder, auf dem die damit einhergehenden Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Besonders die »Causa Huawei« erregt bereits länger die Gemüter, bei der es um die mögliche Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des europäischen 5G-Netzes geht.
In einem längeren Artikel, den Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung und ich für die junge welt geschrieben haben, setzen wir uns mit dieser Entwicklung auseinander. Der Artikel kann hier nachgelesen werden. hier lang

Petition gegen Aufrüstung
EU-Rüstungshaushalt: Umstrittener Umfang
Im Mai 2018 schlug die EU-Kommission vor, erstmals beträchtliche Summen für diverse EU-Rüstungstöpfe im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 auszuloben. Dazu gehörten nicht zuletzt 6,5 Mrd. für „Militärische Mobilität“ sowie 13 Mrd. für einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF), mit dem die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern „bezuschusst“ werden sollen.
Prinzipiell sind sich außerhalb der linken Parteien nahezu alle Akteure sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene einig, dass diese Rüstungstöpfe wünschenswert sind. Allerdings entbrannte dann ein Streit zwischen EU-Nettozahlern und -empfängern: Die Nettozahler wollen den Gesamthaushalt durch Kürzungen bei den Transferzahlungen begrenzen, die andere Seite strebt ein deutlich höheres Gesamtbudget an.
Von diesen Auseinandersetzungen blieben auch die Militärtöpfe nicht unberührt: Ende letzten Jahres veröffentlichte die finnische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag hier lang , in dem sowohl die Militärische Mobilität als auch der Europäische Verteidigungsfonds um etwa die Hälfte zusammengestrichen wurden.
Das Hauen und Stechen um diese Milliardenbeträge ging auch in den ersten Monaten des neuen Jahres weiter, sodass es nun der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr obliegen wird, hier eine „Lösung“ zu finden. Deshalb ist es auch nahezu sicher, dass am Ende in jedem Fall erstmals eine Art EU-Rüstungshaushalt stehen wird, sollte es nicht gelingen, hiergegen in den nächsten Wochen und Monaten Widerstand zu organisieren.
Die Rüstungstöpfe sind im Interesse der Industrie, des Militärs und der Machtpolitik, nicht in dem der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung. Eine Petition des „Europäischen Netzwerks gegen Waffenhandel“ hier lang gegen diese Milliarden für die Rüstung wurde bereits von annähernd 150.000 Menschen unterzeichnet.

Türkei: Friendly Fire im Irak
Zu den Angriffen türkischer Kampfdrohnen auf ein Flüchtlingslager im Irak habe ich diese Erklärung abgegeben.hier lang

Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort umgesetzt werden
Es kann nicht weiter angehen, dass in Deutschland lebende Menschen in der Zeit der Pandemie ohne Krankenversicherung und ohne Sozialleistungen dastehen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in der Begründung seines Beschlusses in einem Einzelfall sehr grundsätzlich und klar dargestellt. Insbesondere der Leistungsausschluss bestimmter EU-Bürger*innen, die sich weniger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten und derzeit über keine Einnahmen verfügen, muss unverzüglich aufgehoben werden.
Meine vollständige Erklärung findet sich hier. hier lang

Anfragen an die EU-Kommission
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet. hier lang

In eigener Sache
Meine Büros sind bis auf weiteres geschlossen. Meine Mitarbeiter*innen und ich arbeiten jeweils von zuhause aus. Briefpost kann daher derzeit so gut wie nicht bearbeitet werden. Per E-Mail sind wir gut erreichbar.

Einleitung


Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

natürlich steht auch der herannahende 1. Mai unter dem EIndruck der Corona-Krise. Dennoch haben Partei- und Landesvorstand politische Forderungen erhoben und entsprechende Beschlüsse gefasst, wie wir mit dem (Kampf-)Tag der Arbeiter*innenklasse umgehen wollen. Zudem hat sich der Landesvorstand am vergangenen Samstag im Rahmen einer Videokonferenz über zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Coronakrise beschäftigt. Ein entsprechendes Positionspapier wird dieser Tage verbreitet werden. Zudem will der Landesvorstand Printmaterialien und Online-Veranstaltungen anbieten. Die Beschlüsse dazu findet man hier

Außerdem befasste sich der Landesvorstand mit der Fragestellung ob eine Kommunalwahlverschiebung unter den derzeitigen Bedingungen sinnvoll ist und hat sich einhellig dafür ausgesprochen. Gleichwohl laufen die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen entschieden weiter.

Des Weiteren findet Ihr in dieser Landesinfo wie immer, Pressemitteilungen usw.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Der 1. Mai steht vor der Tür, der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse.


An diesem Tag geht die Arbeiter*innenbewegung traditionell für ihre Forderungen auf Straßen und Plätze. In diesem Jahre ist vielen anders. Die DGB-Gewerkschaften haben ihre Maiveranstaltungen abgesagt und rufen zu alternativen Aktionsformen auf. Die Bundesregierung wälzt die Kosten der Corona-Krise und der Wirtschaftskrise derzeit auf die Lohnabhängigen ab, die auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten sollen. Wir sagen: Wir zahlen nicht für Eure Krise! DIE LINKE fordert die Reichen und Vermögenden für die Finanzierung der Krise heranzuziehen.
Der Parteivorstand ruft die Landes- und Kreisverbände auf, zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai – unter der Einhaltung der Abstandsregeln – politische Aktionen zu organisieren: Das können kollektive Aktionen sein, bei denen keine Ansteckungsgefahr droht: z.B. gemeinsame kreative Aktionen wie Fahrrad- oder Autokorsos, Menschen-"Ketten" etc. Sie sucht dabei die Absprache mit Gewerkschaften und Bündnispartner/innen in Verbänden und sozialen Bewegungen.
DIE LINKE DIE LINKE lädt zu einem Zoom-Meeting ein: Thema: 1. Mai — Raus auf die Straße aber wie? Uhrzeit: Dienstag, den 21. April 2020, 19.00 Uhr
https://www.die-linke.de/partei/politis ... -beachten/

24. April Klimastreik - diesmal weitgehend im Netz


In zehn Tagen, am Freitag 24. April 2020 ist es wieder soweit. FFF melden sich mit einem Klimastreik zurück. Der findet - der Corona-Kise angepasst - diesmal weitgehend im Netz statt. Die Folgen der Klimakatastrophe würden die der Corona-Pandemie um Dimensionen übersteigen. Deshalb müssen wir die Wirtschafts- und Corona-Krise zum klimagerechten Umbau nutzen. Alle Klimaziele könnten aber durch den Konjunktureinbruch und die Corona-Krise unter zusätzlichen Druck geraten. Der Wirtschaftsrat der CDU hat in der vergangenen Woche schon mal eine Überprüfung der Klimavorgaben gefordert. Dagegen müssen wir uns wehren:
1. Netzstreik: Alle sind aufgerufen unter den Hashtags #netzstreikfürsklima #climatestrikeonline und #UniteBehindTheScience2404 ein Bild mit dem eigenen Demoschild zu posten und damit zu zeigen, dass der Kampf gegen den Klimawandel weiter geht. An dieser Aktion können sich Genossinnen und Genossen gut beteiligen – Schild Malen, Selfie mit Schild machen und in's Netz stellen. Auf Parteisymbole sollte dabei weitgehend verzichtet werden.
2. Livestream: Auf dem Youtube-Kanal von Fridays for Future Köln wird es ab 14:00 Uhr ein zweistündiges Liveprogramm mit informierenden und unterhaltenden Abschnitten geben.
3. Fensterstreik: Zusammenlebende Menschen werden zu zweit mit einem Lastenrad in ihrer Stadt unterwegs sein und Stimmung machen. Wenn so ein Team an eurem Haus vorbei fährt, dann kommt an's Fenster und macht mit. Kreisverbände mit Lastenrad, die sich an der Aktion beteiligen wollen, sollten sich vorher unbedingt mit ihrer örtlichen FFF-Gruppe absprechen.
Weitere Informationen über den Streik findet ihr hier: https://fridaysforfuture.de/netzstreikf ... paign=home
Sendet bitte eine Informationen über Eure geplanten Aktionen an: hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de
Und nach den Aktionen sendet Fotos doch bitte an kommunikation@dielinke-nrw.de

26.4. Webinar Olympia 2032 - ein Austausch zum Diskussionsstand in den NRW-Kommunen


Insgesamt 14 Kommunen sind Teil des Sportstättenkonzeptes der Rhein Ruhr City 2032 hier: Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Oberhausen und Recklinghausen. Wir wollen uns besonders mit diesen Kommunen über den aktuellen Diskussionsstand austauschen, weitere Interessierte sind aber auch willkommen.
Wann? 26.04.2020, 11:00 - 14:00 Uhr Wo? Online-Webinar
Olympia 2032 – ein Austausch zum Diskussionsstand in den NRW-Kommunen
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Wenn es nach den Wünschen von NRW-Ministerpräsident Laschet und der unter anderem von mehreren Stadtwerken eigens für die Bewerbung gegründeten Gesellschaft „Rhein Ruhr City 2032“ geht, sollen 2032 die Olympischen Spiele in NRW stattfinden - hauptsächlich in Kommunen des Rheinlands sowie des Ruhrgebiets. Die letzten Bewerbungen deutscher Städte sind an Bürgerentscheiden gescheitert. Die Zweifel an der Nachhaltigkeit der mit einer Olympia-Bewerbung verbundenen hohen Kosten überwogen. Neben den finanziellen und ökologischen Risiken sowie der Zusatzbelastung für Verwaltungen stehen auch andere Aspekte des vorliegenden Konzepts von „Rhein Ruhr City 2032“ in der Kritik. Die Verkehrsinfrastruktur ist sowieso hoch belastet und überfordert. Der Zeitpunkt der dringend notwendigen demokratischen Beteiligung der Bürger*innen ist zu spät. Trotzdem haben sich mehrere Räte in NRW vorerst positiv zur Bewerbung geäußert.
Wir möchten den aktuellen Stand der Debatte in den Kommunen reflektieren, Informationen austauschen und mögliche kommunalpolitische Positionierungen diskutieren.
Die Veranstaltung findet als Zoom-Meeting statt. Die Zugangsdaten erhalten die Angemeldeten vorab per E-Mail. Bei Fragen zu Zoom oder technischen Problemen bitte frühzeitig telefonisch in der Geschäftsstelle melden. Eine Handreichung zur Nutzung von Zoom von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW findet sich unter diesem Link als PDF.
Referent*innen: Wolfgang Freye (Vorsitzender kopofo nrw), N.N.
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer RE-070320-DU unter anmeldung@kopofo-nrw.de


Widerstand in der Krise: Nötiger denn je! Aufruf zu Online-Protesten gegen die BAYER HV am 28. April 2020


2019 wurde auf der BAYER-Hauptversammlung erstmals der Vorstand eines DAX-Konzerns mit der Mehrheit aller Stimmen der Aktionär*innen auf Antrag der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nicht entlastet. Grundlage ist auch die massive Kritik in der Weltbevölkerung an den Konzernverbrechen von BAYER und seinem Zukauf MONSANTO. In den USA laufen 48.000 Schadensersatzklagen gegen den Konzern wegen Vergiftung von Menschen durch GLYPHOSAT, weitere wegen Vergiftung durch DICAMBA, die Kurse brechen ein; Aufsichtsratschef Wenning trat vor diesem Hintergrund am 26. Februar 2020 zurück. Schlechte Vorzeichen für die Hauptversammlung von BAYER, die der Konzern im März für den 28. April einberufen hat.
Während andere Konzerne Ihre Hauptversammlung verschoben haben, hat BAYER trotz der Entwicklung der Pandemie an dem Termin festgehalten und als erster DAX-Konzern die Hauptversammlung ins Internet verlegt – Begründung: "Die Dividende muss ausgeschüttet werden!" BAYER hat wesentlich darauf gedrungen, dass ein "Pandemie-Notstandsgesetz" derart gestaltet wird, dass eine Verlagerung der Hauptversammlung ins Internet ermöglicht wird - mit drastischer Beschneidung der Rechte von Minderheits-Aktionär*innen und Konzernkritiker*innen. Dabei hat der Konzern alle Fristen bis zum neuen Notstands-Limit maximal verkürzt, die Zugangsrechte zur virtuellen HV erheblich erschwert und die Rechte der Aktionär*innen unter Ausnutzung des Notstandsgesetzes drastisch beschnitten. Die Aktionär*innen werden zudem bis wenige Tage vor der HV nicht oder nur unvollständig informiert, viele werden rein technisch auch von der online-Teilnahme ausgeschlossen. Darauf haben die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in einem offenen Brief reagiert: www.cbgnetwork.org/HV. Mit weitgehenden Einschränkungen des Rede- und Teilnahmerechts versucht BAYER den Protest der CBG und alle kritischen Stimmen zur BAYER-HV zum Schweigen zu bringen. Der Konzernvorstand spekuliert darauf, sich im Internet wirkungsvoll vor Kritik verstecken zu können.
Machen wir dem Konzern gemeinsam einen Strich durch die Rechnung!
Bei einer virtuellen internationalen Podiumsdiskussion mitdiskutieren:
Am Sonntag, 26. April wird es unter dem Titel: „Auch in Corona-Zeiten: BAYER/MONSANTO stoppen!“, eine moderierte Live-Podiumsdiskussion im Netz geben. Anmeldung unter: info@CBGnetwork.org.
Einen Livestream, parallel zum BAYER-HV-Stream verfolgen:
Am Dienstag dem 28. April in der Zeit von morgens 08:00 Uhr bis zum Ende der BAYER-HV wird es eine kritische Begleitung mit Fragen, Einschätzungen und Gegenstimmen am Tag der HV geben.
Bei einer Coronagerechten Protestaktion mitmachen:
Vor den Toren der BAYER-Zentrale in Leverkusen ist von 8:30 Uhr bis 11:00 Uhr, eine Protestaktion bereits angemeldet. Über den Verlauf der Kundgebung, die Maßnahmen, die zum Schutz vor Corona ergriffen werden, und den Status der Anmeldung wird kurzfristig informiert. Bitte auch hier der CBG mitteilen, wenn ihr teilnehmen wollt: info@CBGnetwork.org
Am Tag der HV die Social Media Kanäle des Konzerns fluten:
Mit kritischen Tweets und Kommentaren werden wir präsent sein! Bringt alle Eure Social Media und E-Mail-Kanäle an den Start. Auch Eure eventuellen Medien- und anderen Multiplikator*innen-Kontakte, Eure Freund*innen, Kolleg*innen, Familien etc., dass am Tag der HV der Widerstand im Netz unübersehbar wird. Wenn ihr an dieser Aktion teilnehmen wollt, meldet euch bei der CBG und gebt eure Kontaktdaten und Social Media Daten an, damit sie die Aktionen koordinieren können.(info@CBGnetwork.org).
Weitere Infos auf der Website hier

Den 1. Mai nutzen für die Forderungen der Arbeiter*innen-Bewegung
Beschluss des Landesvorstands



Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai steht der internationale Kampftag auf dem Plan, den DIE LINKE traditionell nutzt, um ihre Themen von guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit auf die Straße zu tragen. Doch viele Maiveranstaltungen sind in diesem Jahr abgesagt. Deshalb plädieren wir für alternative Aktionsformen wie sie bereits bei den Ostermärschen erprobt wurden.

Denn es ist gerade in diesem Jahr wichtiger denn je, die aktuellen Forderungen der Arbeiter*innen-Klasse in die Welt zu tragen. Denn sind es nicht gerade die prekär Beschäftigten, oftmals Geringverdiener*innen, die den Laden, die das Land gerade am Laufen halten? Gut bezahlte Arbeit für gesellschaftlich relevante Arbeit und ein gutes Leben, sind Themen, die besonders in diesem Jahr die Menschen erreichen müssen.

Die Angriffe während der Corona-Pandemie auf die lange und hart erkämpften Rechte der Beschäftigten sprechen für sich. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, welche gerade hunderttausende Kolleg*innen in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Passend dazu hat die Bundesregierung per Verordnung die Verlängerung des Arbeitstages auf 12 Stunden täglich und 60 Arbeitsstunden wöchentlich für systemrelevante Berufe erklärt. Die Ruhezeiten wurden sogar um zwei Stunden auf neun Stunden gekürzt. Darauf haben die Unternehmen schon lange gewartet. Ganz abgesehen davon, dass die Beschäftigten mit einem, aus ihrer Arbeitslosenversicherung finanzierten Kurzarbeitergeld klar kommen und notfalls mit Hartz-IV aufstocken müssen, falls sie nicht gleich in die Erwerbslosigkeit entlassen werden. Unternehmen werden mit Arbeitslosenersicherungs- und Steuergeldern mehrfach subventioniert, während Beschäftigte jeden Schutz vor Ausbeutung ihrer Arbeitskraft verlieren. Das ist die Bilanz der Politik der letzten Wochen.

Wir verzeichnen weiterhin erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte in den Bundesländern der Republik. Kundgebungen werden aufgelöst, obwohl alle Teilnehmer sich an die Abstandsregeln halten. Wir verurteilen den Missbrauch des Infektionsschutzgesetzes als Waffe gegen das Versammlungsrecht aufs schärfste. Kundgebungen, die sich an alle Auflagen zum Schutz vor Infektionen halten sind zu gestatten. Der autoritären Idee, dass politischer Protest nach dem Versammlungsrecht nicht mehr erlaubt sei, widersetzen wir uns.

Der 1.Mai hat eine bewegte Geschichte. 1889 wurde er in Paris erstmals zum internationalen Kampftag der Arbeiter erklärt. Der Gedanke, sich internationalistisch gegen nationale Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren, ist bis heute der Kern des 1. Mai. Daher müssen hier auch die empörenden Zustände an den europäischen Außengrenzen thematisiert werden. Die Bundesregierung ruft inzwischen offiziell dazu auf, Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer zu unterlassen und damit dazu, die Menschen ertrinken zu lassen. Sie überlässt die geflüchteten Menschen im Lager Moria auf Lesbos ohne ausrechendes Trinkwasser und Lebensmittel sich selbst und weigert sich den betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen angemessen zu helfen. Gleichzeitig werden 80.000 Erntehelfer zum Spargelstechen nach Deutschland eingeflogen, um hier zu schlechten Bedingungen die Ernte zu sichern. Die besonders von der Corona – Pandemie betroffenen Länder Europas sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur Hilfe in Form von Krediten erhalten. Das ist erbärmlich und zusammengenommen ein unübersehbares Fanal für die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems.

Als LINKE haben wir das Ziel für den 1. Mai 2020 wie an jedem 1. Mai die vielfältigen Interessen und Forderungen der Lohnabhängigen überall auf der Welt gemeinsam in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade in diesen Tagen treten die Verwerfungen des Kapitalismus wie unter einem Brennglas zu Tage: Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen, eine Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und die Konzerne zu retten. Am Ende wird sich erneut die Frage stellen, wer für die Krise bezahlt. Unsere Antwort lautet wie in der Finanzkrise vor 12 Jahren: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Dafür gehen wir am 1. Mai gemeinsam an die Öffentlichkeit.

DIE LINKE NRW schlägt den Kreisverbänden folgende Aktionsformen in solidarischer Vernetzung mit dem Bündnis https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/ vor:

öffentlich sichtbare Transparente an unseren Häusern und Fenstern,
Schilder, mit denen wir vor unseren Haustüren stehen,
Schilder, die wir in gebührendem Abstand zueinander auf die Straßen tragen
die Teilnahme an den Mai-Aktionen des DGB, z.B. der DGB online Demonstration.
Bei allen diesen Aktionsformen werden die Abstandsregeln und sonstige Vorsichtsmaßnahmen eingehalten.



Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen
21. April 2020
DIE LINKE NRW



Grafik zur Pressemitteilung "DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahl" zeigt im Hintergrund Viren in grüner Flüssigkeit, im Vordergrund ist zu sehen, wie eine Person einen Umschlag in eine Wahlurne steckt.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die Gesundheit erfolgen kann. Weiterlesen



Shopping King Laschet riskiert zweite Infektionswelle
20. April 2020
DIE LINKE NRW



Das Foto zur Erklärung "Shopping King Laschet riskriert zweite Infektionswelle" zeigt eine Frau mit verzweifelter Geste, die einen Mund-Nasen-Schutz trägt.
Ab dem heutigen Montag (20.4.2020) dürfen die meisten Geschäfte in NRW wieder öffnen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits vor Ostern zusammen im Einklang mit dem Koalitionspartner FDP bundesweit Druck aufgebaut für schnelle „Lockerungen“ der Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. „Das Vorgehen der Landesregierung ist riskant und ein Kniefall vor den Interessen des großen Geldes.“, kritisiert Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW. Weiterlesen



Vorstöße der Regierung Laschet zur Aufweichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind unverantwortlich
16. April 2020



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Exit-Strategie des Landes zeigt ein Scrabble-Spielbrett, auf dem mehrere Corona-Begriffe gelegt sind.
Die Bundes- und Landesregierungen haben sich darauf verständigt, wie mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Zukunft umzugehen ist. Zu der Positionierung von Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Seit Tagen fällt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dadurch auf, dass er politisch Druck macht für eine frühzeitige Lockerung der Schutzmaßnahmen. Besonders brisant in dieser sensiblen Frage: Laut Medienberichten soll Ministerpräsident Laschet eine schriftliche Ansage der Auto-Lobby bekommen haben, die sich angesichts der drohenden Verluste für einen schnellen Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen ausspricht." Weiterlesen

Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht verhältnismäßig


In allen deutschen Bundesländern bis auf Bremen ist die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Diese Einschränkungen sind nicht verhältnismäßig. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass Maßnahmen in ihrer Wirkung die Grundrechte nicht über Gebühr beschränken. Solange Versammlungen aber de facto pauschal verboten werden, anstatt sie unter Auflagen, wie zum Beispiel Abstandsregelungen und Maskenpflicht, im Einzelfall zuzulassen, kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt sein. Es kann nicht sein, dass in vielen gesellschaftlichen Bereichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorgenommen werden, während gleichzeitig das für die Demokratie elementare und konstituierende Grundrecht der Versammlungsfreiheit in fast ganz Deutschland de facto aufgehoben ist. Dass nun Baumärkte, Möbelhäuser, Autohäuser und vieles mehr öffnen und Menschenansammlungen nach sich ziehen werden, wird zum Wohle der Wirtschaft hingenommen; aber 20 Menschen sollen nicht gemeinsam mit ausreichend Abstand demonstrieren dürfen – absurder geht es kaum. Mehr dazu: hier



Rentenkommission gescheitert


Einen verlässlichen Generationenvertrag sollte die von der Bundesregierung ohne Beteiligung der demokratischen Oppositionsfraktionen einberufene Rentenkommission entwerfen.
Als rentenpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion sagt Matthias-W. Birkwald:
An dieser Aufgabe ist die Kommission krachend gescheitert! Mehr als ein mutloses „Weiter so“ mit leicht verlangsamtem Sinkflug des Rentenniveaus hat der am 27.März im Schatten der Corona-Krise vorgestellte Abschlussbericht nicht zu bieten. Leider.
An ihre eigentliche Zukunftsaufgabe hat sich die Kommission, die seit Mitte 2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt hatte, gar nicht erst herangetraut:
Die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen und nicht nur Selbständige, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Bundestagsabgeordnete, Freiberufler und Freiberuflerinnen und schrittweise alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Dazu steht im Bericht nur Wischiwaschi. Die LINKSfraktion ist da deutlich weiter: Den unter meiner Federführung erarbeiteten Antrag (Drucksache 19/17255), die Bundestagsabgeordneten mögen auf diesem Weg vorangehen, findest Du hier
Im ganzen Bericht findet sich übrigens kein Wort dazu, dass die gesetzliche Rente endlich einen armutsfesten Unterbau benötigt, den es in unseren Nachbarländern wie zum Beispiel Österreich, den Niederlanden, Frankreich und Dänemark längst gibt.
So ist noch das Beste an dem 126 Seiten dicken Abschlussbericht, was nicht darinsteht: Keine Rente erst ab 70 und kein Komplettabsturz des Rentenniveaus. Das haben wir den Gewerkschaften zu verdanken, die erreicht haben, dass diese Forderungen des von der Union in die Kommission berufenen vermeintlichen Rentenpapstes Professor Axel Börsch-Supan nicht in die Handlungsempfehlungen aufgenommen wurden. Mein Dank dafür an Annelie Buntenbach!
Als Alterssicherungspolitiker sage ich:
"Nur eine Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 bestand, würde den heute jungen und mittelalten Menschen das Vertrauen in die gesetzliche Rente zurückgeben und die heutigen Rentnerinnen und Rentner wirksam vor einem schleichenden Kaufkraftverlust und vor Altersarmut schützen."
DIE LINKE fordert deshalb armutsfeste Erwerbsminderungsrenten und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, denn niemand soll im Alter oder bei Erwerbsminderung von aktuell weniger als 1.050 Euro (und perspektivisch von weniger nicht weniger als 1.200 Euro) netto leben müssen.
Am 26. März habe ich in der „Frankfurter Rundschau“ einen Gastbeitrag zu den Ergebnissen der Rentenkommission veröffentlicht.
Eine sehr ausführliche Bewertung zu den Ergebnissen der Rentenkommission findest Du hier auf meiner Internetseite zum Herunterladen.
Die Positionen und Fragen des DGB zum Nachlesen: "Abschlussbericht der Rentenkommission: Fragen und Antworten" hier

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden. hier lang

Online-Veranstaltung: Corona und die soziale Krise


Mit Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands), Hubert Ostendorf (Geschäftsführer der Obdachlosenhilfsorganisation „fiftyfifty“ in Düsseldorf) und Etta Hallenga (frauenberatungsstelle düsseldorf )​​​​​​​ möchte unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel am kommenden Montag (27.4.) ins Gespräch kommen über die soziale Krise in Zeiten von Corona reden. Die Veranstaltung findet um 20 Uhr online als Zoom-Konferenz statt und jedeR kann teilnehmen. Hier gehts zu weiteren Infos.


Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Tornado-Debatte: Einfach ganz entrüsten!
20. April 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zum Streit innerhalb der bundesdeutschen Regierungskoalition über die Anschaffung eines Nachfolgemodells für die Tornado-Kampfflugzeuge erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): weiterlesen



Türkei: Friendly Fire im Irak
17. April 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu den Angriffen türkischer Kampfdrohnen auf ein Flüchtlingslager im Irak erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: weiterlesen

Termine


Feminismus in Zeiten von Corona
22. April 2020, 18:30 Uhr, Online, Zoom-Meeting, Linksjugend 'solid


mit Nina Eumann (Lavo) zu Feminismus im 21 Jahrhundert. mehr



Grüner Kapitalismus: Antwort auf die Klimakrise?
24. April 2020, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE Aachen


mit Sergen Canoglu (LINKE Köln) mehr



Landesvorstand
25. April 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf


mehr



Tod an den Grenzen - Europa, Flucht und Abschottung
28. April 2020, 19:00 Uhr, Online, Zoom, Linksjugend 'solid


Mit Özlem Alev Demirel (MdEP) und Foti Matentzoglou (Lavo) zum Versagen der EU und der europäischen Staaten in der Flüchtlingspolitik, mit Fokus auf die Situation in Griechenland. mehr



Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse
1. Mai 2020, 00:00 Uhr


mehr



Landesvorstand & Delegiertenberatung BPT
9. Mai 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf


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Vertreter*innenversammlung für die Listen RVR
16. Mai 2020, 00:00 Uhr


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Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

hier ist wieder die neue Ausgabe unseres »LINKS(D)RUCK!«. Heute mit aktuellen Informationen aus den Orts- und Stadtverbänden, den Ratsfraktionen und der Kreistagsfraktion.

Leider mussten wir unseren Kreisparteitag absagen. Derzeit planen wir eine erneute Einberufung für Samstag, den 30. Mai 2020. Sobald wir die entsprechenden Räumlichkeiten gefunden haben, damit wir unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen tagen können, erhaltet Ihr natürlich eine erneute Information/Einladung.

In Zeiten von Beschränkung und Kontaktreduzierung freuen wir uns umso mehr, dass wir eine Online-Zoom_Veranstaltung mit unserem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat zur Frage der Grundrechte in Zeiten der Krise, organisieren konnten. Mehr dazu auch hier im Newsletter.

Außerdem erhaltet Ihr wieder einen umfassenden Pressespiegel.

Mit solidarischen Grüßen und bleibt gesund!

Euer Kreisvorstand

KREIS WESEL „In der derzeitigen Situation sehen wir eine Verschiebung der Kommunalwahl als geboten. Vorrangig ist nun unser aller Gesundheit. Eine entsprechende Resolution wird unsere Kreistagsfraktion zeitnah einbringen“, sagt Sascha Wagner von der Linken. https://www.google.de/url… Rheinische Post

KREIS WESEL Linke stellt Antrag auf Wahlverschiebung Rheinische Post
MOERS/KREIS WESEL Verwundert zeigt sich der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion Sascha H. Wagner über die Forderung der Moerser FDP, die Stadt Moers möge aus dem Kreis Wesel aussteigen und sich zur kreisfreien Stadt erklären. „Angesichts der Kürzungspolitik, die die FDP auf Kreisebene zusammen mit CDU und Grünen veranstaltet, kann man die ‚Nix wie weg da‘-Rufe der Moerser FDP natürlich verstehen, anderseits stellt sich nun natürlich die Frage, ob die FDP nicht konsequenterweise auf die Aufstellung von Kreistagskandidat*innen im Moerser Stadtgebiet verzichten sollte.“ Lokalklick.eu

KREIS WESEL Schulunterricht läuft gerade oft online und das kann zum Problem werden. Haushalte mit wenig Geld haben oft keine Computer, darum können die SchülerInnen nicht am digitalen Lernen teilnehmen. Darum kommen jetzt Forderungen nach Hilfe: die LINKE im Kreis Wesel fordert schnelles Handeln - auch per Dringlichkeitsbeschluss, denn die nächste Sitzung des Kreistags ist ers Ende Juni.Radio k.w.