Schermbecker Forum

DIE LINKE am 22./23. April 2020 im Plenum


In der letzten Woche hat sich der Bundestag in der erneut verkürzten Sitzungswoche mit den folgenden 18 parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen.
Hinzu kam ein fraktionsübergreifender Antrag. Dominiert wurde die Sitzungswoche von der omnipräsenten Thematik Corona.
Auch DIE LINKE hat sich der Thematik ganz überwiegend mit Initiativen gewidmet. Unsere Forderungen waren, wie von einer linken Partei zu erwarten ist, weitergehend als die Forderungen der übrigen Fraktionen.
Auch haben wir Problemlagen und Herausforderungen per Antrag thematisiert, die von den übrigen Fraktionen nicht aufgegriffen worden sind.
Besonders hervorzuheben ist auch der überfraktionelle Antrag zur Aussetzung der Diätenerhöhung für 2020 angesichts der Pandemie und den daraus resultierenden massiven sozialen Belastungen der Menschen. Der Vorschlag hierzu kam von der LINKEN. Die Fraktionen sind dann draufgesprungen, da sich eine Ablehnung unserer Forderung gegenüber der Öffentlichkeit zu Recht nicht erklären ließe.
Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise
Antrag - Drucksache Nr. 19/18694 hier
Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sog. Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig.
Wirtschaftssanktionen sofort beenden
Antrag - Drucksache Nr. 19/18693 hier
Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.
Versammlungsfreiheit wieder herstellen
Antrag - Drucksache Nr. 19/18690 hier
Die Einschränkung von Grundrechten muss auf das zum Infektionsschutz notwendige Minimum reduziert werden. Pauschale Versammlungsverbote sind unverhältnismäßig. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Regierungen Fakten schaffen, und die Bevölkerung als der eigentliche Souverän quasi unter Hausarrest steht. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass die zuständigen Behörden nicht Verbote von Versammlungen aussprechen, sondern das mildere Mittel von Beauflagungen.
Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern
Antrag - Drucksache Nr. 19/18689 hier
Die Versorgungssituation in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche ist ohnehin prekär. Durch die Infektionsschutzmaßnahmen wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter erschwert. Um gegen zu steuern muss die medizinisch nicht notwendige Pflichtberatung ausgesetzt werden.
Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen
Antrag - Drucksache Nr. 19/18682 hier
Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.
Corona-Hilfen an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit von Kulturschaffenden anpassen
Antrag - Drucksache Nr. 19/18692 hier
Das Programm "Corona-Soforthilfe" muss nachjustiert werden, indem auch Soloselbständige einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ferner sollen kleine und mittlere Kulturbetriebe Zuschüsse erhalten, anstatt Kredite, um die Gefahr einer Überschuldung abzuwenden.
Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit
Antrag - Drucksache Nr. 19/18691 hier
Die Systemrelevanz von journalistischer Arbeit zeigt sich in der gegenwärtigen Corona-Krise in neuer Dimension. Qualifizierte Medienarbeit wirkt Desinformationen entgegen und informiert umfassend über Covid-19. (Freie) Journalist*innen und Medienschaffende benötigen daher besonderen Schutz. Daher ist u.a. ein Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung zu entwickeln und aufzulegen.
BAföG krisensicher gestalten – mehr Studierende vollumfänglich fördern
Antrag - Drucksache Nr. 19/18688 hier
Die Corona-Krise und das pandemiebedingte Wegbrechen von zur Existenzsicherung notwendigen studentischen Nebenjobs zeigen die aktuellen Defizite in Bundesausbildungsförderungsgesetz überdeutlich auf. Die Gefördertenzahl hat den niedrigsten Wert seit 2008 erreicht. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeitet zusätzlich und 750.000 haben in der Corona-Krise bereits den Nebenjob verloren. Das BAföG muss wieder zu einem existenzsichernden Instrument entwickelt werden, das mehr Menschen erreicht.
Existentielle Krise der EU überwinden: Wirtschaft mit der EZB wieder aufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen
Antrag - Drucksache Nr. 19/18687 hier
Die Corona-Krise stellt die EU vor eine historische Herausforderung. Findet sie keine solidarische Antwort auf die enorme Wirtschaftskrise, droht sie zu zerreißen. Der Antrag kritisiert den bisherigen Austeritäts-Kurs und fordert solidarische Lösungen, insbesondere ein Ende des Verbots direkter Finanzierung von öffentlichen Investitionen durch die EZB.
Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
Antrag - Drucksache Nr. 19/18686 hier
Konzerne flüchten sich unter staatl. Rettungsschirme und verordnen ihren Beschäftigten Kurzarbeit, kündigen aber aktuell Dividenden-Ausschüttungen und Boni für Vorstände an. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten jetzt das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt, wie Arbeitgebern. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90% zu erhöhen, um Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren (beim Mindestlohn auf 100%). Sonst wird die Corona-Krise zum Katalysator für einseitigen Lobbyismus.
Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie
Antrag - Drucksache Nr. 19/18685 hier

DIE LINKE vergisst auch im Fall der Corona-Pandemie nicht auf die Rechte aller, aber v.a. der Schwächsten der Gesellschaft zu achten. Im Falle von Geflüchteten fordern wir ein Abschiebmoratorium, eine dezentrale Unterbringung, erleichterte Verfahren, umfassende Informationen. Zudem ist die sofortige Evakuierung der so genannten Hotspots Griechenlands und eine Aufnahme der Geflüchteten in der EU unter Zuhilfenahme des Free-Choice-Modells von Nöten.
Corona-Elterngeld einführen
Antrag- Drucksache 19/18684 hier
Während der Corona-Pandemie brauchen Eltern Unterstützung in der Organisation der Kinderbetreuung, so lange Kindergärten und Schulen noch geschlossen sind.Gerade Eltern mit Kindern im Kindergartenalter und Grundschulalter haben einen höheren Betreuungsaufwand. Es muss anerkannt werden, dass nicht alle Eltern ihre Erwerbstätigkeit in dem gewohnten Umfang aufrechterhalten können, wenn sie Kinder betreuen und Home-Schooling organisieren. Daher braucht es ein Corona Elterngeld.
Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern
Antrag - Drucksache Nr. 19/18683 hier
Auch Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen sind von den Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie betroffen. Unklarheiten bei der Erbringung prüfungsrelevanter Leistungen und bei der Einhaltung von Fristen sind die Folge, genauso wie zusätzliche Unsicherheiten bei befristeten Arbeitsverträgen von Hochschulbeschäftigten und zeitlich begrenzten Forschungsprojekten. Hinzu kommt die finanzielle Notlage von Studierenden aufgrund des Verlusts von Nebenjobs.
Des Weiteren wurden im Bundestag Anträge der LINKEN abgestimmt, die in zweiter Lesung bzw. abschliessender Lesung eingebracht wurden:
Berufliche Weiterbildung stärken – Weiterbildungsgeld einführen
Antrag - Drucksache Nr. 19/17753 hier
Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen
Antrag - Drucksache Nr. 19/16456 hier
Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern
Antrag - Drucksache Nr. 19/15046hier
Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen
Antrag - Drucksache Nr. 19/15047 hier
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
Antrag - Drucksache 19/577 hier
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)
Antrag - Drucksache 19/18701 hier

Heraus* zum 1. Mai!


Der erste Mai ist seit 130 Jahren der Tag, an dem die arbeitenden Menschen für ihre Ziele auf die Straße gehen und deutlich machen: Solidarisch ist man nie allein! In diesem Jahr wird es jedoch wg. der Corona-Pandemie keine großen Demos und Kundgebungen zum 1. Mai geben können. Abgeordnete der Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben deshalb die wichtigsten Forderungen in einem Video zusammengefasst ...
Mit diesem Video werden Kathrin Vogler und ihre Kolleg*innen am 1. Mai in den Sozialen Medien signalisieren: Gerade heute brauchen wir diese Solidarität unter all denen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten und allzu oft dafür mit warmen Worten abgespeist werden, denn: Solidarisch ist man nie allein!
Link zum Video (abrufbar ab Mittwoch, 29. April 2020) hier

Wahlkreisfahrten der Abgeordneten


Das Bundespresseamt, welches zuständig ist für die Wahlkreisfahrten der , hat allen Abgeordneten-Büros mitgeteilt, dass bis zum 6. September 2020 keinerlei Besuchsfahrten durchgeführt werden können. Wendet Euch bitte, wenn Ihr Interesse habt, an einer Wahlkreisfahrt teilzunehmen, an die jeweiligen Abgeordnetenbüros in Eurer Nähe, um zu erfragen, ob es noch eine Möglichkeit gibt, ab September an einer Fahrt teilzunehmen oder auf eine Liste für das kommende Jahr gesetzt zu werden.





Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden. hier

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Zahnloser Rüstungsexportbericht
27. April 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Vorstellung des Berichtentwurfs über Waffenexporte aus der Europäischen Union erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weiterlesen



Tornado-Debatte: Einfach ganz entrüsten!
20. April 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zum Streit innerhalb der bundesdeutschen Regierungskoalition über die Anschaffung eines Nachfolgemodells für die Tornado-Kampfflugzeuge erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weitetrlesen





Termine

Termine


Tod an den Grenzen - Europa, Flucht und Abschottung
28. April 2020, 19:00 Uhr, Online, Zoom, Linksjugend 'solid


Mit Özlem Alev Demirel (MdEP) und Foti Matentzoglou (Lavo) zum Versagen der EU und der europäischen Staaten in der Flüchtlingspolitik, mit Fokus auf die Situation in Griechenland. mehr



Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse
1. Mai 2020, 00:00 Uhr

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Landesvorstand & Delegiertenberatung BPT
9. Mai 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf

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Vertreter*innenversammlung für die Listen RVR
16. Mai 2020, 00:00 Uhr
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Frühlingsakademie
29. Mai - 1. Juni 2020, 00:00 - 00:00 Uhr, Werbelinsee

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Aufstellung der Reservelisten
6. Juni 2020, 11:00 Uhr


für den LWL/LVR/Verkehrsverbund Rhein-Sieg und die Regionalräte Lippe, Münster, Arnsberg, Düsseldorf, Köln mehr



Landesvertretre*innenversammlung LVR, LWL und Regionalräte, sowie Zweckversammlung Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
6. Juni 2020


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Liebe Leserinnen und Leser,

noch immer hat die Covid -19 - Pandemie den Globus fest im Griff. Weltweit lockern die Gesellschaften nur vorsichtig die Maßnahmen des Lockdowns. Katja Kipping plädiert dafür, diesen vorsichtigen Kurs beizubehalten und jetzt die Weichen für einen sozialen Schutzschirm zu stellen. Die Chancen der Krise für linke Politik, die ja auch immer feministisch ist, lotet das Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus. In dieser Krise wird die Relevanz der Arbeit und die Leistung von Frauen für unsere Gesellschaften so deutlich wahrgenommen, wie kaum jemals zuvor. Ob Frauen allerdings nachhaltig höhere Löhne und mehr gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit erhalten, ist noch längst nicht ausgemacht und braucht, wie der Text aus Argentinien oder die Initiative von Farina Kerekes zeigen, den feministischen Kampf. An vielen Stellen scheint der Lockdown die tradierten Geschlechterrollen wie unter einem Brennglas hervortreten zu lassen. Antonia Baum beschreibt diese Situation in ihrem Artikel sehr treffend.

Zur Ermutigung legen wir euch zwei Bücher über tolle Frauen ans Herz und schicken euch mit drei wunderbaren Filmen auf die Couch. Auch die Clips für den "Pink Pudel", besonders die Werbung für die Frauenfußball Nationalmannschaft, solltet ihr unbedingt anschauen.

Viel Spaß beim Lesen, Hören und Sehen wünscht

Eure Redaktion Judith Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Katharina Kirchhoff, Antje Schiwatschev, Vera Vordenbäumen, Uta Wegner, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann, Nadia Zitouni

Aktuelles

Wir sind mehr wert als ein Danke! Der Handelsaufstand beginnt jetzt!

Seit Ausbruch der Corona Krise gelten auch Verkäufer*innen als systemrelevant. Bislang wurde ihre Arbeit aber außer durch freundlichen Applaus kaum gewürdigt. Viele Arbeitgeber verweigern den Abschluss eines Tarifvertrags, bieten nur Teilzeitarbeitsplätze oder prekäre Jobs ohne Sozialversicherung an. Diese Situation will Farina Kerekes, seit 12 Jahren Einzelhandelskauffrau im Ruhrpott, nicht länger hinnehmen und kämpft nun mit einer Petition für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel.
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Maßnahmen zur Unterstützung von Familien in der COVID-19-Pandemie

In einer Stellungnahme fordert der Deutsche Juristinnenbund den Bedarfen von Kindern und den Mehrfachbelastungen von Eltern muss mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Auch wenn die Entschädigungsansprüche im Infektionsschutzgesetz ein erster wichtiger Schritt sind, sollten Eltern eigene Optionen eingeräumt werden, ihre Erwerbs- und Sorgearbeitssituation (mit)zugestalten.
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Wann, wenn nicht jetzt - Aufruf von Frauenverbänden

Zwanzig bundesweit aktive Frauenverbände und Gewerkschaften haben sich mit gleichstellungspolitischen Forderungen in einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung und die Arbeitgeber gewendet. Corona hat das Leben in Deutschland und in der Welt grundlegend verändert. Deutlich wird, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kosten Frauen wesentlich stärker treffen. Die Pandemie vergrößert alle gleichstellungs- und frauenpolitischen Probleme/Schieflagen. Angesichts der existenziellen Krise wird deutlich, wie lebensbedrohlich sich die über Jahre privatisierte und eingesparte öffentliche soziale Infrastruktur und die falschen Arbeitsbewertungen jetzt auf unseren Lebensalltag auswirken.
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Pinker Pudel 2020 - Wie geht eigentlich gute Werbung?

Der "Pinke Pudel" ist Deutschlands erster Positivpreis für geschlechtergerechte Werbung. Ausgezeichnet werden Kreative, die in Werbekampagnen mit Geschlechtsrollenstereotypen brechen und gesellschaftliche Vielfalt feiern. Der Pinke Pudel 2020 findet im Mai 2020 in Hamburg statt. Pinkstinks fehlte ein Positivpreis, der Werbung prämiert, die mit solchen Geschlechtsrollenstereotypen bricht. Zusammen mit dem Gesamtverband Kommunikationsagenturen, dem Dachverband vieler renommierter deutscher Werbeagenturen, kam Pinkstinks so auf die Idee, einen Positivpreis zu vergeben: Um jene zu prämieren und zu ermutigen, die Frauen nicht nur als Dekoration und Männer als gefühlsarme Macher darstellen. Das Voting wurde am 30. April beendet. Die Gewinnner*innen werden am 12. Mai veröffentlicht.
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Ein Gelegenheitsfenster für linke Politik? Wie weiter in und nach der Corona Krise?

Das Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt gemeinsam mit Co-Autor*innen eine Analyse der gegenwärtigen Situation vor und lotet die Chancen aus, die sich in der weltweiten Krise für einen Systemchange ergeben. "Wir wollen in diesem Text keine virologischen oder epidemiologischen Einschätzungen treffen. Davon gibt es derzeit genug und wir sind wahrlich keine Spezialist*innen dafür. Wir orientieren uns wie andere auch in einem Wirrwarr von Informationen, vertrauen dem Robert - Koch-Institut mehr als den selbst gebastelten Meinungen prominenter Alleswisser. Wir sehen die Regierungen in Bund und Ländern nicht als Akteure, die nur darauf gewartet haben, autoritäre Maßnahmen durchzusetzen, sehen allerdings viele Probleme im staatlichen und Regierungshandeln: Dies beinhaltet die Fehleinschätzung der epidemischen Entwicklung, die Versäumnisse bei den Vorbereitungen, die schon vor vielen Jahren mit der Unterwerfung der Gesundheitsvorsorge unter Gewinn- und Kostendruck begonnen haben, die unentschlossene Haltung gegenüber den Forderungen der Pflegekräfte oder viele Ungereimtheiten bei den Hilfspaketen und die polizeilichen Übergriffe bei der Sicherung der Abstandsregeln. In diesem Text soll es jedoch eher darum gehen, in welcher spezifischen Situation sich die Linke in dieser Krise befindet und vor allem, wie wir darin agieren können."
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Aus der Partei

Katja Kipping - Der einzige ehrliche Ausweg aus der Coronakrise und die falschen Versprechen der Lockerungslobby

Was uns die Lockerungslobby als Exitstrategie verkauft, führt uns nicht raus aus der Coronakrise, sondern nur rein in eine zweite besonders heftige Infektionswelle und stellt die Wirtschaftskrise auf Dauer. Dies birgt Gefahren für unser aller Gesundheit wie für die Wirtschaft. Der realistische Ausweg aus der Coronakrise lautet #stopthevirus

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Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen - Beratungspflicht aussetzen

Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fordert die Aussetzung der Beratungspflicht während der Pandemie für Schwangerschaftsabrüche. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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Gesetzentwurf zum Verbot von Konversionsbehandlungen - Fraktion DIE LINKE fordert Klarstellungen für maximalen Schutz vor schädlichen Pseudotherapien

Im Frühjahr 2019 hatte Gesundheitsminister Spahn ein Gesetz zum Schutz vor Pseudotherapien, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu ändern, angekündigt. Im ersten Halbjahr 2019 tagte dazu eine Expert*innen-Kommission unter Koordination der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und legte anschließend einen umfassenden Bericht vor. Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag kommentiert den Gesetzentwurf und stellt die Änderungsanträge der Linksfraktion da.

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Internationales

Crack Up! Eine feministische Agenda für die Post-Pandemie

Luci Cavallero und Verónica Gago (NiUnaMenos, Buenos Aires / Argentinien) fragen in ihrem Text welche Kämpfe die aktuelle Legitimitätskrise des Neoliberalismus angestoßen haben? Die Autorinnen schreiben: "Wir wollen Lesarten fruchtbar machen, die der Feminismus hervorgebracht hat, um die Zukunft zu verstehen, die jetzt gerade gemacht wird. Oder kann sich jemand vorstellen, was diese Pandemie ohne die vorangegangene Politisierung von Sorgetätigkeiten wäre? Ohne den Aktivismus für die Anerkennung der Reproduktionsarbeiten und die Aufwertung der durch unsichtbar gemachte Arbeiten hervorgebrachten Infrastrukturen?

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The Left Reflects on the Global Pandemic: Gayatri C. Spivak

transform! europe lädt am 7. Mai zu einem Webinar mit der indischen Feministin Gayatri Chakravorty Spivak ein. Spivak ist ist Professorin an der Columbia University in New York und dort im Fachbereich Englisch und Vergleichende Literaturwissenschaften verortet. Sie ist Mitbegründerin des Institute for Comparative Literature and Society an der Columbia. Ihre Forschungsschwerpunkte sind: Die Literatur des 19. und 20. Jahrhunderts, Marxismus, Feminismus, Dekonstruktion, Poststrukturalismus und Globalisierung. Bekannt als eine der einflussreichsten postkolonialen Theoretiker*innen, hat sie unzählige Aufsätze, Bücher, Interviews und Vorträge publiziert und unzählige spannende kritische Publikationen und Praxen inspiriert und beeinflusst. transform! europe ist ein Netzwerk aus 34 europäischen Organisationen, die aus insgesamt 22 Ländern stammen und in den Bereichen politische Bildung und kritische wissenschaftliche Analyse tätig sind. Das Netzwerk ist die anerkannte politische Stiftung der Partei der Europäischen Linken (EL). Als gemeinschaftliches Projekt unabhängiger Non-Profit-Organisationen, Institute, Stiftungen und Einzelpersonen verfolgt transform! den Zweck, zu friedlichen Beziehungen zwischen den Völkern ebenso beizutragen wie zu einer Veränderung der gegenwärtigen Welt.
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Online

Die Klugscheisserin

Lisa Ruhfus macht "Klugscheisserin" zum Kompliment- In ihrem Channel findet ihr jede Menge Videos zum Thema Allgemeinwissen. Sie liefert Euch aber nicht nur Klugscheisser*innen-Fakten für Post-Corona Familientreffen, sondern gewährt auch Einblicke in Literatur, Musik und Technik. Stilecht mit ironischer Klugscheisser*innen-Brille, erhobenem Zeigefinger und vor allem mit jede Menge Spaß.

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Milenskaya

Zero-Waste, Feminismus und Reisen- auf dem Channel von Milena Glimbovski gibt es eine bunte Mischung aus Unterhaltung, DIY, und ernsten Themen. Sie ist die Gründerin des Unverpackt-Supermarkts "Original Unverpackt" und zeigt auf ihrem Blog, wie ein Leben mit zero-waste, oder zumindest weniger-waste, möglich sein kann. Auch gibt sie anderen Gründer*innen Tipps und erzählt ihre eigene Gründungsgeschichte. Einfach spannend!

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Lesenswert

Hannelore radikalisiert sich

"10 nach 8. Politisch, poetisch, polemisch" so nennt sich ein Autorinnen-Kollektiv des ZEIT - Feuilletons. Abends um 10 nach 8 wird Abseitiges relevant, Etabliertes hinterfragt und Unsichtbares offenbart. So auch in der Geschichte, die Antonia Baum erzählt. Ein ganz normales Ehepaar im Corona-Lockdown. Die Story von Hannelore und Wolfgang und ihren Kindern ist sehr, sehr lustig und clever geschrieben. Aber irgendwann bleibt einem beim Lesen dieser eigentlich zutiefst traurigen Analyse das Lachen im Halse stecken.
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Frauen erzählen - Das Argument 333

Die Zeit der lähmenden Klage haben wir seit Jahrzehnten hinter uns gelassen. Immer wieder sind wir auf der Suche nach Stärken von Frauen, die notwendig sind für eine Transformation der Gesellschaft. Wir studieren ihre Geschichte, ihre Praxen, ihre Bewegungen und sind selbst überall immer Teil davon. In diesem Kontext stand am Anfang dieses Heftes die einfach klingende Frage, wieso es Frauen in der Erzählkunst gelungen ist, das gläserne Dach der Nichtwahrnehmung so vielfach zu durchbrechen, oder schlichter gesprochen wieso es bemerkenswert viele Dichterinnen gibt, während Frauen in allen anderen Künsten äußerst unterrepräsentiert sind. Wieder war es unsere Absicht, im Erzählen von Frauen in der Kunst und im Alltag Stärken zu entdecken, die für den Weg in eine alternative Gesellschaft wichtig wären, und damit unser feministisch marxistisches Projekt, um einen weiteren Baustein zu bereichern.
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Mit Mut und List - Europäische Frauen im Widerstand gegen Faschismus und Krieg

Im Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung von der Terrorherrschaft des deutschen Faschismus. Zu ihr trug der Widerstand von Menschen in ganz Europa bei, darunter waren zahlreiche Frauen. Oftmals unter Lebensgefahr kämpften sie für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für internationale Solidarität und ein friedliches Zusammenleben der Völker. Diese Frauen haben zudem die ihnen zugewiesene hergebrachte Geschlechterrolle durchbrochen und ihre Emanzipation gelebt. Erst im Jahr 2019 hat der Bundestag beschlossen, den Beitrag von Frauen zum deutschen Widerstand zu würdigen – der mutige Widerstand in anderen europäischen Ländern blieb unerwähnt. In dem von Florence Hervé herausgegebenen Band werden hingegen 75 Frauen aus mehr als zwanzig Ländern vorgestellt. Ein breites Team von Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen aus ganz Europa hat dazu beigetragen. Sie vervollständigen das historische Bild vom antifaschistischen Widerstand um die Frauenperspektive und machen zugleich Mut für den Einsatz gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Fremdenhass, Sexismus und Krieg.
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Das Missy Magazin braucht Eure Unterstützung

Das Missy Magazin steckt in einer Krise. Derzeit kaufen immer weniger Menschen gedruckte Zeitungen an Kiosken, Spätis oder Bahnhöfen. Das ist gut so, denn sie sollen ja zu Hause bleiben. Dennoch müssen die Magazine sich weiter finanzieren. Auch beim Missy Magazin arbeitet man weiter, recherchiert und publiziert in gewohnt hochkarätiger Qualität Artikel über Feminismus, Popkultur Sexualität und andere spannende Themen. Damit das Missy Magazin auch nach Corona noch existiert und mit seinen bunten Covern Ihren Nachttisch schmücken kann, braucht es jetzt unsere Unterstützung in Form eines Online-Abos. Das Basic-Abo kostet 5 EUR. im Monat und man erhält Zugriff auf das aktuelle Heft, und alle jemals online erschienenen Artikel. Das sind derzeit über 2500 Stück. Damit lässt sich die Isolation doch überbrücken.
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Serien

Tuca & Bertie

Tuca & Bertie ist eine der besten feministischen Serien der letzten Jahre. Es geht um zwei Zeichentrickvögel, ja richtig gelesen. Aber die Serie ist definitiv nichts für Kinder. Sie richtet sich an Frauen, denen die geballte Männlichkeit von Kult-Zeichentrickserien wie "Rick and Morty" auf den Zeiger geht, die aber dennoch gerne in verrückte, bunte Zeichtentrickwelten mit intelligenten Dialogen abtauchen. Tuca and Bertie sind zwei Frauen (in Vogelgestalt) in den 30ern. Tuca ist eine sorglose Tucanin und Bertie ein neurotischer Singvogel. Sie leben in einer bonbon-neonfarbenen Welt und haben jede Menge Spaß zusammen. Dabei werden aber auch sehr ernste Themen aufgegriffen: Sexueller Missbrauch, sexualisierte Gewalt und psychische Krankheiten. Aber auch hier schafft es die Serie den schmalen Grad zwischen gebotener Ernsthaftigkeit und Unterhaltung genau zu treffen.

Streamen kann man die Serie bei Netflix.



Filme

Systemsprenger

Dieser Film ist verstörend- anders kann man es nicht beschreiben. Besonders auch deshalb, weil "Systemsprenger" so gnadenlos ehrliche Emotionen eines Kindes zeigt, was so gar nicht in unsere Vorstellung von "Kindheit" zu passen scheint und die Zuschauer*innen oft fassungslos, wütend und traurig zurück lässt. Systemsprenger, so nennt man Kinder die jedes System und jede Maßnahme sprengen. Benni, 9 Jahre alt, ist so eine Systemsprengerin. Ihre Mutter ist mit ihr und ihren Wutanfällen überfordert. Sie durchläuft mehrer Heime, Pflegefamilien und Pflegeeinrichtungen und wechselt diese so lange, bis es schließlich kaum noch Einrichtungen gibt, die sie aufnehmen wollen und können. Sie widersetzt sich sowohl Zuneigung als auch Authorität und ihre Wutausbrüche werden immer schlimmer. Eigentlich will sie nur eins, zurück zu ihrer Mutter. Doch die will sie nicht. Was also tun mit dieser Systemsprengerin?

Dieser Film ist auch deshalb so brilliant, weil es kein klares schwarz und weiß, kein klares gut und böse gibt. In dem System von Kinderheimen und Pflegeeinrichtungen gibt es immer wieder gute Menschen, die Benni versuchen zu helfen, andere sind maßlos überfordert und dann gibt es natürlich auch die, die Benni einfach loswerden möchten, sie ins Krankenhaus einweisen lassen und Medikamente einsetzen. Benni selbst zeigt ihre verletzte Kinderseele vor allem dann, wenn sie die Sehnsucht nach ihrer Mutter ausdrückt, in anderen Momenten kann sie aber auch unberechenbar, bösartig und schwer nachvollziehbar sein. Wer Filme liebt, die selber alle Grenzen sprengen, ist bei "Systemsprenger" genau richtig. Streamen kann man den Film bei Netflix.


OH SH*T!

OH SH*T! begleitet die 27-jährige Maggie auf ein Date zu ihrem Schwarm nach Hause. Als sie plötzlich während des Abendessens ihre Periode bekommt, flüchtet sie ins Badezimmer, wo sie sich mit einem kleinen Monster in ihrem Kopf konfrontiert sieht, welches ihr schon viel zu lange das Leben schwer macht.
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Drei Frauen warten auf den Tod

Miranda und ihre beiden erwachsenen Töchter Hester und Rose leben auf engstem Raum in einem schäbigen Wohnwagen, um in dessen letzten Stunden in der Nähe ihres Großvaters sein zu können. Sie lieben den alten Mann, aber allmählich schlagen die Rechnungen für all seine Pflegeleistungen ordentlich zu Buche. Als sie schließlich entdecken, dass er seine Ersparnisse irgendwo versteckt hat und nicht mehr weiß, wo … könnten sie ihn glatt umbringen!

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Einleitung



Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

Am 8. Mai begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wir beteiligen uns vor Ort an Gedenk- und Mahnveranstaltungen. Als am 8. Mai 1945 endlich die Waffen schwiegen, lag Deutschland in Trümmern. Millionen Menschen waren auf der Flucht. Der zweite Weltkrieg hatte weltweit mindestens 65 Millionen Tote gefordert. Er wurde gegen die Sowjetunion als Vernichtungskrieg geführt. Allein die Sowjetunion musste 25 Millionen Tote betrauern. Mindesten sechs Millionen Juden wurden in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet. 75 Jahre nach dem Ende dieses von Deutschland im Namen des deutschen Kapitals ausgegangenen Krieges erinnern wir an den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung – der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“DIE LINKE tritt für eine Welt des Friedens und der Freiheit ein und widersetzt sich Aufrüstung und Krieg. Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze und des Aufrüstens gegen Russland. Gerade angesichts des Leidens von Millionen Flüchtlingen gestern und heute fordern wir die Aufnahme von Geflüchteten. Wir erinnern am 8. Mai im ganzen Land an den Tag der Befreiung und sagen: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! Der 8. Mai muss Feiertag werden!
Eine entsprechende Petition dazu hat Esther Bejerano, Überlebende von Ausschwitz, gestartet. Die bisher gesammelten 70.000 Unterschriften werden am 06. Mai auf der Wiese vor dem Reichstag in Anwesenheit von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, übergeben.

Des Weiteren findet Ihr in dieser Landesinfo wie immer, Pressemitteilungen usw.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Politik und Stadtteilarbeit in der Bezirksvertretung (Onlineseminar)


Wann? 9. Mai 2020 11:00 - 14:30 Uhr
Wo? Onlineseminar via Zoom hier
Bürgersteigabsenkung, Kreisverkehr, Ampel hier oder da? Ist das alles, womit sich die Bezirksvertretung befasst? Die Bezirksvertreter*innen in Nordrhein-Westfalen können viele Vor-Ort-Gespräche führen, sind nah an den Anliegen der Einwohner*innen.
Wenn Stadtbezirksverband und Bezirksvertreter*innen gut zusammenwirken, können alle Fragen der örtlichen Politik aufgeworfen werden – von der Situation an den Schulen und in den KiTas, über Fragen der Boden-, Wohnungs- und Bebauungspolitik, der Einzelhandelsversorgung und -gestaltung, der ärztlichen Versorgung im Stadtbezirk und der Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten. Auch wenn die Haushalte der Bezirksvertretungen nicht groß sind, haben ihre Beschlüsse Gewicht für die Entscheidungen der Räte. Sie können und müssen sich Gehör verschaffen.
Diese Möglichkeiten sollen in diesem Seminar dargestellt und Wege der Umsetzung erörtert werden.
Die Veranstaltung findet als Zoom-Meeting statt. Die Zugangsdaten erhalten die Angemeldeten vorab per E-Mail. Bei Fragen zu Zoom oder technischen Problemen bitte frühzeitig telefonisch in der Geschäftsstelle melden. Eine Handreichung zur Nutzung von Zoom von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW findet sich unter diesem Link als PDF hier lang .Referent*innen: Ulrike Detjen (stellvertretende Vorsitzende kopofo nrw), Wolfgang Freye (Vorsitzender kopofo nrw)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer DEM-090520-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Digitale Lesekreise
Angebote des SDS und der Linksjugend ['solid]


Liebe Genoss*innen,

Krisen bringen viel Leid und Zerstörung mit sich, doch sie öffnen auch ein Möglichkeitenfenster. Vor über 10 Jahren, auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gab es eine große Kapitallesebewegung. Heute stehen wir erneut am Anfang einer großen Wirtschaftskrise. Es ist Zeit die Krise zu verstehen, es ist Zeit für eine neue digitale Kapitallesebewegung!

Genau das haben wir von Die Linke.SDS und linksjugend [’solid] gemeinsam gestartet!

== Kapitallesekreise ==

Ab der zweiten Maiwoche (11.5.) starten wir mit unseren digitalen Lesekreisen, bei denen wir unter Anleitung in Gruppen zusammen den 1. Band des Kapitals von Karl Marx lesen. Ein Leseskreis am Montag um 19:00 ist exklusiv für Frauen*. Egal wie viel Vorwissen und Zeit ihr habt, wir stellen uns darauf ein! Also zögert nicht, auch wenn ihr Neulinge seid.

== Vortragsreihe zum Kapital ==

Zusätzlich zu den Kapital-Lesekreisen wollen wir das beste aus der digitalen Zeit an Hochschulen und Schulen machen: Eine Online Vortragsreihe, die – einerseits unabhängig von den Lesekreisen, doch inhaltlich ergänzend – wöchentliche Inputs zu verschiedenen Fragen aus dem Kapital und darüber hinaus mit marxistischen Forscher*innen und bekannten Persönlichkeiten gibt.

Die Vorträge werden jeweils live auf facebook gestreamt und sind auch danach auf der Facebookseite verfügbar.

== Seid dabei! ==

Wenn ihr mitmachen wollt, könnt ihr euch auf unserer Website anmelden, dort findet ihr auch alle Zeiten und mehr Infos:

https://linke-sds.org/kapital-lesen

Wenn ihr Fragen habt schreibt an: kapital@linke-sds.org

Viele Grüße,

Euer Lesekreisteam

Franzi, Jakob, Jakob, Kathi, Konstantin, Martin



Aus dem Landesverband

Liebe Wahlkampfverantwortliche der Kreisverbände,

hiermit lade ich Euch herzlich zu regionalen Beratungen als Videokonferenz (Zoom) zum anstehenden Kommunalwahlkampf ein.

Sie finden jeweils statt von 18 bis 19.45 Uhr.

Einwählen könnt Ihr Euch vom Rechner (mit Webcam und Mikro), vom Notebook oder auch vom Smartphone aus. Der Einladungslink erfolgt direkt an die Kreisvorstände.

Ablauf:

1. Organisatorisches 18.00 – 18.20 Uhr

2. Plakatkampagne 18.20 – 19.15 Uhr

3. Nachfragen 19.15 – 19.45 Uhr

Nachfragen von allgemeinem Interesse sollten vorab per Mail der Landesgeschäftsstelle mitgeteilt werden. Individuelle Fragen können direkt telefonisch geklärt werden.

Solidarische Grüße

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer / Wahlkampfleiter

Vorläufige zentrale Termine Kommunalwahlkampf
1. Regionalkonferenzen
Ablauf:
1. Organisatorisches 18.00 – 18.20 Uhr
2. Plakatkampagne 18.20 – 19.15 Uhr
3. Nachfragen 19.15 – 19.45 Uhr

Nachfragen von allgemeinem Interesse sollten vorab per Mail der Landesgeschäftsstelle mitgeteilt werden. Individuelle Fragen können direkt telefonisch geklärt werden.

08.05. Ruhrgebiet Ost (Hamm, Unna, Dortmund, Hagen, Herne, Bochum, Ennepe-Ruhr)
11.05. Ruhrgebiet West (Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel)
12.05. OWL
13.05. Münsterland
14.05. Rheinland (Leverkusen, Köln, Rhein-Erftkreis, Rhein-Berg, Oberbergischer Kreis, Rhein-Sieg, Bonn, Euskirchen)
15.05. Niederrhein (Kleve, Krefeld, Rhein-Kreis-Neuss, Mönchengladbach, Viersen, Heinsberg, Düsseldorf, Mettmann, Düren, Aachen)
19.05. Bergisches Land/Sauerland (Solingen, Remscheid, Wuppertal, Märkischer Kreis, Hochsauerlandkreis, Soest, Olpe, Siegen-Wittgenstein)
2. Wahlversammlungen RVR, Landschaftsverbände

20. Juni Regionalverband Ruhr 22. August Landschaftsversammlung Westfalen – Lippe und entsprechende Regionalräte 23. August Landschaftsversammlung Rheinland und entsprechende Regionalräte

Die Delegierten müssen für die RVR – Versammlung bis zum 18.06. und für die Landschaftsverbände bis zum 15. August gewählt sein.