Schermbecker Forum

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Kita-Öffnungen sind nicht ad hoc machbar
5. Mai 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Kita-Öffnungen zeigt eine geöffnete Zaunpforte
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) ist vorgeprescht und riskiert mit einem Schnellschuss ohne passende Konzepte für eine Kita-Öffnung eine zweite Infektionswelle. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu „Bevor Kitas in NRW vorschnell für ‚Abschlussjahrgänge‘ beziehungsweise Vorschulkinder wiedereröffnet werden, braucht es einen besseren Infektionsschutz durch verstärkte Hygiene in den Kitas. Dazu gehören konstante Kleingruppen mit festen Erzieher*innen zu etablieren, strenge Regeln zur Händedesinfektion, Hygienemaßnahmen bei Mahlzeiten. Nur so können Kinder und Erzieher*innen geschützt werden. Die Kitas brauchen dafür von der Politik gesetzte Rahmenbedingungen, müssen aber auch einen Spielraum für kreative Konzepte bekommen.“ Weiterlesen



Laschet und die Autoindustrie: Keine Gefälligkeiten mehr
5. Mai 2020



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Armin Laschets Forderung für Hilfen für die Autoindustrie zeigt eine Vielzahl von Neuwagen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Gipfeltreffen in Berlin Hilfen für die nordrhein-westfälischen Autobauer gefordert. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Wenn sich Armin Laschet jetzt in Berlin für die Automobilindustrie stark macht, dann darf das nicht noch einmal auf politische Gefälligkeiten hinauslaufen, wie zuvor die frühzeitige Öffnung der Autohäuser in NRW. So richtig es ist, industrielle Arbeitsplätze zu retten, so falsch ist es, das Muster der letzten Wirtschaftskrise zu wiederholen: Schulden werden von der Gesellschaft getragen, Gewinne fließen in private Taschen.“ Weiterlesen



Loveparade-Prozess: Ein Schlag ins Gesicht für Opfer und Angehörige
4. Mai 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken zum Loveparade-Prozess zeigt die Statue einer Justizia
Der Loveparade-Prozess ist wohl einer der aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen. Doch zu Ende ging er am heutigen Montag (4. Mai 2020) ohne Urteil. „Den Opfern und ihren Angehörigen ist heute keine Gerechtigkeit zuteil geworden. Es ist ein Schlag ins Gesicht für sie. In zehn Jahren war es scheinbar nicht möglich, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärt Inge Höger, Landesvorsitzende von DIE LINKE NRW. Weiterlesen





Aus dem Bundestag

Protest gegen URENCO-Atommülltransport in Münster


Am Montagvormittag, 4. Mai, verließ in Gronau erneut ein Güterzug mit ca. 600 bis 750t radioaktivem Uranhexafluorid die Urananreicherungsanlage Urenco (UAA) in Richtung Russland. Entlang der Strecke im Münsterland kam es in mehreren Orten zu Protestaktionen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, unterstützte am Güterbahnhof Münster die ca. 30 Atomkraftgegner*innen, die mit Transparenten entlang der Bahnstrecke gegen den Atommülltransport protestierten. Weitere Infos dazu findet Ihr: hier

Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler


Trotz Corona-Pandemie will die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) weiter im Rahmen ihrer Online-Sprechstunde für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Vogler: "Viele Menschen sind verunsichert. Sie machen sich Sorgen und haben viele Fragen zur aktuellen Lage. Deshalb will ich die Online-Sprechstunde auf meiner Facebook-Seite weiterhin anbieten." Die Sprechstunde findet montags ab 19 Uhr auf der Facebook-Seite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Fragen können nicht nur live in den Kommentaren auf Facebook gestellt, sondern auch vorher per E-Mail an kathrin.vogler.wk@bundestag.de geschickt werden. Während der Sprechstunde ist die Abgeordnete auch telefonisch unter der Rufnummer 02572-9607760 erreichbar.




Wahlkreisfahrten der Abgeordneten


Das Bundespresseamt, welches zuständig ist für die Wahlkreisfahrten der , hat allen Abgeordneten-Büros mitgeteilt, dass bis zum 6. September 2020 keinerlei Besuchsfahrten durchgeführt werden können. Wendet Euch bitte, wenn Ihr Interesse habt, an einer Wahlkreisfahrt teilzunehmen, an die jeweiligen Abgeordnetenbüros in Eurer Nähe, um zu erfragen, ob es noch eine Möglichkeit gibt, ab September an einer Fahrt teilzunehmen oder auf eine Liste für das kommende Jahr gesetzt zu werden.





Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden. hier lang



Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Gewerkschaften stärken, Beschäftigung sichern: Hilfsprogramme für Millionen, nicht für Millionäre
30. April 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zum 1. Mai erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament für die Delegation: Weiterlesen



Zahnloser Rüstungsexportbericht
27. April 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Vorstellung des Berichtentwurfs über Waffenexporte aus der Europäischen Union erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weiterlesen

Termine


EDUtalk: Webinare gestalten mit Zoom & Co
4. - 5. Mai 2020, 14:00 - 15:00 Uhr, Online, Zoom, Evangelische Erwachsenenbildung EKHN


Digitale Lernangebote haben in Zeiten der Corona-Krise eine ganz neue Bedeutung bekommen und viele Mitarbeiter*innen haben die Gelegenheit genutzt, neue digitale für ihre Arbeit zu entwickeln und zu erproben. mehr



Ökonomisierung von Bildung - Online Panel-Diskussion
5. Mai 2020, 16:30 - 18:00 Uhr, Online, BigBlueButton, GEW-Studis, DIE LINKE. SDS Potsdam etc.


„Ey, haben wir heute im Kaufland- oder im Amazonhörsaal?“ oder „Streamen wir heute über Zoom oder Microsoft Teams?“ mehr



Sexualität und Gender im antimuslimischen Rassismus
5. Mai 2020, 18:00 - 20:00 Uhr, Online, Zoom, YouTube, Queergehört - die queere Ringvorlesung der Uni Frankfurt


Sexualitätsfantasien und Geschlechtervorstellungen nehmen im antimuslimischen Rassismus einen zentralen Stellenwert ein. mehr



Einführung - Warum ist das Kapital so aktuell?
5. Mai 2020, 18:30 - 20:00 Uhr, Online, Zoom, Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid]


Alex Demirović ist kritischer Sozialwissenschaftlicher und apl. Professor an der Goethe Universität Frankfurt, langjähriges Mitglied der Zeitschrift PROKLA | Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft und Autor zahlreicher Arbeiten zu Marx, Foucoult und Poulantzas. mehr



Krisen über Krisen: Hochschule, Bildung und Corona
6. Mai 2020, 19:00 - 21:00 Uhr, Onnline, Zoom, Die Linke.SDS NRW, Nicole Gohlke


Schon vor Corona-Pandemie gab es beträchtliche Lücken in der Ausfinanzierung der Hochschulen. Dementsprechend ist es aktuell kein Wunder, dass Lehrkräfte überfordert sind und es nicht genügend digitale Infrastruktur gibt. mehr



Menschen oder Profite? Corona und die Lockerungen
6. Mai 2020, 19:00 - 21:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. Essen etc.


Eine Online-Veranstaltung der westlichen Ruhrkreisverbände der LINKEN in NRW mehr



Wie alles begann: die Anfänge der Kommunistischen Frauenbewegung
6. Mai 2020, 19:00 - 21:00 Uhr, Online, Zoom, Marx is' Muss und marx21.de


Mit Daria Dyakonova (Historikerin, Universität Montreal) und Regina Sternal (Mitherausgeberin "Wer war Alexandra Kollontai?"). mehr

Einleitung



Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

heute ist der Tag der Pflege: Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich »rechnen«: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein, damit es sich »lohnt«. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kostet. Schon zu »normalen« Zeiten sterben in deutschen Krankenhäusern über 10.000 Menschen, deren Tod vermeidbar wäre. In der Altenpflege fehlen Personal, Schutzausrüstung und ausreichend Coronatests. Der Gesundheitsminister hat Beschäftigten Prämien versprochen, die sollen aber zum Großteil von den Pflegekassen – und damit aus den Eigenanteilen der Gepflegten – finanziert werden. Für die großen Konzerne macht die Bundesregierung hingegen Milliarden locker. Die Pflegekräfte sind bereits vor Corona auf dem Zahnfleisch gegangen. Jetzt haben sie Applaus und leere Versprechen bekommen, aber keine Zulagen.

Des Weiteren findet Ihr in dieser Landesinfo wie immer, Pressemitteilungen usw.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer



Aktuelles

Bundesweiter Aktionstag "#HealthcareNotWarfare: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg



Am 19. Mai, dem Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung, ruft das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“ auf zu dem bundesweiten Aktionstag "#HealthcareNotWarfare: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle“. In dem Aufruf des Bündnisses heißt es dazu:
Während das soziale Leben zeitweise zum Erliegen kam und auch die Bänder von VW in Wolfsburg still standen, ging die Rüstungsproduktion bei Rheinmetall unvermindert weiter. Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger sieht die Branche am Beginn eines globalen Super-Zyklus. Auch die Bundesregierung macht eifrig mit: Sie genehmigte allein in diesem Jahr bereits Waffenexporte in Milliardenhöhe. Unter diesen Bedingungen herrscht bei den Waffenproduzenten Goldgräberstimmung. Rendite und Dividenden sind hoch. Börsenexpert*innen raten zum Kauf von Rüstungsaktien. Rüstungsproduktion und Waffenexporte bleiben Top-Prioritäten der Bundesregierung, auch in Zeiten der Pandemie.
Dabei ist es offensichtlich, was relevant und notwendig ist. „Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben“, sagt Carola Palm vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen!".
Weitere Infos und was am 19.5. geplant ist, findet Ihr: hier




Rheinmetall entrüsten! Für ein Verbot aller Rüstungsexporte!
Mahnwache vor der Konzernzentrale anlässlich der Hauptversammlung: Dienstag, 19.5.2020, 9.00 Uhr


Am Dienstag, den 19.5.2020, treffen sich die Aktionär*innen der Rheinmetall AG (größter deutscher Rüstungskonzern) wegen Corona zur virtuellen Hauptversammlung. Das Podium des Vorstands zur Übertragung der HV steht in der Konzernzentrale in Düsseldorf.
Wie in den Jahren zuvor werden wir diese Veranstaltung mit Protest begleiten, denn Rheinmetall liefert weiterhin Kriegswaffen und Munition an Staaten, die aktiv Krieg führen oder zu Krisengebieten gehören. Die Bundesregierung genehmigt die Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag weigert sich, ein Gesetz zu beschließen, das die Ausfuhr von Waffen zumindest in Kriegs- und Krisengebiete strikt verbietet.
Auch 2019 hat Rheinmetall seine Umsätze und seinen Gewinn mit Waffengeschäften weiter steigern können. Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende spricht sogar von einem „SuperZyklus im wehrtechnischen Geschäft“, der Zuwachs betrage 9,4 %. Vorgeschlagen wird eine Dividende in Höhe von 2,40 € je Aktie – ein Höchstwert in der Firmengeschichte.
Rheinmetall lässt z.B. Bomben in Italien produzieren, die an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert und von diesen Staaten im Jemen eingesetzt werden.
Rheinmetall rüstet über die Vereinigten Arabischen Emirate Kriegsschiffe für Eritrea auf und umgeht damit ein gegen Eritrea verhängtes Waffenembargo.
Rheinmetall weitet seine Panzerproduktion (Panzerfabrik und Zulieferungen) in Algerien trotz prekärer Menschenrechtslage aus und fördert damit u.a. auch die Gefahr des Weiterexports dieser Waffen durch Algerien in andere Krisengebiete.
Rheinmetall ist bestrebt, den Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann zu übernehmen und damit seine Position als größter deutscher Waffenhersteller sowie die deutsch-französische Panzerproduktion auszubauen.
Daher rufen wir auf zur Teilnahme an der Mahnwache: Rheinmetall entrüsten! Verbot alle Rüstungsexporte!
Dienstag, 19.5.2020, 9.00 Uhr, Rheinmetallplatz 1, 40476 Düsseldorf-Derendorf (vom HBF Stadtbahnlinie 707 Richtung D’dorf-Unterrath bis Haltestelle Johannstr.)
Wegen zu erwartender Auflagen sind wir für Teilnahme-Rückmeldungen dankbar! (Martin.Singe@t-online.de bzw. ArminLauven@gmx.de)
Weitere Infos: hier

Aus dem Landesverband

Liebe Wahlkampfverantwortliche der Kreisverbände,

hiermit lade ich Euch herzlich zu regionalen Beratungen als Videokonferenz (Zoom) zum anstehenden Kommunalwahlkampf ein.
Sie finden jeweils statt von 18 bis 19.45 Uhr.
Einwählen könnt Ihr Euch vom Rechner (mit Webcam und Mikro), vom Notebook oder auch vom Smartphone aus. Der Einladungslink erfolgt direkt an die Kreisvorstände.
Ablauf:
1. Organisatorisches 18.00 – 18.20 Uhr
2. Plakatkampagne 18.20 – 19.15 Uhr
3. Nachfragen 19.15 – 19.45 Uhr
Nachfragen von allgemeinem Interesse sollten vorab per Mail der Landesgeschäftsstelle mitgeteilt werden. Individuelle Fragen können direkt telefonisch geklärt werden.

Solidarische Grüße

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer / Wahlkampfleiter

Vorläufige zentrale Termine Kommunalwahlkampf
1. Regionalkonferenzen
Ablauf:
1. Organisatorisches 18.00 – 18.20 Uhr
2. Plakatkampagne 18.20 – 19.15 Uhr
3. Nachfragen 19.15 – 19.45 Uhr
Nachfragen von allgemeinem Interesse sollten vorab per Mail der Landesgeschäftsstelle mitgeteilt werden. Individuelle Fragen können direkt telefonisch geklärt werden.
08.05. Ruhrgebiet Ost (Hamm, Unna, Dortmund, Hagen, Herne, Bochum, Ennepe-Ruhr)
11.05. Ruhrgebiet West (Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel)
12.05. OWL
13.05. Münsterland
14.05. Rheinland (Leverkusen, Köln, Rhein-Erftkreis, Rhein-Berg, Oberbergischer Kreis, Rhein-Sieg, Bonn, Euskirchen)
15.05. Niederrhein (Kleve, Krefeld, Rhein-Kreis-Neuss, Mönchengladbach, Viersen, Heinsberg, Düsseldorf, Mettmann, Düren, Aachen)
19.05. Bergisches Land/Sauerland (Solingen, Remscheid, Wuppertal, Märkischer Kreis, Hochsauerlandkreis, Soest, Olpe, Siegen-Wittgenstein)
2. Wahlversammlungen RVR, Landschaftsverbände
20. oder 21. Juni Regionalverband Ruhr 22. August Landschaftsversammlung Westfalen – Lippe und entsprechende Regionalräte 23. August Landschaftsversammlung Rheinland und entsprechende Regionalräte
Die Delegierten müssen für die RVR – Versammlung bis zum 18.06. und für die Landschaftsverbände bis zum 15. August gewählt sein.



Einladung zur Aufstellung der Reserveliste zur Wahl des Regionalverbandes Ruhr


Liebe Vertreter*innen,
auf Grund der Kontaktbeschränkungen konnten wir die eigentlich geplante Aufstellung am 16. Mai nicht durchführen. Diese wollen wir jetzt am 20. oder 21. Juni nachholen. Derzeit sind prüfen wir noch 2 Veranstaltungsräume, inwieweit sie den derzeit notwendigen Anforderungen entsprechen.
Unabhängig davon eine neue, aktualisierte Einladung für diese Versammlung.
Aktualisierter Beschluss des Landesvorstandes
1. Die Aufstellungsversammlungen für die Reservelistenlisten für den Regionalverband Ruhr, die Landschaftsversammlungen Westfalen und Rheinland sowie die Regionalräte Detmold, Münster, Arnsberg, Düsseldorf und Köln finden als Vertreter*innenversammlungen statt.
2. Der Vertreter*innenschlüssel entspricht dem beschlossenen Kreisverbandsschlüssel für den Landesparteitag 2018/19.
3. Der Landesvorstand beruft die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Reserveliste für den Regionalverband Ruhr für den 20. oder 21. Juni ein. Der Tagungsort wird noch mitgeteilt.
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
20.06.
13.30 Uhr 1. Konstituierung
- Wahl Präsidium
- Tagesordnung/Geschäftsordnung
- Wahlordnung
- Wahlkommission/Mandatsprüfungskommission
13.40 Uhr 2. Bericht der RVR – Fraktion
14.00 Uhr 3. Ziele der LINKEN im Ruhrgebiet
Diskussion und Beschlussfassung
14.30 Uhr Wahl der Reserveliste
Platz 1 – 6 in Einzelwahl
Platz 7 – 15 in Listenwahl
Gegen 19.00 Uhr Ende der Versammlung

21.06.
11.00 Uhr 1. Konstituierung
- Wahl Präsidium
- Tagesordnung/Geschäftsordnung
- Wahlordnung
- Wahlkommission/Mandatsprüfungskommission
11.15 Uhr 2. Bericht der RVR – Fraktion
11.40 Uhr 3. Ziele der LINKEN im Ruhrgebiet
Diskussion und Beschlussfassung
12.30 Uhr Wahl der Reserveliste
Platz 1 – 6 in Einzelwahl
Platz 7 – 15 in Listenwahl
17.00 Uhr Ende der Versammlung

Michael Kretschmer



Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Homeschooling kein Ersatz für Präsenz-Unterricht: Benotung aus-, Prüfungen absetzen
12. Mai 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Abiturprüfungen und Homeschooling zeigt einen Collegeblock, auf dem das Wort Abitur steht.
Am heutigen Dienstag (12. Mai 2020) starten für knapp 150.000 Schüler*innen in NRW die Abiturprüfungen. DIE LINKE NRW hatte sich dafür ausgesprochen, die Prüfungen durch ein Durchschnittsabitur zu ersetzen. Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin Im Landesverband von DIE LINKE NRW erklärt dazu: "Viele Beteiligte im Bildungswesen fühlen sich in der aktuellen Krise allein gelassen. Und das zu Recht. Statt die Schulräume durch die Prüfungen zu blockieren, könnten viel mehr Lerntreffs und die Notbetreuung in den Schulen stattfinden. Es braucht jetzt vor allem für die Schüler*innen aus bildungsbenachteiligten Haushalten oder Sprachbarrieren schnelle Lösungen, um diese nicht abzuhängen. Hier liegt die Verantwortung ganz klar beim Land NRW." weiterlesen



Tag der Pflege: Medizinisches Personal braucht mehr als leere Versprechen
11. Mai 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zum Tag der Pflege zeigt die Hände einer Pflegekraft, die die eines alten Menschen halten.
Zum diesjährigen Tag der Pflege erklärt der NRW-Landesverband von DIE LINKE: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich ‚rechnen‘: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein, damit es sich ‚lohnt‘. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kostet", sagt der gesundheitspolitische Sprecher von DIE LINKE NRW, Sascha H. Wagner, und ergänzt: „Schon zu ‚normalen‘ Zeiten sterben in deutschen Krankenhäusern über 10.000 Menschen, deren Tod vermeidbar wäre!" weiterlesen



Billigfleisch-Produktion als Gesundheitsgefahr für Arbeiter*innen
11. Mai 2020
Die LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Billigfleisch-Produktion in Coesfeld und Corona zeigt Arbeiter an einem Fließband in einem Zerlegebetrieb.
In deutschen Schlachtbetrieben sind Hunderte Mitarbeiter*innen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Mehr als 200 bestätigte Fälle gibt es bislang bei Westfleisch in Coesfeld. Bei Tönnies in Gütersloh werden ab dem heutigen Montag (11. Mai 2020) Massentests durchgeführt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Bereits vor der Auswertung aller Tests ist klar: „Den Preis für billiges Fleisch und billige Wurst für den deutschen Markt zahlen einmal mehr die in den Schlachtbetrieben beschäftigten Arbeitsmigrant*innen mit ihrer Gesundheit.“ weiterlesen

Aus dem Bundestag

DIE LINKE im Plenum


In der letzten Sitzungswoche hat unsere Bundestagsfraktion einige wichtige Anträge eingebracht, u.a. "Rettungsschirm für Familien schaffen" hier
sowie Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe hier
Weitere Anträge der vergangen Sitzungswoche findet Ihr: hier
Was es sonst noch an aktuellen parlamentarischen Initiativen unserer Bundestagsfraktion gibt, wie z.B. eine Kleine Anfrage für ein "Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise", könnt Ihr hier nachlesen

#Corona, #Pflege, #Bevölkerungsschutz(gesetz): interaktive Debatte zur Pandemie und ihren Folgen
16. Mai 18.00 Uhr


In Zeiten von Covid-19 wird deutlich, worauf DIE LINKE. schon lange hingewiesen hat: Unser Gesundeitssystem ist ein Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, und eine gute Gesundheitspolitik notwendiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist in unser aller Interesse, dass Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht unterfinanziert, sondern mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sind.
Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie zeichnete sich ein entgegengesetzer Trend ab: Profite wurden vor Gesundheit und Wohlergehen gestellt, industrienahe Stiftungen wie die BertelsmannStiftung empfahlen sogar, dass bis zu jedes zweite Krankenhaus in Deutschland geschlossen werden sollte. Durch Corona hat sich ein Wandel des öffentlichen Bewusstseins vollzogen, Krankenhausschließungen sind vorerst vom Tisch. Auch die pflegerische Tätigkeit erfährt in Corona-Zeiten eine plötzliche Aufwertung: Es wird an den Fenstern für Pflegerinnen und Pfleger geklatscht. Sogar Bonuszahlungen wurden von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) angekündigt – Zahlungen, für die das Finanzierungskonzept allerdings noch gar nicht vorliegt. Fakt ist: Auch im Normalbetrieb, und nicht nur während einer Pandemie, arbeitet das Pflegepersonal oft unter extremen Bedingungen.
DIE LINKE. fordert, dass die pflegerische Tätigkeit langfristig wertgeschätzt wird: Neben mehr Personal und verbesserten Arbeitsbedingungen muss die Bezahlung grundsätzlich und nicht nur einmalig angehoben werden. Der Kreisverband Die Linke. Siegen-Wittgenstein möchte über die allgemeinen und aktuellen Herausforderungen in Gesundheitsberufen mit verschiedenen Gästen ins Gespräch kommen: Neben Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer Die Linke. NRW ) werden Sabine Reuter („Pflege am Boden“), und Benjamin Szewczyk (Perspektive eines Patienten) zu Gast sein. Außerdem wird Sylvia Gabelmann (MdB /DIE LINKE.) über den Entwurf des umstrittenen Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes, den von Jens Spahn vorgeschlagenen Immunitätsnachweis, und deren soziale Implikationen sprechen.
Die Einwahldaten zur Konferenz findet Ihr: hier


„Absonderungshaft“ für Geflüchtete im Abschiebeknast


Nach Informationen des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ sowie nach aktuellen Presseberichten wurden am 11. April 2020 sechs Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bielefeld in die Abschiebehaftanstalt Büren gebracht. Zuvor sollen sie gegen Quarantäneanordnungen in der Unterkunft verstoßen haben, die das zuständige Gesundheitsamt am selben Tag verfügt hatte.
Die Abgeordneten Ulla Jelpke und Friedrich Stratmanns haben sich mit einem Schreiben an den Justizminister und den Gesundheitsminister des Landes NRW sowie den Leiter der Abschiebehaftanstalt Büren gewandt, da sie diese Maßnahme für unverhältnismäßig und diskriminierend halten.
Die Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ findet Ihr: hier



Wahlkreisfahrten der Abgeordneten


Das Bundespresseamt, welches zuständig ist für die Wahlkreisfahrten der , hat allen Abgeordneten-Büros mitgeteilt, dass bis zum 6. September 2020 keinerlei Besuchsfahrten durchgeführt werden können. Wendet Euch bitte, wenn Ihr Interesse habt, an einer Wahlkreisfahrt teilzunehmen, an die jeweiligen Abgeordnetenbüros in Eurer Nähe, um zu erfragen, ob es noch eine Möglichkeit gibt, ab September an einer Fahrt teilzunehmen oder auf eine Liste für das kommende Jahr gesetzt zu werden.





Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden.
hier

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


EU muss sich für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe einsetzen
7. Mai 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), erklärt zum heutigen Verlauf der Ausschusssitzung: Weiterlesen


Gewerkschaften stärken, Beschäftigung sichern: Hilfsprogramme für Millionen, nicht für Millionäre
30. April 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zum 1. Mai erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament für die Delegation: weiterlesen





Termine

Termine


Grundbegriffe I – Ware, Geld, Kapital
12. Mai 2020, 17:00 - 18:30 Uhr, Online, Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid]


Dr. Antonella Muzzupappa ist Referentin für politische Ökonomie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Co-Autorin der Kapital-Leseanleitung "Polylux Marx". mehr



Video-Regionalkonferenz zum Kommunalwahlkampf
12. Mai 2020, 18:00 - 19:45 Uhr, Online, Zoom


OWL mehr



Wir können auch anders!
13. Mai 2020, 17:00 - 19:00 Uhr, Online, Zoom, Rosa-Luxemburg-Stiftung


Betriebsbesetzung und Produktion in Selbstverwaltung als Antwort auf Krise und Arbeitslosigkeit – Webinar mit Dario Azzellini mehr



Video-Regionalkonferenz zum Kommunalwahlkampf
13. Mai 2020, 18:00 - 19:45 Uhr, Online, Zoom


Münsterland mehr



Webinar: Rechte von Schüler*innen während Corona
15. Mai 2020, 17:00 - 18:30 Uhr, Online, DGB


Nach uns nach öffnen die Schulen in NRW wieder. Was bleibt, sind viele offene Fragen: mehr



Video-Regionalkonferenz zum Kommunalwahlkampf
15. Mai 2020, 18:00 - 19:45 Uhr, Online, Zoom


Niederrhein (Kleve, Krefeld, Rhein-Kreis-Neuss, Mönchengladbach, Viersen, Heinsberg, Düsseldorf, Mettmann, Düren, Aachen) mehr



Landesvorstand
16. Mai 2020, 11:00 Uhr, Online, Zoom


Als Tagesordnung wird vorgeschlagen: mehr