Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig die Unterzeichnung des Gesetzes zum geplanten EU-Corona-Hilfsfond. Unter anderem die AfD hatte angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen.
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Stopp vom Verfassungsgericht Steinmeier darf Gesetz zu EU-Schulden vorerst nicht unterzeichnen
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Anne
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Stopp vom Verfassungsgericht Steinmeier darf Gesetz zu EU-Schulden vorerst nicht unterzeichnen
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom
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