Stopp vom Verfassungsgericht Steinmeier darf Gesetz zu EU-Schulden vorerst nicht unterzeichnen
Verfasst: Sa 27. Mär 2021, 12:40
Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig die Unterzeichnung des Gesetzes zum geplanten EU-Corona-Hilfsfond. Unter anderem die AfD hatte angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen.
t-online
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