Bürgergeld-Missbrauch nimmt zu - Wie groß ist das Problem Sozialbetrug?

[Dragon]

Ein Datenabgleich zwischen Jobcentern und Rentenversicherung hat ergeben, dass es 2022 rund 82.200 Hinweise auf Betrug beim Bürgergeld gegeben hat. Wie groß ist das Problem Sozialbetrug? Und wie viele Fälle gibt es im Landkreis Fulda?

Fuldaer Zeitung

[kleine-Hexe]

Liebe Leute,

wieder gab es Haushaltsverhandlungen und wieder hat uns die Ampel eine neue Runde Bürgergeldverschärfungen beschert. Diesmal gibt es gleich mehrere Änderungen, die die wenigen Errungenschaften im Bürgergeld gegenüber Hartz IV deutlich zurückdrehen. Damit haben CDU und AfD die Ampel erfolgreich vor sich hergetrieben. Was dabei herauskommt ist sogar schlimmer als Hartz IV, wir nennen es: Merz I.

Hier eine Übersicht:

Termin verpasst? Jetzt gibt es noch höhere Sanktionen! Wenn man einen Termin verpasst, sollen nun direkt 30% des Regelsatzes für einen Monat gekürzt werden.

Verschärfte Sanktionen bei Ablehnung von Arbeitsangeboten. Sanktionen von 30% für 3 Monate soll es künftig geben, wenn Bürgergeldbeziehende eine „zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnen“.

Monatliche Meldung beim Jobcenter. Künftig sollen sich Bürgergeldbeziehende, die sich nicht in einer Maßnahme oder Ausbildung befinden, einmal monatlich beim Jobcenter erscheinen.

Vermehrte Zuweisung zu 1€ Jobs für „Totalverweigerer“. Künftig will die Ampel „Totalverweigerer“ verstärkt 1€ Jobs zuweisen. Als “Totalverweigerer“ gilt man bereits, wenn man zum zweiten Mal ein Arbeitsangebot ablehnt.

Zumutbarkeit von längeren Arbeitswegen. Die Ampel will Bürgergeldbeziehende jetzt auch noch zu deutlich längeren Arbeitswegen zwingen: Bei einer Arbeitszeit von bis zu 6 Stunden täglich ist jetzt eine Pendelzeit von 2,5 Stunden zumutbar, bei mehr als 6 Stunden sind es 3 Stunden Pendelzeit.

Absenkung der Karenzzeit beim Schonvermögen. Beim Schonvermögen wird die sogenannte Karenzzeit nun doch wieder verkürzt: Bürgergeldempfänger*innen dürfen ihr Vermögen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen jetzt für nur noch 6 Monate behalten.

Illegale Arbeit wird noch härter bestraft. Künftig soll illegale Arbeit auch als „Pflichtverletzung“ geahndet und für 3 Monate mit 30% sanktioniert werden.
All diese Maßnahmen sprechen die Sprache von Druck, Drohung, Verdächtigung und Zwang statt von Respekt, Augenhöhe und Freiwilligkeit. Die Verschärfungen erwecken den Eindruck, man könne im Bürgergeld tun und lassen, was man wolle.

Stattdessen wird das Stigma für Menschen im Bürgergeld immer größer und auch der Druck auf Menschen im Niedriglohnsektor steigt mit den Verschärfungen kontinuierlich. Die Freiheit, schlechte Jobs abzulehnen oder zu verlassen, ist damit noch stärker eingeschränkt.

Und das, obwohl es deutlich weniger offene Stellen als Menschen gibt, die tatsächlich gerade dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Auch mit noch so viel Druck wird die Ampel Arbeitslosigkeit nicht abschaffen können. Das ist scheinbar auch gar nicht das eigentliche Ziel. Denn gleichzeitig kürzt sie den Jobcentern noch stärker die Mittel und bürdet ihnen einen deutlich höheren Verwaltungs- und Betreuungsaufwand auf.

Das Existenzminimum wird für kleinste Versäumnisse nun noch stärker und länger unterschritten und Bürgergeldbeziehenden wird unterstellt, nicht arbeiten zu wollen. Dabei musste selbst Hubertus Heil zugeben, dass Arbeitsangebote in den seltensten Fällen abgelehnt werden. Im letzten Jahr waren es lediglich ca. 15.000 Personen, die ein Arbeitsangebot abgelehnt haben. Die absolute Minderheit davon zum wiederholten Male. Kein Mensch lebt freiwillig in Armut. Das Bürgergeld ist ein Grundrecht und dafür kämpfen wir.

Sanktionsfrei unterstützen!hier lang
Der sozialpolitische Diskurs befindet sich im freien Fall und es wird immer schwerer, dem etwas entgegenzusetzen. Durch die Verschärfungen werden deutlich mehr Menschen als bisher in Notsituationen geraten und mit behördlicher Willkür konfrontiert sein. Helft uns dabei, dass wir noch mehr Menschen schnell und unbürokratisch unterstützen können!

Liebe Grüße,
Helena, Robert und das ganze Sanktionsfrei-Team