Die Linke

[Anne]

28. September, Essen, Konferenz: Friedensperspektiven statt Kriegsplanung
3. Oktober, Kalkar, Demonstration: Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!


noch 12 Tage bis zur Friedenskonferenz in Essen und 18 Tage bis zur Demonstration am 3. Oktober gegen die Kriegsführungszentren in Kalkar. Wenn ihr noch eine Mitfahrgelegenheit nach Kalkar sucht, findet ihr sie hier: http://demo-kalkar.de. Das Programm unserer Konferenz „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“, die sowohl von unserer Bundestagsfraktion, als auch vom Kreisverband unterstützt wird, findet ihr unter www.friedensperspektiven.de Der erste Teil der Konferenz findet in der VHS (Burgplatz) statt, der zweite im DGB-Haus.
28. September, Essen, Konferenz: „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“
Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung, Eskalationsgefahren und die Friedensbewegung. Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und -Politiker unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema. Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops und Kultur beraten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen. Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Friedens. Samstag, 28. September 2019, 11 – ca. 19 Uhr VHS Essen, Burgplatz 1Infos zu Tagung und zur Anmeldung unter www.friedensperspektiven.de
3. Oktober, Kalkar, Demonstration: Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!
Abrüsten statt Aufrüsten, Friedensperspektiven statt Kriegsplanungen
NATO und Bundesluftwaffe haben den nordrhein-westfälischen Niederrhein in den letzten Jahren umfassend militarisiert. Das Zentrum Luftoperationen und das Combined Air Operation Centre (CAOC) am Doppelstandort Kalkar und Uedem ist neben Stuttgart und Ramstein die dritte zentrale NATO- Drehscheibe auf deutschem Boden für einen möglichen Luftkrieg in Europa. NATO- Militärs halten ihn für gewinnbar! Das Ziel einer europäischen Friedensordnung ist Bestandteil des Vertrags zur Deutschen Einheit, der Basis für die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO ständig gebrochen. Die anhaltenden Spannungen zwischen der NATO und Russland bergen sogar die Gefahr eines neuen, auch atomar geführten Krieges in Europa. Diese Gefahr wird durch die aktuelle Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen noch erhöht. 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO weiterhin ein Militärbündnis, das mit überlegenen Militärressourcen versucht, seine Interessen weltweit durchzusetzen und vor Krieg nicht zurückschreckt! http://demo-kalkar.de

[Anne]

Mach mit bei der Bewegungslinken
Bewegungslinke NRW Treffen 16.11, 13 Uhr in Oberhausen


Wir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Sei dabei! Trag dich einfach online auf www.bewegungslinke.org ein und erhalte den regelmäßigen Newsletter sowie alle Termine und Ankündigungen.
Wir wollen DIE LINKE erneuern. Wir arbeiten in Basisgruppen, im Parlament, in Arbeitsgemeinschaften, im Betrieb und im Kreisverband. Wir sind innerhalb und außerhalb der Partei aktiv. Wir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht.
Wir setzen auf eine organisierende LINKE: Im Betrieb, an der Uni, in den Stadtteilen und unseren Basisgruppen und Kreisverbänden. Wir wollen in den nächsten Monaten mit Hunderten darüber ins Gespräch kommen, wie wir gemeinsam DIE LINKE erneuern können. Verbindende Klassenpolitik: Wir erarbeiten Vorschläge für eine klassenpolitische Praxis und probieren sie selbst aus.
Bewegungslinke NRW Treffen 16.11, 13 Uhr in Oberhausen
Das nächste Treffen der Bewegungslinken findet am 16. November 2019, von 13 bis 17 Uhr, im LINKEN Zentrum Oberhausen statt (Elsässerstraße 16). Wir laden alle, die diese Partei von unten erneuern wollen, herzlich einWir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Sei dabei!

[Anne]

KV Essen sucht Mitstreiter*innen aus dem Pflegebereich
Vernetzungstreffen 29.09.2019


Liebe Genoss*innen,
vergangenes Jahr streikten am Universitätsklinikum Essen (UKE) hunderte Kolleg*innen für einen Entlastungstarifvertrag. 180 neue Stellen sollten geschaffen werden, davon 140 in der Pflege, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren. Doch bisher ist wenig davon spürbar.
Als DIE LINKE Essen haben wir den Streik solidarisch begleitet, die Verdi Kolleg*innen unterstützt und ein Bündnis für mehr Personal am Krankenhaus gegründet. Doch seit dem hat sich einiges getan. Im Zusammenhang mit dem Streik haben wir Kolleg*innen für die Partei gewinnen können, aber auch erfahren, dass Genoss*innen aus anderen Kreisverbänden am UKE arbeiten.
Unser Ziel ist es in einem ersten Schritt, alle Genossinnen zu vernetzen und in einem zweiten auszuloten, wie eine mögliche Betriebsgruppe (Vom reinen Austausch per z.B. WhatsApp bis zu unregemäßigen Treffen) aussehen könnte. Doch noch wissen wir ja gar nicht, ob nicht du vielleicht auch am UKE arbeitest. Falls dem so sein sollte, und du bei der Idee einer Betriebsgruppe vielleicht sogar neugierig geworden bist, melde dich bitte bei uns: kontakt@dielinke-essen.de
PS. Wir planen als Essener Linke zudem am 29.09 (Sonntag) einen Pfrunch (Pflege-Brunch) - falls du Lust hast dich zu beteiligen, bist du Willkommen: 11 Uhr im Heinz-Renner-Haus (Severinstraße 1).
Rote Grüße
Daniel Kerekes,
Kreissprecher DIE LINKE. Essen

[Anne]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?
16. September 2019
DIE LINKE NRW




Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren. Bereits im Juli hatte die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Es war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet wird. Angeblich gibt es eine „lupenreine Überversorgung“ mit Kliniken u.a. in der Kardiologie, der Orthopädie oder der Geburtshilfe. Deshalb sollen in Zukunft nur noch spezialisierte Fachkliniken gefördert werden. Auf der Basis der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/presse/pres ... reinigung/



System Tönnies beenden
16. September 2019
DIE LINKE NRW




Mit einer rassistischen Äußerung war Milliardär Clemens Tönnies, Besitzer eines der größten Fleischkonzerne Europas mit Hauptsitz Rheda-Wiedenbrück und Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04, kürzlich in allen Medien präsent. Dafür erhielt er sogar vom Schalker Anhang die „Rote Karte“. Weniger berichtenswert findet die Presse in der Regel sein Geschäftsgebaren. Illegale Preisabsprachen und Steuertricks wie Cum-Ex gehören für Tönnies zum Handwerkszeug. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht (www.arbeitsunrecht.de), die am heutigen „Schwarzen Freitag dem 13.“ zum Protest aufruft hat das Alltagsgeschäft von Tönnies in seinen Fleischfabriken im Visier: menschenrechtswidrige Arbeitsverhältnisse der tausenden osteuropäischen Werkvertragsarbeiter, die Verschmutzung des Wassers und der Flüsse, den Umgang mit den Tieren, die Verbrennung des Klärschlamms in den Braunkohle-Kraftwerken sowie die Komplizenschaft der EU, der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden. Tönnies versucht derweil mit anwaltlicher Unterstützung gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vorzugehen. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/presse/pres ... s-beenden/



NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern
16. September 2019
DIE LINKE NRW




neszeri / DIE_LINKE_NRW

NRW Linke fordert Rücktritt von Reul. Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW: „Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich eine Landesregierung so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der Landesgeschichte frei erfindet, dann die Öffentlichkeit wochenlang anlügt und schließlich so peinlich erwischt wird – dann kann die Folge nur ein Rücktritt sein. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/presse/pres ... n-konzern/

[Anne]

Aus dem Bundestag


Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/

Aus dem Europaparlament



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Gemeinsamer Brief europäischer Abgeordneter an den Präsidenten der Türkei: Stoppen Sie die Repressionen gegen die Opposition, Herr Erdoğan!
13. September 2019
MdEP, Özlem Alev Demirel



Auf Initiative der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied in der Türkei-Delegation des Europaparlaments, richten sich heute 48 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen mit einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... e-repress/



Nie wieder Krieg! Für eine echte europäische Friedenspolitik
30. August 2019
MdEP, Özlem Alev Demirel



Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls Deutschlands auf Polen am 1. September, mit dem der Zweite Weltkrieg begann, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), Özlem Alev Demirel: WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlamen ... nspolitik/

[Anne]

Termine


DIE LINKE lernt… in Nordrhein-Westfalen
20. - 22. September 2019, 00:00 - 00:00 Uhr, Buntes Haus (Ver.di- Bildungsstätte) in Bielefeld-Sennestadt


Einladung zum Grundlagenseminar MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... westfalen/


Einladung zu aktionsreicher Veranstaltung rund ums Thema „Behinderung“
20. September 2019, 17:00 - 20:00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Wie fühlt sich das eigentlich an? MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... hinderung/


Landesvorstand
21. September 2019, 10:30 - 18:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf


TO folgt MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rstand-11/


LAG Betrieb und Gewerkschaft: Mitgliederversammlung
21. September 2019, 11:00 - 14:00 Uhr, Wahlkreisbüro Sevim Dagdelen, Alleestraße 36, 44793 Bochum


Inhaltlicher Schwerpunkt der MV wird die Tarifauseinandersetzung bei Amazon sein. Dazu haben wir den Gewerkschaftssekretär Karsten Rupprecht (ver.di Westfalen) für ein Einstiegsreferat gewinnen könen. MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... rsammlung/

LAG Netzpolitik: Mitglederversammlung mit Wahl
22. September 2019, 11:00 Uhr, DIE LINKE Düsseldorf, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf


Als vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor: MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... -mit-wahl/


"Linke Revierkonferenz"
23. September 2019, 18:00 Uhr, Kreishaus Bergheim, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim, Raum KT32 (Kleiner Sitzungsaal)


Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit möchten wir, die Fraktion im Regionalrat Köln sowie die Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Euch alle herzlich einladen, mit uns am die "linke Sicht" des Kohleaustiegs und des Strukturwandels zu diskutieren. MEHR
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... konferenz/


Bundesweite Fachtagung: „Armut als Bildungshemnis - Gute Bildung für alle ermöglichen“
28. September 2019, 11:00 - 16:30 Uhr, Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Else-Lasker-Schüler-Str. 30, 42107 Wuppertal,


Armut belastet, Armut diskriminiert. Das zeigen viele Studien. In den Bildungseinrichtungen geht es aber nicht nur um materielle Armut, sondern auch um sog. kulturelle Armut, die zu Armut an kulturellem Kapital (Pierre Bourdieu) führt und weiter von gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe ausschließt. MEHR

https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... oeglichen/

[Michael]

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), stützt den flüchtlingspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich begrüße jeden Schritt, der das Schicksal der Schiffbrüchigen auf der Mittelmeerroute erträglicher macht und zu etwas mehr Menschlichkeit führt“ sagte Ramelow der WELT AM SONNTAG

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ailsignout

[Michael]

Einleitung



Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,

am kommenden Samstag findet die lang geplante bundesweite Konferenz "Armut als Bildungshemmnis" statt. DIE LINKE mit ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik will mit Expert*innen diskutieren, wie man den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung durchbrechen kann: auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Anhand der Bildungskette von der Kita über Schule bis hin zu Aus- und Weiterbildung wollen wir benennen, wo und wie benachteiligt wird, sowie Lösungsansätze bieten. Anmeldungen zur Konferenz unter: ag.bildungspolitik@die-linke.de. Kinderbetreuung ist vorhanden. Weitere Infos zur Konferenz findet Ihr: hier https://www.dielinke-nrw.de/termine/ter ... oeglichen/

In dieser Woche und vor allem am kommenden Samstag finden bundesweit Aktionen im Rahmen des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt.Dazu ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auf.
Auch hier in NRW gibt es vielfältige Aktionen. Wo genau, könnt Ihr auf der Homepage des Bündnisses sehen. https://www.sexuelle-selbstbestimmung.d ... oche-2019/

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über weitere bevorstehende Termine und Aktionen

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

[Michael]

Kommentar zum SPD-Landesparteitag


Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag fand ein Sonderparteitag der SPD NRW in Bochum statt. Erstmalig wurden auch die Landessprecherin und der Landessprecher der NRW Linken eingeladen waren. Der Sonderparteitag der SPD beschäftigte sich vor allem einem Leitantrag des Landesvorstandes, mit dem sich die SPD neu aufstellen will. Gefordert werden u.a. eine höhere Besteuerung von Reichen, eine partielle Abkehr vom Hartz IV System und eine Erhöhung des ALG II auf 570 Euro sowie ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Damit blinkt die NRW SPD auf dem Papier links und positioniert sich gegen die bisherige sozialdemokratische Politik in Bund und Land, allerdings rechts von unseren linken Forderungen. Was von diesem Leitantrag in der Gesamt-SPD übrig bleibt und welche Parteivorsitzenden am Ende gewählt werden und welche Programmatik die Bundes-SPD beschließen wird, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für den politischen Kurs der NRW-SPD.

Mit solidarischen Grüßen

Christian Leye und Inge Höger



Samstag, 28. September, drittes Plenum des LAK Ökosozialer Umbau


Von acht Millionen Arten auf dieser Erde ist eine Million vom Aussterben bedroht. Dieses Jahr waren weltweit bereits am 29. Juli alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren und nachhaltig zur Verfügung stellen kann. Schmelzende Pohlkappen, tauende Permafrostböden und Waldbrände von der Arktis bis zum Amazonas. Die Klimakatastrophe könnte noch in diesem Jahrhundert bis zu einer Milliarde Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird eine der ganz zentralen politischen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte. Als Reaktion, insbesondere auf die ungebremste Erwärmung unserer Atmosphäre, entsteht gerade eine neue ökologische Massenbewegung. 1,4 Millionen Menschen haben nach Angaben von fridays for future am vergangenen Freitag deutschlandweit in 575 Orten und Städten unter dem Motto #AlleFürsKlima Demonstriert. Ihre Forderung war eine konsequente Klimapolitik und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Fast zeitgleich präsentiert das so genannte Klimakabinett ein „Klimapaket”, das selbst in den bürgerlichen Medien als völlig unzureichend kritisiert wurde. Die Linke in NRW stellt sich dieser politischen Herausforderung und hat einen Landesarbeitskreis Ökosozialer Umbau gegründet.
Der trifft sich am Samstag, 28. September um 11:00 Uhr zu seinem dritten Plenum in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Ingrid Remmers wird uns über die Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion berichten. Eine für den Winter geplante "Ökosozialistische Konferenz" des Landesverbands soll besprochen und geplant werden - und ein Jahr nach Gründung des LAK soll eine erste Bilanz gezogen, Arbeitsstrukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Alle Genossinnen und Genossen, die sich für Verkehrspolitik, Agrarpolitik, Artenschutz, Tierschutz, Energiepolitik oder Klimaschutz interessieren, sind herzlich eingeladen im LAK mitzuarbeiten und am 28. September teilzunehmen. Eine kurze Anmeldung unter hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de wird erbeten.



28. September, Essen, Konferenz: Friedensperspektiven statt Kriegsplanung
3. Oktober, Kalkar, Demonstration: Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!


28. September, Essen, Konferenz: „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“
Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung, Eskalationsgefahren und die Friedensbewegung. Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und -Politiker unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema. Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops und Kultur beraten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen. Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Friedens. Samstag, 28. September 2019, 11 – ca. 19 Uhr VHS Essen, Burgplatz 1Infos zu Tagung und zur Anmeldung unter www.friedensperspektiven.de
3. Oktober, Kalkar, Demonstration: Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!
Abrüsten statt Aufrüsten, Friedensperspektiven statt Kriegsplanungen
NATO und Bundesluftwaffe haben den nordrhein-westfälischen Niederrhein in den letzten Jahren umfassend militarisiert. Das Zentrum Luftoperationen und das Combined Air Operation Centre (CAOC) am Doppelstandort Kalkar und Uedem ist neben Stuttgart und Ramstein die dritte zentrale NATO- Drehscheibe auf deutschem Boden für einen möglichen Luftkrieg in Europa. NATO- Militärs halten ihn für gewinnbar! Das Ziel einer europäischen Friedensordnung ist Bestandteil des Vertrags zur Deutschen Einheit, der Basis für die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO ständig gebrochen. Die anhaltenden Spannungen zwischen der NATO und Russland bergen sogar die Gefahr eines neuen, auch atomar geführten Krieges in Europa. Diese Gefahr wird durch die aktuelle Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen noch erhöht. 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO weiterhin ein Militärbündnis, das mit überlegenen Militärressourcen versucht, seine Interessen weltweit durchzusetzen und vor Krieg nicht zurückschreckt! http://demo-kalkar.de

[Michael]

Mach mit bei der Bewegungslinken
Bewegungslinke NRW Treffen 16.11, 13 Uhr in Oberhausen


Wir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Sei dabei! Trag dich einfach online auf www.bewegungslinke.org ein und erhalte den regelmäßigen Newsletter sowie alle Termine und Ankündigungen.
Wir wollen DIE LINKE erneuern. Wir arbeiten in Basisgruppen, im Parlament, in Arbeitsgemeinschaften, im Betrieb und im Kreisverband. Wir sind innerhalb und außerhalb der Partei aktiv. Wir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht.
Wir setzen auf eine organisierende LINKE: Im Betrieb, an der Uni, in den Stadtteilen und unseren Basisgruppen und Kreisverbänden. Wir wollen in den nächsten Monaten mit Hunderten darüber ins Gespräch kommen, wie wir gemeinsam DIE LINKE erneuern können. Verbindende Klassenpolitik: Wir erarbeiten Vorschläge für eine klassenpolitische Praxis und probieren sie selbst aus.
Bewegungslinke NRW Treffen 16.11, 13 Uhr in Oberhausen
Das nächste Treffen der Bewegungslinken findet am 16. November 2019, von 13 bis 17 Uhr, im LINKEN Zentrum Oberhausen statt (Elsässerstraße 16). Wir laden alle, die diese Partei von unten erneuern wollen, herzlich einWir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Sei dabei!



Aus dem Landesverband

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Weltkindertag: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!
19. September 2019
Die LINKE NRW



Das Foto zeigt das Logo von UNICEF
Am Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um diese könnte es in NRW weit besser bestellt sein. Knapp 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland lebten Ende 2018 in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, also von Hartz IV. Laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) finden sich dabei unter den 15 gelisteten deutschen Großstädten gleich fünf NRW-Städte unter den Top Ten. Essen führt die Liste gar mit einer Quote von 33,5 Prozent an. WEITERLESEN
https://www.dielinke-nrw.de/presse/pres ... er-kinder/


NRW Haushalt: Rating Agentur zufrieden, Land bleibt unterversorgt
19. September 2019
Die LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Taschenrechner und einen Kugelschreiber, die auf einem Blatt mit Tabellen liegen.
Bis Ende des Jahres muss der NRW-Landtag über den Haushalt 2020 entscheiden. Der Etatentwurf hat ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Das sind circa 2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Anlässlich der Debatte um den Landeshaushalt erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Irgendjemand muss es der Landesregierung mal erklären: Eine schwarze Null im Haushalt ersetzt keinen Bus, repariert nicht die Schulen und entlastet nicht die Städte. Den neuen Investitionen von rund 8 Milliarden Euro steht ein Schuldenberg gegenüber – sowohl in den Kommunalen Haushalten, die in NRW alleine Kassenkredite von 15 Milliarden Euro vor sich herschieben, als auch in der öffentlichen Infrastruktur." WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/presse/pres ... rversorgt/



Klimastreik! Das Klima retten – die Welt verändern!
18. September 2019
Die LINKE NRW



Auf dem Foto halten vier Kinder ein Plakat mit der Aufschrift Friday's for Future
Für den 20. September steht der globale Streiktag der Jugendbewegung „Fridays for Future unter dem Motto #AlleFürsKlima. Der Aufruf richtet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen. Zu den Unterstützer*innen gehören Umwelt- Flüchtlings- und Sozialverbände, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Gewerkschaften. Gemeinsam gehen alle auf die Straße, um die „Regierung zum Handeln anzutreiben.“ Der Zeitpunkt für die weltweiten Proteste ist nicht zufällig gewählt: In den USA wird ein Gipfel der Vereinten Nationen vorbereitet, und in Berlin tagt das Klimakabinett der Bundesregierung. „DIE LINKE ist Teil der Klimabewegung und unterstützt den Appell von Fridays for Future zum dritten globalen Klimastreik am 20. September 2019 mit einem eigenen Aufruf. Alle Mitglieder werden dazu aufgerufen, sich den Protesten vor Ort anzuschließen“, erklärt Inge Höger, Sprecherin von DIE LINKE in NRW. WEITERLESEN https://www.dielinke-nrw.de/presse/pres ... eraendern/





Aus dem Bundestag


Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/